§ 22d Informationspflichten

…§ 22d. Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen…

§ 22e Schadenersatz- und Regressansprüche

… 2 Z 4 und 5 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, 1. ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht gemäß § 22d , oder 2. ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit, es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe…

…ZPO). Ergänzend ist den Rekursausführungen zu erwidern: Die Rekurswerberin geht selbst davon aus, daß das ARG idF BGBl I Nr 5/1997, insbesonders dessen § 22d ARG nicht zurückwirkt. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1…

…für die Aufrechterhaltung des Verkehrs und des Fremdenverkehrs hinzu. Überdies besteht bei derartigen Einrichtungen eine Betriebspflicht, die sich aus dem Vertragsverhältnis zur ÖBB ergibt (Schwarz, Arbeitsruhegesetz, 3. Aufl. 1993, 411). Die Ausnahme des §22d ARG ist jedoch ausschließlich mit der Notwendigkeit zur Befriedigung dringender Lebensbedürfnisse begründet. Darüber hinausgehende Ausnahmen, die auch im Interesse des Fremdenverkehrs notwendig sind, werden nach dem…

… 22f Abs 3 ARG). Der KV-Handel enthalte nach wie vor Sonderbestimmungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern am Samstag Nachmittag. Auf § 22d ARG idF BGBl I Nr 1997/5 verweise der Kollektivvertrag nicht. Mangels gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Grundlage habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine…

…II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §3 des Bundesgesetzes vom 3.2.1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBl. Nr. 144/1983 idgF, lautet samt Überschrift wie folgt: "Wochenendruhe §3. (1) Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit…

§ 22d ARG wirkt nicht zurück. Dies bedeutet, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1. 1997 hingegen…