…des Eigentümers naturgemäß die Gefahr einer Doppelliquidation. In der Literatur wird deshalb vorgeschlagen, im Hinblick auf den Anspruch auf Naturalrestitution eine Gesamthandforderung nach § 890 ABGB anzunehmen, sodass der Eigentümer und der Leasingnehmer nur gemeinsam Schadenersatz beanspruchen können ( Reischauer in Rummel 3 § 1332 ABGB Rz 22; Pfeifer , Schadenersatzanspruch…

…Auch die Bestimmungen des § 848 2. und 3. Satz ABGB werden zur Auslegung des Begriffes „unteilbare Sachen“ im § 890 ABGB herangezogen (SZ 36/100). Im Hinblick auf den in der Klage erhobenen obligatorischen Anspruch ist die von der Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der Kläger an…

…der Vollversammlungsbeschluß vom 12. 12. 1971 betraf aber nur J* und den Rechtsanwalt Dr. S* Der Nachweis der Übereinkunft aller Mitglieder (§ 890 ABGB.) der allein genügt hätte, um nur einen Teil der Mitglieder der Wasserinteressentschaft an deren Stelle ohne Änderung der Parteiidentität treten lassen hätten können, wurde also…

…verfügungsberechtigt, würden auf diese Gemeinschaft die §§ 825 ff ABGB angewendet. Die Forderungen der Gemeinschaft seien Gesamthandforderungen im Sinne des § 890 ABGB, sodass die Bank allen gemeinsam leisten müsse und einzelne Kontoinhaber nur mit Zustimmung der übrigen über das Konto verfügen oder Hinterlegung für alle verlangen könnten…

…1985,246). Dem in der Sache erhobenen Einwand des Beklagten, Christiane B bzw. nunmehr dem Kläger fehle die Aktivlegitimation, sei aus folgenden Erwägungen beizupflichten: Gemäß § 890 ABGB sei der Schuldner einer unteilbaren Sache im Falle einer Mehrheit von Gläubigern nicht verpflichtet, die Sache einem einzelnen Mitgläubiger ohne Sicherstellung herauszugeben. Der Schuldner könne…

…§ 59 Abs 2 VersVG begehrten Schadensregresses ohne Rechtsirrtum bejaht. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn des § 890 ABGB zur gesamten Hand (7 Ob 52/02a mwN). Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die…

…von den Versicherern zu zahlenden Entschädigungen aus anderen Gründen den Gesamtschaden übersteigt. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn des § 890 ABGB zur gesamten Hand jeweils nach Maßgabe des Vertrags. Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die ihm nach…

…von den Versicherern zu zahlenden Entschädigungen aus anderen Gründen den Gesamtschaden übersteigt. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn von § 890 ABGB zur gesamten Hand jeweils nach Maßgabe des Vertrags. Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die ihm nach…

…einer Gemeinschaft bestehen, an die ganze Gemeinschaft oder an jenen abgetragen werden, der sie ordentlich vorstellt. Forderungen einer Gemeinschaft sind daher Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB (RIS Justiz RS0013874). 1.2. Mangels einer gegenteiligen Vereinbarung kann bei Gesamthandforderungen die Leistung nur an alle begehrt werden (RIS Justiz RS0017321). Bei Gesamthandforderungen ist der…

…an einzelne Teilnehmer entrichten kann; solche Schulden sind vielmehr an die ganze Gemeinschaft oder an jenen, der sie ordentlich vorstellt, abzutragen (JBl. 1977, 317). § 890 ABGB gewährt zwar auch dem einzelnen Gläubiger ein selbständiges Klagerecht. Voraussetzung ist aber, daß die Forderung in der in Anspruch genommenen Art überhaupt zum Entstehen gelangt…

…sich dieses Prozesshindernis auch auf die Zweitbeklagte erstreckt. 2. Der mehreren Gläubigern nach einer Leistungsstörung geschuldete Geldersatz ist eine geteilte Forderung (Gamerith in Rummel3, § 890 ABGB Rz 2; Apathy/Riedler in Schwimann3, § 890 ABGB Rz 6; Perner, Gemeinschaftliche Forderungen [2004], 70). 3. Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen ist in subjektiver Hinsicht…

…hinzuweisen, dass gemeinsame Vermieter Gesamthandgläubiger sind und dementsprechend die Mietzinszahlungen nur von allen Gläubigern gemeinsam gefordert werden können (vgl nur Gamerith in Rummel3 I § 890 ABGB, Rz 8 mwN). Es handelt sich bei den von den Antragstellern beanspruchten Mietzinsforderungen also um der Eigentümergemeinschaft zustehende Forderungen, welche nach § 848 ABGB an…

…genehmigt wurde, nicht der Fall. Der § 889 ABGB. bestimmt, daß von mehreren Mitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nur für seinen Anteil haftet, der § 890 ABGB., daß bei unteilbaren Sachen eine Verpflichtung zur ungeteilten Hand eintritt. Der gegenständliche Vertrag hat nun in erster Linie die Beistellung einer Wohnung, die Beheizung, die…

…sei. Rechtlich vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, dass durch die zur Erledigung der drei Prozesse getroffene Vereinbarung eine Gesamthandforderung der drei Beklagten iSd § 890 ABGB begründet worden sei. Gesamthandforderungen kämen nicht nur bei unteilbaren Leistungen in Betracht, sondern könnten auch bei teilbaren Sachen durch Parteiwillen begründet werden. Da nicht festgelegt…

…Satz ABGB bei Nachweis der „Übereinkunft aller Mitgläubiger“ die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung. Durch die Zustimmung im Sinn des § 890 ABGB tritt materiellrechtlich keinerlei Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern ein (RIS-Justiz RS0017326; RS0017330), weshalb die Zustimmung auch nicht als Zession anzusehen ist. Der Kläger verlangt somit…

…Ob 163/08v = JBl 2009, 306 mwN). Kann aber ohne Zusammenwirken aller Mit- oder Wohnungseigentümer die geschuldete Leistung nicht erbracht werden, entsteht entgegen § 890 ABGB nicht eine Solidarschuld, sondern eine Gesamthandschuld, weshalb die Leistungserbringung auch bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann (5 Ob 163/08v). A.3.2. Nach §…

…in Teilforderungen der Erben, während die Miterben bei Unteilbarkeit Gesamthandgläubiger würden. Bei Unteilbarkeit der Leistung habe auf Gläubigerseite jeder Beteiligte in den Grenzen des § 890 ABGB die Einzelprozesslegitimation; sollte es sich dabei um Leistungen handeln, die ihrer Natur nach alle Mitgläubiger befriedigten, sei jeder einzelne Gläubiger sogar ohne Sicherstellung zur Klage…

…zwei Personen als Betreibende angeführt. Mit welchen Teilen diese Teilbeträge auf beide Betreibenden entfallen oder ob es sich dabei etwa um Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB oder um Gesamtforderungen iSd § 892 ABGB handelt, ist dem Exekutionsantrag gleichfalls nicht zu entnehmen. Das Erstgericht gab dem Exekutionsantrag gegen beide Verpflichteten statt…

…Riedler in Schwimann, ABGB³ § 889 Rz 2), wegen des (behaupteten) Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung als die Solidarhaftung sämtlicher Miterben auslösende unteilbare Ansprüche iSd § 890 ABGB beurteilt werden müssten, ist daraus nicht ableitbar. Auf die Verkehrssitte kann sich die klagende Partei in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen. Auch zu diesem…

…den Widerruf der Einzelzeichnungsberechtigungen sei ein Und Konto entstanden, das dadurch charakterisiert sei, dass die Forderung der Kontoberechtigten eine Gesamthandforderung im Sinn des § 890 ABGB sei und einzelne Konto (Mit)inhaber über das Konto nur mit Zustimmung der Übrigen verfügen könnten. Die Verpflichtungserklärung sei nach dem Widerruf der Einzelzeichnungsberechtigung abgegeben…

…bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann (vgl 1 Ob 166/05a; P. Bydlinski in KBB Rz 4 zu § 890 ABGB; Gamerith aaO Rz 2 zu § 890 ABGB). Anders wäre die Frage der Passivlegitimation dann zu beurteilen, wenn der einzelne Wohnungseigentümer nach…

…etwa die Versicherungssumme aus einem Vertrag ausreicht (vgl Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 183; 7 Ob 36/93). Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung iSd § 890 ABGB zur gesamten Hand (vgl etwa Möller aaO Rn 16; Schimikowski aaO Rn 336: als Gesamtschuldner) jeweils nach Maßgabe ihres Vertrages. Der Versicherungsnehmer kann also von…

…vgl § 963 ABGB). Da beide Vertragsparteien Hinterleger der Urkunde waren und die Urkunde eine unteilbare Sache ist, sind die Erlagsgegner Gesamthandgläubiger (§ 890 ABGB) des Rückstellungsanspruchs. Gemäß § 890 Satz 2 ABGB war der Erleger als Verwahrer der Urkunde nicht verpflichtet, die verwahrte Urkunde einem der Erlagsgegner…

…weshalb die Kläger als einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO zu qualifizieren sind (3 Ob 146/99p, Gamerith in Rummel ABGB I3 § 890 ABGB Rz 6 je mwN). Zufolge Nichteinhaltung der Formvorschriften lediglich der Zweitklägerin bei Abschluss der Schiedsvereinbarung ist diese daher auch bezüglich des Erstklägers unwirksam. Entgegen der…

…gelangen, wenn man im Sinne der neueren Rechtsprechung Gesamthandgläubigerschaft nicht bloß in jenen Fällen bejaht, in denen mehreren Personen eine unteilbare Leistung geschuldet wird (§ 890 ABGB), sondern auch dann, wenn die Schuld gegenüber einer Miteigentümergemeinschaft (§ 848 ABGB) besteht (1 Ob 282/99y [MietSlg 51.085]; RIS-Justiz RS0013214; vgl auch Gamerith…

…Revisionswerber bei ihrer Argumentation, dass Gestaltungsrechte im Rahmen mehrgliedriger, in der Regel unteilbarer Schuldverhältnisse (Gamerith in Rummel, ABGB2, § 889 ABGB Rz 3; Schwimann/Apathy, ABGB2 V, § 890 ABGB Rz 5; SZ 46/101; SZ 50/113; SZ 64/93; JBl 1992, 590) in der Regel ebenfalls unteilbar sind (Gamerith aaO; Schwimann/Apathy aaO…

…daher eines einstimmigen Beschlusses zur Verwalterbestellung und "gesondert zur Klage" bedurft. Die Forderung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sei außerdem eine Gesamthandforderung. Deren Unteilbarkeit im Sinne des § 890 ABGB ergebe sich aus § 848 Sätze 2 und 3 ABGB. Die Geltendmachung einer solchen Forderung durch einen einzelnen oder die Mehrheit der Miteigentümer bedürfe der…

…einen der Gläubiger genügen, daß eine diesbezügliche Übereinkunft der Gläubiger besteht (Nw bei Gamerith aaO, Rz 3 zu § 890 ABGB). Von dieser Erwägung sind offenbar jene Entscheidungen getragen, die selbst dem Minderheitseigentümer die Kündigungslegitimation zugestehen, wenn er nur im Verfahren das (schon vor der Kündigung…

…entspricht die gemeinsame Verfügungsberechtigung dem für die Gemeinschaft geltenden § 848 Satz 2 und 3 ABGB, wonach die Forderungen der Gemeinschaft Gesamthandforderungen iS des § 890 ABGB sind (BankArch 1988, 160 mit Anm von Iro). Die Bank muß daher nur allen zusammen leisten; ein einzelner der mehreren Kontoinhaber kann über die seinem…

…Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 888, Klang2 III 1084). Ein Fall des § 892 ABGB (Gesamtforderung) liegt mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht vor. Nach § 890 ABGB kann der einzelne Gläubiger eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses zwar grundsätzlich Leistung an sich nur verlangen, wenn er Sicherheit leistet, d.h. wenn er die Zustimmung der anderen…

…Kreditinstituts gegen einen Kontoinhaber. Der Oberste Gerichtshof erkannte die Nichtigkeit der Klausel nur für das sogenannte „Und" Gemeinschaftskonto (= Gemeinschaftsgesamthandforderung der Kontomitinhaber iSd § 890 ABGB = nur gemeinsame Verfügungsmacht der Kontoinhaber) und ließ die Frage bezüglich des „Oder" Gemeinschaftskontos offen. Der Revisionswerber vermag nicht darzulegen, warum bei der Aufnahme eines…

…fällig, zu billigen. Wird zwei Rechtsanwälten in derselben causa gemeinsam Vollmacht erteilt, entstehen Gesamthandforderungen und -verbindlichkeiten beider (vgl Apathy aaO Rz 1, 2 zu § 890 ABGB; Thomas Palandt 57, 817; Peter Ulmer in MünchKomm3 Rz 26 vor § 705; Manfred Wolf Soergel12 Rz 31 zu § 431). § 1011 ABGB ist…

…Abbruchmaterial zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen, wurden die Miteigentümer der betroffenen Liegenschaft Schuldner einer unteilbaren Leistung. In einem solchen Fall haften gemäß § 890 ABGB alle Schuldner solidarisch für die Erfüllung (Apathy in Schwimann2, Rz 1 zu § 890 ABGB). Trägt einer der Solidarschuldner die ganze Schuld aus dem Seinigen…

…Belastung mit dem äußerstmöglichen Streitgenossenzuschlag hätte damit aber von Beginn an vermieden werden können. Grund hiefür ist dabei aber nicht die vom Revisionswerber aus § 890 ABGB materiell-rechtlich abgeleitete Einzelklagebefugnis seiner Partei bei sonst gegebener Gesamthandforderung (aller übrigen Erben), abgeleitet aus einer im Verlaßverfahren beurkundeten (und so schon im Verfahren erster…

…55/117, SZ 53/152, SZ 52/109 ua; Strasser in Rummel2, Rz 27 zu § 1175 ABGB; Gamerith in Rummel2, Rz 6 zu § 890 ABGB; Jabornegg in Schwimann, Rz 3 zu § 1203 ABGB; Krejci, Das Recht der Arbeitsgemeinschaft der Bauwirtschaft 1). Deren Forderungen sind regelmäßig Gesamthandforderungen, die nur durch…

…Ambulanzgebühren legitimiert, selbst wenn man davon ausginge, daß es sich grundsätzlich um eine den in Frage kommenden Ärzten insgesamt zustehende Gesamthandforderung im Sinne des § 890 ABGB handelte. Das im § 890 ABGB vorgesehene Übereinkommen - über die Aufteilung der Gebühr - wurde zwischen den Ärzten als Gläubigern der Forderung durch Einigung über einen…

…§ 890 Rdz 7; vgl. auch MietSlg 26.065 und Kocevar, Gläubiger- und Schuldnermehrheit bei Bestandsverhältnissen, ÖJZ 1956, 284 ff, hier: 287). Dies folge aus § 890 ABGB in Verbindung mit § 848 Satz 2 und 3 ABGB. Bei der Prüfung der Aktivlegitimation von Klägern an Hand der §§ 888 bis 892…

…und Wiederherstellungsansprüche anerkannt werden. Das Gesetz räumt dem leistungswilligen Schuldner im Falle der schlichten Rechtsgemeinschaft auf Gläubigerseite das Recht auf Sicherung im Sinne des § 890 ABGB ein. In den Fällen, in denen wie bei Unterlassungen oder Wiederherstellung des früheren Zustandes die Erfüllungshandlung zwangsläufig allen Mitgläubigern in gleicher Weise zustatten kommt, bedarf…

…Geld wie aus Gewährleistungsansprüchen oder auch Ansprüche auf Ersatz des Interesses sind, wenn sie gemeinsame Teile der Liegenschaft betreffen, Gesamthandforderungen der Liegenschaftsmiteigentümer. Die im § 890 ABGB geforderte Unteilbarkeit ergibt sich aus § 848 Satz 2 ABGB (JBl 1977, 317 = MietSlg.28.082; SZ 54/27 = MietSlg.33.107/9; SZ 54/99 = MietSlg…

…Entscheidungen 5 Ob 57/82 und 5 Ob 60/82 in MietSlg. 35.072 unrichtig: Gesamtforderungen) der Liegenschaftsmiteigentümer im Sinne der §§ 848 Satz 2, 890 ABGB sind, auch wenn sie in Geld bestehen; die im § 890 ABGB geforderte Unteilbarkeit ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 848 Satz…