BundesrechtBundesgesetzeArbeitsverfassungsgesetz§ 37

§ 37 Rechte des einzelnen Arbeitnehmers

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§ 37 Rechte des einzelnen Arbeitnehmers — ArbVG

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Entscheidungen
17
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1974

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097005

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grunde nicht benachteiligt werden.

(2) Die Arbeitnehmer können Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorbringen.

(3) Die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Informations-, Interventions-, Überwachungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsinhaber und die entsprechenden Pflichten des Betriebsinhabers werden durch den II. Teil dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

Entscheidungen
17

  • 4 Ob 61/78—OGH Entscheidung

    04. Juli 1978

  • 4Ob175/85—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Dezember 1972 bei der beklagten Partei als Croupier, zuletzt im Spielcasino Seefeld, beschäftigt. Das - seit 1975 auf unbestimmte Zeit abgeschlossene - Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei zum 30.9.1977 aufgekündigt. Mit der am 11.8.1977 überrei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er in seiner Eigenschaft als gewählter Rechnungsprüfer im Sinne des § 75 Abs. 1 ArbVG gleich den Betriebsratsmitgliedern den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 120 bis 122 ArbVG genießen müs…

  • 4 Ob 61/83—OGH Entscheidung

    14. Juni 1983

  • 4 Ob 61/83—OGH Entscheidung

    14. Juni 1983

  • 4 Ob 61/83—OGH Entscheidung

    14. Juni 1983

  • 4 Ob 61/83—OGH Entscheidung

    14. Juni 1983

  • 8ObA57/17s—OGH Entscheidung

    23. Februar 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der vom Berufungsgericht (auch) bejahte Entlassungstatbestand der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 AngG liegt dann vor, wenn die Handlungen oder Unterlassungen des Angestellten mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des …

  • 4Ob42/85—OGH Entscheidung

    19. März 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.332,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 480,-- an Barauslagen und S 895,65 an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den in dieser Rechtssache ergangenen Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14.Juni 1983, 4 Ob 61/83-17, verwiesen. Das Berufungsgericht bestätigte auch im zweiten Rechtsgang das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts. Es traf …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Auffassung des Klägers, die entscheidende Willensbildung für die Besetzung des gegenständlichen Dienstpostens sei im Rahmen der sozialistischen Fraktion erfolgt, wobei d…

  • 4 Ob 61/83—OGH Entscheidung

    14. Juni 1983
    • Rechtssätze
    8

  • RS0051059—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1978·1 Entscheidung

    Das Recht des Dienstnehmers, sich direkt an den Dienstgeber zu wenden, besteht auch dann, wenn damit die Gefahr verbunden ist, daß ein weiterer Personenkreis (durch Indiskretionen) von der betreffenden Angelegenheit erfahren kann.

  • RS0051057—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1986·1 Entscheidung

    Auch für Rechnungsprüfer gilt das Beschränkungsverbot und Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG; ihr auf die Kontrolle der Gebarung des Betriebsratsfonds beschränkter, mit den vielfältigen Aufgaben eines Betriebsratsmitgliedes in keiner Weise vergleichbarer Tätigkeitsbereich läßt aber eine analoge Anwendung auch des besonderen Kündigungsschutzes und Entlassungsschutzes nach §§ 120 ff ArbVG weder geboten noch zulässig erscheinen.

  • RS0051053—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1983·1 Entscheidung

    Erleidet der Arbeitnehmer infolge eines vorsätzlichen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 37 Abs 1 ArbVG einen Schaden (Hier: Nichternennung auf einen ihm ansonsten mit Sicherheit verliehenen Dienstposten), ist dieser gemäß § 1295 Abs 2 ABGB schadenersatzpflichtig; er hat auch den entgangenen Gewinn (hier: Bezügedifferenz) zu ersetzen (§§ 1323, 1324 ABGB).

  • RS0051049—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1983·1 Entscheidung

    § 37 Abs 1 ArbVG enthält ein Beschränkungsverbot und ein Benachteiligungsverbot.

  • RS0051042—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1983·1 Entscheidung

    Für das subjektive Erfordernis eines Verstoßes des Betriebsinhabers gegen das Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG genügt es aber, daß der Betriebsinhaber den Nachteil wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Ausübung einer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnis durch den Arbeitnehmer diesem zufügt. Ob die Vorstellung, von der sich der Betriebsinhaber bei seiner Benachteiligung leiten läßt, objektiv richtig ist, ob mit anderen Worten der Arbeitnehmer seine Befugnis tatsächlich so ausgeübt hat, wie der Betriebsinhaber annimmt, ist für die rechtliche Bedeutung dieses rein subjektiven Beweggrundes und damit für den Gesetzesverstoß ohne Bedeutung.

  • RS0051036—OGH Rechtssatz

    14. Juni 1983·1 Entscheidung

    Ein Nachteil im Sinne des § 37 Abs 1 ArbVG kann dem Arbeitnehmer durch eine Weisung oder Rechtshandlung des Betriebsinhabers, durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer, aber auch durch eine Unterlassung des Betriebsinhabers zugefügt werden. Die Rechtsfolge einer solchen Benachteiligung ist grundsätzlich die Nichtigkeit der betreffenden Maßnahme des Betriebsinhabers (§ 879 ABGB) sowie gegebenenfalls eine Schadenersatzpflicht des Betriebsinhabers.

  • RS0051020—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2018·3 Entscheidungen

    Aus dem Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Arbeitnehmer wegen der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht benachteiligt werden dürfen. Für den Tatbestand der Benachteiligung ist objektiv die Zufügung eines Nachteils dem Arbeitnehmer gegenüber und subjektiv auf der Seite des Betriebsinhabers das Motiv erforderlich, dies wegen der Ausübung einer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnis durch den Arbeitnehmer zu tun.