Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Worte "und Gemeinden" im § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG.…

§ 46 Betriebsratsfonds in Betrieben gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 ArbVG

…geregelt werden, kommen diese hinsichtlich der Betriebsrats(Zentralbetriebsrats)fonds in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden (§ 33 Abs. 2 Z 1 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 502/1993) der jeweils zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zu.…

§ 34 Abs 1 ArbVG und § 1 Abs 1 letzter Halbsatz PVG und nicht als Verwaltungsstelle bzw Dienststelle des Bundes im Sinne des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG und § 1 Abs 1 PVG anzusehen.…

Nimmt der Landesgesetzgeber seine Kompetenz zur Regelung des Personalvertretungsrechts für an ausgegliederte Betriebe zugewiesene Gemeindebedienstete in Anspruch, ist bei verfassungskonformer Auslegung des § 33 ArbVG hinsichtlich dieser Beschäftigter für die Fortwirkung der Betriebsverfassung des ArbVG kein Raum.…

Der allgemeine Kündigungsschutz nach §§ 105 ff ArbVG gilt gemäß § 33 Abs 1 ArbVG für "Betriebe aller Art" und damit, soweit nicht die Ausnahmebestimmungen des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle Platz greifen, grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete des Bundes oder andere…

einer Gebietskörperschaft geführtes Konservatorium ist eine öffentliche Unterrichtsanstalt und Erziehungsanstalt im Sinne dieser Gesetzesstelle; ist ein Landes - PVG darauf anzuwenden, gilt die Ausnahmsbestimmung des § 33 Abs 2 Z 4 ArbVG.…

…zufolge Nichtanfechtung der Wahl durch die Beklagte auszugehen sei. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 ArbVG sei unbestritten geblieben. Gemäß § 33 Abs 1 ArbVG seien die Bestimmungen der Betriebsverfassung auf Betriebe aller Art mit Ausnahme der in § 33 Abs 2 ArbVG taxativ aufgezählten anzuwenden. Von den in §…

…Grund, weshalb der Oberste Gerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung, mit der der Kompetenzbestimmung des Art 21 B VG durch verfassungskonforme Auslegung des § 33 ArbVG Rechnung getragen wird, abgehen sollte, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Soweit sie argumentiert, dass der Landesgesetzgeber aufgrund des aus § 3 ArbVG ableitbaren Günstigkeitsprinzips…

…der Länder - als solche seien auch die hier in Rede stehenden Einrichtungen zu betrachten - ab dem Inkrafttreten von Landes-Personalvertretungsgesetzen infolge analoger Anwendung des § 33 Abs 2 Z 4 ArbVG nicht mehr dem Arbeitsverfassungsgesetz unterliegen. Diese Rechtsprechung sei aber überprüfungsbedürftig, weil die ihr zugrunde liegende Auffassung, öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten seien keine "Betriebe" iS Art 21 Abs 2 B…

…Wahl durch die Beklagte auszugehen sei. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 ArbVG sei unbestritten geblieben. Gemäß § 33 Abs 1 ArbVG seien die Bestimmungen der Betriebsverfassung auf Betriebe aller Art mit Ausnahme der in § 33 Abs 2 ArbVG taxativ aufgezählten anzuwenden. Von den…

…das Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG stelle sich nicht, weil diese Bestimmung gar nicht anzuwenden sei, wenn gemäß § 33 ArbVG der II.Teil des ArbVG insgesamt nicht zur Anwendung komme. Für die Frage der Geltung des II.Teiles des ArbVG auf das Landeskonservatorium sei entscheidend, ob es…

…Kläger ab 1. 9. 2008 einen gesetzlichen Pensionsanspruch hat (ON 5). Das Bundesstatistikgesetz 2000 ordnet für Beamte ausdrücklich die Geltung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl 1974/22, an (§ 55 Abs 4). Für Vertragsbedienstete einer ausgegliederten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit kann die Geltung des ArbVG aus…

…so daß die Entlassung im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 120 ff ArbVG nicht wirksam ausgesprochen werden konnte. Dabei läßt er allerdings § 33 Abs 2 ArbVG außer acht, nach dessen Abs 3 ua der Wirtschaftskörper der Österreichischen Bundesbahnen ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Bestimmungen des II.Teiles des ArbVG ausgenommen ist. Verfassungsrechtliche…

Tiroler) Landesgesetzgeber erlassene Gemeinde-Personalvertretungsgesetz in Kraft steht - scheidet eine Anwendung der Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG als Folge einer verfassungskonformen Auslegung des §33 ArbVG aus. Die beklagte Partei kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf ein - behaupteterweise - "wenigstens partielles" Dienstverhältnis des Klägers zur Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG (IKB-AG…

…dass § 105 ArbVG nicht anwendbar sei, da es sich bei der beklagten Partei um einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 33 Abs 2 Z 1 ArbVG handle. Die ordentliche Revision sei mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revision des Klägers ist entgegen dem, den Obersten…

…des ArbVG seien. Daraus sei aber für die beklagte Partei letztlich nichts gewonnen. Die beklagte Partei nehme zu Unrecht für sich die Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG in Anspruch. Da die beklagte Partei unstrittig weder Amt noch Behörde sei, sei nur zu prüfen, ob ihr die Qualifikation als Verwaltungsstelle zukomme. Dies sei…

…halten (RS0008903 [T4]). 2.4 Der Oberste Gerichtshof hat die Freiwillige Feuerwehr (nach dem NÖ FG alt) als Verwaltungsstelle der Gemeinde im Sinn des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG qualifiziert (9 ObA 68/94), weil die Freiwillige Feuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wesentlichen in Vollziehung von hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde tätig…

…zugewiesenen Gemeindebediensteten zB schon von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht zur Betriebsratswahl im ausgegliederten Rechtsträger auszuschließen. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung stehe diesem Auslegungsergebnis des § 33 ArbVG nicht entgegen, weil es bei dieser nur darum gehe, dass die überlassenen Gemeindebediensteten im Hinblick auf das ungeachtet der Zuweisung bestehen bleibende dienstrechtliche Band zur…

…Bedienstete anzuwenden, welche in einer Dienststelle tätig sind. Vom Anwendungsbereich ausgenommen seien Bedienstete, die in Betrieben beschäftigt seien, so daß wiederum der Betriebsbegriff des § 33 Abs 1 ArbVG maßgeblich sei. Von einer öffentlichen Unterrichts- und Erziehungsanstalt gemäß § 33 Abs 2 Z 4 ArbVG könne bei den beiden Berufsschülerheimen keine Rede sein. Es…

…Abs 1 und 2 des § 1 des T***** LPVG gelten. Anderenfalls wären zufolge § 1 Abs 3 des T***** LPVG die Ausnahmstatbestände des § 33 Abs 2 ArbVG auf den § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG reduziert. Liegt daher der Ausnahmetatbestand des § 33 Abs 2 Z 4 ArbVG vor, kann dem…

…Versetzung vor, die mangels Zustimmung der Personalvertretung, die die Aufgaben des Betriebsrates wahrzunehmen habe, rechtsunwirksam sei. Die Dienststelle falle nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 ArbVG. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges; auf den Kläger als Beamten fänden die Bestimmungen des ArbVG keine Anwendung. Die Abteilung IV…

…Kietaibl (in Tomandl ArbVG § 3 Rz 3) lehren, dass es in Fällen einer derart „gespaltenen Betriebsverfassung" trotz des problematischen Wortlauts des § 33 ArbVG dennoch zu keiner verfassungswidrigen Gesetzeslage kommen muss: Auch, wenn Gemeindebedienstete im Betrieb einer anderen Gebietskörperschaft oder im Betrieb eines privaten Rechtsträgers beschäftigt sind, tritt das…

…ObA151/08h; 29.8.2011, 9 ObA110/10g; weiters Gahleitner , in: Cerny ua. [Hrsg.], Arbeitsverfassungsrecht, §33 ArbVG, Anm. 1; Rebhahn/Kietaibl , in: Tomandl [Hrsg.], Arbeitsverfassungsgesetz, §33 ArbVG, Rz 3; Windisch-Graetz , in: Neumayr/Reissner [Hrsg.], Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht, §33 ArbVG, Rz 3). Die beklagte Partei kann sich aber…

…DRdA 2015/43; Niksova , ZAS 2013/4; Niksova , ecolex 2014, 358 ff; Gahleitner in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht II 5 § 33 ArbVG Rz 2; Windisch Graetz in ZellKomm 3 § 33 ArbVG Rz 4; Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 33 Rz…

…Sitzung 1.) den Beschluß gefaßt: Der Antrag des Klägers, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung der Worte "und Gemeinden" im § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG stellen, wird zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben…

…1990 (Tir GPVG), von dessen Anwendung - und nicht der Bestimmungen des II. Teils des ArbVG - beide Teile ausgingen. Dies ist auch unbedenklich, weil gemäß § 33 Abs 2 ArbVG Behörden, Ämter und sonstige Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden (Z 2) und öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten, sofern für sie die Bestimmungen des…

…Antragslegitimation schließlich schon deshalb abzusprechen, weil er - "selbst bei großzügigster Interpretation" - nicht als Adressat der von ihm bekämpften Normen anzusehen sei. 1.3.1. §40 Abs1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, bestimmt, daß in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, Betriebsräte zu errichten sind. Falls ein Unternehmen mehrere…

…Gesetzgebung in Angelegenheiten der Personalvertretung in Betrieben aller Gebietskörperschaften in die Kompetenz des Bundes. Demnach galt der allgemeine Kündigungsschutz nach den §§ 105 ff ArbVG gemäß § 33 Abs 1 ArbVG für Betriebe aller Art und damit, soweit nicht die Ausnahmebestimmungen des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle Platz gegriffen haben, grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete…

…ihm Schaden zugefügt werde, so daß auch schikanöse Rechtsausübung ausscheide. Mangels Nachweises eines Kündigungsverzichtes sei die Kündigung nicht vertragswidrig. § 105 ArbVG komme gemäß § 33 Abs 1 ArbVG nicht zur Anwendung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige. Es verneinte die in der Berufung…

…wies das Klagebegehren ab. Die Vertragsbedienstetenordnung sei eine sogenannte "lex contractus", die bloß kraft einzelvertraglicher Vereinbarung Gültigkeit erlange. Sie widerspreche keiner gesetzlichen Regelung, weil das Arbeitsverfassungsgesetz nach § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG auf Gemeinden nicht anzuwenden sei. Der Kläger habe sich durch sein Verhalten der VBO 1985 vor allem durch seine Berufung gegen eine von der Beklagten…

…auf, dass der Betrieb, in welchem Organe der Arbeitnehmerschaft zu bilden sind, zumindest fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer aufweisen müsse. Nicht erwähnt sei diese Voraussetzung in § 33 Abs 1 ArbVG, worin allgemein festgehalten werde, dass die Bestimmungen des II. Teiles für Betriebe aller Art gelten. Preiss (aaO) zeigt auf, dass die Betriebsverfassung als Teil des…

…§ 34 Abs 1 ArbVG und § 1 Abs 1 letzter Halbsatz PVG und nicht als Verwaltungsstelle bzw Dienststelle des Bundes im Sinne des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG und § 1 Abs 1 PVG qualifiziert. Gemäß § 1 Scheidemünzengesetz 1963 BGBl 1963/178 war ausschließlich das Bundesministerium für Finanzen berechtigt, Scheidemünzen auszuprägen und…

…Personalvertretungsgesetzes gelten, von den Bestimmungen des II. Teils des ArbVG und damit vom sachlichen Geltungsbereich der Betriebsverfassung, der nach der Generalklausel des § 33 Abs 1 ArbVG für Betriebe aller Art gilt, aus. Die in Rede stehende Wortfolge wurde vom Gesetzgeber wortgleich aus dem Betriebsrätegesetz (BRG) BGBl 1947/97 in das…

…GmbH ausgeübt. Das Personalamt sei lediglich als Bundesbehörde oberster Instanz in Dienst- und Pensionsangelegenheiten zuständig. Die Errichtung von Betriebsräten bei Bundesbehörden sei aber gemäß § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG ausgeschlossen. Die Beklagte selbst habe auf das Personalamt keinen Einfluss. Es stelle keine wirtschaftliche Einheit iSd § 34 ArbVG dar. Es sei nicht Teil der…

…nach dem ArbVG errichtet. Ausgehend von diesem Charakter als Bestandteil des Vertragstatus wäre auch zu prüfen, welche Bedeutung den organisationsrechtlichen Anwendungsvoraussetzungen der §§ 33 ff ArbVG zukommt. V. Der vorliegende Fall verdeutlicht, dass neben den in den Vorentscheidungen bereits betonten besonderen intensiven Einwirkungen von privat-rechtlichen und öffentlichen „Zwangsvorschriften…

…anzuwenden ist, ohne daß die Betriebseigenschaft dieser Anstalten zu prüfen wäre, weil andernfalls zufolge des § 1 Abs 3 des TirLPVG die Ausnahmstatbestände des § 33 Abs 2 ArbVG auf den des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG reduziert wären. Wie Holzer aaO zutreffend ausführt, sieht der Gesetzgeber des ArbVG - ohne Rücksicht darauf…

…des Arbeitsverfassungsgesetzes beurteilt haben, obwohl nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien nur der Angestellten- und der Arbeiterbetriebsrat für den Werkstättenbetrieb der beklagten Partei nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (§§ 33 ff) und der Betriebsrats-Wahlordnung 1974 BGBl. 319, die beiden Betriebsräte für den - gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 ArbVG von der Anwendung des…

…ArbVG der beklagten Managementgesellschaft, mit der die Klägerin ja durch ihren Arbeitsvertrag verbunden ist, und liegt ein „Managementbetrieb“ entsprechend den §§ 33 ff ArbVG vor bzw reicht es zur Anwendung des § 107 ArbVG aus, dass die Klägerin dem die Anforderungen der §§ 33 ff…

…Die Klägerin unterliegt gemäß § 1 Abs 2 Z 1 dem Wiener Personalvertretungsgesetz – W PVG. Die Bestimmung des § 101 ArbVG ist nach § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG auf das gegenständliche Vertragsbedienstetenverhältnis nicht anzuwenden. Eine analoge Anwendung kommt schon aus kompetenzrechtlichen Überlegungen nicht in Betracht (vgl…

…Land geführten Krankenanstalten. Auf die in den Landeskrankenhäusern beschäftigten Arbeitnehmer sind daher gemäß § 33 Abs 1, § 36 Abs 1 ArbVG grundsätzlich die Bestimmungen des II. Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes anzuwenden, auch wenn es sich dabei um Vertragsbedienstete handelt (8 ObA 202/02t mwN; vgl 8 ObA 8/13d Pkt …