…Regel noch die Lex specialis Regel bei der Lösung des Konflikts der europarechtlichen (ProspektRL und TransparenzRL gegenüber der KapitalRL) und der nationalen Normen (§ 52 AktG zu § 11 KMG) weiterhelfen. Entscheidend sind die Wertungen der maßgeblichen Normen, die gegenüber zu stellen sind. Das KMG will den Anlegerschutz durch ausreichende…

…bringen, weil die A***** AG (als Tochtergesellschaft) nicht für Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft A***** Gruppe AG hafte, da dies den strengen Gläubigerschutzvorschriften, insbesondere des § 52 AktG, widersprechen würde. Leistungen Dritter wie der beklagten Partei fielen unter das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Leistung auf Rechnung oder Risiko der A***** AG gehe…

…Wesentlichen gleiches Verschulden, sodass gemäß § 878 Satz 3 ABGB Culpakompensation anzunehmen wäre. Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 52 AktG dürfen den Aktionären einer Aktiengesellschaft die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien…

…welche die Gesellschaft Vermögensgegenstände vom Gründer oder gleichgestellten Personen gegen eine Vergütung von mindestens 10 % des Grundkapitals erwirbt ( Doralt/Diregger in MünchKommAktG § 52 Rz 77; Ettel in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG [2003] § 45 Rz 5; Geist in Jabornegg/Strasser , AktG 4 [2005] § 45 Rz 2; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer…

…Vergleich, auf den Rückverkaufsanspruch betreffend die Aktien schlüssig verzichtet hat, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Auch auf den aktienrechtlichen Einwand der Beklagten (vgl auch § 52 AktG) muss nicht mehr eingegangen werden.…

…gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RIS Justiz RS0105518). Unter die Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 82 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG) fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft oder des Gesellschafters einen Niederschlag finden. Jede unmittelbare oder…

…Co KG“ ist somit nicht anders oder geringer als bei einer GmbH Co KG. 2.5. Kapitalgesellschaften sind dem Prinzip der Kapitalerhaltung (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) verpflichtet. Zweck der zitierten Vorschriften ist es, das Nennkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem…

…Bejahung der Haftung und die auch bei dem bloßen Feststellungsbegehren im Raum stehende Möglichkeit eines späteren Leistungsbefehls gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 52 AktG verstoßen würde. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die Abweisung des Antrags auf Berichtigung der Parteienbezeichnung, hob aber in Stattgebung der Berufung der klagenden Partei das…

…sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RIS-Justiz RS0016432). 3.1.3. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und §…

…bringen, weil die A***** AG (als Tochtergesellschaft) nicht für Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft A***** Gruppe AG hafte, da dies den strengen Gläubigerschutzvorschriften, insbesondere des § 52 AktG, widersprechen würde. Leistungen Dritter wie der Beklagten fielen unter das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Leistung auf Rechnung oder Risiko der A***** AG gehe, deren…

…Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ [2007] § 82 Rz 19 je mwN). 1.5 Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), grundsätzlich jedoch nicht ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und §…

…sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vgl Hügel , Verdeckte Gewinnausschüttung und Drittvergleich im Gesellschafts- und Steuerrecht, in Kalss/U. Torggler…

…Meinungsstand vgl Szep in Jabornegg/Strasser , AktG 4 § 224 Rz 7). 5.1. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist in § 52 AktG für Aktiengesellschaften und in § 82 GmbHG für Gesellschaften mbH geregelt. Aktionäre/Gesellschafter haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit…

…Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger in diesem Sinn ua ins Spiel gebracht, die Stadt Klagenfurt habe der Beklagten ständig Geld abgezogen (vgl § 52 AktG), im Zuge der Gründung und Auflösung von „Aqua Sist“ sei Geld sinnlos „vernichtet“ worden, die Beklagte habe anlässlich der Ausgliederung der…

…Gesamtgewinn 447.040.132,92 ATS) in der Bilanz 1998/99 ermöglichte Ausschüttung einer tatsächlich eine im Ausmaß von zumindest 127.773.314,50 ATS gemäß § 52 AktG verbotene Rückgewähr von Einlagen darstellende „Sonderdividende“ in Höhe von 440.000.000 ATS (31.976.047 Euro) an die UD ***** als Alleinaktionärin verfügten und die…

…behandeln ist, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 75 WAG 2007 die beklagte Entschädigungseinrichtung ungeachtet des Verbots der Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG in Anspruch nehmen. „Mittelbares Halten“ liegt etwa vor, wenn sich nicht das Wertpapierunternehmen selbst, sondern eine Tochtergesellschaft oder ein mit dem Wertpapierunternehmen sonst…

…durch einen Beschluss der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist (§ 82 Abs 1 GmbHG; sinngleich für die Aktiengesellschaft: § 52 AktG). Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt zur Frage der analogen Anwendung dieser Bestimmung auf eine GmbH Co KG eine…

…Verschmelzung Ansprüche auf Sicherstellung und Schadenersatz ein; gemäß § 96 Abs 2 GmbHG sind sie auf die Verschmelzung von GesellschaftenmbH anwendbar), den Kapitalerhaltungsvorschriften des § 52 AktG und des § 82 GmbHG nicht derogiert (6 Ob 4/99b; 6 Ob 165/04i = AnwBl 2006, 313 = ecolex 2005/58; Szep in Jabornegg/Strasser…

…Kreditsicherheit an die HSK als eine den Gesellschaftern nahestehende Gesellschaft ohne Gegenleistung. Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG (wie auch nach § 52 AktG) können Gesellschafter ihre Einlagen nicht zurückfordern. Sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die…

…die Nichtigkeit gegen sich gelten lassen müsse. Grundsätzlich können auch Leistungsbeziehungen aufgrund schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Gesellschafter und der Kapitalgesellschaft gegen die vom Gesetz (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) angeordnete Vermögensbindung verstoßen, ist doch auch die verdeckte Einlagenrückgewähr verboten. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots…

…behandeln ist, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 75 WAG 2007 die beklagte Haftungsgesellschaft ungeachtet des Verbots der Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG in Anspruch nehmen. Im zweiten Rechtsgang gab das Erstgericht dem Klagebegehren mit 19.845 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 145 …

…Verkäuferin B***** AG auf Rückgabe der Liegenschaft, nicht jedoch ein Herausgabeanspruch der Klägerin. 4.2. Im Übrigen richtet sich das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 52 AktG und § 82 GmbHG grundsätzlich nur an die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch gegen Dritte. Dritte sind nach diesen Bestimmungen nur ausnahmsweise…

…vereinbart worden. Der Vertrag sei in Form eines Notariatsakts errichtet worden. Die Einräumung des Veräußerungs und Belastungsverbots verstoße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG), schädige die Gesellschaft und sei auch weil es sich um ein unzulässiges In Sich Geschäft handle absolut nichtig. Die Erbin habe somit schon vor dem…

…der Vermittlerin; deren Vermögen würde sich dadurch zu Gunsten der Emittentin (und zum Nachteil der Gläubiger der Vermittlerin) verringern. Dies sei eine gemäß § 52 AktG verbotene Einlagenrückgewähr. Auch dieser Einwand ist, wie bereits der 4. Senat jüngst dargelegt hat (4 Ob 89/13m), unbegründet: 5.1. Die hier…

…nicht aber gegenüber der Vermittlerin, habe er daher einen Rückzahlungsanspruch. Eine Haftung der Vermittlerin für Verbindlichkeiten ihrer Muttergesellschaft widerspreche dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG). Nach § 75 WAG bestehe keine Haftung für fehlerhafte Anlageberatung und für Kursverluste. Die Verletzung der Rückkaufsverpflichtung durch die Emittentin sei eine Verletzung von…

…der privatrechtlich getroffenen Vereinbarung führe (ON 8). Die Haftungsprovisionsvereinbarungen in den Jahren 1997, 2002 und 2004 verstießen auch gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG und seien daher nichtig. Die klagende Partei sei Adressatin dieses Verbotes. Entscheidend sei, wer bei Abschluss der der Haftungsprovision für das Geschäftsjahr 2010 zugrunde liegenden…

…insbesondere bei der Aktiengesellschaft bestehe kein Anspruch auf Rückzahlung des Kapitales, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst werde; dem stehe das Verbot der Einlagenrückgewähr entgegen (§ 52 AktG). Die grundsätzliche Unbefristetheit der Bindung lasse sich mit der Börsengängigkeit rechtfertigen. Der Kläger genieße vor dem Hintergrund vergleichbarer Kapitalanlageformen eine Rechtsstellung, die keineswegs sämtliche Nachteile…

…und allfällige Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften wie das Verbot der Einlagenrückgewähr wahrzunehmen (6 Ob 4/99b). Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG (wie auch nach § 52 AktG) können Gesellschafter ihre Einlagen nicht zurückfordern. Sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die…

…Schlußbilanz aktivierten) "Firmenwert" aus (Buchwert 1,383.135 S, Verkehrswert 13.100 S). Punkt 6 des Spaltungsvertrages lautet: "Zur Sicherung des Umstandes, daß keine verbotene Einlagenrückgewähr gemäß § 52 AktG bzw § 82 GmbHG vorliegt, wird die Einbringung des Teilbetriebes "Klientenstock" durch Kapitalerhöhung durchgeführt. Die Gesellschafter der abspaltenden Gesellschaft erklären durch die einstimmige Genehmigung dieses…

…finden (Fleck, Der Grundsatz der Kapitalerhaltung - seine Ausweitung und seine Grenzen, in Lutter/Ulmer/Zöllner, Festschrift 100 Jahre GmbH-Gesetz 391 [399f] mwN). Auch das Aktiengesetz verbietet die Rückgewähr von Einlagen. Gemäß § 52 AktG dürfen den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Reingewinn, der sich aus der Jahresbilanz ergibt…

…Aufrechnung berechtigt gewesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der für Kapitalgesellschaften geltende Kapitalerhaltungsgrundsatz (§ 82 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG) besage, dass der Gesellschafter außer dem Anspruch auf Gewinnbeteiligung keinen weiteren Anspruch auf Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen habe. Das Verbot der Einlagenrückgewähr umfasse jeglichen Vermögenstransfer…

…das Kontoguthaben eingeräumt habe, sei in eine allenfalls bestehende Aufrechnungslage nicht eingegriffen worden. Eine unzulässige Einlagenrückgewähr liege nicht vor, weil Normadressaten des im § 52 AktG enthaltenen Verbotes die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch Dritte seien. Das Erstgericht werde sich daher im fortgesetzten Verfahren mit den weiteren Klagebehauptungen auseinanderzusetzen…

…vgl zur Interpretation der Bestimmungen des GmbHG nach der historischen und der teleologischen Auslegungsmethode SZ 71/57). Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG und § 52 AktG können Gesellschafter ihre Einlagen nicht zurückfordern. Sie haben nur einen Anspruch auf den Reingewinn (Bilanzgewinn). Zweck der genannten Vorschriften ist es, das Stammkapital als dauernden…

…den Fall der Verschmelzung von Schwesterngesellschaften (side stream merger) in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ab, dass den § 52 AktG und § 82 GmbHG nicht derogiert wurde. Als weiteres Argument verweisen Rechtsprechung und Schrifttum auf den Umstand hin, dass §§ …

…Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst wird; dem steht das ausdrückliche Verbot der Einlagenrückgewähr entgegen (§ 82 GmbHG, § 52 AktG), das in erster Linie dem Gläubigerschutz dient. Unkündbare Zurverfügungstellung von Kapital gibt es jedoch auch beim Fremdkapital, wie die „ewigen Renten" (= Geldeinlagen bei Banken…

…jedenfalls insoweit für alle Verschmelzungsvorgänge, als die Gläubigerschutzbestimmungen der §§ 226 ff AktG keine abschließende Regelung darstellen und jene des § 52 AktG bzw § 82 GmbHG nicht derogieren (zust Saurer, AnwBl 2001, 78; Fellner, NZ 2000, 225). Ob die in der zitierten Entscheidung für…

Weder § 82 GmbHG noch § 52 AktG setzen fest, dass verbotswidrige Geschäfte nichtig sind. Aus dem Zweck des Verbotes wird aber in beiden Fällen die Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte nach § 879 Abs…

Die aktienrechtlichen Verbote der Einlagenrückgewähr (§ 52 AktG) und des Erwerbs eigener Aktien (§ 65 AktG) und das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§ 47a AktG) stehen Prospekthaftungsansprüchen nach § 11 KMG nicht…

Einlagenrückgewähr ist für den Side-stream-merger in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ausdrücklich erwähnt, woraus abzuleiten ist, dass die Gläubigerschutzbestimmungen des § 52 AktG bzw des § 82 GmbHG nicht derogiert werden sollten. Die durch eine Verschmelzung down stream bewirkte Gefährdungslage ist keine andere, wie sie auch bei einer…

§ 52 AktG verbietet die Rückgewähr von Einlagen. Das deutsche Aktiengesetz enthält eine sinngleiche Vorschrift. Nach § 57 Abs 1 dAktG dürfen den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Sowohl das österreichische als auch das deutsche…