§ 12 Außenseiterwirkung

ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

(1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). (2) Die gemäß Abs. 1 eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltun…

§ 105 Anfechtung von Kündigungen

…als Fach- oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmedizinern; h) wegen der bevorstehenden Einberufung des Arbeitnehmers zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zuweisung zum Zivildienst (§ 12 Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683); i) wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den…

RS0050873—OGH Rechtssatz

11. März 1998

Eine dem § 12 Abs 1 ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß § 8 Z 1 ArbVG…

9ObA517/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…GP 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA361/97x—OGH Entscheidung

11. März 1998

…ausländische Arbeitgeberin nicht kollektivvertragsunterworfen ist, kommt einer Verweisung auf Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs, insbesondere dessen Verfallsbestimmungen, ebenfalls keine Bedeutung zu. Gemäß § 12 Abs 1 ArbVG treten die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages wohl auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter), eine analoge Regelung für "Außenseiter" auf der…

8ObA40/12h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…vereinbarten Mindeststandards gelten regelmäßig für alle Arbeitnehmer in der jeweiligen Branche, auch wenn die Arbeitnehmer nicht Mitglied bei der verhandelnden Arbeitnehmer Kollektivvertragspartei sind (§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung). Dieser Bedeutung des Verhandlungsmandats der einzelnen Organisations und Verhandlungseinheiten der Wirtschaftskammern als Vertreter des wesentlichen Teils der gewerblich tätigen Unternehmen auf Arbeitgeberseite entsprechend ist…

8ObA62/07m—OGH Entscheidung

22. November 2007

…wird auch nicht durch § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG begründet (RIS-Justiz RS0102117; 8 ObA 210/96; Reissner in ZellKomm § 12 ArbVG Rz 12). 3. Aber auch aus der Entscheidung 8 ObA 192/01w lässt sich für den Standpunkt der Klägerin nichts gewinnen: Dort wurde zunächst der…

8ObA210/96—OGH Entscheidung

23. Mai 1996

…des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie vom 1.November 1991 gilt der Kollektivvertrag fachlich für alle Mitgliedsfirmen der nachstehend im einzelnen angeführten Fachverbände. Gemäß § 12 Abs 1 ArbVG treten die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). Eine analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite…

9ObA502/89—OGH Entscheidung

13. September 1989

…einzuschränken (vgl. Strasser in Floretta-Strasser Komm. ArbVG § 6 Rz 2.3.), dann ist bezüglich des Geltungsbereiches des Kollektivvertrages auch auf die Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG Bedacht zu nehmen, sodaß die Kollektivvertragsfähigkeit der gesetzlichen Interessenvertretung nicht nur bezüglich der Mitglieder der freiwilligen Berufsvereinigung, sondern auch bezüglich der gemäß § 12 ArbVG…

9ObA520/88—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

Kündigungsfristen und Kollektivverträge im internationalen Arbeitsrecht—OGH Entscheidung

8ObA20/25m12. August 2025

…kollektivvertragsangehörig sind, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrags Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien waren oder später werden. Eine Außenseiterwirkung ist in § 12 ArbVG nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber vorgesehen. Arbeitgeber ohne Niederlassung in Österreich unterliegen deshalb nur den gesetzlichen Vorschriften, nicht jedoch den kollektivvertraglichen Regelungen ( RS0119677…

9ObA195/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfasst in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

4Ob96/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…fachlich für alle dem Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs - welcher den Kollektivvertrag am 21.8.1951 auf Arbeitgeberseite abgeschlossen hat - angehörigen Versicherungsunternehmen gilt. Nun treten zwar gemäß § 12 Abs 1 ArbVG die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). Eine analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der…

8ObA23/05y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…Krejcis. Marhold (ASoK 2005, 78) bezeichnet als tragendes Argument für die Tragung des Lohnrisikos durch die streikbedingt nicht beschäftigten Arbeitnehmer die Relevanz der Außenseiterwirkung: § 12 ArbVG schließe die arbeitsbereiten und die streikenden Arbeitnehmer zu einer gemeinsamen Gruppe der Kollektivvertragsangehörigen zusammen. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, dass der Umstand der…

9ObA513/88—OGH Entscheidung

11. Januar 1989

…XVI.GP 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragsgegners erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA521/88—OGH Entscheidung

30. August 1989

…16.GP 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nichtkollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG, RdW 1986,53). II. Zu den Ansprüchen des Feststellungsantrages I., III. sowie (für den Zeitraum bis zum 30.Juni 1987) II. und IV.: Gemäß § 2…

9ObA519/88—OGH Entscheidung

30. August 1989

…16.GP, 8). Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nichtkollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). II./ Zum Anspruch auf Überstundenentlohnung nach Punkt I des Feststellungsantrages: Für die Auslegung von Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverträgen gelten die allgemeinen Grundsätze der…

V85/92—VfGH Entscheidung

29. September 1994

…dem Gesetz entsprechende Satzung hat also eine ähnliche Wirkung wie die gesetzliche Ausdehnung des Geltungsbereiches des Kollektivvertrages auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§12 ArbVG); auch für sie gilt er nur als Kollektivvertrag. Die in der Satzung als rechtsverbindlich bezeichneten Bestimmungen des Kollektivvertrages, welche die Satzung bilden, bleiben somit Inhalt…

9ObA160/11m—OGH Entscheidung

29. März 2012

…zumindest bestimmbar sei. Durch § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG werde für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung iSd § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Die Realisierung der Mitgliedschaft bedürfte trotz ihres ex lege Charakters einer konkreten Fachgruppenzuordnung der Kammer, die hier nicht vorgenommen worden sei. Gemäß § …

9ObA171/08z—OGH Entscheidung

01. April 2009

…Im Allgemeinen genüge es für die Einwirkung eines Kollektivvertrags auf das Arbeitsverhältnis, dass der Arbeitgeber kollektivvertragsangehörig sei. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrags treten nämlich gemäß § 12 Abs 1 ArbVG auch für nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer ein. Aufgrund der Zuordnung des Beklagten zu den Fachgruppen Lebensmittelgroßhandel und Fahrzeugeinzel- und -großhandel, die beide zur Sparte Handel der…

8ObA192/01w—OGH Entscheidung

29. August 2002

…dass weder die Bestimmung des § 2 Abs 13 GewO noch jene des § 7 AVRAG eine Außenseiterwirkung für die Arbeitgeberseite im Sinn des § 12 Abs 1 ArbVG begründe. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie oder des Gewerbes anzuwenden sei, sei ausschließlich auf die…

9ObA507/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA512/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

8ObA20/12t—OGH Entscheidung

13. September 2012

…der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts zu entscheiden. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) und für die in Rede stehenden Arbeitsverhältnisse zuständig. Die Antragsgegnerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 ArbVG. Auch…

9ObA508/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA509/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA506/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA510/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA503/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA505/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA504/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

4Ob108/81—OGH Entscheidung

20. Oktober 1981

…auch die generelle Geltungswirkung der Inhaltsnormen, die sich auch auf die Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers, die nicht kollektivvertragsangehörig sind, sohin auf die sogenannten "Außenseiter" (§ 12 ArbVG) erstreckt, den Gedanken an eine einschränkende Begriffsbestimmung nahe (Kuderna a.a.O.). Legt man nun der Beantwortung der Frage, ob Kondiktionen im normativen Teil von Kollektivverträgen geregelt…

8ObA187/97a—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…der Disziplinarkommission. Es ist dies nicht eine Frage des persönlichen Geltungsbereiches des Kollektivvertrages in seiner Gesamtheit (§ 10 ArbVG) und auch nicht einer Außenseiterwirkung (§ 12 ArbVG), sondern sie werden als Adressaten der Verschwiegenheitspflicht ("Mitglieder der Disziplinarkommission") insoweit vom Kollektivvertrag erfaßt. Der persönliche Geltungsbereich der meisten Kollektivverträge nimmt nach dem Vorbild der…

9ObA516/88—OGH Entscheidung

11. Januar 1989

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen, ebenso wie nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern…

9ObA613/93—OGH Entscheidung

14. September 1994

…zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erstreckt sich aber nicht nur auf ihre Mitglieder, sondern auch auf nicht kollektivvertragsangehörige Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers (§ 12 ArbVG; RdW 1986, 53). Der Wirkungsbereich des Antragstellers erfaßt in diesem weiteren Rahmen nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern auch Personen, die zu einem kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber früher…

RS0102117—OGH Rechtssatz

24. Mai 2017

Auch durch die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG wird für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung im Sinne des § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie oder des Gewerbes anzuwenden ist, ist ausschließlich auf die…

§ 12 Außenseiterwirkung — ArbVG

Rückverweise

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RS0050873—OGH Rechtssatz

9ObA517/88—OGH Entscheidung

9ObA361/97x—OGH Entscheidung

8ObA40/12h—OGH Entscheidung

8ObA62/07m—OGH Entscheidung

8ObA210/96—OGH Entscheidung

9ObA502/89—OGH Entscheidung

9ObA520/88—OGH Entscheidung

Kündigungsfristen und Kollektivverträge im internationalen Arbeitsrecht—OGH Entscheidung

9ObA195/05z—OGH Entscheidung

4Ob96/85—OGH Entscheidung

8ObA23/05y—OGH Entscheidung

9ObA513/88—OGH Entscheidung

9ObA521/88—OGH Entscheidung

9ObA519/88—OGH Entscheidung

V85/92—VfGH Entscheidung

9ObA160/11m—OGH Entscheidung

9ObA171/08z—OGH Entscheidung

8ObA192/01w—OGH Entscheidung

9ObA507/88—OGH Entscheidung

9ObA512/88—OGH Entscheidung

8ObA20/12t—OGH Entscheidung

9ObA508/88—OGH Entscheidung

9ObA509/88—OGH Entscheidung

9ObA506/88—OGH Entscheidung

9ObA510/88—OGH Entscheidung

9ObA503/88—OGH Entscheidung

9ObA505/88—OGH Entscheidung

9ObA504/88—OGH Entscheidung

4Ob108/81—OGH Entscheidung

8ObA187/97a—OGH Entscheidung

9ObA516/88—OGH Entscheidung

9ObA613/93—OGH Entscheidung

RS0102117—OGH Rechtssatz