RS0050959 – OGH Rechtssatz

…beschäftigt werden, stellt also grundsätzlich auf die faktische Beschäftigung ab ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG, § 36 Rz 6; vgl RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet so wie das Erfordernis, dass zumindest 5 Arbeitnehmer im Sinne…

…der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz. [2] 2. …

… 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den diesbezüglichen Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Nach der Rechtsprechung (9 ObA 285/01d = RIS Justiz RS0050959 [T5]) ist bei der Ermittlung des persönlichen Geltungsbereichs des im I. Teil des ArbVG geregelten Kollektivvertrages nicht auf den für den II. Teil…

…ZPO). Begründung: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu einer Klage nach den §§ 105, 106 ArbVG nicht legitimiert (RIS Justiz RS0050959). Für die Anwendbarkeit des II. Teils des ArbVG ist nur vom Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG und nicht vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Der…

…gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs und Entlassungsschutz. Der Kündigungs und…

…gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz. Vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen…

… Teils des Arbeitsverfassungsgesetzes und bestimmt damit den speziellen Arbeitnehmerbegriff für das Betriebsverfassungsrecht. Dieser betriebsverfassungs-rechtliche Arbeitnehmerbegriff ist mit dem arbeitsvertragsrechtlichen nicht gleichzusetzen (RIS Justiz RS0050959; 8 ObA 49/12g; Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 36 Rz 1 und 3). Der in § 36…