§ 12 Außenseiterwirkung

…§ 12. (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). (2) Die gemäß Abs. 1 eingetretenen…

§ 105 Anfechtung von Kündigungen

…als Fach- oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmedizinern; h) wegen der bevorstehenden Einberufung des Arbeitnehmers zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zuweisung zum Zivildienst ( § 12 Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683); i) wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den…

Eine dem § 12 Abs 1 ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß § 8 Z 1 ArbVG…

…GP 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…ausländische Arbeitgeberin nicht kollektivvertragsunterworfen ist, kommt einer Verweisung auf Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs, insbesondere dessen Verfallsbestimmungen, ebenfalls keine Bedeutung zu. Gemäß § 12 Abs 1 ArbVG treten die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages wohl auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter), eine analoge Regelung für "Außenseiter" auf der…

…vereinbarten Mindeststandards gelten regelmäßig für alle Arbeitnehmer in der jeweiligen Branche, auch wenn die Arbeitnehmer nicht Mitglied bei der verhandelnden Arbeitnehmer Kollektivvertragspartei sind (§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung). Dieser Bedeutung des Verhandlungsmandats der einzelnen Organisations und Verhandlungseinheiten der Wirtschaftskammern als Vertreter des wesentlichen Teils der gewerblich tätigen Unternehmen auf Arbeitgeberseite entsprechend ist…

…wird auch nicht durch § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG begründet (RIS-Justiz RS0102117; 8 ObA 210/96; Reissner in ZellKomm § 12 ArbVG Rz 12). 3. Aber auch aus der Entscheidung 8 ObA 192/01w lässt sich für den Standpunkt der Klägerin nichts gewinnen: Dort wurde zunächst der…

…des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie vom 1.November 1991 gilt der Kollektivvertrag fachlich für alle Mitgliedsfirmen der nachstehend im einzelnen angeführten Fachverbände. Gemäß § 12 Abs 1 ArbVG treten die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). Eine analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite…

…einzuschränken (vgl. Strasser in Floretta-Strasser Komm. ArbVG § 6 Rz 2.3.), dann ist bezüglich des Geltungsbereiches des Kollektivvertrages auch auf die Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG Bedacht zu nehmen, sodaß die Kollektivvertragsfähigkeit der gesetzlichen Interessenvertretung nicht nur bezüglich der Mitglieder der freiwilligen Berufsvereinigung, sondern auch bezüglich der gemäß § 12 ArbVG…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…kollektivvertragsangehörig sind, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrags Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien waren oder später werden. Eine Außenseiterwirkung ist in § 12 ArbVG nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber vorgesehen. Arbeitgeber ohne Niederlassung in Österreich unterliegen deshalb nur den gesetzlichen Vorschriften, nicht jedoch den kollektivvertraglichen Regelungen ( RS0119677…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfasst in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…fachlich für alle dem Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs - welcher den Kollektivvertrag am 21.8.1951 auf Arbeitgeberseite abgeschlossen hat - angehörigen Versicherungsunternehmen gilt. Nun treten zwar gemäß § 12 Abs 1 ArbVG die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). Eine analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der…

…Krejcis. Marhold (ASoK 2005, 78) bezeichnet als tragendes Argument für die Tragung des Lohnrisikos durch die streikbedingt nicht beschäftigten Arbeitnehmer die Relevanz der Außenseiterwirkung: § 12 ArbVG schließe die arbeitsbereiten und die streikenden Arbeitnehmer zu einer gemeinsamen Gruppe der Kollektivvertragsangehörigen zusammen. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, dass der Umstand der…

…XVI.GP 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragsgegners erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…16.GP 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nichtkollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG, RdW 1986,53). II. Zu den Ansprüchen des Feststellungsantrages I., III. sowie (für den Zeitraum bis zum 30.Juni 1987) II. und IV.: Gemäß § 2…

…16.GP, 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nichtkollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). II./ Zum Anspruch auf Überstundenentlohnung nach Punkt I des Feststellungsantrages: Für die Auslegung von Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der…

…dem Gesetz entsprechende Satzung hat also eine ähnliche Wirkung wie die gesetzliche Ausdehnung des Geltungsbereiches des Kollektivvertrages auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§12 ArbVG); auch für sie gilt er nur als Kollektivvertrag. Die in der Satzung als rechtsverbindlich bezeichneten Bestimmungen des Kollektivvertrages, welche die Satzung bilden, bleiben somit Inhalt…

…zumindest bestimmbar sei. Durch § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG werde für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung iSd § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Die Realisierung der Mitgliedschaft bedürfte trotz ihres ex lege Charakters einer konkreten Fachgruppenzuordnung der Kammer, die hier nicht vorgenommen worden sei. Gemäß § …

…Im Allgemeinen genüge es für die Einwirkung eines Kollektivvertrags auf das Arbeitsverhältnis, dass der Arbeitgeber kollektivvertragsangehörig sei. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrags treten nämlich gemäß § 12 Abs 1 ArbVG auch für nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer ein. Aufgrund der Zuordnung des Beklagten zu den Fachgruppen Lebensmittelgroßhandel und Fahrzeugeinzel- und -großhandel, die beide zur Sparte Handel der…

…dass weder die Bestimmung des § 2 Abs 13 GewO noch jene des § 7 AVRAG eine Außenseiterwirkung für die Arbeitgeberseite im Sinn des § 12 Abs 1 ArbVG begründe. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie oder des Gewerbes anzuwenden sei, sei ausschließlich auf die…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts zu entscheiden. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Die Antragsgegnerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Auch…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…auch die generelle Geltungswirkung der Inhaltsnormen, die sich auch auf die Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers, die nicht kollektivvertragsangehörig sind, sohin auf die sogenannten "Außenseiter" (§ 12 ArbVG) erstreckt, den Gedanken an eine einschränkende Begriffsbestimmung nahe (Kuderna a.a.O.). Legt man nun der Beantwortung der Frage, ob Kondiktionen im normativen Teil von Kollektivverträgen geregelt…

…der Disziplinarkommission. Es ist dies nicht eine Frage des persönlichen Geltungsbereiches des Kollektivvertrages in seiner Gesamtheit (§ 10 ArbVG) und auch nicht einer Außenseiterwirkung (§ 12 ArbVG), sondern sie werden als Adressaten der Verschwiegenheitspflicht ("Mitglieder der Disziplinarkommission") insoweit vom Kollektivvertrag erfaßt. Der persönliche Geltungsbereich der meisten Kollektivverträge nimmt nach dem Vorbild der…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern auch Personen, die zu einem kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber früher…

Auch durch die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG wird für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung im Sinne des § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie oder des Gewerbes anzuwenden ist, ist ausschließlich auf die…