§ 967 und des Hinterlegers.

RS0019059—OGH Rechtssatz

12. September 1979

Die Frist des § 967 ABGB ist eine Ausschlußfrist.…

RS0024390—OGH Rechtssatz

10. März 1933

Wurde ein Verwahrungsvertrag über mehrere Sachen abgeschlossen und nur ein Teil dieser Sachen zurückgestellt, so begann hinsichtlich der nicht zurückgestellten Sachen die Frist des § 967 ABGB mit der Zurückstellung der anderen Sachen zu laufen.…

4Ob570/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…einer Verbindlichkeit befreien will; vielmehr habe das Strafgericht in Befolgung einer gesetzlichen Vorschrift gehandelt. Der vom Verwahrschaftsgericht bestellte Verwahrer sei eine Art Streitverwahrer gemäß § 967 ABGB. Die Regel des § 259 Abs 4 EO sei hier auch nicht analog anwendbar. Mangels einer die vorläufige Zahlungspflicht des Erlegers normierenden Bestimmung erweise sich…

4Ob522/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…mangels Einbringen der Kraftfahrzeuge in einen Aufbewahrungsraum iS des § 970 Abs 2 ABGB - weder § 970 b ABGB noch - mangels Vorliegens eines Aufbewahrungsvertrages - § 967 ABGB anzuwenden sind. Der Parkkunde kann daher seinen Schaden grundsätzlich während der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB geltend machen. Die Verpflichtung, den Schaden noch vor…

RS0019331—OGH Rechtssatz

28. April 2003

Verwahrungsvertrages zu beurteilen. Der Hundeeigentümer haftet für die Verletzung des Verwahrers durch Hundebiß nur im Rahmen des Verwahrungsvertrages. Schadenersatzansprüche haben innerhalb der Frist des § 967 ABGB geltend gemacht zu werden.…

RS0019378—OGH Rechtssatz

23. Februar 2017

ein Werkvertrag; soweit damit eine Verwahrungspflicht notwendig verbunden ist, handelt es sich um eine Nebenpflicht aus dem Werkvertrag, bei deren Verletzung die Ausschlussfrist des § 967 ABGB nicht gilt. Anders wäre es, wenn eine Verwahrung vereinbart wird, die nicht notwendig mit dem Hauptvertrag verbunden ist.…

2Ob165/14z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2014

…auch auf, seine Versicherung einzuschalten. Die konkrete Schadenssumme war zum Zeitpunkt der Zurückstellung der Kälber noch nicht bekannt. Die Kläger begehren, gestützt auf § 967 ABGB sowie auf eine Schutzgesetzverletzung nach § 8 Z 3 lit e iVm § 2 Z 13 sowie § 14…

8Ob530/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…oben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, billigte grundsätzlich die erstgerichtliche Rechtsansicht, daß der Klageanspruch auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhe und führte zum Klagegrund des § 967 ABGB aus, die klagende Partei habe damit Anspruch auf den Ersatz ihrer Aufwendungen erhoben, die auf Grund ihrer Obsorgepflicht für die Tiere notwendig gewesen seien. Für…

2Ob164/99b—OGH Entscheidung

08. September 2000

…Zahlung des Werklohnes zurückzubehalten. Sie sei insoweit als Verwahrer anzusehen und könne die zur Erhaltung aufgewendeten Kosten sowie eine Abgeltung für Mühewaltung verlangen. Nach § 967 ABGB seien die wechselseitigen Forderungen des Verwahrers und Hinterlegers einer beweglichen Sache binnen 30 Tagen von der Zeit der Zurückstellung anzubringen. Die klagende Partei habe sich…

6Ob761/82—OGH Entscheidung

23. Juni 1983

…daher etwa die Fristen des § 933 ABGB (SZ 50/5; HS 5374 ua.), des § 936 ABGB (SZ 49/160; MietSlg. 5520), des § 967 ABGB (SZ 15/109; MietSlg. 31 123) und des § 982 ABGB (GlUNF 4162) als Ausschlußfristen gewertet. Mit Recht verwies Gschnitzer (aaO) darauf, daß es keine…

6Ob187/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Beklagte hafte höchstens nach § 1315 ABGB. Nach Ablehnung eines Reparaturauftrags sei die Beklagte nur noch Verwahrer gewesen. Allfällige Schadenersatzansprüche seien gemäß § 967 ABGB verfristet. Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs ein und erkannte mit Zwischenurteil, dass sowohl das Leistungsbegehren als auch das Feststellungsbegehren dem…

14Ob126/86—OGH Entscheidung

15. Juli 1986

…aaO) und Peter Bydlinski (aaO 246 f unter verfehlter Berufung auf Gschnitzer aaO 501 f), sowie in den Entscheidungen GlUNF 1155 (zur Frist des § 967 ABGB; vgl. Schubert in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 967) und Arb 6632 (zu einer kollektivvertraglichen Ausschlußfrist) vertreten wird, kann jedenfalls für die Frist des…

9Ob2169/96b—OGH Entscheidung

30. Oktober 1996

…bei der Vorbereitung der Räumung sei als Mitverschulden zu werten. Die Beklagte hafte daher beschränkt mit dem Lagergeld für 12 Monate. Die Ausschlußfrist des § 967 ABGB sei wie die Verjährungsfristen der §§ 414, 423 HGB eingehalten worden. Hinsichtlich der zutreffenden Anwendung des § 273 ZPO verwies das Berufungsgericht auf seine…

1Ob274/57—OGH Entscheidung

06. Juni 1957

…dem Viehverband gegenüber das in der Zwischenzeit allenfalls erhöhte Abgangsgewicht der Tiere nicht hätte verrechnet werden können. Das Berufungsgericht sprach den Betrag zu. Gemäß § 967 ABGB. habe der Verwahrer Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen, wozu auch das übliche Entgelt für die Fütterung der eingestellten Tiere gehöre. Der Revisionswerber bestreitet seine…

2Ob46/95—OGH Entscheidung

24. August 1995

…dem Wortlaut des § 403 ABGB werde lediglich Aufwandersatz und Bergelohn - in zugleich bestimmt geregelter Höhe - gewährt. Wie § 1014 ABGB unterscheide beispielsweise auch § 967 ABGB zwischen Schadenersatz und - neben dem Ersatz der Kosten der Verwahrung - Ersatz desjenigen Aufwandes eines Verwahrers, welcher - im Notfall - seine eigenen Sachen aufgeopfert habe, um das…

6Ob714/76—OGH Entscheidung

20. Januar 1977

…Überdies werde der Klagsanspruch auf die Bestimmungen der §§ 957 ff ABGB gestützt. Die Klägerin habe innerhalb der Frist des § 967 ABGB den Beklagten aufgefordert, ihre Forderung zu erfüllen. Der Beklagte habe dies abgelehnt. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er brachte vor, die Klägerin sei „…

Klage auf Preisminderung wegen Mängeln bei Pferdeeinstellung—OGH Entscheidung

10Ob16/24m04. Juni 2024

…Schadenersatzansprüche verzichtet. Die Ansprüche seien zudem nicht nur außerhalb der Gewährleistungsfrist sondern auch der auf den vorliegenden Verwahrungsvertrag anwendbaren 30 tägigen Ausschlussfrist des § 967 ABGB erhoben worden. Im Übrigen habe der Verwahrer nach § 964 ABGB nur für Schäden aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge zu haften, die die…

G162/07 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2008

…Momenten, wie der Kenntnis von Schaden und Schädiger in §1489 ABGB, abhängig [ge]macht, sondern ausschließlich nach objektiven Faktoren bestimmt (so in §§967 ABGB, 982 ABGB, 1111 ABGB, 414 UGB, 423 UGB und 439 UGB). [...] Die Schaffung einer sechsmonatigen Präklusivfrist zur raschen Klärung der Sach- und Rechtslage hätte wenig…

6Ob7/06g—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…geltend machen, Gewährleistungsansprüche seien im Hinblick auf die 6-Monats-Frist des § 933 Abs 1 ABGB aF verfristet. Die 30-Tage-Frist des § 967 ABGB gelte zwar nicht für Ersatzansprüche wegen verschuldeter Beschädigung, der Kläger sei aber durch die Ersatzleistungen der A***** Versicherungs AG bereits so gestellt, wie er stünde…

3Ob31/97y—OGH Entscheidung

12. November 1997

…I/2**2 420 und Stubenrauch8 II 684). Hätte die klagende Partei zu Recht ihr Retentionsrecht ausgeübt, wären die Beklagten in sinngemäßer Anwendung des § 967 ABGB verpflichtet gewesen, die zur Erhaltung aufgewendeten Kosten und eine Abgeltung für ihre Mühewaltung zu ersetzen. Die Höhe dieses Ersatzes hätte sich mangels vertraglicher Regelung nach…

RS0022109—OGH Rechtssatz