§ 13 Einwendungen gegen den Exekutionstitel

RS0001481—OGH Rechtssatz

26. Juni 1991

§ 42 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 35 Abs 2 EO ergibt, sondern auch jene gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO einen Aufschiebungsgrund bilden; hiefür ist nämlich die - trotz der erschöpfenden Aufzählung der Aufschiebungsgründe ausnahmsweise zulässige - analoge Anwendung des § 42 Abs 1 Z 5 EO…

3Ob14/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…den Verwaltungsgerichtshof. Schließlich erhob sie bei der Titelbehörde gegen die betriebenen Ansprüche Einwendungen gemäß § 12 AbgEO und außerdem "gegen die Exekutionstitel" Einwendungen gemäß § 13 AbgEO. Die verpflichtete Partei beantragte unter Hinweis auf die angeführten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die von der betreibenden Partei gegen sie geführten Exekutionen 1. bis zur rechtskräftigen…

B1345/90—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 1992

bekämpfte Lohnpfändung erfolgte auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises des Finanzamtes. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung einer abgabenbehördlichen Pfändung ist gemäß §12 und §13 AbgEO Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens und in diesem Verfahren auszutragen (vgl. B v 16.03.83, B113/83). Was aber in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ist, kann beim Verfassungsgerichtshof…

B426/59—VfGH Rechtssatz

15. März 1960

Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben sinngemäß anzuwenden. Zu diesen Vorschriften zählt auch die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) , BGBl. Nr. 104/1949. Nach {Abgabenexekutionsordnung § 13, § 13 Abs. 1 AbgEO} hat der Abgabenschuldner, der bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen, und zwar bei dem Finanzamt, von welchem…

B199/82—VfGH Entscheidung

16. März 1983

…176 Wr. AbgO). Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er seine bezüglichen Einwendungen bei der Abgabenbehörde geltend zu machen (§13 AbgEO). Eine gesetzwidrig erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von der Behörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat, auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben; mit diesem Antrag kann der…

B193/81—VfGH Entscheidung

15. Juni 1982

…des §14 AbgEO finde hier keine Anwendung, auf das Erk. VfSlg. 5635/1967 verwiesen wird, so bleibt zu erwidern, daß es vorliegend um §13 AbgEO geht und daß sich dieser Rechtsfall vom damaligen allein schon insofern unterscheidet, als der Beschwerdeführer behauptet, in seinem Eigentumsrecht an den gepfändeten Sachen verletzt worden…

RV/7103025/2024—BFG Entscheidung

17. Oktober 2024

…ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Dieses Vorbringen wird als Einwand gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 Abgabenexekutionsordnung gewertet, mangelt jedoch an entsprechenden Nachweisen. § 13 AbgEO lautet: (1) Wenn der Abgabenschuldner behauptet, dass ein Exekutionstitel (§ 4) aus Gründen, die bereits im Zeitpunkt seiner Ausfertigung vorgelegen sind, zu Unrecht ausgestellt wurde…

1Ob368/54—OGH Entscheidung

09. Juni 1954

…durchgeführt werden dürfen. Die Klage nach § 14 AbgEO. gehört zum Unterschied von der sich im Abgabenexekutionsverfahren ergebenden Oppositions- (§ 12 AbgEO.) und Impugnationsklage (§ 13 AbgEO.) in die Kompetenz der Gerichte. Sie hat Rechte zum Gegenstand, die die Vornahme der Abgabenexekution unzulässig machen würden. Der Meinung des Berufungsgerichtes, daß mit der…

B21/79—VfGH Entscheidung

11. Juni 1983

…Gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen erhob der Masseverwalter in dem am 24. September 1976 eröffneten Konkurs der P. L. Gesellschaft mbH Einwendungen gemäß §§12 und 13 AbgEO (und Widerspruch iS des §14 AbgEO); außerdem focht er das Zahlungsverbot gemäß §65 Abs4 AbgEO an. Das Betriebsvermögen des P. L. stehe im…

B251/78—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1980

…Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen Einwendungen gegen den Exekutionstitel und bestreiten damit, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist. Über solche Einwendungen ist in einem Verwaltungsverfahren nach §13 AbgEO zu entscheiden. Dieses Verfahren umfaßt auch die Entscheidung über das Vorgehen des Vollstreckers, wie sich aus dem Einleitungssatz des §16 AbgEO ergibt. Nach dieser…

B390/84—VfGH Entscheidung

26. September 1985

…Einwendungen, und zwar ua. dann erheben, wenn er bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit des Sicherstellungsauftrages eingetreten ist. Über solche Einwendungen ist in einem Verwaltungsverfahren nach §13 AbgEO zu entscheiden. Dieses Verfahren umfaßt auch die Entscheidung über das Vorgehen des Vollstreckers, wie sich aus dem Einleitungssatz des §16 AbgEO ergibt. Nach dieser…

B654/81—VfGH Entscheidung

26. September 1984

…keinerlei Rechtswirkungen. Es war dem Bf. daher - anders als in dem im Beschluß VfSlg. 8991/1980 behandelten Fall - nicht möglich, ein verwaltungsbehördliches Verfahren nach §13 AbgEO einzuleiten, um auf diese Weise die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Pfändung auszutragen. §13 AbgEO setzt nämlich den Bestand eines (rechskräftigen) Exekutionstitels voraus…

B236/81—VfGH Entscheidung

11. Juni 1982

…Voraussetzungen geknüpfte - Einwendungen, und zwar ua. dann erheben, wenn er bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist. Über solche Einwendungen ist in einem Verwaltungsverfahren nach §13 AbgEO zu entscheiden. Dieses Verfahren umfaßt auch die Entscheidung über das Vorgehen des Vollstreckers, wie sich aus dem Einleitungssatz des §16 AbgEO ergibt. Nach dieser…

Pfändung einer Geldforderung bei rückständigen Umsatzsteuer- und Einkommensteuervorauszahlungen – Anforderungen an Rückstandsausweis und Pfändungsbescheid—BFG Entscheidung

RV/4100091/202603. März 2026

…richten, im Veranlagungsverfahren mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide und nicht im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen sind (Liebeg in Liebeg [Hrsg], Die Abgabenexekutionsordnung 2 [2020] § 13 AbgEO Rz 1 mwN). Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt somit nicht vor, die Beschwerde war abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

Pfändung einer Geldforderung bei rückständigen Einkommensteuervorauszahlungen – Anforderungen an Rückstandsausweis und Pfändungsbescheid—BFG Entscheidung

RV/4100214/202503. März 2026

…im Veranlagungsverfahren mit Beschwerde gegen die Abgaben-bescheide und nicht im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen sind (Liebeg in Liebeg [Hrsg], Die Abgabenexekutionsordnung 2 [2020] § 13 AbgEO Rz 1 mwN). Eine Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer unter Pkt. 3 des Vorlageantrages gemachten Ausführungen betreffend Umsatzsteuer August 2023 sowie Einkommensteuer April bis Juni…

Pfändung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung—BFG Entscheidung

RV/7300086/202517. Februar 2026

…Abs 3 BAO die Rechtmäßigkeit des Rückstandsausweises bekämpft (vgl VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175 ). Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist allerdings in einem Verfahren nach § 13 AbgEO oder § 15 AbgEO geltend zu machen (vgl VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175 ; Liebeg , AbgEO, § 65 Rz 28; Ritz/Koran , BAO 8 § 229…

RV/2100858/2025—BFG Entscheidung

26. November 2025

…ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend zu machen (wobei auf § 13 AbgEO und auf § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO hinzuweisen ist). Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung war daher als…

RS0001503—OGH Rechtssatz

26. Juni 1991

Auf Grund der gemäß § 12 und § 13 AbgEO erhobenen Einwendungen kann die gerichtliche Exekution nur aufgeschoben werden, bis über die Einwendungen von den Verwaltungsbehörden entschieden worden ist, also einschließlich der Entscheidung etwa über…

B390/84—VfGH Rechtssatz

26. September 1985

keine Verhaftung Art144 Abs1 B-VG; finanzbehördliche Pfändung aufgrund eines gemäß §232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages; Rechtmäßigkeit der Durchführung der Pfändung nach Maßgabe des §13 AbgEO in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren zu prüfen; keine unmittelbare Zuständigkeit des VfGH…

AbgEO

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AbgEO

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RS0001481—OGH Rechtssatz

3Ob14/91—OGH Entscheidung

B1345/90—VfGH Rechtssatz

B426/59—VfGH Rechtssatz

B199/82—VfGH Entscheidung

B193/81—VfGH Entscheidung

RV/7103025/2024—BFG Entscheidung

1Ob368/54—OGH Entscheidung

B21/79—VfGH Entscheidung

B251/78—VfGH Entscheidung

B390/84—VfGH Entscheidung

B654/81—VfGH Entscheidung

B236/81—VfGH Entscheidung

Pfändung einer Geldforderung bei rückständigen Umsatzsteuer- und Einkommensteuervorauszahlungen – Anforderungen an Rückstandsausweis und Pfändungsbescheid—BFG Entscheidung

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Pfändung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung—BFG Entscheidung

RV/2100858/2025—BFG Entscheidung

RS0001503—OGH Rechtssatz

B390/84—VfGH Rechtssatz