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§ 36 Arbeitnehmerbegriff

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§ 36 Arbeitnehmerbegriff — ArbVG

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Entscheidungen
128
Rechtssätze
24

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979

Inkrafttretungsdatum

07. Februar 1979

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097004

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und der Heimarbeiter ohne Unterschied des Alters.

(2) Als Arbeitnehmer gelten nicht:

1. In Betrieben einer juristischen Person, die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 47/1979);

3. leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebes zusteht;

4. Personen, die vorwiegend zur ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind;

5. Personen, die im Vollzug einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verwahrungshaft, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme beschäftigt werden;

6. Personen, deren Beschäftigung vorwiegend durch religiöse, karitative oder soziale Motive bestimmt ist, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind;

7. Personen, die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden.

Entscheidungen
128

  • 9ObA79/13b—OGH Entscheidung

    24. Juli 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am ***** 1958 geborene Kläger war ab 1. Oktober 1998 bei der A***** Österreich als Standortleiter für den Standort Linz und in der Folge als Regionalleiter für die Region Ost tätig. Sein Aufgabengebiet umfasste die Unternehmensentwicklung für das Segment Entsorgung. Die Aktivitäten d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . Die Beklagte richtet sich weiterhin dagegen, dass die §§ 105 ff ArbVG auf den Kläger anwendbar sein könnten. Er sei nicht in den Betrieb der Beklagten, sondern der A***** CZ eingebunden gewesen. Der Verbleib einzelner Arbeitgeberfunktio…

  • 8ObA78/07i—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren auf Erteilung der Zustimmung zur verschlechternden Versetzung von Maria L***** von der Funktion als Stationsleitung der Station D 103 an die D 101 als diplomierte psych…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Trägergesellschaft für OÖ Landeskrankenanstalten, also auch Betriebsinhaberin der Landesnervenklinik W*****. Maria L***** ist seit 1995 als Stationsleitung auf der Station D 103 in dieser Nervenklinik beschäftigt. Sie ist Beamtin nach dem oö Landesbeamten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zwar die Anwendung des § 101 ArbVG für Vertragsbedienstete der Länder bejaht hat (8 ObA 202/02t), die Frage der Anwendbarkeit dieser Gesetzesstelle auf „zugewiesene" Landesbeamte aber bisher noch nicht an ihn herangetragen wurde. Sie ist im Erg…

  • 9ObA147/07v—OGH Entscheidung

    28. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Die Klagebegehren des Inhalts, festzustellen, dass 1.) a) die vom Betriebsrat der Autobahnmeisterei R***** am 10. 1. 2007 durchgeführte Betriebsratswahl für …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine von vier regionalen Service Tochter Gesellschaften der A***** und S***** Aktiengesellschaft (A*****), die 90 % der Gesellschaftsanteile hält; daneben sind die O***** GmbH mit 6,5 % und das Land S***** mit 3,5 % beteiligt. Unternehmensgegenstand sind …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen der in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage der Betriebseigenschaft von Autobahnmeistereien zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (9 ObA 166/99y; Strasser/Jabornegg , Arbeitsrecht II 4 270 f; Löschnigg Arbe…

  • 9ObA121/05t—OGH Entscheidung

    12. Juli 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 306,70 (darin EUR 51,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Museum ***** war ursprünglich ein Landesmuseum des Landes Salzburg und wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung verwaltet. Im Oktober 2003 wurde das Museum von der Museum ***** Betriebsgesellschaft mbH übernommen. Die früher im Museum beschäftigt gewesenen Landesbeamten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Im Falle von „Ausgliederungen" aus dem öffentlichen Bereich ist es dem Bundesgesetzgeber möglich, im Bedarfsfall für ausgegliederte Unternehmungen auch eigenständige gesetzliche Regelungen der inne…

  • 8 ObA 45/23k—OGH Entscheidung

    03. August 2023

  • 9ObA193/01z—OGH Entscheidung

    05. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.550 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.925 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob der Kläger leitender Angestellter war, zutreffend verneint. Auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung ist daher zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend entgegenzuhalten: Im Gegensatz zum B…

  • 9ObA243/98w—OGH Entscheidung

    11. November 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Nichtverlängerungserklärung der beklagten Partei nicht zur Beendigung des Bühnendienstvertrages der Klägerin führte. Insoweit kann auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO)…

  • 9ObA79/13b—OGH Entscheidung

    24. Juli 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am ***** 1958 geborene Kläger war ab 1. Oktober 1998 bei der A***** Österreich als Standortleiter für den Standort Linz und in der Folge als Regionalleiter für die Region Ost tätig. Sein Aufgabengebiet umfasste die Unternehmensentwicklung für das Segment Entsorgung. Die Aktivitäten d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . Die Beklagte richtet sich weiterhin dagegen, dass die §§ 105 ff ArbVG auf den Kläger anwendbar sein könnten. Er sei nicht in den Betrieb der Beklagten, sondern der A***** CZ eingebunden gewesen. Der Verbleib einzelner Arbeitgeberfunktio…

  • 9ObA65/11s—OGH Entscheidung

    16. September 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1,844 EUR (darin 307 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.327,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 8. 4. 1950 geborene Kläger war seit November 1995 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 27. 6. 2007 mit Wirkung zum 31. 12. 2007 gekündigt. Bereits in der Entscheidung über die Zuständigkeit wurde zugrun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. I. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts stützt sich zentral auf Art 7 des EVÜ. Art 7 EVÜ ordnet Folgendes an: „Art. 7. (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates a…

  • 9ObA54/09w—OGH Entscheidung

    02. Juni 2009
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihren Ausführungen, dass zur Rechtsfrage, ob der Kläger, der zwar formal Betriebszugehöriger des Werks der Beklagten in Graz gewesen sei, tatsächlich aber seit September 2004 nicht mehr in das Grazer Werk eingegliedert gewesen sei, in den Geltungsbereich des hier zu beurteilenden Sozialplans fa…

  • 1 ABR 22/76—BAG (D) Entscheidung

    08. Februar 1977

  • 9ObA8/24b—OGH Entscheidung

    14. Februar 2024
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Die Frage, ob ein Arbeitnehmer als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG anzusehen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RS0050979 [T7]) und bildet daher – abgesehen von einer groben Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. [2] 2.…

  • 8 ObA 45/23k—OGH Entscheidung

    03. August 2023

  • 8ObA58/20t—OGH Entscheidung

    29. Juni 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Die Frage, ob ein Arbeitnehmer als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG anzusehen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0050979 [T7]) und bildet daher – abgesehen von einer groben Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. 1.…

    • Rechtssätze
    24

  • RS0129014—OGH Rechtssatz

    24. Juli 2013·1 Entscheidung

    Ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist, als Geschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft mit selbständiger Entscheidungsbefugnis für die Belegschaft und für die Betriebsmittel die Betriebsführungsfunktion auszuüben, ist nicht Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn.

  • RS0121025—OGH Rechtssatz

    28. April 2008·3 Entscheidungen

    Jede Ausgliederung aus dem Dienststellenverband der Landesverwaltung, die zu einer betrieblichen Struktur führt, beseitigt die Regelungsbefugnis des Landes für die innerbetriebliche Interessenvertretung im ausgegliederten Bereich. Sind daher Beamte oder Vertragsbedienstete des Landes dauernd einem Betrieb im Sinn des § 36 ArbVG zugeteilt („verliehen"), sind sie Arbeitnehmer dieses Betriebes und besitzen damit das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht gemäß §§ 52 ff ArbVG.

  • RS0110951—OGH Rechtssatz

    03. August 2023·3 Entscheidungen

    Bloße Abteilungsleiter ohne rechtliche Einflußmöglichkeiten auf die Betriebsführung, die einem Hauptabteilungsleiter unterstehen, kein Budget zur Verfügung haben und das Marketingkonzept nicht frei und eigenverantwortlich durchsetzen können, sind keine Personen, denen maßgeblicher eigenverantwortlicher Einfluß auf die Betriebsführung zukommt.

  • RS0107424—OGH Rechtssatz

    24. Juli 2013·3 Entscheidungen

    Bei der Frage, ob im Ausland tätige Arbeitnehmer einem inländischen Betrieb zugehörig sind, ist jeweils zu prüfen, ob der betreffende Arbeitnehmer in einer so engen Beziehung zum Betrieb steht, dass er als dem Betrieb noch zugehörig betrachtet werden kann, ob er ungeachtet seiner außerhalb der Betriebsstätte verrichteten Tätigkeit noch als Glied der betrieblichen Organisation gesehen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass unter Berücksichtigung der nunmehr zur Verfügung stehenden Kommunikationsmöglichkeiten eine organisatorische Eingliederung disloziert tätiger Dienstnehmer in viel weiterem Umfang möglich ist als in der Vergangenheit, als die Kontaktaufnahme auf größere Entfernungen wesentlich schwerer möglich war (im gegenständlichen Fall bejaht).

  • RS0104408—AUSL BAG Rechtssatz

    08. Februar 1977·1 Entscheidung

    Hat der Leiter einer Betriebsabteilung nicht nur eine Vorgesetztenstellung sondern trifft eigenverantwortlich für einen größeren Personenkreis verbindliche Entscheidungen auf sozialem und personellem Gebiet, an denen der Betriebsrat zu beteiligen ist, so kann es sich um einen leitenden Angestellten handeln.

  • RS0104407—AUSL BAG Rechtssatz

    23. März 1976

    Die Einschränkung der Tätigkeit eines leitenden Angestellten aus Anlaß des Auslaufens des Arbeitsverhältnisses ist als Teilsuspendierung zu werten, die an seinem rechtlichen Status als leitenden Angestellten nichts ändert. Veröff: DRdA 1976,273

  • RS0053034—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Maßgeblich ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich, weil sie den Interessengegensatz zu den übrigen Belegschaftsmitgliedern bewirkt, der der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG zugrundeliegt.