§ 15 Kündigung durch den Verbraucher

…§ 15. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung dürfen ihm keine Kosten verrechnet werden. Eine Kündigungsfrist ist abweichend von…

§ 26 Verbraucherleasingverträge

…den Vertrag ( § 9 ) aufzunehmen. (3) Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 3 und 4 sind § 12 und § 15 nicht anzuwenden. (4) Auf Verbraucherleasingverträge nach Abs. 1 Z 1 ist § 16 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…nach dem 10. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt werden. (3) Die §§ 11, 14 Abs. 1 und 2 , §§ 15, 17, 22 und 24 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind auch auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die vor dem 11. …

…§ 6 Abs 3 KSchG. Die beanstandete Klausel über das Kontoschließungsentgelt erfasse nach ihrem Wortlaut auch solche Kreditverträge, für die gemäß § 15 VKrG die Verrechnung eines solchen Entgelts unzulässig wäre (Kreditverträge mit unbestimmter Laufzeit). Dadurch werde entgegen § 6 Abs 3 KSchG die Rechtslage verschleiert. Überdies…

…untersagte die Klausel als gegen § 15 Abs 2 VKrG verstoßend. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Nach § 15 VKrG kann der Verbraucher einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag jederzeit kündigen, und es dürfen ihm für die Kündigung keine Kosten verrechnet werden. Der Oberste Gerichtshof…