Art. 2 § 20 Ausmaß des Arbeitslosengeldes

…§ 20. (1) Das Arbeitslosengeld besteht aus dem Grundbetrag und den Familienzuschlägen sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag. (2) Familienzuschläge sind für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder…

Art. 7 § 81 Übergangsrecht

…Dienstnehmer, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf des 31. Juli 1993 geltend machen, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 682/1991 und der auf Grund des § 18 Abs. 4 in…

Art. 2 § 42 Beiträge und Meldungen zur Krankenversicherung

…zu erbringende Leistungen sind durch einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 7,55 vH der bezogenen Leistung, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zusatzbetrages gemäß § 20 Abs. 6 , abzugelten. (2) Überdies sind die Aufwendungen der Träger der Krankenversicherung für an Leistungsbezieher nach diesem Bundesgesetz zu erbringende Leistungen für Krankengeld ab dem vierten Tag der Erkrankung…

Art. 7 § 83 Evaluierung

…des § 22 Abs. 1 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 bis zum Ende des Jahres 2007 evaluiert werden. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der unbefristeten Rahmenfristerstreckung gemäß § 15 Abs. 5 zwei Jahre…

…und ein S 3.500,- übersteigendes Einkommen erzielt. Dabei soll aber eine Lehrausbildung wegen ihres besonderen Charakters außer Betracht bleiben (RV 986 BlgNR 17.GP zu Art I Z 8 = Änderung des § 20 AlVG). Bis zum 31.Juli 1989 waren Familienzuschläge für Kinder zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des Kindes tatsächlich wesentlich beitrug. Soweit sich der Revisionsrekurs…

…ein Lebensgefährte vom anderen "eheähnlich" unterhalten wird (zB § 123 Abs 8 lit b iVm Abs 7 ASVG, § 56 Abs 6 B-KUVG, § 20 Abs 2 AlVG) oder zumindest gemeinsames Wirtschaften vorliegt (zB § 14 Abs 3 MRG und verschiedene Wohnbauförderungsgesetze der Länder; siehe näher bei Stabentheiner, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft - ein Überblick…

…XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum von XXXX .2024 bis XXXX .2025 unberechtigt empfangene Notstandshilfe gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen in Höhe von insgesamt EUR…

…Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (AMS) fest, dass dem Revisionswerber „gemäß § 20 und § 21 Abs. 1 bis 5 AlVG iVm Art. 62 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Arbeitslosengeld ab 01.09.2021 im Ausmaß von täglich € 10,13“ gebühre. 4…

§ 37e Weiterbildungsbeihilfe

…für Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch für die Weiterbildungsbeihilfe. Gebührt eine Weiterbildungsbeihilfe, besteht kein Anspruch auf einen Zusatzbetrag gemäß § 20 Abs. 6 AlVG .…

…AlVG, BGBl I 2017/157, mit der die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe abgeschafft wurde (§ 36 Abs 2 und 3 AlVG), nichts. Insbesondere wurde § 41 Abs 1 AlVG mit dieser Novelle nicht geändert. Die vom Revisionswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit des § 41 Abs…

…dürfen (3 Ob 250/97d; 1 Ob 2292/96g). Der Familienzuschlag für ein Kind beträgt 0,97 EUR täglich (§ 20 Abs 4 AlVG iVm § 262 Abs 2 ASVG). Nach den Feststellungen des Rekursgerichts beträgt der vom Vater bezogene Grundbetrag des Arbeitslosengeldes 29,79 EUR täglich…

…und Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Berücksichtigung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben. 2.2 Aus § 81 Abs 14 Satz 2 AlVG ergibt sich, dass eine amtswegige Umstellung auf die Notstandshilfe für Personen, die am 30. 6. 2018 nur aufgrund der bisher erfolgten Einrechnung des…

…Betrag erhöht sich bei Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit um 409,50 S monatlich und je unterhaltsberechtigtem Angehörigen, der kein eigenes hinreichendes Einkommen im Sinne des §20 Abs2 AlVG hat, um die Freigrenze nach §6 Abs3 dritter Satz. 3. In den übrigen Fällen darf die nach Durchführung allfälliger Anrechnungen gebührende Notstandshilfe gemeinsam mit…

…des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben ( Gerhartl , Die Notstandshilfe, JAP 2017/2018/22, 222). Aus § 81 Abs 14 Satz 2 AlVG ergibt sich, worauf der Revisionswerber selbst hinweist, dass eine amtswegige Umstellung auf die Notstandshilfe für Personen, die am 30. 6. 2018 nur aufgrund…

…haben zum Unterhalt ihrer Kinder nach besten Kräften beizutragen; tun sie dies nicht, sind sie "anzuspannen". Wer, wie die Revisionsrekurswerberin, gemäß § 28 iVm § 20 Abs 2 AlVG nicht nur Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, sondern auch auf einen Familienzuschlag hat, weil sie für den Unterhalt der Minderjährigen wesentlich beizutragen hat, um diesen Familienzuschlag aber…

…als tragend erschienene Begründung in sich widersprüchlich ist und nicht geteilt werden könnte: Als Bestandteil des dem Unterhaltspflichtigen gebührenden Arbeitslosengeldes hat der Familienzuschlag nach § 20 AlVG - da er nicht so groß ist, um die Lebensverhältnisse der Eltern zu beeinflussen, nach denen sich die angemessenen Bedürfnisse des Kindes richten - nur auf die…

…AußStrG unzulässig. Die Ausführungen im Revisionsrekurs zur Einbeziehung oder Nichteinbeziehung der in dem (im Sinne des § 23 AlVG gewährten) Arbeitslosengeld enthaltenen Familienzuschläge (gemäß § 20 AlVG) für den unterhaltsansprechenden Sohn und für die neben diesem Kind zuschlagsberechtigte Tochter betreffen reine Bemessungsfragen im Sinne des Jud. 60 Punkt II Z 2 und…

…getreten ist, jedoch im hier zu beurteilenden Zeitraum anzuwenden war, gebühren zuzüglich zum Ausmaß der Notstandshilfe Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG. Gemäß § 20 Abs 2 AlVG sind Familienzuschläge für Kinder […] zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen tatsächlich wesentlich beiträgt und für diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe…