RS0107663 – OGH Rechtssatz

…im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB kann der Geschädigte als (verschuldensabhängigen) Schadenersatzanspruch auch den Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangen (vgl RS0107663). 2. Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger ein schlüssiges Widerrufsbegehren gestellt hat. Im Rahmen der Tagsatzung vom 16.1.2025 (ON 15, S 2) brachte…

…uva). Hingegen ist der Anspruch auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 Satz 2 ABGB verschuldensabhängig (SZ 50/111; SZ 70/38 uva; RIS-Justiz RS0107663). Das Berufungsgericht hat ausgehend von der Rechtsauffassung, die nicht gebilligt wird, die Beweisrüge der Berufung der Beklagten nicht erledigt. Die Unwahrheit der beanstandeten Äußerungen der…

…RIS Justiz RS0031666 [T1]). Hingegen ist der Anspruch auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 Satz 2 ABGB verschuldensabhängig (RIS Justiz RS0031859; RS0107663 [T5]; 6 Ob 235/02f mwN; vgl RS0031775 [T1, T3]). Wenn das Berufungsgericht im Anlassprozess (implizit) davon ausging, dass die Klägerin und ihr…

…des Verstoßes stehen (RS0004655 [T4]; 6 Ob 211/97s). Es muss unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht werden, dass die beanstandete Äußerung unwahr ist (RS0031908; RS0107663). [12] Der Widerruf darf freilich nicht dadurch entwertet werden, dass ihn der Verletzer durch Zusätze wie zB eine Glosse oder Randbemerkung relativiert oder sonst entkräftet…

…§ 7 UWG und § 1330 Abs 2 ABGB streng zu unterscheiden; sie stehen zueinander in einem Aliud-Verhältnis (vgl RIS Justiz RS0107663; 6 Ob 21/13a; 6 Ob 17/14i). Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen der Veröffentlichungsermächtigung des Klägers nach §…

…des vorigen Zustandes durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet. Der Täter hat seine unwahren Tatsachenmitteilungen als unwahr zu widerrufen (RIS-Justiz RS0107663). Der Widerruf hat als subjektive Erklärung desjenigen zu geschehen, der sie abzugeben hat (RIS-Justiz RS0004729). Ein Anspruch auf Veröffentlichung des über eine Klage nach…

…ja an sich keinen Anspruch auf Widerruf in der Form, dass den zurückgenommenen Tatsachenbehauptungen der vom Verletzten behauptete Sachverhalt als richtig gegenübergestellt wird (RIS Justiz RS0107663; ausführlich 6 Ob 2334/96w). Dass die inkriminierten Äußerungen des Zweitbeklagten unrichtig, also unwahr – dies ist der wesentliche Inhalt eines Widerrufs (RIS…

…Schadenersatzanspruch mit dem Ziel der Wiederherstellung des vorigen Zustandes durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten qualifiziert (SZ 70/267; RIS Justiz RS0107663), der ein Fortwirken der abträglichen Meinung über den Verletzten voraussetzt (6 Ob 211/97s; 6 Ob 328/00d). Der Widerrufsanspruch ist…