§ 62 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

9ObA117/17x—OGH Entscheidung

28. November 2017

…der Literatur herrschend ( Preiss in Cerny/Gahleitner/Kundtner/ Preiss/Schneller , Arbeitsverfassungsrecht 4 II § 62 Erl 3; Kallab in ZellKomm 2 § 62 ArbVG Rz 1; Pacic in Tomandl , Arbeitsverfassungsgesetz § 62 Rz 5 f; Burger-Ehrnhofer/Drs in Strasser/Jabornegg/Resch , Arbeitsverfassungsgesetz § 62 Rz 4; Kietaibl , Arbeitsrecht 10 I…

9ObA77/97g—OGH Entscheidung

28. Mai 1997

…bei "berufsüblicherweise" nur auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen die Hemmung des Ablaufes der Befristung. Die Bestimmungen über die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 62 ArbVG) und über das vorzeitige Ende der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 64 ArbVG) bleiben durch diese Bestimmung jedoch unberührt (Schwarz in Cerny/Schwarz/Trenner, ArbVG Band…

G206/10 ua—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2012

diese Organisationseinheiten die Errichtung eines (gemeinsamen) Betriebsrates an und sieht ohne Bedachtnahme auf arbeitsverfassungsrechtliche Regelungen über die vorzeitige Beendigung der Funktionsdauer eines Betriebsrates (vgl §62 ArbVG) vor, dass diese, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in Funktion gewesen sind, während der gesamten Funktionsperiode bestehen bleiben. Damit werden Regelungen auf…

G206/10 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2012

…diese Organisationseinheiten die Errichtung eines (gemeinsamen) Betriebsrates an und sieht ohne Bedachtnahme auf arbeitsverfassungsrechtliche Regelungen über die vorzeitige Beendigung der Funktionsdauer eines Betriebsrates (vgl. §62 ArbVG) vor, dass diese, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in Funktion gewesen sind, während der gesamten Funktionsperiode bestehen bleiben. 2.3.4. Wie der Verfassungsgerichtshof…

8ObA207/00z—OGH Entscheidung

29. März 2001

…1992 Friedrich W***** als Betriebsratsvorsitzender und Gerhard P***** als sein Stellvertreter "agiert". § 53 Abs 1 ASGG normiere die Partei- und Prozessfähigkeit des Betriebsrates. § 62 Z 1 ArbVG regle die Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates mit dauernder Einstellung des Betriebes. Sie könne sich gemäß § 62a ArbVG nur dann verlängern, wenn bereits vor…

B11/81—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1982

…Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat, im Falle der dauernden Einstellung des Betriebes jedoch mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§120 Abs3 ArbVG). Gemäß §62 ArbVG endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird. Die Beschwerdeführerin vermeint, aus diesen Bestimmungen ergebe sich, daß der in §121 Z1…

RS0115285—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2025

Ziel der Betriebseinstellung, dh, dass diese erst geplant ist. Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss.…

RS0051062—OGH Rechtssatz

16. März 1988

eines einheitlichen Handelsbetriebes keine eigene Betriebseigenschaft zukommt, hat dies auf die Bestandsdauer und Tätigkeitsdauer der gewählten Betriebsräte mangels Vorliegens eines Endigungsgrundes im Sinne des § 62 ArbVG keinen Einfluß.…

7Ra170/96p—OLG Wien Entscheidung

27. Juli 1998

…jeder der Trupps eine funktionsfähige Betriebsvertretung besessen habe, sei der Ö**Trupp als Betrieb i.S.d. § 34 ArbVG zu qualifizieren. Die Betriebseinstellung setze iSd § 62 ArbVG voraus, daß der Betrieb dauernd eingestellt worden sei, also jede Tätigkeit im Rahmen der bisherigen technischen Einheit beendet habe. Die Frage der Einstellung könne nur…

9ObA88/07t—OGH Entscheidung

07. Mai 2008

…Zeitpunkt der Eintragung) anzunehmen. Der Zentralbetriebsrat sei daher mit dem 9. 2. 2005 untergegangen. Daher habe er auch kein Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat. Gemäß § 62 ArbVG bewirke die dauernde Einstellung der operativen Tätigkeiten eines Unternehmens und die Übertragung der Betriebsmittel auf einen Rechtsnachfolger automatisch das Ende der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrats. Da…

9ObA90/05h—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…dass auch das Absinken der Anzahl der dauernd beschäftigten Arbeitnehmer unter fünf nicht bewirkt habe, dass die vierjährige Tätigkeitsdauer des Betriebsrats vorzeitig geendet habe. § 62 ArbVG zähle nämlich taxativ die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Funktionsperiode des Betriebsrats auf. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie wendete im Wesentlichen…

8ObA298/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…Die Zielsetzung des Arbeitsverfassungsgesetzes, eine wirksame Vertretung der Belegschaft durch ihre Organe zu ermöglichen, gebietet eine Einschränkung der Gründe der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer (§ 62 ArbVG), zumal die Sektionierung der Betriebsbelegschaft der Berücksichtigung gruppenspezifischer Interessen durch gesonderte Organe dient (Strasser in Floretta/Spielbüchler/Strasser Arbeitsrecht II Kollektives Arbeitsrecht3, 264; Marhold in…

9ObA197/87—OGH Entscheidung

16. März 1988

…fehlenden Betriebseigenschaft wurde vom Berufungsgericht rechtskräftig zurückgewiesen - hätte daher auf die Bestands- und Tätigkeitsdauer der gewählten Betriebsräte mangels Vorliegens eines Endigungsgrundes im Sinne des § 62 ArbVG keinen Einfluß (vgl. DRdA 1979/12 mit Besprechung von Spielbüchler; Marhold, Betriebsrat ohne Betrieb, ZAS 1980, 211 ff; 220; Mazal, Zur Kompetenzerstreckung des Betriebsrats bei…

9ObA60/94—OGH Entscheidung

06. April 1994

…Person gelegen seien. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren statt und wies das Eventualbegehren ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß die Tätigkeitsdauer des Betriebsrats gemäß § 62 ArbVG vorzeitig ende, wenn der Betriebsrat funktionsunfähig werde. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der im § 50…

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebseinschränkung: Fortbestand des Kündigungsschutzes—OGH Entscheidung

9ObA74/25k18. Dezember 2025

…Betriebseinstellung, das heißt, dass diese erst geplant ist. Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss (RS0115285). Die Abgrenzung zwischen einer (genehmigungspflichtigen) Kündigung nach § 121 Z …

9ObA297/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…49 Abs 2 ArbVG). Darin kommt zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber primär das Ziel verfolgte, daß getrennte Betriebsräte für beide Arbeitnehmergruppen errichtet werden. Gemäß § 62 ArbVG endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates unter anderem (Z 4), wenn der Betriebsrat seinen Rücktritt beschließt. Der Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam wird, ergibt sich…

4Ob48/79—OGH Entscheidung

10. Juli 1979

…Feststellungsbescheides die Tätigkeitsdauer des Arbeiterbetriebsrates des Werkes III und des Zentralbetriebsrates geendet hat (§ 64 Abs. 1 Z. 1 ArbVG). Diese Endigungsgrunde sind in § 62 ArbVG demonstrativ (Floretta a. a. O., 348, 352) aufgezählt. Unter diesen Endigungsgrunden scheint ein solcher Feststellungsbescheid nicht auf, wohl aber eine Entscheidung des Einigungsamtes, mit der…

9ObA78/95—OGH Entscheidung

26. April 1995

…§ 61 ASGG) mit diesem Tag beendet. Dafür, daß die Funktionsperiode dieses Betriebsrates vor der Wahl vom 19.1.1993 auf andere Weise vorzeitig geendet hätte (§ 62 ArbVG) ergeben sich aus dem Verfahren keine Anhaltspunkte. Vorgebracht wurde nur, daß die Einberufung der Gruppenversammlungen zur Neuwahl deshalb erfolgt sei, weil zufolge der Anfechtung ein…

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…77, über den nachträglichen Wegfall der Betriebseigenschaft diskutiert. Wie Schrammel in ZAS 1979, 186 darstellt, vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass die Aufzählung in § 62 ArbVG zwar nur demonstrativ sei, dass aber nur solche Sachverhalte zu einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer führen könnten, die den in den Z 1 bis 6…

9ObA141/01b—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…ist (Strasser/Jabornegg, ArbVG3 Anm 3 zu § 121). Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss (Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht III 398). Schon in ihren Klageschriftsätzen…

5Ob327/86—OGH Entscheidung

17. November 1987

…Betriebes ende der Sonderschutz mit dem Erlöschen des Mandates (§ 62 Z 1 ArbVG). Werde die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates aus einem anderen der im § 62 ArbVG genannten Gründe vorzeitig beendet oder erlösche die Mitgliedschaft des einzelnen Betriebsratsmitglieds aus einem der im § 64 Abs 1 ArbVG genannten Gründe, dann schließe an…

5Ob308/86—OGH Entscheidung

10. Juni 1986

…habe. Der Betriebsrat sei vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers vom Betriebsinhaber nur dann zu verständigen, wenn seine Tätigkeit nicht schon vorher beendet sei. Gemäß § 62 ArbVG beende eine dauernde Einstellung des Betriebes vorzeitig die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. Das bedeute, daß der Betrieb als solcher untergegangen sein müsse. Dabei gewinne der Begriff…

9ObA83/08h—OGH Entscheidung

04. August 2009

…so tiefgreifend gewesen, dass rechtlich eine Betriebseinstellung vorliege. Die Beklagten bestritten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine vorzeitige Beendigung des Betriebsratsmandats im Sinne des § 62 ArbVG und wandten ein, genau genommen sei nur eine Änderung des Spielplans vorgenommen worden. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass…

9ObA2079/96t—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…Betriebsrat erlischt ua nach § 64 Abs 1 Z 1 ArbVG, wenn die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet. Endet diese vorzeitig bei Vorliegen eines in § 62 ArbVG genannten Tatbestandes, wie beispielsweise, wenn das Gericht die Betriebsratswahl für ungültig erklärt (Floretta/Strasser KommzArbVG, 352; Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG I, 311), so erlöschen…

4Ob184/82—OGH Entscheidung

11. Januar 1983

…des Betriebsrates des Zeitungsverlages Fritz M vorzeitig geendet hat. Die Gründe, die eine vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates zur Folge haben, sind in § 62 ArbVG aufgezählt. Von den dort angeführten Gründen kommt hier an sich nur die Z 1, nämlich die dauernde Einstellung des Betriebes, in Betracht. Eine solche Betriebseinstellung…

RS0120847—OGH Rechtssatz

18. März 2024

§ 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. Das im Gesetz nicht genannte Herabsinken der Anzahl der Arbeitnehmer unter fünf Personen bewirkt daher nicht…

ArbVG