§ 3 Wochenendruhe

…§ 3. (1) Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Während dieser…

§ 2 Begriff der Ruhezeit

…§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag fällt ( § 3 ); 2. Wochenruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche ( § 4 ); 3. wöchentliche Ruhezeit sowohl die Wochenendruhe als auch die Wochenruhe; 4…

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

…der Fassung des Gesetzes StGBl. Nr. 42/1919 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1928, 50/1948 und 234/1972; 2. § 3 des Privat-Kraftwagenführergesetzes, BGBl. Nr. 359/1928, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1946, 50/1948, 313/1964, 317/1971 und…

§ 5 Abweichende Regelung der wöchentlichen Ruhezeit

…§ 5. (1) Zur Ermöglichung der Schichtarbeit kann im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden. (2) Das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit kann in den Fällen des Abs. 1 bis auf 24 Stunden gekürzt werden. In…

…an Samstagen nach 12 Uhr offenzuhalten, wenn sie in dieser Zeit familienfremde Dienstnehmer in ihrem Betrieb beschäftigt. Das beanstandete Verhalten der Beklagten verstoße gegen § 3 ARG, welcher den Samstag-Frühschluß um 13 Uhr auch für den Großhandel vorsehe, und gegen Abschnitt V Z 3 des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs, welcher…

…II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §3 des Bundesgesetzes vom 3.2.1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz - ARG), BGBl. Nr. 144/1983 idgF, lautet samt Überschrift wie folgt: "Wochenendruhe §3. (1) Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit…

…habe. Im Übrigen übernahm das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen als zutreffend. In rechtlicher Hinsicht ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte eklatant gegen das Arbeitsruhegesetz (ARG) verstoßen habe, weil der Klägerin schon beim Objekt 1 aufgrund der langen Durcharbeitungszeiträume keine Wochenendruhe und keine Ersatzruhe gewährt worden seien. Da dieser Gesetzesverstoß…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs 2 ARG. Die damit verbundene weitgehende Beschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung erscheint im Hinblick auf die durch die Verordnungsermächtigungen geschaffenen Ausnahmemöglichkeiten - insbesondere diejenigen der §§ 12…

…Marhold/Friedrich, Arbeitsrecht 102; Pfeil in ZellKomm §§ 10-15 ARG Rz 1 ua). Beide Fragen sind hier strittig. Die erste Frage unterliegt dem Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl 1983/144, die zweite dem Arbeitszeitgesetz (AZG), BGBl 1969/461 (vgl Grillberger, AZG² 24 ua). Die zweite Frage ist trotz zweier Rechtsgänge offen…

…Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils geboten werde, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, Dienstnehmer unter Verletzung von Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes (ARG), insbesondere der Bestimmungen über die Wochenendruhe nach § 3 ARG, zu beschäftigen, dies insbesondere in ihrem "Bankshop" im P***** Center in L***** an Samstagen nach 13.00 Uhr. Die Beklagte beschäftige im genannten Einkaufszentrum auch…

…von 48 Arbeitnehmern am Samstag, dem 13. Jänner 1990, und (zu B240/92) von 80 Arbeitnehmern am Samstag, dem 2. Dezember 1989, Verwaltungsübertretungen nach §3 Abs2 iVm §27 Abs1 Arbeitsruhegesetz (ARG) begangen zu haben, und mit Geldstrafen von insgesamt 96.000 S (zu B239/92) und 160.000 S (zu B240/92) belegt sowie zu Beiträgen zu den…

…Zielsetzungen - auch einer unmittelbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Bereich der gewerblichen Kreditgenossenschaften; sie begründe für den Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch, der über die in § 3 ARG festgelegte Feiertagsordnung hinaus Ruhezeiten zusichere (§ 28 ARG). Nichts anderes ordneten § 13 Abs 2 des Kollektivvertrages für Angestellte der Sparkassen, § 6 Abs 5…

…wenn innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche während der wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) eine Arbeitsleistung erbracht wird. Es begründet nicht jede Arbeit während der aufgrund der Arbeitszeiteinteilung vorgesehenen Wochen (end )ruhezeit einen Ersatzruheanspruch, sondern gemäß § 6…

…eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, die den Sonntag umfasse und für alle Arbeitnehmer spätestens am Samstag um 13 Uhr beginne (§2 Abs1, §3 Abs2 Arbeitsruhegesetz, in der Folge: ARG). Der Verfassungsgerichtshof habe sich mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Gesetzgeber auf Grund der Erwerbsfreiheit gehalten sei, den Unternehmern den Verkauf ihrer Waren zu…

…3 bis 5 ARG anzuwenden (§ 7 Abs 7 ARG). §§ 3 bis 5 ARG enthalten Bestimmungen zur Wochenendruhe (§ 3 ARG) und Wochenruhe (§ 4 ARG) sowie abweichende Regelungen der wöchentlichen Ruhezeit (§ 5 ARG). 2. Gemäß § 9 Abs 1 ARG…

…sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und billigte die rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht. Gemäß § 3 Abs 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) vom 3. 2. 1983 BGBl 1983/144 habe der Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen…

…Wochenruhezeit durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen sei, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche zu nehmen sei. Nach § 6 Abs 3 ARG sei, wenn der Arbeitnehmer während der Ersatzruhe nach Abs 1 beschäftigt werde, die Ersatzruhe im entsprechenden Ausmaß zu einer anderen einvernehmlich festgesetzten Zeit nachzuholen. Der…

…100 % für die Sonntagsarbeit (auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die gemäß § 3 Abs 1 ARG der Sonntag zu fallen hat, abgelten. Die geleistete Überstundenvergütung (bzw der gewährte Zuschlag) bezweckt dagegen im Regelfall bloß die absolute Arbeitsbelastung ab einer bestimmten Arbeitszeitgrenze…

…zu klären sei. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht einleitend genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. § 3 ARG bestimmt dass jeder Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden hat, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). §…

…Die Revisionswerberin selbst führt dazu aus, dass die Kollektivvertragsregelung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ARG stammt. Soweit die Beklagte dessenungeachtet mit Bestimmungen des ARG argumentiert und dabei ausschließlich darauf abstellt, dass die Wochenruhe 36 Stunden zu betragen habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Wochenruhe nach § 4 letzter Satz ARG…

…Überstundenarbeit ist) hat hingegen andere Gründe. Sie soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 Abs 1 ARG), abgelten. Auch bei Gewährung von Ersatzruhe (§ 6 Abs 1 ARG) in der folgenden Arbeitswoche wird es vom Arbeitnehmer im allgemeinen als erschwerend empfunden, wenn…

Sonntagsarbeit (auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 Abs 1 ARG), abgelten. Die Gründe für die höhere Entlohnung von Überstundenarbeit und von Sonntagsarbeit gehen somit nicht (zur Gänze) ineinander auf.…

…auch wenn sie nicht Überstundenarbeit ist) hat hingegen andere Gründe. Sie soll die Beeinträchtigung der dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die gemäß § 3 Abs 1 ARG der Sonntag zu fallen hat, abgelten. Auch bei Gewährung von Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche wird es vom Arbeitnehmer im allgemeinen als erschwerend empfunden, wenn…

…welche die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten wird (9 ObA 75/95; Klein in Gasteiger , Arbeitszeitgesetz § 2 Rz 15). Nach § 3 Abs 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) hat die Wochenendruhe für alle Arbeitnehmer (abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen) spätestens Samstag um 13:00 Uhr zu beginnen. Dass diese Bestimmungen bei…

…von 100 % zu vergüten sind. Für eine solche Vergütung der Sonntagsüberstunden spricht auch, daß diese in die Zeit der Wochenendruhe (§ 2 Abs 1, § 3 Arbeitsruhegesetz = ARG) fallen, während dies für die an Samstagen geleisteten Überstunden im Regelfall des § 3 Abs 2 ARG erst ab 13 Uhr zutrifft. Die Frage der…

Die Wochenendruhe hat mindestens sechsunddreißig Stunden zu dauern und den ganzen Sonntag zu umfassen. Wenn die Wochenendruhe (gemäß § 3 Abs 2 ARG) mit dem gesetzlich spätesten Zeitpunkt am Samstag um dreizehn Uhr beginnt, wäre ein Arbeitsbeginn in der folgenden Arbeitswoche bereits am Montag um ein Uhr nachts…

§3 Abs1 und §4 ARG sind so auszulegen, dass wöchentliche Ruhezeiten zwar nur für die Mindestruhezeit einer Kalenderwoche angerechnet werden können, auch wenn sie in andere Kalenderwochen hineinragen, nicht aber…