BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 80

§ 80 Zusammensetzung

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§ 80 Zusammensetzung — ArbVG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097157

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmen bis zu tausend Arbeitnehmern aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder erhöht sich für je weitere fünfhundert Arbeitnehmer, in Unternehmen mit mehr als fünftausend Arbeitnehmern für je weitere tausend Arbeitnehmer um jeweils ein Mitglied. Bruchteile von fünfhundert und tausend werden für voll gerechnet. § 50 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Im Zentralbetriebsrat sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

Entscheidungen
2

  • 9ObA370/89—OGH Entscheidung

    14. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die am 14.Dezember 1988 durchgeführte Wahl eines Zentralbetriebsrates für das Unternehmen der klagenden Partei wird für unwirksam erklärt." Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat ihre Hauptniederlassung in Wien und Zweigniederlassungen in Graz und Linz. Diese Zweigniederlassungen werden jeweils durch einen Geschäftsführer so weitgehend selbständig geführt, daß sie im Falle der rechtlichen Trennung selbständig weiterbestehen könnt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die Frage, ob in einem mehrere Betriebe umfassenden Unternehmen auch dann ein Zentralbetriebsrat zu wählen ist, wenn sich in nur einem dieser Betriebe ein Betriebsrat konstituiert hat, ist im Gesetz nicht unmittelbar geregelt. Strasser vertritt die Auffassung (Floretta-S…

  • 9ObA370/89—OGH Entscheidung

    14. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die am 14.Dezember 1988 durchgeführte Wahl eines Zentralbetriebsrates für das Unternehmen der klagenden Partei wird für unwirksam erklärt." Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat ihre Hauptniederlassung in Wien und Zweigniederlassungen in Graz und Linz. Diese Zweigniederlassungen werden jeweils durch einen Geschäftsführer so weitgehend selbständig geführt, daß sie im Falle der rechtlichen Trennung selbständig weiterbestehen könnt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Die Frage, ob in einem mehrere Betriebe umfassenden Unternehmen auch dann ein Zentralbetriebsrat zu wählen ist, wenn sich in nur einem dieser Betriebe ein Betriebsrat konstituiert hat, ist im Gesetz nicht unmittelbar geregelt. Strasser vertritt die Auffassung (Floretta-S…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0051129—OGH Rechtssatz

    14. Februar 1990·1 Entscheidung

    Ein Zentralbetriebsrat ist nur dann zu errichten, wenn in wenigstens zwei Betrieben des Unternehmens Betriebsräte konstituiert sind.

  • RS0051122—OGH Rechtssatz

    14. Februar 1990·1 Entscheidung

    Dürfte nur ein Betriebsrat den Zentralbetriebsrat für das gesamte Unternehmen wählen, würde dies zu der der demokratischen Legitimation des Zentralbetriebsrates für das gesamte Unternehmen abträglichen Konsequenz führen, daß ein Betrieb - ohne daß dies durch eine innere Notwendigkeit geboten wäre - den anderen Betrieben durch Konstituierung eines Betriebsrates und die Wahl eines Zentralbetriebsrates aus Mitgliedern dieses Betriebsrates zuvorkommen und auf diese Weise die zentrale Belegschaftsvertretung auch für die anderen Betriebe für die Dauer von vier Jahren bestimmen könnte.