Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 9. 9. bis 30. 11. 2014 als Messemonteur mit einem Bruttomonatslohn von 1.963,01 EUR beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass „aufgrund der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zu Fachgruppe/Innung/Gremium 'Zusammenbau von Kabinen und…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf die Geltung des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe, der arbeitgeberseitig – soweit hier von Relevanz – ua von der Bundesinnung der Metalltechniker abgeschlossen wurd…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger, trotz der Kritik eines Teiles der Lehre bis zuletzt aufrechterhaltener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist für die Kollektivvertragsunterworfenheit die im § 8 Z 1 ArbVG erwähnte Mitgliedschaft in der Form maßgeblich, wie sie faktisch gehandhabt wird, also durch die - für…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits seit den Zwanzigerjahren betrieben die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten am Unternehmenssitz in Wien die Röstung, Weiterverarbeitung und Verpackung von Kaffee sowie die Verpackung von Hülsen- und Trockenfrüchten. Bis Anfang der Neunzigerjahre waren die Rechtsvorgängerinnen der B…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof judiziert in nun bereits als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung, dass weder die Bestimmung des § 2 Abs 13 GewO noch jene des § 7 AVRAG eine Außenseiterwirkung für die Arbeitgeber…

Die Anträge, festzustellen, "a) die Mitglieder der Antragsgegner auf dem Gebiete des Bundeslandes Vorarlberg sind nicht berechtigt, ihre Verkaufsstellen, außer im Rahmen der wahlweisen Möglichkeit des Art. II des Bundesgesetzes vom 6.Juli 1988, offenzuhalten und hiezu Arbeitnehmer zur Arbeitsleistun…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt unter Berufung auf § 54 Abs. 2 ASGG die aus dem Spruch ersichtlichen Feststellungen. Zur Begründung ihres Antrages führte sie aus, daß gemäß § 3 Abs. 2 ArbeitsruheG, BGBl. 144/1983, die Wochenendruhe für alle Arbeitnehmer spätestens am Samstag um 13.00 Uhr zu…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu folgendes erwogen: Gemäß § 54 Abs. 2 ASGG sind nur kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Sinne der §§ 4 bis 7 ArbVG zur Einbringung eines besonderen Feststellungsantrages an den Obersten Gerichtshof legitimiert. Diese Antragsl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist die Frage, ob § 44 Abs 2 IPRG eine Gesamt-, oder nur eine Sachverweisungsnorm bedeutet, für die vorliegende Rechtssache ohne Relevanz, weil jedenfalls österreichisches Recht Anwendung zu finden hat. Es ist aktenkundig, daß eine vom Erstgericht über das…

Es wird festgestellt, daß die Vertragsbediensteten, die sich gemäß § 4 Abs.1 ÄrtzeG in der Ausbildung zum praktischen Arzt befinden, für die Dauer der Ausbildung ab 1.Juli 1987 Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß gemäß § 164 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes haben. Hingegen werden die Anträge, festzuste…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begr…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu folgendes erwogen: I. Zur Antragslegitimation: Der Antrag fällt in den Wirkungsbereich des Antragstellers (§ 54 Abs.2 ASGG). Dieses Tatbestandsmerkmal ist - so wie im § 54 Abs.1 ASGG - im Sinne des persönlichen Wirkungsbereiches, hier also mitgliederbezogen, zu verst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 26.11.1956 Angestellter der beklagten GmbH. Nachdem ihm mit Wirkung vom 1.2.1970 Kollektivprokura erteilt worden war, kündigte die beklagte Partei am 22.6.1983 das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1983 auf und widerrief am folgenden Tag (23.6.1983) die dem Kläger …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich zunächst gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, die beklagte Gesellschaft sei auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung kein Versicherungsunternehmen, sondern Versicherungsmakler. über die Eigenschaft eines Unternehmens als 'Versicherungsunterne…