RS0013043 – OGH Rechtssatz

…Die in einigen Entscheidungen aufgrund der früheren Rechtslage geforderte weitere Voraussetzung, nämlich dass die Erbsausschlagung dem Verlassenschaftsverfahren bereits zugrunde gelegt worden sein musste (RIS Justiz RS0013043 [T3]), besteht seit der Außerstreitreform 2003 nicht mehr; auch eine Annahme der Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist nicht mehr vorgesehen.“ Diese (mehrfach veröffentlichte…

…Erbschaft zunächst ausgeschlagen hatte. In einem solchen Fall ist ein Verfahren nach den §§ 125 f AußStrG einzuleiten (SZ 44/72; RIS-Justiz RS0007934, RS0013043 und RS0013014). Eine Zurückweisung der Erbserklärung kommt allerdings dann in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, daß dem Bewerber auf keinen Fall eingeantwortet werden kann…

…ohne förmliche Beschlussfassung - zur Kenntnis genommen, das heißt, von der Erklärung Kenntnis erlangt und sie zur Grundlage des weiteren Abhandlungsverfahrens gemacht hat (RIS-Justiz RS0015492; RS0013043; RS0005936; zuletzt 4 Ob 80/00v; 7 Ob 243/99g; 6 Ob 193/98w). Auf diese Rechtsprechung beruft sich auch die Revisionsrekurswerberin. Sie schließt jedoch…

…2 Ob 563/87 mwN). 4. Zwar kann der Erbe gemäß § 806 ABGB seine Erbantrittserklärung weder widerrufen (RIS Justiz RS0013043) noch eine unbedingte in eine bedingte Erbantrittserklärung ändern (3 Ob 83/05k). Nach herrschender Auffassung ist jedoch die Änderung der Angabe des Erbrechtstitels…

…Die in einigen Entscheidungen aufgrund der früheren Rechtslage geforderte weitere Voraussetzung, nämlich dass die Erbsausschlagung dem Verlassenschaftsverfahren bereits zugrunde gelegt worden sein musste (RIS Justiz RS0013043 [T3]), besteht seit der Außerstreitreform 2003 nicht mehr; auch eine Annahme der Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist nicht mehr vorgesehen ( Eccher aaO § 806…

…eintritt, wenn die Entschlagung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt wird ( Sailer in KBB2 §§ 799 bis 800 ABGB Rz 9; RIS Justiz RS0013014, RS0013043). Die Rechtsqualität der Erbantrittserklärung ist strittig. Die herrschende Ansicht billigt ihr überwiegend auch materiellrechtliche Wirkungen zu ( Sailer aaO Rz 5 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat…