§ 811 2. Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger — ABGB

W269 2343648-1—BVwG Entscheidung

01. September 2026

…Polytoxikomanie im Substitutionsprogramm. Am 24.05.2026 verstarb der Beschwerdeführer. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 22.06.2026, Zl. XXXX , wurde Rechtsanwalt Dr. Christian LANG gemäß § 811 ABGB zum Verlassenschaftskurator bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 21.07.2026, Zl. XXXX , wurde der Wirkungsbereich des Verlassenschaftskurators hinsichtlich der Vertretung der Verlassenschaft für das…

Parteistellung eines im Erbrechtsstreit unterlegenen Erbansprechers im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob96/26w23. Juni 2026

…Obersten Gerichtshofs lediglich die Rolle eines Gläubigers zukommt ( RS0006581 ). Damit verfügt er nur insoweit über Parteistellung, als er von seinen Gläubigerrechten nach §§ 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch macht oder sonst unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wird ( RS0006581 [T7]; RS0121672 ). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Entscheidung der Vorinstanzen, welche…

Rechtsstreit um Unterhaltsansprüche gegen Verlassenschaft in Spanien—OGH Entscheidung

1Ob98/25f30. September 2025

…Verlassenschaft nach dem Beklagten unvertreten sei, sodass deren Prozessunfähigkeit nicht beurteilt werden könne. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kurators im Sinn des § 811 ABGB und § 8 ZPO lägen nicht vor. [6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR…

3Ob1521/95—OGH Entscheidung

13. März 1995

…dem vorliegenden über Antrag des Gläubigers der Erblasserin ein vom Abhandlungsgericht zu bestellender und diesem verantwortlicher Kurator berufen ist (§§ 78, 128 AußStrG; § 811 ABGB; Welser in Rummel2 Rz 27 zu § 810, Rz 1 ff zu § 811). Die Sanierung dieses Mangels der gesetzlichen Vertretung der beklagten Verlassenschaft wird…

3Ob173/10b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…Die Parteistellung im Verfahren zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators ist unterschiedlich zu jener im Verlassenschaftsverfahren selbst zu beurteilen. Zur Verfolgung ihrer Ansprüche gewährt ja § 811 ABGB den Verlassenschaftsgläubigern in Ansehung der Bestellung eines solchen Kurators ausdrücklich ein Antragsrecht. Schon deshalb können sie sich - abgesehen davon, dass die Beurteilung dieser…

7Ob147/12m—OGH Entscheidung

26. September 2012

…noch bescheinigt. Selbst wenn er Nachlassgläubiger im Verlassenschaftsverfahren sein sollte, hat er nur insoweit Parteistellung, als er von seinen Rechten gemäß den §§ 811 ff ABGB und §§ 174 f AußStrG Gebrauch macht (RIS Justiz RS0121672 [T1]; RS0006611 [T21]). Einen Eingriff in die aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erfließenden…

2Ob79/52—OGH Entscheidung

06. Februar 1952

…erwirkten Exekutionstitels, jedoch vor Erlassung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses, gestorben ist. § 34 EO. ist auch hier analog anzuwenden, da diese Gesetzesstelle nur einen Ausfluß aus § 811 ABGB. darstellt, wonach der Gläubiger eines Erblassers nach dessen Tod seine Ansprüche wider die Masse (Nachlaß) einbringen und ansuchen kann, daß zur Vertretung der Masse ein…

1Ob209/65—OGH Entscheidung

26. November 1965

…gerichtlich zur Kenntnis genommen wurden", zu übermitteln seien. Das Rekursgericht hob Punkt 4 des erstrichterlichen Beschlusses auf. Es begrundete diese Entscheidung wie folgt: Gemäß § 811 ABGB. sei für die Befriedigung der Gläubiger des Erblassers vom Gericht nicht weiter zu sorgen, als sie selbst verlangen; wenn der Kurator auch infolge der Separationsbewilligung…

6Ob634/76—OGH Entscheidung

02. Dezember 1976

…solchen Fall sind sie auch ohne formellen Beschluß, womit ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wird, zu seiner Vertretung im Prozeß berufen. § 811 ABGB sagt auch nur, daß die Gläubiger nicht schuldig sind, eine Erbserklärung abzuwarten. Ist also das Erbrecht der übrigen Miterben unbestritten, so haben sie die Verlassenschaft…

8Ob216/65—OGH Entscheidung

14. September 1965

…ist, solange die Republik Österreich die in den Nachlaß der Felicitas D. fallenden Nachlaßsachen noch nicht als heimfällig besitzt, gegen den vom Erstgericht gemäß § 811 ABGB. bestellten Kurator der Verlassenschaft nach Felicitas D. anzubringen (siehe hiezu auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ. XXIV 234, von der abzugehen der vorliegende Fall…

2Ob823/50—OGH Entscheidung

20. Dezember 1950

…Betrages von 1900 S zum Inhalt hat, ist die Formalentscheidung des Rekursgerichtes zutreffend. Ein Verlassenschaftsgläubiger hat im Verlassenschaftsverfahren nicht die Berechtigung, als Beteiligter einzuschreiten. § 811 ABGB. zeigt, daß für Ansprüche eines Gläubigers nur insoweit verfahrensrechtlich vorgesorgt ist, als dem Gläubiger das Recht auf Absonderung eingeräumt ist. Bestimmungen, die es dem Nachlaßgericht…

1Ob401/51—OGH Entscheidung

13. Juni 1951

…den Revisionsrekurs ohne Belang, ob die Klagefrist nunmehr fruchtlos abgelaufen ist. Nach Rechtsprechung und Lehre (SZ. XIX/16, Weiß in Klang 2. Aufl., zu § 811 ABGB., S. 1015) ist § 811 ABGB. nicht nur dann anzuwenden, wenn Erbserklärungen überhaupt noch nicht abgegeben wurden, sondern auch dann, wenn widersprechende Erbserklärungen vorliegen und…

2Ob221/13h—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…noch Gläubiger der Verlassenschaft. Ihnen stünde es daher nicht zu, einen Anfechtungsanspruch zu behaupten und zu bescheinigen, der dann ein Nachlassvermögen bilde. Wenn § 811 ABGB schon vorsehe, dass das Gericht für die Sicherstellung oder Befriedigung des Gläubigers des Erblassers nicht weiter zu sorgen habe, als die Gläubiger dies selbst verlangen…

2Ob243/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…eingebracht, worüber noch nicht entschieden ist. Mit Beschluss vom 23. 10. 2006 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Mag. Christoff B***** gemäß § 811 ABGB zum Verlassenschaftskurator und sprach weiters aus, dass zugleich mit dieser Bestellung die Vertretungsbefugnis der Alice M***** gemäß § 810 ABGB in dieser Verlassenschaftssache endet…

6Ob34/01w—OGH Entscheidung

29. März 2001

…Beteiligtenstellung, in dessen subjektive Rechte das Verfahren und die dort ergangenen gerichtlichen Verfügungen eingreifen. Die Rekurswerberin hat weder einen Sicherstellungsantrag noch einen Separationsantrag (§§ 811 f ABGB) gestellt. Die Abhandlung war weder armutshalber abzutun (§ 72 AußStrG) noch wurde der Nachlass wegen überwiegendem Schuldenstand den Gläubigern an Zahlungs Statt überlassen (§ 73…

6Ob196/01v—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…an den Vater des Klägers übergeben worden waren. Mit Beschluss vom 26. 9. 1990 bestellte das Verlassenschaftsgericht Rechtsanwalt Dr. Wolfgang B***** zum Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB. Der Vater des Klägers trat im Verlassenschaftsverfahren als gesetzlicher Vertreter des Klägers auf und war seinerseits von einem Rechtsanwalt vertreten, der am 13. 11. 1990…

1Ob285/00v—OGH Entscheidung

07. August 2001

…überschuldeten Nachlass kam, ist der Kläger darauf zu verweisen, dass die Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich nicht dem Gericht obliegt (vgl § 811 ABGB). Die Vorgangsweise des Abhandlungsgerichts ist daher nicht nur vertretbar, sondern von Gesetz und Rechtsprechung gedeckt. Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet…

4Ob236/13d—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…², § 174 Rz 5). Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen (RIS Justiz RS0121672). Andere Nachlassgläubiger sind in ihrer Rechtsstellung lediglich mittelbar beeinflusst und genießen daher keine…

2Ob78/12b—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…früheren Rechtslage (vgl RIS Justiz RS0006611 [T6, T12, T16]) nur insoweit Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zu, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen (RIS Justiz RS0121672). Dies ist hier nicht der Fall. Der Einschreiter räumt in seinem Revisionsrekurs…

9Ob66/09k—OGH Entscheidung

03. September 2010

…behaupten nicht, dass der bisherigen Rechtsprechung durch das neue AußStrG die Grundlage entzogen worden sei. Die Legatare machten keine Rechte nach den §§ 811 ff ABGB geltend, insbesondere beantragten sie keine Absonderung der Verlassenschaft (§ 175 AußStrG). Sie behaupten jedoch im Revisionsrekurs, dass durch die Nichtvornahme der Verbücherung ihrer Legate…

2Ob226/01a—OGH Entscheidung

02. Oktober 2001

…auf "geeignete Erhebungen" des Verlassenschaftsgerichtes komme es nicht an, solche seien hier auch nicht durchgeführt worden. Die Voraussetzungen für eine Kuratorbestellung gemäß § 811 ABGB lägen nicht vor; gegen eine amtswegige Bestellung eines Verlassenschaftskurators gemäß § 810 ABGB iVm §§ 78, 128 AußStrG spräche…

1Ob341/99z—OGH Entscheidung

25. Mai 2000

…der Gesetze bezieht, ist zwar parteifähig, aber weder prozess- noch geschäftsfähig und bedarf daher der Vertretung. Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu bestellen. Danach ist zur Verwaltung von Verlassenschaften, deren Erben gänzlich unbekannt sind, oder…

8Ob15/88—OGH Entscheidung

19. Mai 1988

…Friedrich Heinrich H*** über Antrag des Verlassenschaftsgläubigers Dr. Helmut R*** mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes (BG Hall) vom 19.11.1984, GZ A 633/84-4, gemäß § 811 ABGB zum Kurator der Verlassenschaft bestellt und - wie aus der Begründung des Bestellungsbeschlusses hervorgeht - zur Vertretung der Verlassenschaft im Rechtsstreit des genannten Gläubigers gegen die Verlassenschaft…

7Ob538/87—OGH Entscheidung

05. März 1987

…Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die Aufgaben eines Absonderungskurators nach § 812 ABGB und die Möglichkeit, die Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft nach § 811 ABGB zu beantragen, läßt der Beschwerdeführer unbekämpft. Die geltend gemachten Umstände stellen keinen Rekursgrund im Sinne des § 16 AußStrG dar. Der Revisionsrekurs war deshalb als…

6Ob310/03m—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…das Erstgericht den Verlassenschaftskurator seines Amtes (ON 42). Es bestellte ihn aber über Ersuchen des Konkursgerichtes am 15. 10. 2002 neuerlich zum Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB (ON 73). Die Verlassenschaftsgläubiger erhoben gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse ON 30, 33 und 42 am 13. 5. 2003 Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs mit…

1Ob2138/96k—OGH Entscheidung

26. November 1996

…zuletzt 1 Ob 611, 612/93; Feil, Verfahren außer Streitsachen 427) billigt indes dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entscheidung oder Verfügung entweder in seine ihm gemäß §…

4Ob527/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Erben eine bedingte Erbserklärung auf Grund des Testamentes ab. Mit Beschluß vom 20.7.1990 bestellte das Verlassenschaftsgericht "Elisabeth H***** mit Zustimmung aller Erben zum Verlassenschaftskurator (§ 811 ABGB)". Das Landesgericht Linz wies am 20.7.1990 einen Antrag des Klägers ab, ihn gemäß § 15 a GmbHG zum Notgeschäftsführer der Beklagten zu bestellen. Am 27.7.1990…

8Ob596/84—OGH Entscheidung

11. September 1984

…sonst haben sie auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens keinen Einfluss und daher auch kein Rekursrecht ( Welser in Rummel ABGB Rdz 1 zu § 811 ABGB und die dort zitierte Rechtsprechung; 3 Ob 549/84 ua). Durch die Verneinung der Rekurslegitimation seiner Mutter – und nur darüber wurde mit…

6Ob146/63—OGH Entscheidung

19. Juni 1963

…75 zitierten Entscheidungen und andere, zuletzt 8 Ob 322, 323/62). Ansonsten steht es jedem Gläubiger frei, seine behaupteten Ansprüche gegen die Verlassenschaft gemäß § 811 ABGB jederzeit gerichtlich geltend zu machen. Selbst wenn also der Rechtsmittelwerber Nachlaßgläubiger sein sollte, wäre er deswegen noch keineswegs als ein Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren anzusehen und…

8Ob501/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…bestellte das Verlassenschaftsgericht die Witwe und Mutter aller Miterben Elisabeth H***** zur Verlassenschaftskuratorin und zwar unter Hinweis auf die Zustimmung aller Miterben und auf § 811 ABGB. In der Folge wurde Elisabeth H***** mit 80 % der Stimmen zur alleinvertretungsbefugten Geschäftsführerin bestellt und als solche in das Firmenbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 3.5.1991…

6Ob9/92—OGH Entscheidung

14. Mai 1992

…GZ 1 A 230/90-13, die erbl. Witwe und Mutter aller Miterben zur Verlassenschaftskuratorin unter Hinweis auf die Zustimmung aller Miterben und auf § 811 ABGB. In der außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 4. Juni 1991 wurde mit der Stimme der Verlassenschaftskuratorin gegen die Stimme des Eduard H***** jun. eine Abänderung…

2Ob4/49—OGH Entscheidung

12. Januar 1949

…sie die Nachlaßpassiven zu berichtigen hat. Denn der Wert des Hausanteiles beträgt 5250 S, der reine Nachlaß aber nur 3546.20 S. Gewiß wird gemäß § 811 ABGB. für die Sicherstellung oder Befriedigung der Nachlaßgläubiger vom Abhandlungsgericht nicht von Amts wegen gesorgt, sondern nur, soweit sie selbst es verlangen (Ehrenzweig, II/2, S…

7Ob382/97w—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden, trifft daher nicht zu; damit wurde aber auch keine Enthebung von der seinerzeitigen Bestellung als Verlassenschaftskurator vorgenommen. Gemäß § 811 ABGB wird für die Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger des Erblassers vom Gericht nicht weiter gesorgt, als sie selbst verlangen; die Gläubiger können ihre Ansprüche wider…

3Ob98/98b—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Beginn der Abholfrist) zugestellt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 4.7.1997, 1 A 300/97b, wurde Dr.Wolfgang Rumpl, Rechtsanwalt in Mödling, zum Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB bestellt und insbesonders dazu ermächtigt, die Verlassenschaft im Verfahren 10 C 23/96x beim Bezirksgericht Mödling zu vertreten. Das Erstgericht verfügte hierauf am 16.7.1997 die…

8Ob283/00a—OGH Entscheidung

25. Juni 2001

…Gläubiger der Verlassenschaft nach seiner Mutter zu sein, vermag seinen Rechtsstandpunkt nicht zu stützen, bedürfte es doch dazu einer von ihm im Sinne des § 811 ABGB und des § 34 Abs 1 EO betriebenen Forderung (EvBl 1974/286). Die vom Einschreiter begehrte Kuratorbestellung betrifft aber einen Aktivprozess der Verlassenschaft.…

2Ob2283/96s—OGH Entscheidung

20. November 1997

…Erblasser und ihnen abgeschlossen wurde. Es steht ihnen daher als Gläubiger der Verlassenschaft grundsätzlich das Recht zu, die Bestellung eines Kurators im Sinne des § 811 ABGB zur Unterfertigung der Aufsandungserklärung zu beantragen, weil widersprechende Erbserklärungen vorliegen und nach dem vorliegenden, formell gültigen Kaufvertrag ein Anspruch auf Abgabe der Aufsandungserklärung bestehen kann…

1Ob611/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Rechtsprechung (ZfRV 1989, 153 u.va.; zuletzt wieder 1 Ob 633/91) billigt dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entscheidung oder Verfügung entweder in seine ihm gemäß den §…

10ObS210/93—OGH Entscheidung

07. Dezember 1993

…Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in diesem Unterhaltsverfahren kam, starb der geschiedene Ehegatte der Klägerin am 9.12.1991. Am 16.6.1992 wurde vom Verlassenschaftsgericht ein Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB bestellt, der die Verlassenschaft im Unterhaltsverfahren zu vertreten hatte. Ein in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 31.8.1992 zwischen der Klägerin und der Verlassenschaft bedingt…

1Ob625/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

…wurde der Klagevertreter mit ZP-Form 51/I verständigt, daß eine Zustellung an die Verlassenschaft nach Dipl.Ing.Helmut S*** nicht möglich sei, weil ein Verlassenschaftskurator (§ 811 ABGB) nicht bestellt worden sei. Eine Antragstellung der klagenden Partei erfolgte nicht. Mit Beschluß vom 16.8.1988, ON 100, wurde über Antrag der klagenden Partei das Verfahren…

8Ob524/88—OGH Entscheidung

10. März 1988

…der am 12. November 1986 verstorbenen Anka P*** wurde mit Beschluß vom 20. März 1987 Dr. Hermann H***, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB zwecks Vertretung der Verlassenschaft in dem vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 14 Cga 1040/87 zwischen der W*** S*** W*** V*** und der…

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