Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AngG I Allgemeines II Folgeprovision III Abgrenzung Provision-Umsatzprovision-Gewinnbeteiligung IV Abrechnung und Durchsetzung des Provisionsanspruches…

…dem Kläger wohl ein Interesse an der vollständigen Provisionsabrechnung zuzubilligen ist, daß er es aber unterließ, zweckentsprechende Begehren - etwa auf Mitteilung eines Buchauszuges gemäß § 10 Abs 5 AngG oder durch Erheben einer Stufenklage nach Art XLII ZPO (ZAS 1993/14 [Klicka]; JBl 1993, 249 [Jabornegg]) zu stellen. Die rechtliche Eigenschaft von Tatsachen und Rechtshandlungen wie etwa die Wirksamkeit einer Kündigung…

…Einzelverträge abzuschließen sind. Aufgrund dieses Rahmenvertrags schloß der Kläger mit der beklagten Partei den vorzitierten Einzelvertrag ab, dessen § 2 lautet: "(1) Im Sinn des Art 1 Abs 2 und Art 3 Abs 1 des Rahmenvertrags gewährt der Rechtsträger den Ärzten abtretungsweise einen gemäß Art 2 Abs 1 1. Satz des Rahmenvertrags…

…davon die Fälligkeit der Provision abhängt (RIS-Justiz RS0028063; Mair in Reissner , AngG 2 § 10 Rz 28; siehe auch Jabornegg in Löschnigg 10 AngG § 10 Rz 148). Da die Provisionsabrechnung nur der Bekanntgabe gegenüber dem Angestellten dient, dass vom Dienstgeber ein Provisionsanspruch als bestehend anerkannt wird…

…aber das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Kalendervierteljahres gelöst wird, innerhalb eines Monates, nachdem der Anspruch unbedingt erworben worden ist, abzurechnen. Diese Bestimmung stammt aus § 10 Abs. 4 AngG. bzw. der analogen Vorschrift des HGG., die wiederum aus § 88 Abs. 4 des deutschen HGG. 1897 übernommen ist. Wie sich aus der Denkschrift zum…

…aus. Soweit die Nebenintervenientin die Zahlung der Provisionsanteile an den Kläger einstellte, ist daraus kein Entgeltanspruch des Klägers gegenüber der beklagten Partei abzuleiten (§§ 10 ff AngG), so daß weder seine Klage gemäß Art XLII EG ZPO berechtigt ist noch sein Feststellungsbegehren. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO begründet. Hinsichtlich der Kostenansätze…

…verdient sei. Das Anlegen von Stornoreserven sei in der Versicherungssparte allgemein üblich. Die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung entspreche inhaltlich den Regelungen des § 10 Abs 3 AngG bzw § 6 Abs 2 HVertrG. Die Vertragsbestimmungen über den Provisionsanspruch des Beklagten seien daher nicht sittenwidrig. Auch könne sich der Kläger nicht…

…EGZPO in die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren (Martinek-Schwarz AngG6 286 ff). Dies gilt gemäß § 10 Abs 3 AngG auch für Provisionsansprüche aus Geschäften, die während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurden, bezüglich derer aber Zahlungen erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingehen (Martinek-Schwarz aaO 284…

…nicht ankommt, wie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung noch darzustellen sein wird. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit entbehrt daher einer für die Entscheidung relevanten Erheblichkeit. § 10 Abs 1 AngG räumt den Vertragspartnern eines Angestelltendienstvertrages die Möglichkeit ein, das dem Angestellten gebührende Entgelt ganz oder zum Teil in Form von Provisionen für Geschäfte, die von…

…Übergabe eines Buchauszuges stattgegeben werde. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. § 10 Abs 1 AngG räumt den Vertragspartnern eines Angestelltendienstvertrages die Möglichkeit ein, das dem Angestellten gebührende Entgelt (§ 6 AngG) ganz oder zum Teil in Form von Provisionen für…

…gehabt. Zutreffend hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, daß die oberstgerichtliche Rechtsprechung (SZ 35/108; EvBl 1974/70 = Arb 9164 ua) dem provisionsberechtigten Angestellten (§ 10 AngG) ein Klagerecht nach Art. XLII EGZPO einräumt, um ihn in die Lage zu versetzen, seinen Provisionsanspruch zu konkretisieren. Der Oberste Gerichtshof hielt zwar auch in diesan Entscheidungen an der…

…Martinek, Urlaubsrecht 124; Cerny, Urlaubsrecht 125; Arb. 8.429) von S 19.149,23 und für das Urlaubsjahr 1976/77 infolge gerechtfertigter Entlassung eine (aliquote) Urlaubsabfindung gemäß § 10 Abs 1 UrlG in Höhe von S 18.793,21 zusammen S 37.942,44 brutto Ein Anspruch auf ergänzendes Urlaubsgeld für das Urlaubsjahr 1974/75 wird dem Kläger nicht zuerkannt…

…nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden könne. Indessen räumt der Oberste Gerichtshof in seiner arbeitsrechtlichen Rechtsprechung dem provisionsberechtigten Angestellten (§ 10 AngG) schon seit langem ein Klagerecht nach Art XLII EGZPO ein, um ihn in die Lage zu versetzen, seinen Provisionsanspruch zu konkretisieren (SZ 35/108; 46/112 ua). Der arbeitsrechtliche Senat…

…Gesetz vorgesehene Grenzbetragszeitraum nach § 1 Abs 4 Z 2 IESG ist nämlich in Bezug auf die dispositive Regelung des § 10 Abs 4 AngG auszulegen, wonach Provisionen im Zweifelsfall am Ende des Kalendervierteljahrs abzurechnen sind (8 ObS 8/94). Dadurch wird erreicht, dass auch Arbeitnehmern mit unregelmäßigen…

…Kläger zustehenden Ansprüche sei auf Grund der Gesamtumsätze aller Vertreter (des betreffenden Bezirks) erfolgt, die zusammengezählt worden seien. Diese Ausführungen sind im wesentlichen berechtigt. § 10 Abs. 1 AngG räumt den Vertragspartnern eines Angestelltendienstvertrages die Möglichkeit ein, das dem Angestellten gebührende Entgelt (§ 6 AngG) ganz oder zum Teil in Form von Provisionen für…

…daß die Pflicht zur Abrechnung über die während dem Angestelltendienstverhältnis im Jänner und Februar 1994 vom Kläger erzielten Provisionen die Beklagte als Dienstgeber trifft (§ 10 Abs 4 AngG), der Kläger aber ein entsprechend konkretes Vorbringen (sei es auch im Rahmen einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO) zu stellen hat. Dies ist, wie die…

…dispositiv seien und der Privatautonomie unterlägen. Das Berufungsgericht habe jedoch übersehen, daß die hier relevante Unabdingbarkeit nicht die dispositiven Regelungen der §§ 10 bis 13 AngG betreffe, sondern die Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des § 8 AngG sowie der §§ 6 und 16 UrlG; diese Entgeltfortzahlungsbestimmungen seien gemäß…

…und stelle damit auf einen Anspruch ab, den der Versicherte ungeachtet seiner Dienstverhinderung durch Krankheit habe. Bei Versicherungsgeschäften gelte der Anspruch auf Provision gemäß § 10 Abs 3 AngG mit dem Abschluß des Geschäftes als erworben. Zum Erwerb des Provisionsanspruches müsse noch dessen Fälligkeit treten. Beim Anspruch auf Zahlung von Provisionen, welche bereits früher…

…AngG, der Regelung durch Kollektivvertrag oder Einzelvereinbarung überlassen. Dabei sei eine funktionelle Unterscheidung zwischen den einzelnen Provisionsarten vorzunehmen. § 6 UrlG und § 8 Abs 1 AngG gingen vom Lohnausfallprinzip aus. Danach seien nur solche Entgelte fortzuzahlen, bei denen durch den Freistellungsgrund ein Ausfall eintrete. Die Folgeprovisionen seien zwar in ihren Anspruchsvoraussetzungen…

…1016 ABGB gegeben. Dieser Fall stellt die Fiktion einer Genehmigung dar, wie sie etwa auch § 477 Abs 2 ZPO oder § 10 Abs 2 AngG enthalten. Die Beklagten können bei der gegebenen Sachlage nicht gut den Standpunkt vertreten, dass sie sich nach der Vorteilszuwendung völlig passiv verhalten durften und sich…

…Abrechnung der Provisionen vereinbarungsgemäß nachzukommen und dadurch den Lauf der Verjährungsfrist auszulösen. Das Ergebnis der Entscheidung 9 ObA 323/97h zu § 10 Abs 5 AngG ist auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Die Nachprüfung nach § 16 Abs 1 HVertrG durch Buchauszug und Rechnungslegung bezieht sich auf…

Die Bestimmung des § 10 Abs 5 AngG ist auf Fälle globaler Gewinnbeteiligungen und Umsatzbeteiligungen nicht anzuwenden.…

Wird die Provision aus den konkreten einzelnen Geschäften und nicht aus einer globalen Gewinnbeteiligung oder Umsatzbeteiligung errechnet, kann gemäß § 10 Abs 5 AngG die Mitteilung eines Buchauszuges über die zustandegekommenen Geschäfte verlangt werden, nicht aber die Vorlage der Bücher.…

Bei den im § 6 KollV genannten Voraussetzungen für den nach dem Gesetz (§ 10 AngG) nur bei Vereinbarung geschuldeten Anspruch auf Folgeprovision nach Auflösung des Dienstverhältnisses handelt es sich nicht um auflösende Bedingungen für einen bereits entstandenen Anspruch, sondern um…

die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren und zwar gemäß § 10 Abs 3 AngG auch bei Provisionsansprüchen aus Geschäften, die während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurden, wo aber Zahlungen erst nach dessen Beendigung eingehen.…

…Provision gebühren kann, dann aber unabhängig davon, ob diese tatsächlich zusteht (vgl dazu auch Martinek/Schwarz/Schwarz AngG, 270; ähnlich Gerlach in Marhold/Burgstaller/Preyer AngG § 10 Rz 113). Liegt doch der Zweck darin, den Angestellten in die Lage zu versetzen, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung…

…186.153,-- brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die mit dem Kläger getroffene Provisionsvereinbarung weiche zulässig von der nicht zwingenden Bestimmung des § 10 Abs 3 AngG ab. Diese Provisionsregelung habe im Unternehmen bereits bei Eintritt des Klägers gegolten. Die Tätigkeit der Verkäufer habe nicht nur in der Vermittlung von Geschäften, sondern…

…auch Martinek-Schwarz AngG6, 286). Bei den im § 6 des Kollektivvertrages für die Versicherungsangestellten im Außendienst genannten Voraussetzungen für den nach dem Gesetz (§ 10 AngG) nur bei Vereinbarung geschuldeten Anspruch auf Folgeprovision nach Auflösung des Dienstverhältnisses handelt es sich nicht um auflösende Bedingungen für einen bereits entstandenen Anspruch, sondern um…

…das Entstehen des Provisionsanspruchs des Beklagten für ein von ihm vermitteltes Verkaufsgeschäft vom Zahlungseingang des Kunden abhängig gemacht. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen § 10 Abs 3 AngG. Eine Vereinbarung, wonach der Beklagte nach Wegfall des Zahlungseingangs der Kundenprovision zur Rückzahlung des an ihn ausbezahlten Provisionsentgelts verpflichtet wäre, trafen die Parteien nicht. [6…

…zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Es trifft zu, daß der Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges gemäß § 10 Abs 5 AngG vom Angestellten durch ein entsprechendes Verlangen geltend gemacht werden muß. Dieses Begehren kann der Angestellte unmittelbar nach Ende der Abrechnungsperiode stellen. Dadurch, daß er das…

…über die Provisionsgrundlagen ein Klagerecht nach Art XLII EGZPO zu, um ihn in die Lage zu versetzen, seinen Provisionsanspruch zu konkretisieren. Er hat gemäß § 10 Abs 5 AngG Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges (Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 270; Ind 1982, H 4, 15; Arb 10.674; JBl 1993, 249 [251] = [Jabornegg] RdW 1993…

…Den Revisionsausführungen ist zu erwidern, daß es sich bei dem Recht auf Buchauszug eines provisionsberechtigten Angestellten, wie sich aus der Formulierung der einschlägigen Gesetzesstelle (§ 10 Abs 5 AngG: "Der Angestellte kann, unbeschadet des nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestehenden Rechtes auf Vorlegen der Bücher, die Mitteilung eines Buchauszuges über die durch seine Tätigkeit zustandegekommenen…

…der Tage des jeweiligen Kalendervierteljahres zu vervielfachen, in welchem der Anspruch abzurechnen gewesen wäre. Dieser Bestimmung ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, ob der gesetzliche (§ 10 Abs.4 AngG) oder der einzelvertragliche Fälligkeitstermin der Provisionsabrechnung gemeint ist. Nach § 10 Abs.4 AngG findet die Abrechnung über die zu zahlenden Provisionen mangels Vereinbarung mit…

… 2018 ergeben würde. Vielmehr setzt die Klägerin der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Provisionsansprüche hier nach der zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen (von § 10 Abs 4 AngG abweichenden) Vereinbarung im Monat nach der Rechnungslegung an die Kunden, frühestens aber mit dieser am 19. 9., 20. 9. und 28. 9…

…Rechnungslegung nach § 1012 ABGB nicht geradezu auf eine Aufrechnung ab, wie dies Gschnitzer (aaO) meint. Gerade dies ist jedoch hier der Fall. Gemäß § 10 Abs. 4 AngG findet die Abrechnung über die zu zahlenden Provisionen mangels Vereinbarung mit dem Ende jedes Kalendervierteljahres, wenn aber das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Kalendervierteljahres gelöst wird…

…war und nach dem 4.1.1982 beim Kläger einlangte. Der Auftrag wurde an die beklagte Partei weitergeleitet und von dieser auch ausgeführt. Gemäß § 11 Abs 1 AngG gebührt dem Angestellten im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses zwischen der ihm zugewiesenen…

…mittelbare Mitwirkung des Angestellten, die Ausführung des Geschäfts und der Eingang der Zahlung (9 ObA 343/89; Preiss in ZellKomm² § 10 AngG Rz 33; Mair in Reissner , AngG § 10 Rz 24; Gerlach in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 10 Rz 62 …

…zu beachten sein, daß die Provision ebenso das einzige Entgelt sein kann, wie es auch zum festen Grundgehalt hinzutreten kann (Martinek - M u W. Schwarz AngG7, 255 Erl 6 zu § 10 AngG). Die Provision ist die Erscheinungsform einer Entlohnung, die in gewisser Form zu einer Übertragung von Arbeitgeberrisken auf den Arbeitnehmer führt (Walter Schwarz - Günter Löschnigg, Arbeitsrecht5…

…Bucheinsicht iSd § 14 Abs 2 AngG durch die Beklagte könnte das an andere Voraussetzungen anknüpfende (RIS-Justiz RS0065152) Recht auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 10 Abs 5 AngG) nicht beschränken. Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein dem provisionsberechtigten Angestellten unmittelbar aus dem Gesetz zustehender Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis…

…Provisionsvereinbarung befristet war. War er mit den Neuregelungen nicht einverstanden, hätte es sohin an einer weiteren Entgeltvereinbarung gefehlt und er könnte nur die im § 10 Abs 1 AngG vorgesehene Provision verlangen (vgl Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, ArbR**n, 186, 188 f). Die im vorliegenden Fall entscheidende Frage ist daher nicht, ob der…