…einem von einer österreichischen Bank vergebenen Fremdwährungskredit seine Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich in der Fremdwährung tätigen muss und auch durch die Ersetzungsbefugnis des Kreditnehmers nach § 907b Abs 1 ABGB das Schuldverhältnis nicht inhaltlich dahin umgestaltet wird, dass die Fremdwährungsschuld auf Euro lautet (ErwGr II.3 ff und III.1). Die alleinige Tragung…

…einer Korrektur bedürfte. [10] Die Frage der Zulässigkeit der Lückenfüllung, um eine allenfalls nichtige Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts zu ersetzen (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF), stellt sich nicht (vgl 1 Ob 9/22p [Rz 13]; 4 Ob 15/22t [Rz…

…bedürfte. [12] 5 . Die Frage der Zulässigkeit der Lückenfüllung, um eine allenfalls nichtige Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts zu ersetzen (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF), stellt sich nicht (vgl 1 Ob 9/22p [Rz 13]; 4 Ob 15/22t…

Art. 9 Artikel 9

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu den §§ 905, 905a, 905b, 907a, 907b, 1100, 1417 und 1420 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl…

§ 1420 

…bestimmt sind, so müssen die oben ( § 905 Abs. 1 und 2, § 906, § 907a Abs. 1, § 907b ) aufgestellten Vorschriften angewendet werden.…

…beim (echten) Fremdwährungskreditvertrag die vom Kläger beanstandeten „Konvertierungsklauseln“ und käme – wie von ihm vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 163/21h; 9 Ob 62/21i; 2…

…ersichtlich. [9] 7. Die Frage der Zulässigkeit der Lückenfüllung, um eine allenfalls nichtige Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts zu ersetzen (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF), stellt sich nicht. Die diesbezüglichen unionsrechtlichen Überlegungen des Revisionswerbers können damit dahinstehen. Gleiches gilt für die in der Revision…

…beim (echten) Fremdwährungskreditvertrag die vom Kläger beanstandeten „Konvertierungsklauseln“ und käme – wie von ihm vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 163/21h; 1 Ob 9/22p; 4…

…muss der Kreditnehmer seine Zahlungspflichten aus dem Vertrag grundsätzlich (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft) in der fremden Währung erfüllen (6 Ob 51/21z [Rz 10]; 9 Ob 62/21i [Rz 9]; 1…

…entfiele und auch – wie der Kläger meint – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 905a Abs 1 ABGB aF; § 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht käme, bliebe es nach der Rechtsprechung dabei, dass die Kreditrückzahlung (ohne Konvertierung) in der Fremdwährung zu erfolgen hätte. Der Kreditvertrag wäre auf…

…2.17.]). Selbst wenn die von ihr beanstandete „Rückführungsklausel“ entfiele und auch – wie sie meint – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht käme, bliebe es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 47/21z; 1 Ob 163/21h; 9…

… Ob 58/22p). Die Frage der Zulässigkeit der Lückenfüllung im Wege des Ersatzes der Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts (hier § 907b Abs 1 ABGB, § 905a ABGB aF) ist daher nicht präjudiziell (vgl 1 Ob 9/22p, 4 Ob 15/22t, 6 …

… Ob 58/22p). Die Frage der Zulässigkeit der Lückenfüllung im Weg des Ersatzes der Konvertierungsklauseln durch Anwendung des dispositiven Rechts (hier § 907b Abs 1 ABGB, § 905a ABGB aF) ist daher nicht präjudiziell (vgl 1 Ob 9/22p, 4 Ob 15/22p, 6 …

…Schweizer Franken) gewährt worden sei, müsse er zum Rückzahlungstermin 30. 4. 2031 wiederum rund 200.000 Schweizer Franken zurückzahlen. [10] Gemäß § 907b Abs 1 ABGB könne, wenn eine in inländischer Währung ausgedrückte Geldschuld in Österreich zu zahlen sei, die Zahlung in österreichischer Währung erfolgen, es sei denn, dass die Zahlung…

…ermittelt werden, haben wir für Sie auf der Rückseite zusammengefasst. […] Die Umrechnungsmethode im Detail: […] Der Kurswert des Zahlungsortes im Sinne des § 907b ABGB setzt sich nach unserer Rechtsauffassung aus dem Mittelkurs und Auf bzw Abschlägen zusammen. Den Mittelkurs berechnen die ExpertInnen unserer Handelsabteilung täglich zwischen 12.30 und 13.00…

…einem (echten) Fremdwährungskreditvertrag die vom Kläger beanstandeten „Konvertierungsklauseln“ und käme – wie von ihm vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht, ist der Kredit (ohne Konvertierung) in der Fremdwährung zurückzuzahlen (4 Ob 15/22t; 1 Ob 224/22f; 5…

…muss der Kreditnehmer seine Zahlungspflichten aus dem Vertrag grundsätzlich (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft) in der fremden Währung erfüllen (1 Ob 163/21h mwN). Auch der Kreditgeber ist – sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht –…

…der Beklagten behauptet, informiert worden seien, was vom Erstgericht aber noch nicht geprüft worden sei. [7] Bei Entfall der Konvertierungsklauseln habe, sofern nicht § 907b ABGB zur Anwendung gelange, die Rückzahlung in der Fremdwährung zu erfolgen. Der Vertrag enthalte keinen Hinweis darauf, dass implizit auch ein Geldwechselvertrag abgeschlossen werde. Dass Banken…

…muss der Kreditnehmer seine Zahlungspflichten aus dem Vertrag grundsätzlich (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft) in der fremden Währung erfüllen (1 Ob 163/21h mwN, 9 Ob 66/21b). Auch der Kreditgeber ist – sofern…

…wegf ielen , bliebe der (erste) Geldwechselvertrag aufrecht. F ür die Umrechnung wäre dann der zur Zeit der Zahlung am Zahlungsort maßgebliche Kurswert heranzuziehen (§ 907b Abs 2 ABGB), was auch unionsrechtlich zulässig wäre. Selbst wenn der (erste) Geldwechselvertrag nichtig und rückabzuwickeln wäre, würde die Beklagte dem Kläger keinen CHF-Betrag, sondern nur Wertersatz…

…eines bestimmten Geldbetrags gerichtet, sondern gehört zu den Geldwertschulden. Die geschuldeten Geldbeträge sollen den Naturalunterhalt sicherstellen (RS0017634; Aichberger-Beig/Stabentheiner in Klang³ § 907b ABGB Rz 44). Im Vordergrund stehen also der Zweck des Unterhalts und seine tatsächliche Befriedigung. Dem Unterhaltsberechtigten soll die seinem Bedarf nach zukommende Kaufkraftmenge zufließen…

…einen beträfen die inkriminierten Klauseln nur den Geldwechsel- und nicht auch den Kreditvertrag, zum anderen könne die dadurch entstandene Vertragslücke durch dispositives Recht (§ 907b ABGB) geschlossen werden. Wenn der Schuldner von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch mache, dürfe der Gläubiger wertmäßig nicht schlechter gestellt werden. Die Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch den Schuldner…

…ein „Durchschlagen“ der Nichtigkeit des Geldwechselvertrags auf den Fremdwährungskredit. Selbst wenn die beanstandeten Klauseln entfielen und eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b ABGB) nicht in Betracht käme, könnte die Kreditrückzahlung ohne Konvertierung der Fremdwährung erfolgen. D as Argument, bei Anwendbarkeit des Trennungsmodells sei jedenfalls der Geldwechselvertrag wegen Intransparenz…

…muss der Kreditnehmer seine Zahlungspflichten aus dem Vertrag grundsätzlich (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft) in der fremden Währung erfüllen (vgl 7 Ob 48/17k; 8 Ob 37/20d, je mwN). Auch der Kreditgeber ist…

…die von den Klägern beanstandeten „Konvertierungsklauseln“ und käme auch – wie von den Klägern vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 47/21z; 1 Ob 163/21h; 9…

…sind Geldschulden verschiedener Währung nicht identisch und weder für den Schuldner noch den Gläubiger durch eine andere Währung substituierbar ( Bollenberger in KBB 4 § 907b ABGB Rz 1 ua). Eine Befugnis, eine Geldschuld in irgendeiner Währung seiner Wahl zu bezahlen, besteht daher nicht (5 Ob 152/15m; RIS…

…88/22f [Rz 9]). Die Frage der Zulässigkeit der Lückenfüllung im Wege des Ersatzes der Konvertierungsklauseln durch Anwendung des dispositiven Rechts (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF) ist daher hier nicht präjudiziell (vgl 1 Ob 9/22p [Rz 13]; 4 Ob …

…Parameter vom dispositiven Recht vorgegeben: Art 8 Z 8 Abs 2 der 4. EVHGB bzw § 905a Abs 2 ABGB, nunmehr § 907b Abs 2 ABGB, normiere die Umrechnung nach dem zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebenden Kurswert. Damit regle der Kreditvertrag eine Rechtsfolge überhaupt…

…Punkt 4.2 des Kreditvertrags) und käme auch – wie von ihnen vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 905a aF; § 907b ABGB) nicht in Betracht, bliebe es nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 47/21z Rz 5; 1 Ob …

…kreditvertr ag die von den Klägern beanstandeten „Konvertierungsklauseln“ und käme – wie von ihnen vertreten – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht, ist der Kredit (ohne Konvertierung) in der Fremdwährung zurückzuzahlen (1 Ob 163/21h; 1 Ob 9/22p; 4…

…der Kreditnehmer seine Zahlungspflichten aus dem Vertrag grundsätzlich – sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist oder sich der Schuldner auf die Ersetzungsbefugnis des § 907b ABGB beruft – in der fremden Währung erfüllen (9 Ob 66/21b; 1 Ob 163/21h mwN; 7 Ob 58…

…seinen Vermögensberater – ausreichend informiert gewesen. Die Umrechnungsmodalitäten unterlägen außerdem nicht der Klauselkontrolle, weil sie die Hauptleistung definierten. Umrechnungsklauseln im Vertrag seien wegen § 907b ABGB entbehrlich. Die Umrechnung erfolge gemäß Unternehmensbrauch anhand eines real vor Ort gehandelten Kurses, den die Beklagte selbst ermittle. Wegen der Vereinbarung einer effektiven Fremdwährungsschuld müsste…

…die unionsrechtlichen Ausführungen des Klägers zur Frage der Schließung einer durch Wegfall einer intransparenten oder missbräuchlichen Vertragsklausel entstandenen Lücke durch das dispositive Recht (§ 907b Abs 1 ABGB), die der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 Ob 37/20d grundsätzlich bejaht hat, dahingestellt bleiben. Das Klagebegehren lässt sich aus all dem…

…Geschädigten den Vertrauensschaden zu ersetzen und diesen so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit seiner Verpflichtung nicht gerechnet hätte. Gemäß § 907b Abs 2 ABGB erfolge die Umrechnung bei einer Zahlung in einer Fremdwährung nach dem zur Zeit der Zahlung am Zahlungsort maßgeblichen Kurswert. Den Feststellungen zufolge sei die Beklagte…

…oder das Fehlen einer Umrechnungsklausel nicht zu dessen gänzlicher Nichtigkeit führen. Vielmehr seien solche Vertragslücken durch Rückgriff auf das dispositive Recht und insbesondere § 907b Abs 2 ABGB zu schließen. Die Kläger hätten sowohl einen Fremdwährungskreditvertrag als auch einen davon getrennte Geldwechselvertrag geschlossen. Selbst wenn dieser unwirksam wäre, müssten sie den Kreditvertrag doch…

…Instituten zu besorgen. Selbst wenn aber die vom Kläger beanstandete Klausel entfallen würde und – wie dieser meint – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht käme, bliebe es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 164/23h; 1 Ob 47/21z; 1 Ob…