§ 6 Ersatzruhe

…§ 6. (1) Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit ( § 2 Abs. 1 Z 3 ) beschäftigt wird, hat in der folgenden Arbeitswoche Anspruch…

§ 2 Begriff der Ruhezeit

…die Wochenendruhe als auch die Wochenruhe; 4. Ersatzruhe eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zusteht ( § 6 ); 5. Feiertagsruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des gesetzlichen Feiertages beginnt ( § 7…

§ 27 Strafbestimmungen

…§ 27. (1) Arbeitgeber, die den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 , §§ 6, 6a, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 oder den §§ 10 bis 22b, 22c zweiter Satz, 22f sowie…

§ 9 Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe

…§ 9. (1) Der Arbeitnehmer behält für die infolge eines Feiertages oder der Ersatzruhe ( § 6 ) ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt. (2) Dem Arbeitnehmer gebührt jenes Entgelt, das er erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht aus den im Abs. …

Die Verschiebung der Arbeitsruhe im Sinne des § 6 Abs 3 ARG darf aber schon wegen der Wahrung des Erholungsinteresses des Arbeitnehmers nicht allzuweit in die Zukunft erfolgen.…

… 1501 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0034726). Auf den erstmals im Berufungsverfahren erhobenen Einwand des qualifiziert vertretenen Beklagten, dass der auf § 6 ARG gestützte Anspruch des Klägers verfristet sei, ist daher wegen des Neuerungsverbotes nicht einzugehen.…

… 5 ARG). 2. Gemäß § 9 Abs 1 ARG behält der Arbeitnehmer für die infolge eines Feiertags oder der Ersatzruhe (§ 6 ARG) ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt (das sog Feiertagsentgelt). Wird der Arbeitnehmer während der Feiertagsruhe beschäftigt, hat er außer dem Feiertagsentgelt nach § 9…

…Betrieben eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind. Auch diese Ausnahmebestimmung ist kompetenzrechtlich bedingt (vgl Pfeil in ZellKomm Arbeitsrecht³, § 1 ARG Rz 6). 2.1 Die Organisation des niederösterreichischen Feuerwehrwesens ist nunmehr in den §§ 33 ff des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015…

…die Ermittlung der Höchstgrenzen an täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen." Die Aushandlung des Arbeitszeit-KV erfolgte zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) bei den ÖBB. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen waren die „Nebengebühren" überhaupt kein Thema; sie wurden von den Verhandlungen ausgeklammert. Es hat auch keine andere Projektgruppe…

…überfordert werden soll (629 BlgNR 18. GP 2). Das Gesetz stellt darauf ab, daß der Zeitausgleich zu "verbrauchen" ist. Es trifft im Gegensatz zu § 6 Abs 5 ARG habe keine Anordnung eines bestimmten Verbrauchszeitpunkts (9 ObA 75/90), sondern sieht eine Frist vor, innerhalb der das Zeitguthaben zu verbrauchen ist. Die Voraussetzungen des…

…wo hingegen für die Beschäftigung am Ersatzruhetag nicht die Sonntagszulagenregelung gelten soll. Dem auch am Ersatzruhetag beschäftigten Dienstnehmer verbleibt freilich - infolge der zwingenden Regelungen des ARG (§ 6 Abs 3 ARG) - der Anspruch auf Nachholung der Ersatzruhe, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand (§ 6 Abs 4 ARG) vorliegt. Zwar kann gemäß § 20 Abs…

erbracht wird. Es begründet somit nicht jede Arbeit während der auf Grund der Arbeitszeiteinteilung vorgesehenen Wochenruhezeit (Wochenendruhezeit) einen Ersatzanspruch. Die Arbeitswoche im Sinne des § 6 ARG beginnt nicht am Montag um null Uhr, sondern mit der Wiederaufnahme der Arbeit nach Ende der vorgesehenen Wochenruhezeit.…

…uva). Aus dieser Definition folgt aber, daß die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit (vgl. auch § 2 Abs 1 Z 4 und § 6 Abs 1 ARG) kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft ist. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die Mehrdienstleistung während…

Für einen bereits feststehenden Ersatzruhetag (§ 6 ARG) kann keine wirksame Urlaubsvereinbarung getroffen werden. Mit der an diesem Tag gewährten bezahlten Freizeit wird der Ersatzruheanspruch konsumiert.…

…nicht zu. Nach § 5 Z 5 des KV kann der Arbeitgeber, wenn die betrieblichen Verhältnisse es erfordern, die Wochenend- und Feiertagsruhe im Rahmen des ARG und der Arbeitsruhegesetzverordnung verschieben. Gemäß § 6 Abs 1 ARG hat der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3) beschäftigt wird, in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf…

…der Generalkollektivvertrag sich ausschließlich auf die Urlaubszeit und nicht auch auf außerhalb dieser Zeit liegende Zeiträume erstrecken). Eine Honorierung ausgefallener Feiertagsarbeit neben dem nach § 6 Abs 1 ARG weiterzuzahlenden Engelt würde darüber hinaus zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung jener Arbeitnehmer führen, die ihren Urlaub so lagern, daß möglichst viele Feiertage hineinfallen. Ihnen…

…spiele für das ARG keine Rolle. Der Anspruch auf Ersatzruhe werde durch § 10a ARG nicht berührt (in ZellKomm §§ 10-15 ARG Rz 6). Dem folgt Gerhartl und argumentiert außerdem damit, dass bei passiven Reisezeiten ex definitione keine Arbeitsleistungen erbracht würden, aber dennoch eine Disposition über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers vorliege und daher passive…

…nicht gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass nicht jede Verkürzung der Ruhezeit unzulässig ist und für den Fall der Verkürzung der Ruhezeit nach § 6 ARG eine Ersatzruhezeit zu gewähren ist. Der zweite Teil dieses Klagebegehrens berücksichtigt das aber nicht. Dem Kläger steht damit jedenfalls kein genereller Anspruch auf Unterlassung der…

…und 15. 10. 1995 10,50, zusammen 26,50 Stunden entfallen). Dem Kläger sei für die jeweiligen Arbeitsleistungen innerhalb der Wochenruhe ein Anspruch auf Ersatzruhe gemäß § 6 ARG zugestanden. In den jeweiligen Fahrtaufträgen für die Folgewochen und der Annahme derselben durch den Kläger liege zumindest eine konkludente Vereinbarung nach § 863 ABGB dahin…

…wöchentlichen Ruhezeit zugrunde lägen, wurde mangels Änderung des vorgesehenen planmäßigen Arbeitsbeginns auf das Ende der vorgesehenen Wochenruhezeit abgestellt. Die von Schrank (Arbeitszeitgesetze² § 6 ARG Rz 11) vertretene „Zwei Zeitkreise Theorie“, auf die sich auch die Revisionswerberin stützt, bietet keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Nach…

…an Wochenenden. Der Kläger sei immer wieder während seiner wöchentlichen Ruhezeit zu Fahrten eingeteilt worden, ohne daß ihm die Möglichkeit zum Verbrauch der gemäß § 6 ARG vorgesehenen Ersatzruhe gegeben worden sei. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne der Ersatzruheanspruch nicht mehr in natura konsumiert werden und er habe sich in einen…

…eine finanzielle Abgeltung verpönt sei. Selbst wenn man davon ausgehe, daß die nach dem KV zu gewährende Freizeit nicht als Ersatzruhe im Sinne des § 6 ARG anzusehen sei, bedürfte es für die Zulässigkeit der Ablöse einer ausdrücklichen Normierung; eine solche fehle jedoch. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers…

…in der durch "Zeitausgleich" gewonnenen und zum Teil geschenkten Freizeit, die nach den Feststellungen nicht als in unzulässiger Weise kumulierte Ersatzruhezeit im Sinne des § 6 ARG angesehen werden kann, gearbeitet hätte, hätte er dadurch keinen provisionswirksamen Umsatz erzielen können. Da der Kläger sohin, wie die Vorinstanzen richtig erkannten, ohnehin sämtliche Provisionen…

…besonderen Zwecke des ARG) verfehlte. Mit diesen gesetzlichen Grundwertungen ist die von den Vorinstanzen angenommene Möglichkeit der einseitigen Festsetzung der Ersatzruhe im Sinne des § 6 ARG durch den Arbeitgeber, unvereinbar. § 6 Abs 3 und 5 ARG verdeutlicht dies durch den Hinweis auf die einvernehmliche Festsetzung bzw die vor Antritt der…

…Kalendertage gedauert hat (§ 5 Abs 1 UrlG). Zum Arbeitsruhegesetz wurde ausgesprochen, dass die Gewährung einer auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Ersatzruhezeit (§ 6 Abs 3 ARG) kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft ist. Es kommt dadurch im Wege eines Zeitausgleichs nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit. Sofern die…

NÖ GVBG ist im Turnus- oder Wechseldienst der an einem Ersatzruhetag für Sonntagsdienst geleistete Dienst neben der Entlohnung der Dienstleistung nur durch einen gemäß § 6 Abs 3 ARG nachzuholenden Ersatzruhetag abzugelten, nicht jedoch durch eine Sonn- und Feiertagsvergütung gemäß § 46 Abs 4 NÖ GBDO.…

…3 ZPO). Zum Revisionsvorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Der Zweck der Ersatzruhe liegt darin, Störungen der wöchentlichen Ruhezeit möglichst hintanzuhalten ( Schrank Arbeitszeitgesetze II, § 6 ARG Rz 1). Der um seine Wochenruhe gebrachte Arbeitnehmer soll dafür innerhalb der folgenden Woche zwingend bezahlte Freizeit im gleichen Ausmaß erhalten. Aus dem Erholungszweck…

…100 % zu vergüten sind. Für eine solche Vergütung der Sonntagsüberstunden spricht auch, daß diese in die Zeit der Wochenendruhe (§ 2 Abs 1, § 3 Arbeitsruhegesetz = ARG) fallen, während dies für die an Samstagen geleisteten Überstunden im Regelfall des § 3 Abs 2 ARG erst ab 13 Uhr zutrifft. Die Frage der…

…dem Arbeitnehmer im Regelfall gebührenden Wochenendruhe, in die der Sonntag zu fallen hat (§ 3 Abs 1 ARG), abgelten. Auch bei Gewährung von Ersatzruhe (§ 6 Abs 1 ARG) in der folgenden Arbeitswoche wird es vom Arbeitnehmer im allgemeinen als erschwerend empfunden, wenn er an einem Sonntag, an dem der überwiegende Teil der arbeitenden…

…Schichtarbeit und sonstigen Ausnahmebestimmungen - nicht vorverlegt werden. Der Zeitpunkt des Arbeitsbeginns in der folgenden Woche ist vor allem für die Berechnung der Ersatzruhe gemäß § 6 Abs 1 ARG wichtig (Schwarz, Arbeitsruhegesetz2, 139 f). Ein Anspruch auf Ersatzruhe entsteht nämlich dann, wenn innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche während der wöchentlichen Ruhezeit…

…Schluss, dass neben der Aufteilung der geleisteten, bindend festgestellten Arbeitsstunden auch als vereinbart gilt, dass die nicht abdingbaren, gesetzlich festgelegten und als Arbeitszeit geltenden (§ 6 Abs 1 ARG) Ersatzruhezeiten in der „arbeitsfreien" Zeit konsumiert werden sollten, sodass sich ein durchschnitttliches Arbeitsausmaß von 40 Wochenstunden ergibt. Der Hinweis auf den Verbrauch von Überstunden…

…dass nach § 2 Abs 2 Z 1 ARG die Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden sei, in der der Sonntag fällt. Nach § 6 Abs 1 ARG sei Ersatzruhe im Ausmaß der während der wöchentlichen Ruhezeit geleisteten Arbeit zu gewähren, die innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Woche…

…„kurzen“ Wochen zwei Ersatzruhetage eingeräumt wurden, mit denen aber nur die Arbeit am Wochenende („Wochenendruhe“, Ersatzruhe im Sinn des § 6 ARG) berücksichtigt wurde. Die vom Kläger an den Wochenenden der beiden „langen“ Wochen gearbeiteten 16 Stunden wurden nicht am Zeitguthabenkonto gutgeschrieben, denn dort…

…innerhalb der letzten 47 Stunden vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche (Schichtblock gemäß Grobschichtplan) gewährt werde. Arbeitnehmer seien jedoch im Sinne des § 6 ARG und des Unionsrechtes von beliebigen Verschiebungen von Arbeits- und Ruhezeiten zu schützen, Ersatzruheregelungen hätten einen vorbeugenden Zweck. Die Beklagte umgehe dies, indem sie den Arbeitsbeginn…

die allgemeinen Verjährungsregelungen anzuwenden, wonach der Anspruch nach drei Jahren ab Fälligkeit verjährt. Mangels einer Vereinbarung über die Konsumation der Ersatzruhezeit im Sinne des § 6 Abs 5 ARG ist die Fälligkeit der Ersatzruhezeiten, die an die Stelle der Wochenendruhezeiten getreten sind, jeweils mit den im gleichen Umfang zu berechnenden Zeiten vor Beginn der…