§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Die Bestimmungen des I. Teiles gelten – soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist – für Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf einem privatrechtlichen Vertrag…

§ 18 Begriff und Voraussetzungen

…§ 18. (1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch…

In der Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis im Sinn des § 1 ArbVG vorliegt, liegt ein aliud zur Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis dem AngG unterliegt.…

… 7; Gahleitner in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller , ArbVG Bd 2 4 § 33 Erl 3; Reissner in ZellKomm § 1 ArbVG Rz 21; Windisch-Graetz in ZellKomm § 33 ArbVG Rz 10 ua). Das Bundesstatistikgesetz 2000 begnügt sich mit einer bloßen Übergangsvorschrift…

…abgewiesen. Begründung: [1] Die Antragstellerin bringt vor, Interessenvertretung der angestellten Ärzte in Kärnten zu sein. Die für die Kollektivvertragsfähigkeit nach § 4 Abs 1 ArbVG geforderte „Gegnerunabhängigkeit“ ergebe sich aus der durch das Ärztegesetz 1998 eingeführten Teilautonomie der Kurienversammlungen, die in ihrer Willensbildung frei von potentiellen sozialen…

…Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens auch berechtigt. 1. Gemäß § 22 Abs 3 Z 1 ArbVG darf ein Mindestlohntarif nur für Gruppen von Arbeitnehmern festgesetzt werden, für die ein Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil kollektivvertragsfähige Körperschaften auf Arbeitgeberseite nicht bestehen…

…gezahlt werde. Die Beklagte wandte zuletzt zusammengefasst ein, der Kläger sei kein Dienstnehmer iSd § 1151 ABGB und des § 1 Abs 1 ArbVG gewesen, sondern Teilnehmer eines sozialen Projekts. Er sei weder dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (BAGS KV) unterlegen, noch habe er Anspruch auf Gleichbehandlung mit den…

…also auch für die kollektive Rechtsgestaltung durch Betriebsvereinbarung - nicht auf privatrechtliche Verträge eingeschränkt wird (vgl in diesem Sinne aber § 1 Abs 1 ArbVG, vgl dazu auch etwa Stärker, Zur Kompetenzerteilung im Arbeitszeitrecht sowie zum Anwendungsbereich einschlägiger Arbeitszeitgesetze, ASoK 2004, 17 ff; B. Schwarz , Rechtsprobleme der…

…des Geltungsbereichs von Kollektivverträgen könne durch das Bundeseinigungsamt über Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft durch Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung erfolgen (§ 18 Abs 1 ArbVG). Ausnahmsweise könne ein Kollektivvertrag auch durch einen Verwaltungsakt, nämlich durch einen Schiedsspruch des Bundeseinigungsamts gemäß §§ 154 f ArbVG zustande kommen, wenn…

…umfassender Arbeitnehmerbegriff maßgeblich ist. Ob sie von den Vorschriften des I. Teiles über die kollektive Rechtsgestaltung gleichfalls nicht betroffen werden, ist zumindest zweifelhaft. Wenn §1 ArbVG schlechthin von Arbeitsverhältnissen spricht, liegt jedenfalls die Annahme nahe, daß damit alle Arbeitnehmer iS des Arbeitsvertragsrechtes erfaßt sind. Arbeitsvertragsrechtlich steht zwar die Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern…

…Kollektivverträge ua die gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geregelt werden (ausführlich dazu Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 1 Rz 27 ff). Die gegenständliche kollektivvertragliche Regelung liegt - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin - in diesem Rahmen; Urlaubsgeldregelungen sind als aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Ansprüche im…

…31 f; Wachter, Der sogenannte freie Dienstvertrag, DRdA 1984, 405 ff 415) noch auch der erste Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (siehe Strasser in Floretta-Strasser Komm ArbVG § 1 Rz 4.2.4) und daher auch nicht der einschlägige Kollektivvertrag anzuwenden, zumal nicht einmal behauptet wurde, daß auch arbeitnehmerähnliche Personen in dessen Geltungsbereich einbezogen wurden. Damit…

…ihre persönliche Selbständigkeit nicht einbüßen, fallen nicht unter den Schutzzweck des Arbeitsverfassungsgesetzes und damit auch nicht unter die Geltung des I. Teils (Floretta-Strasser, MKK ArbVG § 1 Erl. 4.2.3). Dem Kläger, der - aus welchen Gründen immer - selbst eine Arbeitnehmereigenschaft als Anspruchsgrundlage ausdrücklich ausschloß, hätten daher von der Beklagten nicht nur die Vorteile…

nicht etwas anderes bestimmt ist. Geht man von der naheliegenden Annahme aus, daß - so wie vom Geltungsbereich des ersten bis vierten Hauptstückes des Arbeitsverfassungsgesetzes (§1 Abs2 Z3 ArbVG) - auch vom Geltungsbereich des ArbeitszeitG jene Personen ausgenommen werden sollen, die dem Regime des Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, so legt dies in der Tat einen engeren, die…

Die Tatsache, daß für die dem Geltungsbereich des VBG unterliegenden Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG die Bestimmungen des ersten bis vierten Hauptstückes des ArbVG nicht anzuwenden sind, steht der Legitimation der Gebietskörperschaften für eine Beteiligung an einem Verfahren nach §…

…Inhalt eines Arbeitsvertrages zwingend festlegen, sind auch von der Anwendung der - den Kollektivvertrag und seine Surrogate betreffenden - ersten bis vierten Hauptstücke des Arbeitsverfassungsgesetzes ausgenommen (§1 Abs2 Z3 ArbVG). Geht man von der naheliegenden Annahme aus, daß auch vom Geltungsbereich des AZG jene Personen ausgenommen werden sollen, die dem Regime des Vertragsbedienstetenrechtes unterliegen, dessen…

…der Zielsetzung dieser Bestimmung, die eine generelle Regelung für alle privatrechtlichen Dienstverhältnisse verfolgt und eine ausschließlich prozeßrechtliche Bedeutung hat, nicht vereinbar. Die Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs 2 ArbVG erstreckt sich nur auf die dort näher bezeichneten Arbeitsverhältnisse und nicht auf die in den §§ 4 bis 7 ArbVG geregelte Kollektivvertragsfähigkeit. Für die…

…Erlassung der Stmk LVBG-Nov 1984, LGBl 34). Mit diesen und den weiteren Ausführungen, daß bundes- und landesgesetzliche Bestimmungen "deckungsgleich" sein müßten, widrigenfalls (entgegen § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG) ein Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 3 Abs 2 ArbVG dahin anzustellen sei, welche Regelung für die Ansprüche des Dienstnehmers günstiger sei, verkennt die Revisionswerberin…

…rechtsunwirksam zu erklären. Der Kläger führte im Wesentlichen aus, dass er die Entlassung (und Kündigung) wegen verpönten Motivs gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG anfechte. Im Zuge des Verfahrens brachte der Kläger weiters vor, dass der im Auflösungsschreiben vom 14.6.2024 verwendete Begriff „Probezeit“ offen lasse, ob es…

…7 ArbVG sind juristische Personen des öffentlichen Rechtes für zu ihnen bestehende Arbeitsverhältnisse kollektivvertragsfähig, soweit sie den Vorschriften des I.Hauptstückes des Gesetzes unterliegen. Gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG sind unter anderem von den Bestimmungen des I. und IV.Hauptstücks des Gesetzes ausgenommen Arbeitsverhältnisse zum Bund, zu den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden sowie zu den…

…ungeachtet der Entlassung vom 2.1.2024 weiter fortbestehe. Er fechte die Entlassung gemäß § 106 ArbVG iVm § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG an, hilfsweise stütze er sich auf § 879 ABGB. Das Schreiben vom 2.1.2024 sei als Entlassung zu werten, eine einvernehmliche Auflösung liege nicht vor…

§ 22a Pensionskassenvorsorge

…Kollektivvertrag hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht entsprechend dem BPG und PKG zu enthalten. Im Übrigen finden auf diesen Kollektivvertrag die Bestimmungen des 1. Hauptstückes des I. Teiles des ArbVG Anwendung. Der Bund hat den Kollektivvertrag und dessen Änderungen auf geeignete Art kundzumachen. (3) Der Bund wird beim Abschluss des Kollektivvertrages und des Pensionskassenvertrages durch…

…Darstellung bringt, dass ihm für das vormalige Dienstverhältnis Sonderzahlungen zugestanden wären. Der Kläger geht selbst davon aus, dass das Kollektivvertragsrecht im Hinblick auf § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG auf die Beklagte als Gemeindeverband gerade nicht anwendbar war, sodass er im Ergebnis keine Bedenken an der Angemessenheit des festgesetzten Entgelts zu wecken vermag. 4…

…Hinblick auf § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG , wonach Arbeitsverhältnisse zum Bund, zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden von den Bestimmungen des 1. bis 4. Hauptstücks des ArbVG ausgenommen seien, nicht in Betracht. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers aus dem Berufungsgrund „der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung“…

…gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Verfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. Entscheidungsgründe: [1] Der am 2. 11. 1947 geborene Kläger war von 15. 2. 1973 bis 30. 11. 2012 bei der Beklagten…

…Tagen die mit EUR 1.933,72 (darin enthalten EUR 322,29 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 18.9.2017 im Unternehmen der Beklagten als Angestellter im Bereich des Projektmanagements und der Abwicklung von Kundenprojekten im zeitlichen…