§ 225c Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte

RS0112536—OGH Rechtssatz

29. September 1999

Entscheidung über einen Antrag gemäß § 225c Abs 2 AktG" ist auch ein Beschluß, mit dem der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird. Auch in einem solchen Fall beträgt die Rekursfrist vier Wochen.…

EU-UmgrG · EU-Umgründungsgesetz

§ 41 Überprüfung der Barabfindung

…eine höhere Barabfindung festgelegt wird. Das Gericht hat den Antrag gemäß § 18 AktG bekannt zu machen. Gesellschafter, welche die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen. Nach Ablauf dieser Frist sind Anträge weiterer Gesellschafter unzulässig; darauf ist in der…

§ 19 Überprüfung der Barabfindung

…höhere Barabfindung festgelegt wird. Das Gericht hat den Antrag gemäß § 18 AktG bekannt zu machen. Gesellschafter, welche die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen. Nach Ablauf dieser Frist sind Anträge weiterer Gesellschafter unzulässig; darauf ist in der…

§ 59 Überprüfung der Barabfindung

…eine höhere Barabfindung festgelegt wird. Das Gericht hat den Antrag gemäß § 18 AktG bekannt zu machen. Gesellschafter, welche die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen. Nach Ablauf dieser Frist sind Anträge weiterer Gesellschafter unzulässig; darauf ist in der…

RS0119346—OGH Rechtssatz

25. August 2005

2 SpaltG idF BGBl1996/304 als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu, die Verweisungsbestimmung in §9 Abs 2 dritter Satz SpaltG idF BGBl1996/304 auf § 225c Abs 3 AktG, beginnend mit "Für das Verfahren auf gerichtliche Überprüfung gelten ..." im Umfang des § 225c Abs 3 Z 2 AktG als verfassungswidrig aufzuheben.…

RS0118335—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2003

vom Gremium abgeforderten Unterlagen zu gewähren. Eine allfällige Verletzung des Gehörs kann erst mit einem Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 225c ff AktG geltend gemacht werden.…

6Ob213/03x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…RWZ 1997, 154) - über Antrag von Minderheitsgesellschaftern gerichtlich überprüft werden (§ 2 Abs 3 UmwG iVm § 225c AktG). Das Überprüfungsverfahren dient der Kontrolle der für die Festlegung der Angemessenheit der Barabfindung notwendigen Unternehmensbewertung ( Kalss in Kalss , Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, §§ …

6Ob221/09g—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…2 GesAusG normiere einen besonderen Rechtsbehelf zur Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter. Er verweise auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 225c ff AktG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die im besonderen Überprüfungsverfahren ergehende, dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung wirke erga omnes. Daher werde nicht nur dem Antragsteller eine erhöhte…

6Ob113/21t—OGH Entscheidung

06. August 2021

…20z ausgesprochen, dass im Verfahren über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen sind und ein Ausspruch über die Verzinsung der baren Zuzahlung im Überprüfungsverfahren nicht erforderlich ist. [3] Der Rechtsmittelwerber zeigt…

6Ob148/21i—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…die Angemessenheit der Barabfindung. [2] Gegenständlich ist ein Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung gemäß § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG mit 107 Antragstellern und der gemeinsamen Vertreterin gemäß § 225f AktG. [3] Die Vorinstanzen sprachen aus, die beschlossene Barabfindung sei nicht angemessen, diese…

6Ob246/20z—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…Rahmen des Überprüfungsverfahrens die Unternehmensbewertung bzw die Angemessenheit der Barabfindung lediglich einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (vgl Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 225c AktG Rz 17; Foglar-Deinhardstein/Molitoris/Hartig , Angemessene Barabfindung beim Squeeze out: Jagd nach einer Chimäre?, GesRZ 2020, 43 [49 f]). [85] 3.3…

SEG · SE-Gesetz

§ 13 Gerichtliche Überprüfung der Barabfindung

…wird. Das Gericht hat den Antrag in den Bekanntmachungsblättern der Gesellschaft (§ 18 AktG) bekannt zu machen. Aktionäre, die die Voraussetzungen gemäß § 225c Abs. 3 Z 1 AktG erfüllen, können binnen eines weiteren Monats nach dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen. Nach Ablauf dieser Frist sind Anträge weiterer Aktionäre unzulässig; darauf ist in der…

§ 22 Ausschluss von Anfechtungsklagen, gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses

…eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nach den für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmungen über die Überprüfung des Umtauschverhältnisses gemäß §§ 225c ff AktG bei dem für den Sitz der übertragenden Gesellschaft zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshof einleiten können. (2) Im Fall des Abs. …

6Ob129/99k—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…übertragenden N*****-AG ein Abfindungsbetrag von 500 S je Aktie festgesetzt. Einige Minderheitsaktionäre stellten beim Firmenbuchgericht einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 225c AktG. Mit dem am 20. 1. 1999 beim Firmenbuchgericht eingelangten Antrag begehrten auch die übernehmende Hauptgesellschafterin (die S***** AG) und ihre (nach dem Antragsvorbringen) Alleinaktionärin, die…

6Ob5/22m—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…die Angemessenheit der Barabfindung. [2] Gegenständlich ist ein Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung gemäß § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG mit 107 Antragstellern und der gemeinsamen Vertreterin gemäß § 225f AktG. [3] Die Vorinstanzen (Erstgericht ON 197, Rekursgericht ON 224) sprachen…

G175/10—VfGH Entscheidung

21. September 2011

…Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien (in der Folge: OLG Wien), der Verfassungsgerichtshof wolle in §225c Abs3 Aktiengesetz 1965 (in der Folge: AktG), BGBl. 98 idF BGBl. I 71/2009, die Wortfolge ", und 2. entweder a) bei einer der beteiligten Gesellschaften, sei es auch nur gemeinsam, insgesamt jeweils…

6Ob39/07i—OGH Entscheidung

16. März 2007

…und dort auch keine weiteren Firmenbucheintragungen mehr vorgenommen werden können. Der von den Vorinstanzen ins Treffen geführte Gedanke, es handle sich beim Verfahren nach § 225c ff AktG um ein bloßes Annexverfahren zum Firmenbuchverfahren mag für den - ohnedies ausdrücklich gesetzlich geregelten - Regelfall zutreffen, bietet aber keinen Anhaltspunkt für die Lösung der Zuständigkeitsfrage in…

6Ob83/13v—OGH Entscheidung

30. September 2013

… 234b Abs 5 Satz 3 AktG erklärt wiederum etliche Bestimmungen über die gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung (§§ 225c ff AktG) für sinngemäß anwendbar. 2. Der Drittantragsteller argumentiert, aus diesen Verweisungsketten im Gesetz ergebe sich, dass im vorliegenden Fall auch § 225e Abs …

6Ob71/22t—OGH Entscheidung

18. April 2023

…der Beschlussanfechungsklage auf die Abfindung gemäß § 2 GesAusG, auf das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG oder auf sonstige Weise zugunsten der anderen ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter auswirke. [11] Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist…

6Nc9/08p—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…der Rechtssache der Antragstellerin O*****, USA, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, gegen die Antragsgegnerin U*****, Italien, wegen § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag wird dem Erstgericht zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung: Die Antragstellerin hat beim Handelsgericht Wien die Überprüfung der…

6Ob170/01w—OGH Entscheidung

13. September 2001

…übertragenden Gesellschaft (Erstantragsgegnerin) und der neuen Gesellschaft (Zweitantragsgegnerin) die Überprüfung und angemessene Erhöhung des Barabfindungsanbotes im Sinn des § 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225c Abs 3 AktG. Die Bekanntmachung ihres Antrages mit der Wirkung des § 225e Abs 2 AktG erfolgte am 27. 1. 1999 in der Wiener Zeitung und am 3…

6Ob199/99d—OGH Entscheidung

29. September 1999

…in der Hauptversammlung Widerspruch gegen den Spaltungsbeschluß erhoben hatten - Überprüfung und angemessene Erhöhung des Barabfindungsanbotes im Sinn des § 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225c Abs 3 AktG. Die Bekanntmachung dieses Antrages mit der Wirkung des § 225e Abs 2 AktG erfolgte am 27. 1. 1999 in der Wiener Zeitung und am 3…

6Ob285/02h—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…des Kaufanbotes erfolgte am 14./15. Juli 2000 im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Die Antragsteller stellten den Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Abfindungsbetrages iSd § 225c AktG. Der Antragsgegnerin möge die Zuzahlung eines Ausgleichs von zumindest 2.500 S je Partizipationsschein im Nominale von 500 S an die Antragsteller aufgetragen werden. Die angebotene…

G129/04 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2005

…Schwellenwerte systemkonform wäre, wie dies die Materialien nahe legen (32 BlgNR 20. GP, 97) wird im Schrifttum zu Recht angezweifelt (Bachner in Kalss aaO §225c AktG Rz 13; Bachner, Bewertungskontrolle aa0 131; Szep aaO §225c AktG Rz 5). Die im Gesellschaftsrecht bisher vorgesehenen Beschränkungen von Minderheitsgesellschaftern nach prozentuellen oder nominellen…

G286/01—VfGH Entscheidung

28. September 2002

…machten. Obwohl das Gesetz bei börsenotiertem Partizipationskapital keine Überprüfung der Barabfindung durch das Gericht vorsieht, begehrten die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung des Abfindungsbetrags iSd §225c Aktiengesetz (im folgenden: AktG) sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur "Zuzahlung eines Ausgleiches von mindestens 2.500 S je Partizipationsschein im Nominale von 500 S" an die Antragsteller. Sie erachteten…

6Ob138/19s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…25 EUR mehr zu zahlen“, und deren Verpflichtung, einen Ausgleich durch bare Zuzahlungen zu leisten. Dieser Antrag stand in Einklang mit § 225c Abs 2 AktG iVm § 6 Abs 2 GesAusG, wonach ein Antrag bei Gericht gestellt werden kann, dass das Umtauschverhältnis (hier: die Barabfindung) überprüft wird und…

6Ob209/18f—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Rechtsschutz (vgl RS0124449), zur Verfügung. Die Abgrenzung zwischen jenen Mängeln, die die Anfechtung des Beschlusses ermöglichen, und jenen, die im Verfahren gemäß §§ 225c AktG geltend gemacht werden können, regelt § 6 GesAusG. Nach § 6 Abs 1 GesAusG kann die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt…

6Ob91/08p—OGH Entscheidung

06. November 2008

…eine Zweiteilung des Rechtsschutzes entschieden ( Kalss/Zollner aaO § 6 GesAusG Rz 1). Neben der Beschlussanfechtung steht mit dem Verfahren nach §§ 225c ff AktG ein eigenes Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung zur Verfügung. 4.3. Damit stellt sich aber zunächst einmal die Frage nach der Abgrenzung zwischen…

G30/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…in den Berichten gemäß §3 den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. (2) Für die Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter sind die §§225c bis 225m AktG – ausgenommen §225c Abs3 und 4, §225e Abs3 zweiter Satz und §225j – über die Verschmelzung zur Aufnahme auf die Kapitalgesellschaft sinngemäß…

6Ob56/20h—OGH Entscheidung

23. April 2020

…Dem Gesetzgeber ging es darum, mit der Höhe der Abfindung und den dazu gelieferten Informationen zusammenhängende Mängel in das Überprüfungsverfahren nach den §§ 225c ff AktG zu verweisen ( Koppensteiner , Einige Fragen zum „Squeeze Out“, GeS 2006, 143 Punkt II.3.c)bb)). 4.8. Wenn allerdings Informationspflichten…

6Ob161/05b—OGH Entscheidung

25. August 2005

…sei nicht verfassungskonform. Das Erstgericht wies den Überpüfungsantrag unter Hinweis auf § 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225c Abs 3 AktG ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass der Überprüfungsantrag zurückgewiesen werde. Es teilte die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers nicht. Der Gesetzgeber habe…

6Ob132/04m—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Materialien nahe legen (32 BlgNR 20. GP, 97) wird im Schrifttum zu Recht angezweifelt (Bachner in Kalss aaO § 225c AktG Rz 13; Bachner, Bewertungskontrolle aaO 131; Szep aaO § 225c AktG Rz 5). Die im…

6Ob109/01z—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…angemessen festgelegt, haben die Aktionäre unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlungen. Dieser Anspruch ist über Antrag vom Gericht zu prüfen (§ 225c AktG). Das Gericht kann ein Gutachten zur Prüfung des Umtauschverhältnisses und der baren Zuzahlungen einholen (§ 225g AktG). Der Börsekurs als zwingende Bewertungsgrundlage ist nicht normiert…

6Ob99/01d—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…das Gesetz bei börsenotiertem Partizipationskapital wie hier keine Überprüfung der Barabfindung durch das Gericht vorsieht, begehrten die Antragsteller die gerichtliche Überprüfung des Abfindungsbetrages iSd § 225c AktG sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur "Zuzahlung eines Ausgleiches von mindestens 2.500 S je Partizipationsschein im Nominale von 500 S" an die Antragsteller. Sie erachten…

6Ob31/00b—OGH Entscheidung

09. März 2000

…in der Hauptversammlung Widerspruch gegen den Spaltungsbeschluss erhoben hatten - Überprüfung und angemessene Erhöhung des Barabfindungsanbotes im Sinn des § 9 Abs 2 SpaltG iVm § 225c Abs 3 AktG. Die Bekanntmachung dieses Antrages mit der Wirkung des § 225e Abs 2 AktG erfolgte am 27. 1. 1999 in der Wiener Zeitung und am 3…

RS0124449—OGH Rechtssatz