…9 Abs 11 Z 2 - 4 PBVG, bei jedem ihrer Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorbringen können. Die Bestimmung entspricht § 37 Abs 2 ArbVG. Zu dieser ist nicht zweifelhaft, dass Organmitglieder deshalb auch berechtigt sind, mit einzelnen Arbeitnehmern aktiv Kontakt aufzunehmen, diese zu informieren sowie Angelegenheiten zu besprechen, die…

…Arbeitnehmer nicht um eine Betriebsversammlung im technischen Sinn gehandelt, da alle gesetzlichen Erfordernisse hiezu gefehlt hätten. Der geltend gemachte Anspruch sei auch weder aus § 37 ArbVG, der auf entgeltrechtliche Vorschriften nicht Bezug nehme, noch aus § 8 Abs 3 AngG zu begründen. Der Zeitpunkt der Protestversammlung sei von der klagenden Partei…

…4 ArbVG. Darüber hinaus sei jedoch auch vorstellbar, daß eine Kündigung als Vergeltung oder zur Ausübung rechtswidrigen Drucks auf den Arbeitnehmer ausgesprochen werde; nach § 37 ArbVG sei es überdies untersagt, den Arbeitnehmer in der Ausübung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zu beschränken und ihn deshalb zu benachteiligen. Daß die Kündigung aus einem solchen…

…worden. Dem Wahlvorstand sei bekannt gewesen, daß der Kläger aus dem Betrieb ausgesperrt gewesen sei. Er hätte daher bei dieser Obliegenheitsverletzung durch den Arbeitgeber (§ 37 Abs. 1 ArbVG) Maßnahmen ergreifen müssen, die es dem Kläger ermöglicht hätten, sein passives Wahlrecht bei der Betriebsratswahl auszuüben. Das Übersenden der Unterlagen für die briefliche Stimmabgabe in…

…Bewerbers Q sowie die Beachtung des Einschauberichtes hätten die wesentliche Rolle bei dem Vorschlag, Q zu bestellen, gespielt. Mangels Benachteiligungsabsicht lägen die Voraussetzungen des § 37 Abs 1 ArbVG nicht vor, sodaß dem darauf gestützten Schadenersatzbegehren die Grundlage fehle. Gegen diese Entscheidung richtet sich die aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der…

…Schrammel in FS Schwarz 295 [296]). Die Arbeitnehmer können (selbstverständlich) Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen beim Betriebsrat bzw bei jedem seiner Mitglieder vorbringen (§ 37 Abs 2 ArbVG); Weisungen eines Arbeitnehmers an den Betriebsrat wären hingegen rechtsunwirksam ( Strasser/Jabornegg , ArbVG³ § 39 Anm 7a). Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei der Ausübung…

Für das subjektive Erfordernis eines Verstoßes des Betriebsinhabers gegen das Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG genügt es aber, daß der Betriebsinhaber den Nachteil wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Ausübung einer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnis durch den Arbeitnehmer diesem zufügt. Ob die Vorstellung…

Erleidet der Arbeitnehmer infolge eines vorsätzlichen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 37 Abs 1 ArbVG einen Schaden (Hier: Nichternennung auf einen ihm ansonsten mit Sicherheit verliehenen Dienstposten), ist dieser gemäß § 1295 Abs 2 ABGB schadenersatzpflichtig; er hat auch den…

Ein Nachteil im Sinne des § 37 Abs 1 ArbVG kann dem Arbeitnehmer durch eine Weisung oder Rechtshandlung des Betriebsinhabers, durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer, aber auch durch eine Unterlassung des Betriebsinhabers zugefügt werden…

Auch für Rechnungsprüfer gilt das Beschränkungsverbot und Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG; ihr auf die Kontrolle der Gebarung des Betriebsratsfonds beschränkter, mit den vielfältigen Aufgaben eines Betriebsratsmitgliedes in keiner Weise vergleichbarer Tätigkeitsbereich läßt aber eine analoge Anwendung…

§ 37 Abs 1 ArbVG enthält ein Beschränkungsverbot und ein Benachteiligungsverbot.…

…Fällung einer Sachentscheidung zu Unrecht verneint habe. Sie vermeinen, die belangte Behörde habe, indem sie die Zuständigkeit des Einigungsamtes für Streitigkeiten über das im §37 ArbVG festgelegte Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot nur für den Fall bejaht habe, daß Rechte der Arbeitnehmer in den Organen betroffen seien, die Rechtslage verkannt. Die belangte Behörde…

…Kietaibl , Arbeitsrecht 10 I 104; Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 37 Rz 12; Windisch-Graetz in ZellKomm 2 § 37 ArbVG Rz 4). Jedenfalls an dem subjektiven Tatbestandsmerkmal fehlt es hier. Nach den Feststellungen war Grund für die Entlassung gerade nicht, dass sich der Kläger…

Aus dem Benachteiligungsverbot des § 37 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die Arbeitnehmer wegen der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht benachteiligt werden dürfen. Für den Tatbestand der Benachteiligung ist objektiv die Zufügung eines…