RS0125258 – OGH Rechtssatz

…Personalvertretungsrechts für an ausgegliederte Betriebe zugewiesene Gemeindebedienstete in Anspruch nehme, hinsichtlich dieser Beschäftigten für die Fortwirkung der Betriebsverfassung des ArbVG kein Raum bleibe (s auch RS0125258). [25] Zur Regelung des § 39 Abs 1 dritter Satz W-PVG („Soweit nach anderen Gesetzen, die auf Dienststellen der Gemeinde Wien…

…das gegenständliche Vertragsbedienstetenverhältnis nicht anzuwenden. Eine analoge Anwendung kommt schon aus kompetenzrechtlichen Überlegungen nicht in Betracht (vgl 9 ObA 151/08h; RIS Justiz RS0125258). Dem für das Dienstrecht zuständigen Gesetzgeber steht es auch zu, die Voraussetzungen für und die Verpflichtung zur Versetzung so zu regeln, dass ein weiterer Spielraum…

…§ 33 Erl 4; 9 ObA 90/87; 9 ObA 151/08h, ZAS 2010/14 [ Kühteubl ]; RIS Justiz RS0125258 ua). Dies ist in Wien seit der Erlassung des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W PVG) der Fall. Die Revisionswerberin setzt sich mit den kompetenzrechtlichen Fragen nicht näher…