…demnach auch nur auf die Ersatzansprüche des Geschädigten nach § 1 AHG (§ 6 Abs. 1 AHG) und die Rückersatzansprüche gegen das Organ nach § 3 AHG (§ 6 Abs. 2 AHG). Für den im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Rückersatzanspruch des Mithaftenden haben daher mangels anderer Bestimmungen auch für den Beginn des…

…bei der Nichtanwendung von Gesetzen die Haftung auf grob fahrlässiges Verhalten beschränkt werde; dies widerspreche nicht nur § 1 AHG, sondern sei auch mit § 3 AHG unvereinbar, welche Bestimmung nur die Rückersatzpflicht des schuldtragenden Organs auf Vorsatz und grobes Verschulden beschränke. Schließlich sei die apodiktische Aussage abzulehnen, daß das Abgehen von…

…Ersatzansprüche, die ihr „gegenüber einer oder mehreren Personen, welche als Organe der Stadt W***** gehandelt haben“, aufgrund verschiedener, einzeln angeführter (etwa § 3 AHG) oder „sonstigen Rechtsvorschriften“ zustehen „und nicht durch eine entsprechende Versicherung abgedeckt sind“, unter im Beschluss näher genannten Umständen (etwa wenn –…

…Rechtswidrigkeit der geplanten Vorgangsweise und das Nichtverhindern der Vollziehung des rechtswidrigen Beschlusses. Darüber hinaus schließt § 4 OrgHG (entsprechend § 3 Abs 3 AHG) nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogar jene Mitglieder des Kollegialorgans, die gegen eine Entscheidung gestimmt haben, zur Haftung herangezogen werden können, dies kann sich…

…betragen 178.439,13 EUR, die Passiva 99.983,47 EUR. Der reine Nachlass beträgt 78.455,66 EUR. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Regressklage (§ 3 AHG) von der Beklagten einen Betrag von 231.152 EUR sA, der sich aus einer Kapitalforderung von 225.303,40 EUR, Zinsen von 24.985,80 EUR…

§ 15 Schlussbestimmungen

…BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft: 1. der Titel, die Abschnittsbezeichnungen und Abschnittsüberschriften, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 in der Fassung der Z 8, § 12 Abs. 2…

§ 6 

…wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten gehemmt. (2) Rückersatzansprüche nach § 1 Abs. 3 und § 3 verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Rechtsträger den Ersatzanspruch dem Geschädigten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig…

Die Verjährungsfrist beginnt schon vor der Herstellung des Tatbestandes, an den § 3 Abs 1 AHG die Geltendmachung der Rückersatzforderung knüpft, da diese erst nach Leistung des Schadenersatzes geltend gemacht werden kann (Loebenstein - Kaniak, Kommentar zum AHG 97 f).…

…zugelassen, hierbei als Organ der Republik Österreich gehandelt und durch seine Verhaltensweise schuldhaft zur Entstehung des eingetretenen Sachschadens beigetragen habe. Mit der vorliegenden, auf § 3 Abs 1 AHG gestützten Klage fordert die Klägerin von Wilhelm S Rückersatz der ihr im Amtshaftungsprozeß zur Zahlung auferlegten, eine Gesamthöhe von 18.087.83 S erreichenden Beträge. Der Beklagte…

die das AHG bzw das Organhaftungsgesetz kennt, aus. Für ein Verhalten in Vollziehung der Gesetze soll eben nur der Rechtsträger und im Rahmen des § 3 Abs 1 AHG diesem das schuldtragende Organ bei Stellung eines Rückersatzanspruches und sonst niemand ersatzpflichtig sein. (§ 48 ASGG)…

…abschließenden Beurteilung. Eine solche Feststellung kommt nämlich wegen der Besonderheit der gesetzlichen Regelung keinesfalls für einen künftigen Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen sein Organ nach § 3 Abs. 1 AHG in Betracht: Die Vorinstanzen sind zutreffend und im Revisionsverfahren unbekämpft davon ausgegangen, daß der behauptete Rückersatzanspruch der Klägerin noch nicht entstanden ist und daß ihm…

…eingehende und umfangreiche Einschulung des Beklagten nicht ausreichend gewesen sei, um die gegenständliche Situation zu bewältigen. Im Rahmen der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 3 Abs. 2 AHG iVm § 2 Abs. 2 DHG sei vor allem auf das Ausmaß des Verschuldens des Dienstnehmers Bedacht zu nehmen. Das grobe Verschulden des Beklagten werde…

…mit längerer Erfahrung, ohne zu zerlegen, die kaschierten Mängel nicht erkennen können. Bei diesem Sachverhalt ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß eine den Rückersatzanspruch gemäß § 3 Abs.1 AHG voraussetzende grobe Fahrlässigkeit (vgl. Schragel, AHG Rz 203; Arb. 10.087 ua) hinsichtlich des Zweitbeklagten, der von vornherein nicht damit zu rechnen brauchte, hinters Licht geführt…

…KFG), demnach freiwillig - bei der B*****-Versicherung haftpflichtversichert. Ein Regreßanspruch des Bundes gegen das schuldtragende Organ besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Rechtsverletzung (§ 3 Abs. 1 AHG). Dem Erstgericht ist zwar zuzustimmen, daß die dem Angeklagten G***** unterlaufene Ungeschicklichkeit beim Abstellen des Motorrades für sich allein keine grobe Fahrlässigkeit darstellt. Darauf kommt…

…direkt geltend gemacht werden. Die Beklagten seien über Auftrag des Bundesrealgymnasiums in Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes tätig geworden, weshalb sie persönlich nur im Regressweg gemäß § 3 Abs 1 AHG in Anspruch genommen werden könnten. Außerdem sei der Kläger als Schüler unfallversichert gewesen. Es liege daher ein einem Arbeitsunfall gleichgestellter Unfall vor, und die Beklagten…

…rechtfertige es, die volle Unparteilichkeit der beiden Richter ernstlich in Zweifel zu ziehen, weil im Hinblick auf eine möglicherweise eintretende Regreßpflicht dieser Richter nach § 3 Abs 1 AHG ein Ausschließungstatbestand im Sinne des § 20 JN auch in jener Rechtssache hergestellt werde, die mit diesem behaupteten Amtshaftungsanspruch zusammenhänge. Das Oberlandesgericht Wien wies diesen…

…ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugefügt hat. Die Haftung für derartige Schäden trifft vielmehr den Rechtsträger selbst, dem allenfalls ein Regreßanspruch gegenüber dem Organ zusteht (§ 3 Abs. 1 AHG). Der Lehrer ist in Erfüllung seiner Aufgaben nach dem SchulunterrichtsG, wozu auch die Beaufsichtigung der Schüler bei Schulveranstaltungen gehört, als Organ im Sinn des §…

…dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). Da der Kläger Dr.S***** als Bundesorgan ein haftungsbegründendes Fehlverhalten vorwirft, kann dieser unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 1 AHG rückersatzpflichtig werden, wenn die Beklagte in diesem Verfahren unterliegt. Damit hat Dr.S***** ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Beklagten. Er könnte daher schon nach §…

…der Abgabe seiner unbedingten Erbserklärung entstehen werde, hafte (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 28.6.1988, 1 Ob 21/88 = JBl 1989, 42). Mit Regreßklage gemäß § 3 Abs 1 AHG begehrt die klagende Partei die Feststellung, daß ihr der Beklagte alle jene Leistungen zu ersetzen habe, die sie auf Grund ihrer Verurteilung im Amtshaftungsverfahren an…

…als ihre Organe – im Rahmen der Unterbringung der Erstklägerin. Die Beklagte könne sich im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Organfehlverhaltens gemäß § 3 Abs 1 AHG bei diesen Organen regressieren. Ein Regressanspruch gegenüber der Drittnebenintervenientin als bloß organisatorischem Rechtsträger sei hingegen nicht denkbar. Da dazu keine Rechtsprechung bestehe, komme ihr dennoch…

…nach Ersatzleistung an den Geschädigten kann sich der Staat bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verübung oder Verursachung des Schadens bei seinem Organ regressieren (§ 3 Abs 1 AHG). 2.3. Demgegenüber haftet nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts der Schädiger – auch wenn er bloß als Vertreter, Gehilfe oder Repräsentant aufgetreten ist…

…in bürgerlichen Rechtssachen ua in Sachen ihrer Ehegatten ausgeschlossen. [8] 2. Im Fall einer erfolgreichen Amtshaftungsklage kann der Schadenersatz leistende Rechtsträger gemäß § 3 Abs 1 AHG vom handelnden Organ unter bestimmten Voraussetzungen Rückersatz verlangen. Dem Ehemann der * kommt daher die Stellung als potentiell Regresspflichtigem zu (2 Nc 5/21i…

…sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen. Die nach § 3 Abs 1 AHG bestehende Möglichkeit, dass die Beklagte dann, wenn sie dem Kläger nach dem AHG schadenersatzpflichtig wird, unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs …

…aus dem Sprengel des Oberlandesgerichts Wien in den Sprengel des Oberlandesgerichts Linz“ zu delegieren, wird abgewiesen. Begründung: Die Klägerin begehrt, gestützt auf § 3 Abs 1 AHG, mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, *****, eingebrachten Klage vom Beklagten den Rückersatz eines Teilbetrags einer von ihr aus dem Titel der Amtshaftung geleisteten Zahlung…

…erstreckt werden können. Die trotz Verfristung kulanzweise gewährten Leistungen bildeten keine Grundlage für Amtshaftungsansprüche. Außerdem stünde dem Ersatzbegehren die Verletzung der Rettungspflicht nach § 3 Abs 2 AHG entgegen, weil es der Kläger verabsäumt habe, rechtzeitig geeignete Anträge zu stellen. Überdies sei der Amtshaftungsanspruch verjährt. Unberechtigt sei jedenfalls das kapitalisierte Zinsenbegehren. Das Erstgericht…

…einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen. [6] Im Fall einer erfolgreichen Amtshaftungsklage kann der Schadenersatz leistende Rechtsträger gemäß § 3 Abs 1 AHG vom handelnden Organ unter bestimmten Voraussetzungen Rückersatz verlangen. ***** kommt daher die Stellung als potentiell Regresspflichtige zu. Diese Qualifikation schließt sie nach der zitierten Gesetzesstelle von…

…stehen; Z 2: in Sachen ihrer Ehegatten […]. [6] 2. Im Fall einer erfolgreichen Amtshaftungsklage kann der Schadenersatz leistende Rechtsträger gemäß § 3 Abs 1 AHG vom handelnden Organ unter bestimmten Voraussetzungen Rückersatz verlangen. Dem Ehe mann von * kommt daher grundsätzlich die Stellung eines potentiell Regresspflichtigen zu. [7] 3. Im…

…zu einer der Parteien im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen. Im Fall einer erfolgreichen Amtshaftungsklage kann der Schadenersatz leistende Rechtsträger gemäß § 3 Abs 1 AHG vom handelnden Organ unter bestimmten Voraussetzungen Rückersatz verlangen. Hofrätin Dr. H***** kommt daher die Stellung als potentiell Regresspflichtige zu. Diese Qualifikation schließt sie nach…

§ 120b Haftung und Versicherung

…hat, dem Bund diese Leistung im vollen Umfang zu ersetzen. Nimmt eine Flugsicherungsorganisation die Dienste einer anderen Flugsicherungsorganisation in Anspruch ( § 120 Abs. 3 ), so gelten deren Organe für Zwecke dieses Rückersatzes auch als Organe der erstgenannten Flugsicherungsorganisation. (2) Der Rückersatzanspruch gegen das Organ gemäß § 3 des…