§ 64 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 64 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 64. (1) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit Annahme der Wahl und erlischt, wenn 1. die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet; 2. das Mitglied zurücktritt; 3. das…

§ 62b Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

…Dauer der vorübergehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches abweichend von § 62 Z 1 die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und abweichend von § 64 Abs. 1 Z 3 das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein.…

§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

…8. Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederaufnahme des Betriebes. (2) Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 64 Abs. 1 Z 4 sowie die Beschlußfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 40 Abs. 3 . (3) Der Betriebshauptversammlung…

§ 133a Betriebe des Österreichischen Rundfunks

…solches Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes, das diesem Personenkreis angehört, ohne seine Zustimmung nicht vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. Die Bestimmungen der §§ 62, 64 sowie 120 bis 122 bleiben unberührt.…

9ObA77/97g—OGH Entscheidung

28. Mai 1997

…der Befristung. Die Bestimmungen über die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 62 ArbVG) und über das vorzeitige Ende der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 64 ArbVG) bleiben durch diese Bestimmung jedoch unberührt (Schwarz in Cerny/Schwarz/Trenner, ArbVG Band 4, 128). § 133 Abs 3 ArbVG nimmt damit nur auf berufsübliche…

8ObA26/10x—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch Zeitablauf. Da die Aberkennung eines Betriebsratsmandats durch Gerichtsurteil aber nur ex nunc wirkt ( Kallab in ZellKomm, § 64 ArbVG Rz 22, 25; Strasser/Jabornegg ArbVG³ § 64 Anm 9, 11; Preiss in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller, ArbVG § 64 Anm 15; ua…

7Ra267/96f—OLG Graz Entscheidung

14. November 1996

…des noch aufrechten Arbeitsverhältnisses zulässig - zum Betriebsrat gewählt wird, mit dem Ablauf der Kündigungsfrist (Haas-Laßnigg in Cerny Arbeitsverfassungsrecht Band II FN 5 zu § 64 ArbVG). In analoger Anwendung dieses Grundsatzes führt dies hier zum Ergebnis, daß der Kläger aufgrund des derzeit als beendet anzusehenden Dienstverhältnisses trotz seiner Wahl zum Betriebsrat…

8ObA7/05w—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…als Arbeitnehmer übernommenen Betriebsratsmitglieder praktisch unmöglich machen (so bereits zum Betriebsrätegesetz: Arb 5568; 4 Ob 32/53; 4 Ob 6/64; zum ArbVG: SZ 53/171 = ZAS 1982, 144 (zust Thaller) ; 9 ObA 168/89; RdW 1994, 183). Von diesem Grundsatz für den…

9ObA100/04b—OGH Entscheidung

29. September 2004

…oder mehrere Stellvertreter und - falls erforderlich - weitere Funktionäre zu wählen. Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer solchen Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die Mitgliedschaft zum Betriebsrat, nicht aber die…

8ObA253/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…EWR-Abkommens sind. Da der Beklagte türkischer Staatsbürger und die Türkei kein Vertragspartner des EWR-Abkommens sei, fehle ihm das passive Wahlrecht, was gemäß § 64 Abs 4 ArbVG zur Aberkennung des Betriebsratsmandates führen müsse. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil bestätigte das Gericht zweiter Instanz die erstgerichtliche Entscheidung. Daß dem Beklagten auf Grund der…

8ObA254/95(8ObA255/95)—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…bestimmte Unterscheidung getroffen. Die weitergehende Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern hängt dagegen - worauf schon die Vorinstanzen zutreffend hingewiesen haben - von der Annahme der Wahl (§ 64 Abs 1 ArbVG) ab, die im Zeitpunkt vor der Wahl noch ebenso ungewiß ist, wie der Ausgang der Wahl. Die geforderte Praktikabilität der Wahl und des Schutzes der…

RS0051191—OGH Rechtssatz

10. Juli 1979

Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes von einem bisher als selbständig nunmehr als unselbständig zu wertenden Betriebsteil versetzt, liegt kein Ausscheiden im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG (unter Ablehnung Spielbüchler, DRA 1979,207 f) vor.…

4Ob48/79—OGH Entscheidung

10. Juli 1979

…Klägers in das Werk I) weit außerhalb des vorerwähnten dreimonatigen Zeitraumes liegen, ist nur zu prüfen, ob die Betriebsratsmitgliedschaft des Klägers erloschen war. Gemäß § 64 Abs. 1 ArbVG erlischt die Mitgliedschaft zum Betriebsrat, wenn 1. die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet; 2. das Mitglied zurücktritt; 3. das Mitglied aus dem Betrieb ausscheidet; 4. die…

9ObA93/94—OGH Entscheidung

06. April 1994

…abgewichen ist. Das Berufungsgericht hat auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wohl Bezug genommen, die dort ausgesprochenen Grundsätze jedoch nicht beachtet. Ob das auf § 64 Abs 4 ArbVG gegründete Klagebegehren berechtigt ist, hängt davon ab, ob der Beklagte leitender Angestellter ist. Nach dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung sind als leitende Angestellte Personen anzusehen, denen…

5Ob327/86—OGH Entscheidung

17. November 1987

…Betriebsrates aus einem anderen der im § 62 ArbVG genannten Gründe vorzeitig beendet oder erlösche die Mitgliedschaft des einzelnen Betriebsratsmitglieds aus einem der im § 64 Abs 1 ArbVG genannten Gründe, dann schließe an die vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer oder das Erlöschen der Mitgliedschaft die dreimonatige Schutzfrist des § 120 Abs 1 ArbVG an…

B188/80—VfGH Entscheidung

02. Juli 1983

…und der Angestellten sind Organe der Arbeitnehmerschaft (§40 Abs2 Z4 ArbVG). Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt, wenn das Mitglied aus dem Betrieb ausscheidet (§64 Abs1 Z3 ArbVG). Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt (und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten, nicht benachteiligt) werden…

9ObA94/97g—OGH Entscheidung

14. Mai 1997

…wenn eine nicht wählbare Person in den Betriebsrat gewählt wird. Es ist dann nicht die Betriebsratswahl als Ganzes, sondern nur die Wahl dieser Person (§ 64 Abs 4 ArbVG) mit der Wirkung anfechtbar, daß dem betreffenden Betriebsratsmitglied die Mitgliedschaft vom Gericht aberkannt wird (Haas-Laßnigg aaO, 326). Dabei ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung…

RS0119397—OGH Rechtssatz

29. September 2004

Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die Mitgliedschaft zum Betriebsrat, nicht aber die…

8ObA298/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…daß auch Angehörige der anderen Arbeitnehmergruppe jeweils passiv wahlberechtigt sind (§ 53 Abs 2 ArbVG). Eine Enthebung des Klägers wegen Verlustes der Gruppenzugehörigkeit gemäß § 64 Abs 1 Z 4 ArbVG wurde nicht behauptet und käme wegen seiner schon ursprünglichen Angestellteneigenschaft im Zeitpunkt der Wahl zum Arbeiterbetriebsrat auch nicht in Betracht. Diese beiden zuletzt genannten Regelungen…

9ObA47/10t—OGH Entscheidung

24. November 2010

…des Betriebsrats gemäß § 120 Abs 1 ArbVG bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts entlassen werden darf. Gemäß § 64 Abs 4 ArbVG ist die Mitgliedschaft zum Betriebsrat vom Gericht aufgrund einer Klage abzuerkennen, wenn das Mitglied die Wählbarkeit nicht oder nicht mehr besitzt. Zu dieser Klage sind…

RS0028295—OGH Rechtssatz

16. November 1988

durch einen solchen Umstand bewirkte Endigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 62 Z 1 ArbVG) sowie das daran geknüpfte Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 64 Abs 1 Z 1 ArbVG) sind für die Bemessung der Abfertigung der Betriebsräte und der hiefür zu berücksichtigenden Dienstzeit ohne Bedeutung.…

8ObA335/99v—OGH Entscheidung

11. Mai 2000

…9 ObA 3/00g neuerlich betont, dass eine nachträgliche Abänderung der Ergebnisse der Betriebsratswahl unzulässig ist. Zulässig sei lediglich der Rücktritt des Betriebsratsmitglieds gemäß § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG, der zu dessen völligem Ausscheiden aus dem Betriebsrat führe. Dass eine bloße "Umreihung" in der konstituierenden Sitzung keinen Einfluss auf die Mitgliedschaft im Betriebsrat haben…

9ObA117/92—OGH Entscheidung

08. Juli 1992

…3 ArbVG festgesetzten Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder unwirksam war und der Kläger damit formell bis zum gesetzlichen Ende der Tätigkeitsdauer des alten Betriebsrates (§ 64 Abs 1 Z 1 ArbVG iVm § 61 Abs 1 ArbVG) Betriebsratsmitglied geblieben ist, obwohl bereits ein neuer Betriebsrat tätig war, dem der Kläger nicht mehr angehörte. Für den Vertrauensschutz…

9ObA60/94—OGH Entscheidung

06. April 1994

…endete die Tätigkeitsdauer des Betriebsrats mit dem Rücktritt des letzten Ersatzmitglieds im März 1992, so daß auch die Mitgliedschaft des Klägers zum Betriebsrat gemäß § 64 Abs 1 Z 1 ArbVG erloschen ist. Der sich aus den §§ 120 bis 122 ArbVG ergebende besondere Bestandschutz des Klägers endete somit gemäß § 120 Abs 3 ArbVG…

8ObA83/99k—OGH Entscheidung

15. April 1999

…Benachteiligungsverbot des § 115 Abs 3 ArbVG gegründet, in welcher Bestimmung im zweiten Satz die Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes besonders hervorgehoben wird. Da aber gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG die Mitgliedschaft zum Betriebsrat durch Ausscheiden aus dem Betrieb erlischt, versagt auch dieser Umstand als Grundlage für ein fortbestehendes rechtliches Interesse ungeachtet der Beendigung des…

9ObA280/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1994

…Strasser, ArbVG2 § 120 Anm 6; Arb 7970 ua). Nach erfolgter Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist erlischt die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers zum Betriebsrat gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG durch Ausscheiden aus dem Betrieb. Diese betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsbeschränkung wird durch § 20c Abs 2 AO nicht berührt. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats bedarf auch…

4Ob13/85—OGH Entscheidung

05. Februar 1985

…durch einen solchen Umstand bewirkte Endigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 62 Z 1 ArbVG) sowie das daran geknüpfte Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 64 Abs 1 Z 1 ArbVG) sind daher, falls der Betriebsrat im Zeitpunkt der Betriebsstillegung noch bestanden hätte - er wurde aber durch den Austritt aller Betriebsratsmitglieder funktionsunfähig, sodaß seine Tätigkeitsdauer schon…

9ObA59/94—OGH Entscheidung

20. April 1994

…Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit zufügen könnte. Diese Zwecke des Kündigungsschutzes fallen jedoch im Augenblick der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weg, mit welchem Zeitpunkt auch gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt (vgl RdW 1994, 116). In diesem Augenblick erlischt aber auch der funktionslos gewordene besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz. Liegen die Voraussetzungen…

9ObA3/00g—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…zu bewirken. Auf diese Weise das Ergebnis der Betriebsratswahl abzuändern, lassen die absolut zwingenden Normen der Betriebsverfassung nicht zu (DRdA 1998, 360). Zulässig iS § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG ist lediglich der Rücktritt des Betriebtsratsmitgliedes, der aber zum gänzlichen Ausscheiden des zurücktretenden Mitgliedes und - da ein Vorrangverzicht des ersten Ersatzmitgliedes (Cerny/Haas-Lassnig/Schwarz…

9Ob902/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…betreffenden Zeiten bereits abgefertigt worden seien, widerspreche dem § 109 Abs. 2 ArbVG. Da der Kläger gemäß § 25 KO ausgetreten sei, erlösche gemäß § 64 Abs. 1 Z 3 ArbVG auch die Mitgliedschaft zum Betriebsrat. Der Kläger könne sich daher nicht auf eine über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinausreichende Wirkung des Betriebsratsmandates berufen. Schließlich werde…

9ObA2079/96t—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…der Mitgliedschaft zum Betriebsrat, im Falle der dauernden Einstellung des Betriebes mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats. Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt ua nach § 64 Abs 1 Z 1 ArbVG, wenn die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet. Endet diese vorzeitig bei Vorliegen eines in § 62 ArbVG genannten Tatbestandes, wie beispielsweise, wenn das Gericht die Betriebsratswahl…

9ObA394/97z—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit zufügen könnte. Diese Zwecke des Kündigungsschutzes fallen jedoch im Augenblick der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weg, mit welchem Zeitpunkt auch gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt. In diesem Augenblick erlischt aber auch der funktionslos gewordene besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz. Dem Arbeitsver- fassungsgesetz läßt sich demnach nicht…

Art. 2 § 22a BEinstG · BEinstG · Behinderteneinstellungsgesetz

Art. 2 § 22a Behindertenvertrauenspersonen

…genannten Zeitpunkt und endet mit Ablauf der Funktionsperiode. Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller begünstigten Behinderten des Betriebes die Mehrheit die…

RS0021638—OGH Rechtssatz

21. September 1982

der Dienstgeber die Auffassung vertritt, das Mandat des Dienstnehmers und damit sein Kündigungsschutz und Entlassungsschutz seien durch Ausscheiden aus dem Betrieb im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG infolge des Eintrittes in einen anderen Betrieb erloschen.…

8ObA67/10a—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…den vorliegenden Fall angewendet werden. Ausgehend von getrennten Betrieben sei die Auflösung der Vereinbarungen über die Verwendung des Antragstellers zu beachten, die gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG zum Ausscheiden des Antragstellers aus dem Betrieb der Antragsgegnerin und damit zur Beendigung des Betriebsratsmandats geführt habe. Diese Ausführungen scheitern aber schon im Ansatz daran…

ArbVG

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