§ 50 Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 1 ÜbG · ÜbG · Übernahmegesetz

§ 1 Begriffe

…eine Absprache über die Ausübung ihrer Stimmrechte bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats getroffen haben. 7. Betriebsrat: ein Betriebsrat im Sinn des § 50 Abs. 1 ArbVG oder eine vergleichbare Arbeitnehmervertretung. Falls der Bieter oder die Zielgesellschaft über keine Arbeitnehmervertreter verfügt, bestehen die Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern selbst. 8. Geregelter Markt: ein…

9ObA152/07d—OGH Entscheidung

28. November 2007

…ist daher bei den hier verfahrensgegenständlichen Autobahnmeistereien von einem „Betrieb" im Sinn des § 34 ArbVG auszugehen, bei dem infolge der Mindestzahl des § 50 Abs 1 ArbVG Betriebsräte gewählt werden können. Das Vorbringen der Beklagten, dass in S***** 41 und in Al***** - mit dem dazugehörenden Stützpunkt P***** - 68 Arbeitnehmer beschäftigt sind, wurde…

9ObA90/05h—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…der Zahl der Arbeitnehmer während der Tätigkeitsperiode des Betriebsrats habe im Allgemeinen zwar weder auf die Zusammensetzung noch auf den Bestand des Betriebsrats Einfluss (§ 50 Abs 2 ArbVG); sinke allerdings die Zahl der beschäftigten stimmberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb dauernd unter die Mindestzahl fünf, so gerate der Betrieb aus dem Geltungsbereich der Betriebsverfassung des…

8ObA63/12s—OGH Entscheidung

27. November 2012

…zu geben und das Klagebegehren abzuweisen. Ein Kostenersatz findet im Verfahren erster und zweiter Instanz gemäß § 58 Abs 1 iVm § 50 Abs 2 ArbVG nicht statt. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

9ObA147/07v—OGH Entscheidung

28. November 2007

…ist daher bei den hier verfahrensgegenständlichen Autobahnmeistereien von einem „Betrieb" im Sinn des § 34 ArbVG auszugehen, bei dem infolge der Mindestzahl des § 50 Abs 1 ArbVG Betriebsräte gewählt werden können. Die Bemängelungen der Klägerin hinsichtlich der Zahl der gewählten Mitglieder sind auch nicht annähernd konkretisiert worden, sodass die Klägerin diesbezüglich ihrer…

9ObA206/00k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2000

…und beantragte Unterbrechung dieses Verfahrens ist daher nicht mehr von Bedeutung und durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes überholt. Die Bindung in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ArbVG ist, weil die Urteile sich kraft des ihnen zugrunde liegenden materiellen Rechtsverhältnisses nicht auf einen mit individuellen Merkmalen umschriebenen Personenkreis beziehen, nicht nur für die…

8ObA44/98y—OGH Entscheidung

30. März 1998

…Aufschrift "Ersatzmitglieder" trägt (Beil ./6). Im Betrieb der Klägerin waren im maßgebenden Zeitpunkt mehr als 20 aber weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, sodaß nach § 50 Abs 1 ArbVG drei Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß Christine P***** als zweites Mitglied des Betriebsrates gewählt worden und eine Umreihung nicht zulässig…

9ObA370/89—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte zu besetzenden Zentralbetriebsrates dann Schwierigkeiten, wenn der nur in einem der Betriebe des Unternehmens konstituierte Betriebsrat gemäß § 50 Abs 1 ArbVG aus weniger als drei bzw vier Mitgliedern besteht. Dazu kommt, daß in der Bestimmung des § 79 ArbVG Aufgaben der Betriebsräteversammlung geregelt sind, die mit…

9ObA276/99z—OGH Entscheidung

01. Dezember 1999

…Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vor Ablauf der Funktionsperiode, wenn der Betriebsrat dauernd funktionsunfähig wird, insbesondere wenn die Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der im § 50 Abs 1 ArbVG festgesetzten Mitgliederzahl sinkt. Dies hat gemäß § 120 Abs 3 ArbVG zur Folge, dass der Bestandschutz der bisherigen Betriebsratsmitglieder nach drei Monaten endet (zur sofortigen…

9ObA184/97t—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…auch Angestellte im Papierhandel tätig sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. Eine Rechtsstreitigkeit nach § 50 Abs 2 ArbVG liegt nicht vor, so daß § 58 Abs 1 ASGG nicht anzuwenden ist (Kuderna aaO 367).…

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…§ 62 Z 2 ArbVG nennt als Beispiel der dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates das Absinken der Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der in § 50 Abs 1 ArbVG festgesetzten Mitgliederzahl. Damit nimmt das Gesetz Bezug auf § 68 Abs 1 ArbVG wonach der Betriebsrat dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder…

9ObA60/94—OGH Entscheidung

06. April 1994

…beklagten Partei beschäftigt war, wurde am 28.4.1989 zum Mitglied des Betriebsrats (Vorsitzender) gewählt. Im Zeitpunkt der Betriebsratswahl beschäftigte die beklagte Partei 10 Arbeitnehmer. Gemäß § 50 Abs 1 ArbVG wurden von ihnen zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Betriebsrat gewählt. Das weitere Betriebsratsmitglied schied bereits im Dezember 1990 aus dem Betrieb aus. Ein…

RS0133402—OGH Rechtssatz

29. September 2020

überlassenen Arbeitnehmer, die am Stichtag noch nicht sechs Monate bei der Klägerin beschäftigt gewesen sind, wären bei der Ermittlung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach § 50 ArbVG nicht zu berücksichtigen gewesen, wird vom Obersten Gerichtshof daher nicht geteilt. Sie wurden vielmehr zurecht in die Berechnung nach § 50 ArbVG einbezogen. Gleiches gilt…

9ObA65/20d—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Wahlrecht zukomme, überschritt es die von der Wahlanfechtungsklage gesetzten Grenzen. 2. Nach der mit „Zahl der Betriebsratsmitglieder“ überschriebenen Vorschrift des § 50 ArbVG besteht der Betriebsrat in Betrieben mit fünf bis neun Arbeitnehmern aus einer Person, mit zehn bis neunzehn Arbeitnehmern aus zwei Mitgliedern, mit zwanzig bis fünfzig…

8ObA92/20t—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…sondern der Sachentscheidung vorbehalten (RS0056159 [T2]). [15] Die Zuständigkeit des Erstgerichts ist im vorliegenden Fall begründet, wenn das Klagebegehren eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit nach § 50 Abs 2 ArbVG über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II., V., VI., VII. oder VIII. Teil des ArbVG, oder aus gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften ergeben, betrifft. Diese…

9ObA154/21v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2022

…einem wahlberechtigten Arbeitnehmer. Es bedarf keiner Einreichung von Wahlvorschlägen. Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer. Nach § 50 Abs 1 ArbVG sind in Betrieben mit 5 bis 9 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied, in Betrieben mit 10 bis 19 Arbeitnehmern zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen. Für den…

ArbVG

Verweise

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