RS0019378 – OGH Rechtssatz

…Mit dem mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag über die Reparatur war aber als Nebenpflicht eine Verwahrungspflicht iSd § 957 ABGB notwendigerweise verbunden (vgl RIS Justiz RS0019378), durch die der Verwahrer allerdings weder Eigentum noch Besitz erwarb, sondern lediglich Inhaber mit der Pflicht wurde, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern…

…bis zur Rückgabe in den Verfügungsbereich abgestellten und damit im Sinne des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Fahrzeuges qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0019378 mwN; vgl zuletzt etwa OGH 15. 4. 1999, 2 Ob 101/99p mwN; ebenso Schubert in Rummel ABGB3 § …

…dem Vertrag ergibt (RIS Justiz RS0011514). Dies gilt etwa auch für das Vertragsverhältnis zwischen dem Halter eines Kraftfahrzeugs und dem Inhaber einer Reparaturwerkstätte (RIS Justiz RS0019378). Ist die Verwahrungspflicht nur eine Nebenpflicht, so beschränken Lehre und Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 1440 ABGB, also den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts, allerdings auf…

…sich nur als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt (RIS-Justiz RS0011514); dies gilt auch für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kraftfahrzeugeigentümer und dem Kraftfahrzeugwerkstätteninhaber (RIS-Justiz RS0019378). Jüngere Lehre (Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages [1982] 235; Iro, ZAS 1983, 224; Dullinger in Rummel, ABGB³ [2002] § 1440 Rz…

…des für die Zeit bis zur Rückgabe abgestellten und damit im Sinn des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Fahrzeugs qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0019378 mwN; ebenso Schubert in Rummel , ABGB 3 § 960 Rz 3; Parapatits in Schwimann , ABGB 4 , § 961 Rz 17 …

…Servicearbeiten und zum Einbau eines Gangschaltungsanzeigegeräts übergebene Motorrad des Klägers zu verwahren (8 Ob 35/04m = ZVR 2005/58 ua; RIS Justiz RS0019378). Für sie galt auch hinsichtlich der Verwahrung der Sorgfaltsmaßstab der §§ 1297, 1299 ABGB (6 Ob 249/03s mwN). Der Oberste…