§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 42 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 42. (1) Der Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt: 1. Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer; 2. Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl; 3. Beschlußfassung über…

§ 44 Teilversammlungen

…durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Abhaltung von Teilversammlungen obliegt dem Betriebsrat (Betriebsausschuß). (2) Für die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen in den Angelegenheiten des § 42 ist die Gesamtheit der in den einzelnen Teilversammlungen abgegebenen Stimmen maßgebend.…

§ 49 Stimmberechtigung und Beschlußfassung

…mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die Enthebung des Betriebsrates ( § 42 Abs. 1 Z 4 ) oder eines Betriebsratsmitgliedes ( § 42 Abs. 2 ) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse…

8ObA30/19y—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Umlage ordnungsgemäß beschlossen worden ist. Die Einhebung der Umlage setze einen gültigen Beschluss der Betriebsversammlung voraus. 3.4. Schneller (in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 5 § 42 ArbVG Rz 17) vertritt die Ansicht, dass der Arbeitgeber anders als bei einer gültigen Betriebsratsumlage (§ 73 Abs 3 ArbVG) gesetzlich nicht gedeckte…

8ObA2303/96a—OGH Entscheidung

13. März 1997

…der Betriebsrat die Durchführung von Gruppenversammlungen in Teilversammlungen beschließen. Gemäß Abs 2 der genannten Gesetzesstelle sei für die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen in Angelegenheiten des § 42 ArbVG, damit auch hinsichtlich der Beschlußfassung über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates, die Gesamtheit der in den einzelnen Teilversammlungen abgegebenen Stimmen maßgeblich. Eine Sonderregelung für die…

9ObA347/89—OGH Entscheidung

17. Januar 1990

…gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG war, da sie weder als Betriebsversammlung einberufen wurde, noch der Wahrnehmung der in § 42 ArbVG aufgezählten Aufgaben diente und dienen sollte. Es kam auch entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zu einer Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer…

RS0051105—OGH Rechtssatz

28. April 1993

Die gegen § 40 Abs3 und § 42 Abs2 ArbVG verstoßende Wahl eines Betriebsrates, dem als Mitglieder bis auf einen Arbeiter nur Angestellte angehören, verletzt nicht die elementarsten Wahlgrundsätze; dieser Verstoß bildet daher nur einen…

RS0116938—OGH Rechtssatz

19. September 2002

Nach §42 Abs1 Z1 ArbVG hat die Betriebsversammlung über den Bericht des Betriebsrates und des Rechnungsprüfers zu befinden. Eine "Entlastung" ist nicht vorgesehen.…

RS0051108—OGH Rechtssatz

22. Juli 2014

gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß im Sinne des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (§ 48 ASGG).…

9ObA74/93—OGH Entscheidung

28. April 1993

…durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß iS des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (Floretta-Strasser aaO 113 FN 10; Floretta in Floretta-Strasser, HdkommzArbVG 341; Cerny, Arbeitsverfassungsrecht II 299). Der Fehler, daß die Wahl ihrer Art nach…

8ObA80/00y—OGH Entscheidung

07. September 2000

…Die dargestellte Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen wird von den Verfahrensparteien nicht in Frage gestellt. Fraglich ist jedoch, ob die Funktionsperiode des Erstklägers iSd § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG (Beschlussfassung der Betriebs-(gruppen-)versammlung über die Enthebung des Betriebsrats) vorzeitig endete. Gemäß § 45 Abs 1 ArbVG ist die Betriebs-(gruppen-)versammlung vom Betriebsrat…

9ObA262/89—OGH Entscheidung

27. September 1989

…zB im PVG derartige Behelfe bestünden. Das ArbVG sehe bei gesetzwidrigem Handeln des Betriebsrates lediglich eine Beschlußfassung über dessen Enthebung durch die Betriebsversammlung gemäß § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG vor. Dieses Verfahren sei im gegenständlichen Fall ohnehin durchgeführt worden. Auch die Fälle, in denen das ASGG bestimmten Organen der Arbeitnehmerschaft die Parteifähigkeit und die…

§ 5 BRGO 1974 · BRGO 1974 · Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974

§ 5 Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

…der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer einberufen (§ 2 Abs. 3), so kann die Wahl des Wahlvorstandes (§ 42 Abs. 1 Z 2 ArbVG) nur bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer vorgenommen werden. Die Enthebung des Wahlvorstandes gemäß § 42 Abs. 1 Z …

4Ob175/85—OGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…und 3 der genannten Verordnung) und schließlich auch die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit zum Gegenstand eines Berichtes an die nächste Betriebs- oder Gruppenversammlung zu machen (§ 42 Abs. 1 Z 1 ArbVG; § 30 Abs. 1 Betriebsratsfonds-Verordnung). Zwar gilt naturgemäß auch für Rechnungsprüfer das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 1 ArbVG (Strasser in Floretta…

8ObA22/02x—OGH Entscheidung