RS0102775 – OGH Rechtssatz

§ 986 Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags

…§ 986. (1) Der Darlehensvertrag kann auf eine im Voraus bestimmte oder auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. (2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Darlehensvertrag kann von jedem…

§ 14 Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers

…§ 14. (1) Der Kreditgeber kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag abweichend von § 986 Abs. 2 ABGB nur kündigen, wenn dieses Recht mit dem Verbraucher vereinbart worden ist und eine zumindest zweimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird. Die Kündigung muss dem Verbraucher auf Papier…

§ 15 Kündigung durch den Verbraucher

…kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung dürfen ihm keine Kosten verrechnet werden. Eine Kündigungsfrist ist abweichend von § 986 Abs. 2 ABGB nur dann einzuhalten, wenn sie im Vertrag vereinbart wurde und einen Monat nicht übersteigt.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 986 ABGB A Allgemeines, Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln B Wertmesser C Wertsicherungsklauseln bei bestimmten Vertragstypen D Wertsicherungsklauseln und Grundbuch E Wertsicherungsklauseln in Exekutionstiteln (auch vollstreckbaren Notariatsakten) F Geltendmachung…

levis mit diesem Höchstbetrag sein Bewenden. Der Höchstbetrag ist in diesem Falle eine Summenforderung; für diese ist auch die Zahlungskraft einer entwerteten Währung aufrechterhalten (§ 986 ABGB). Auf die Grundsätze der Entscheidung SZ 6/226 sei verwiesen, ihre teilweise Einschränkung ergibt sich aus dem Vorgesagten.…

…Beklagten und der damit zusammenhängenden Erklärungen lassen nämlich keinesfalls zu, das Vorliegen eines Schenkungsvertrags iSd § 938 ABGB oder eines Darlehensvertrags iSd § 986 ABGB zu bejahen. Welchem Vertragstypus die festgestellten Erklärungen der Parteien im Zusammenhang mit dem der Klägerin aus der Erbschaft zugekommenen und dem Beklagten übergebenen Sparbuch zuzuordnen…

…zu gewähren verspricht“ . Nach § 14 Abs 1 VKrG könne der Kreditgeber einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verbraucherkreditvertrag abweichend von § 986 Abs 2 ABGB (für unbefristete Darlehen) nur kündigen, wenn dieses Recht mit dem Verbraucher vereinbart worden sei. [15] 1.5. Die Revision der Beklagten argumentiert, dass die Klägerin mangels…

…hinaus bedeutenden Sachverhalt (Unterbleiben einer Aufteilung ehelicher Schulden im nachehelichen Aufteilungsverfahren, wohl aber Mitberücksichtigung im Rahmen der Billigkeitserwägungen und nachträgliche Geltendmachung im Prozeßweg nach § 986 ABGB) fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Das Wesen einer nachehelichen Aufteilung liegt in einer rechtsgestaltenden Änderung der Rechtszuständigkeiten an Bestandteilen der gesetzlich umschriebenen Aufteilungsmasse…

…Hypotheken nicht zulässt (RIS Justiz RS0112610; zust Schubert in Rummel ³ § 989 ABGB Rz 10; Binder in Schwimann/Kodek 4 § 986 ABGB Rz 30; Aichberger-Beig in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 985 Rz 18; vgl weiters Griss in KBB 4 § …

…Rz 10 zu §§ 988, 989 ABGB; Petrasch in Rummel2, Rz 7 zu § 451 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 29 f zu § 986 ABGB jeweils mwN), wenn auch "indexgebundene Wertsicherungsklauseln in ein neues Grundbuchsgesetz Eingang finden sollten" (Dietrich, Zur Verbücherung von Wertsicherungsklauseln im Grundbuch, AnwBl 1979, 199 ff [204…

…des Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetzes (DaKRÄG 2010; BGBl I 2010/28) unterliegenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag auszugehen, der gemäß § 986 Abs 2 ABGB einer Kündigungsfrist von einem Monat unterliege, geht die Beklagte inhaltlich gar nicht ein, wenn sie den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags als objektiv nicht feststellbar…

…seien, die der österreichischen Rechtsordnung unterstehen. Soweit die Klägerin die Rückzahlung des Darlehens von den Beklagten als Erbinnen des Schuldners begehre, könne sie gemäß § 986 ABGB und nach Art II GoldklauselG (BGBl 1937/130) nur Zahlung in Pengö nach ihrem Kurswert, die bei Umrechnung in Forint ein non valeur, verlangen. Goldklauseln…

…diesem Grund der Boden entzogen. [4] 2. Der Darlehensvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis. Er kann auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden (§ 986 Abs 1 ABGB). Eine Befristung muss ausreichend bestimmt und unzweifelhaft vereinbart werden. Der Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags muss von vornherein objektiv feststellbar und darf nicht vollkommen ungewiss…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Darlehensvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis. Er kann auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden (§ 986 Abs 1 ABGB). Eine Befristungsvereinbarung muss ausreichend bestimmt und unzweifelhaft erfolgen. Der Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags muss von vornherein objektiv feststellbar und darf nicht vollkommen ungewiss sein…