Ein Hausbesorger, der unter den Voraussetzungen des § 134b ArbVG Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG ist und dem im Sinne des § 18 Abs 7 HbG unter Beistellung einer Ersatzwohnung gekündigt wird, kann sich auf den Schutz des § 105…

…Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher ausschließlich das Anfechtungsbegehren. 2.1 Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG kommt nur Arbeitnehmern im Sinne des § 36 ArbVG zu (vgl ausdrücklich etwa OGH 8 ObA 28/11t [Pkt 3.1]). 2.2 § 36 ArbVG geht an sich von einem weiten Arbeitnehmerbegriff aus…

allgemeinen Arbeitnehmerbegriff auszugehen, wie er von Lehre und Rechtsprechung auf Grund des § 1151 ABGB entwickelt wurde, sondern von dem davon abweichenden Begriff des § 36 ArbVG.…

die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG beschäftigt war. Für vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen Person oder leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 ArbVG beginnt mit dem Wegfall ihrer Ausnahmestellung die sechsmonatige…

ist, dass die Willensbildung in der Vertretung der Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unbeeinflusst und unabhängig erfolgen kann, ist die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG aus dem Gesichtspunkt der Gegnerfreiheit sachlich gerechtfertigt.…

Ausschluß dieser in § 1 Abs 6 Z 2 IESG angeführten Personengruppe vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld war die Überlegung, daß diese Personen gemäß § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG nicht als Arbeitnehmer gelten.…

… 105, 106 ArbVG nicht legitimiert (RIS Justiz RS0050959). Für die Anwendbarkeit des II. Teils des ArbVG ist nur vom Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG und nicht vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Der Ausschluss von Organmitgliedern einer juristischen Person in § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG ist…

…daß sie in erster Instanz nie behauptete, der Kläger wäre (als Mitglied des Betriebsrats) leitender Angestellter im Sinn des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG gewesen (vgl Floretta-Strasser, MKK ArbVG2 § 36 E 14 ff). Abgestellt auf den Schluß der Verhandlung erster Instanz wurden mit Ende August monatliche Ressortleiterstellvertreterzulagen von insgesamt S 54.140 brutto fällig, denen für…

…ist noch zur Frage Stellung zu nehmen, ob die beiden Kindergartenleiterinnen deshalb vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, weil sie nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG sind. Die Kindergartenleiterinnen haben keine selbständige Entscheidungsbefugnis über Anschaffungen für den Kindergarten, über die Öffnungs und Ferienzeiten noch kommen ihnen bei Personalentscheidungen mit Ausnahme einer…

…Urkundenvorlage“) wird zurückgewiesen. II. Dem Feststellungsantrag wird teilweise stattgegeben. 1. Es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die Gehaltseinstufung der Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG, die zum 28. 2. 2015 in einem aufrechten Dienstverhältnis zum Antragsgegner standen und die der FBV / FBV 93 / …

§ 72 § 72

…Inkrafttreten dieser Verordnung muss, solange die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer bzw. eine leitende Angestellte oder ein leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG die erforderlichen Ausbildungsnachweise gemäß § 40 Abs. 1 Bgld. HKG nicht vorlegen kann, mindestens ein Prüforgan des Unternehmens die entsprechenden Kenntnisse nachweisen können…

…des Erstgerichtes iS der Abweisung dieser Begehren ab. Es vertrat zusammengefaßt folgende Rechtsauffassung: Der persönliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsrechtes richte sich nach dem Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG. Arbeitnehmer iS dieser Bestimmung seien physische Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages einem anderen zu Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet seien; auch ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis…

…der Betrieb der Wiener Linien GmbH Co KG in den Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG falle und von § 36 ArbVG auch Vertragsbedienstete, die in den Betrieb eingegliedert seien, erfasst seien. Die Änderung des Tätigkeitsbereichs des Klägers sei eine verschlechternde Versetzung im Sinn des §…

im Ergebnis die bereits von einem großen Teil der Literatur vertretene Ansicht, dass überlassene Arbeitnehmer ohne Erfordernis einer Mindestbeschäftigungsdauer auch Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs iSd § 36 ArbVG sind, für überzeugend. Die Einschätzung der Vorinstanzen, jene überlassenen Arbeitnehmer, die am Stichtag noch nicht sechs Monate bei der Klägerin beschäftigt gewesen sind, wären bei…

…Entlassung könne keine Rede sein. Als Arbeitnehmer, der "wesentlich mehr ins Verdienen bringe als Vorstände einer Aktiengesellschaft", die nicht unter den Arbeitnehmerbegriff nach § 36 Abs 1 ArbVG fallen, sei der Kläger nicht "schutzwürdig". Das Erstgericht wies die Anfechtungsklage ab. Auf Grund der erfolgten Außerstreitstellungen und der getroffenen Feststellungen vertrat es die Rechtsauffassung…

…nicht außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung 9 ObA 151/08h stehe nicht in Widerspruch zur gesicherten Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs des § 36 ArbVG, der (zumindest) dauernd überlassene Arbeitnehmer ohne weiteres erfasse und damit als Teil der Belegschaft des Beschäftigerunternehmens begreife. Den Normzwecken der gesetzlichen Betriebsverfassung des ArbVG entspreche…

…Zeiträume. Aufgrund seiner länger als sechs Monate andauernden Tätigkeit im Beschäftigerbetrieb und seiner Eingliederung in diesen sei er als Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebs gemäß § 36 ArbVG anzusehen. Außerdem habe er gemäß § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG Anspruch auf das kollektivvertragliche Entgelt im Beschäftigerbetrieb. § 18…

…WAG2 § 2 Z 1 lit b BWG). Die gesetzliche Vertretung für die Beklagte bewirkte bereits, daß der Kläger gemäß § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG unabhängig davon, ob er auch leitender Angestellter war oder ob im Innenverhältnis Einschränkungen seiner Geschäftsführung vorgesehen waren, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ArbVG zu…

…des Betriebsrats ausdrückt, sondern in den gesamten Voraussetzungen für diesen Kündigungsschutz, wie etwa im Vorliegen eines betriebsratspflichtigen Betriebs, dem Zutreffen des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs des §36 ArbVG u. a. 6. Ergebnis: Die vom antragstellenden Gericht angenommene Verletzung des Gleichheitssatzes liegt somit nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor. B. Zur allfälligen Verletzung des…

… Teil des ArbVG, der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz…

…vorwiegend durch religiöse, karitative oder soziale Motive bestimmt gewesen sei. Sie sei auch nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt worden, so daß sie gemäß § 36 Abs 2 ArbVG nicht als Arbeitnehmerin iS des II.Teiles des ArbVG gelte. Grundlage der Beschäftigung der Klägerin sei die durch bischöfliches Dekret verliehene kirchliche Sendung (missio canonica). Die…

…ArbVG handelt. Betriebsratsumlagepflichtig sind gemäß § 73 ArbVG unter den dort weiter genannten Voraussetzungen, deren Vorliegen nicht bestritten wurde, alle Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG (Floretta/Strasser, ArbVG2 Anm 3 zu § 73). Das Gesetz räumt keine Möglichkeit ein, bestimmte Dienstnehmer, die etwa im Hinblick auf die Entfernung ihres Wohn- bzw Beschäftigungsortes vom…

… Teil des ArbVG, der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und…

…allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG nicht in allen Fällen aus; für Hausbesorger gemeinsam verwalteter Häuser, die nach § 134b ArbVG Arbeitnehmer iS des § 36 ArbVG seien, sei kein Grund für einen solchen Ausschluss ersichtlich. Kündigungs- und Anfechtungsverfahren seien auch nicht unvereinbar. Im allgemeinen werde zunächst im Kündigungsverfahren rechtskräftig über die…

…§ 15 Abs 3 AVRAG) nicht erfülle. Hiebei sei - wie bei der Entlassungsanfechtung nach § 106 ArbVG - nur auf eine Betriebszugehörigkeit als Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG abzustellen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision in den Verfahren 8 Cga 169/06z und 8 Cga 183/06h…

…Arbeitsort im Rahmen eines selbständigen Betriebs im Sinn des § 34 ArbVG tätig geworden. Sie sei nicht leitende Angestellte im Sinn des § 36 ArbVG. Die Beklagte bestritt und brachte vor, dass sie in Österreich keinen eigenständigen Betrieb betreibe. Die Klägerin sei leitende Angestellte nach § 36 ArbVG. Eine…

…GmbH, Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft ua. Der Grund für den Ausschluß dieser Personengruppe vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld war die Überlegung, daß diese Personen gemäß § 36 Abs. 2 Z 1 ArbVG nicht als Arbeitnehmer gelten (vgl. EB zur RV 446 BlgNR 15.GP 5; Schwarz-Holler-Holzer, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz2, 64). § 1…

…mit Normwirkung geregelt werden kann (iS des II. Teiles des ArbVG sind die zur gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person berufenen Organmitglieder jedenfalls nicht Arbeitnehmer !§ 36 Abs 2 Z 1 ArbVG , während dies für den I. Teil des ArbVG nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird !dazu Floretta-Strasser Komm z ArbVG 8 ) und für die Bemessung des ab…

…ihr begehrte Sozialplanabfertigung erhalten und damit keinen Schaden erlitten hätte. Die Klage setzt sich aber in keiner Weise mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen (zB §36 ArbVG) und der Judikatur zur Gleichbehandlung von überlassenen Arbeitskräften bei Entgeltansprüchen aus der Beendigung (vgl OGH 3.12.2003, 9 ObA 113/03p) auseinander. Der für…

… Teil des ArbVG, der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs…

…unter den Geltungsbereich des ArbVG, wenn sie im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum des Bundes (bzw wie hier: des Landes) stehen. Der weite Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG stellt grundsätzlich nur auf ein faktisches Beschäftigungsverhältnis ab, das durch persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit gekennzeichnet ist, sodass grundsätzlich auch in private Rechtsträger „ausgegliederte" Beamte…

…darin, daß § 1 Abs 1 Zusatz-KV auf sogenannte "leitende Angestellte", wie Theaterdirektoren, leitende Mitarbeiter, die maßgebliche Entscheidungsbefugnisse bei der Betriebsführung haben (vergleichbar § 36 Abs 2 ArbVG) nicht anwendbar ist und diese Personen nur den eingeschränkten Bestandschutz nach § 3 Abs 2 Zusatz-KV oder keinen genießen. § 4 Zusatz-KV schließt…

…verpönten Motiv erfolgt und sozialwidrig sei. Zur alleine rekursgegenständlichen Frage, ob ihm der arbeitsverfassungsrechtliche Entlassungs- und Kündigungsschutz zusteht, brachte er vor, Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG, jedoch kein leitender Angestellter gewesen zu sein, weil ihm kein maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebs der Beklagten, die ausschließlich von den Geschäftsführern der…

…sind Vorstandsmitglieder ohne Rücksicht darauf, wie ihre vertraglichen Beziehungen gestaltet sind, gemäß § 4 Abs 3 Z 10 ASVG sozialversichert. Andererseits gelten Vorstandmitglieder gemäß § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG nicht als Arbeitnehmer im Sinne der gesetzlichen Betriebsverfassung und sie haben gemäß § 1 Abs 6 Z 2 IESG im Fall des Gesellschaftskonkurses keinen Anspruch…

…Beamten die Funktion der Dienstgeberin. In der Dienstzuteilung zur ÖBB Postbus GmbH sei bloß eine Arbeitskräfteüberlassung zu erblicken. Überlassene Arbeitskräfte blieben jedoch Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG im Überlasserbetrieb. Zudem sei die Beklagte auch für die Liegenschaften zuständig, die Teil des Betriebsvermögens der ÖBB Postbus GmbH seien. Bei einer Aufsichtsratssitzung am 20…

…seien. Am relevanten Stichtag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes (30. 4. 2019) habe die korrekte Anzahl von beschäftigen Arbeitnehmern iSd § 36 ArbVG 480 Personen betragen (638 abzüglich 31 Lehrlingen unter 18, abzüglich 78 Leiharbeitskräften mit einer Beschäftigungsdauer von weniger als sechs Monaten, abzüglich 49…

Abs. 5 Berufsausbildungsgesetz} BGBl. 142/1969) . c) Der in § 5 Abs. 2 lit. h ArbeiterkammerG genannte Personenkreis ist mit denselben Merkmalen umschrieben, wie sie {Arbeitsverfassungsgesetz § 36, § 36 Abs. 2 Z 2 ArbVG} und {Landarbeitsgesetz 1984 § 111, § 111 Abs. 2 Z 2 LandarbeitsG} anführen. Die hinsichtlich der Interessenlage der in dem so umschriebenen Angehörigenverhältnis zum Arbeitgeber…

… 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung: 1.1. Für die Frage, ob ein Mitarbeiter als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG anzusehen ist, dem maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht, ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich maßgeblich, weil sie den Interessengegensatz zu…

im Bankgeschäft in dieser Art immer wieder vorkommende Tätigkeiten zu beziehen. Der Begriff des leitenden Angestellten nach dieser Bestimmung ist – wie nach § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG – entscheidend, ob der Arbeitnehmer über maßgebliche Personalbefugnisse verfügt.…

…für Sozialplanzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel zulasten der Arbeitnehmer reduzieren und Betriebsänderungen zumindest erschweren kann. 4.4.6. Hinzu kommt, dass für Sozialpläne der Arbeitnehmerbegriff des §36 ArbVG gilt: Nach §36 Abs2 ArbVG rechnen Mitglieder von gesetzlichen Vertretungsorganen von juristischen Personen und leitende Angestellte, denen maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebes…