§ 177 Einantwortung

…Stehen die Erben und ihre Quoten fest und ist die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nachgewiesen, so hat das Gericht den Erben die Verlassenschaft einzuantworten (§ 797 ABGB).…

…165 AußStrG inventarisiert. Der Erbe erwirbt den Geschäftsanteil aber nicht bereits mit dem Erbfall und darf ihn auch nicht eigenmächtig in Besitz nehmen (§ 797 ABGB). Erst mit der – den Notariatsakt ersetzenden – Einantwortung (als Modus) geht das gesamte Vermögen der Verlassenschaft auf den/die Erben über. Der Erbe erwirbt…

…zur betrieblichen Altersversorgung, 336 ff mwH; Kastner, Zur Fortentwicklung des österreichischen Gesellschaftsrechts durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre, JBl 1983, 457 ff, 459; Welser in Rummel2, ABGB §§ 797, 798 Rz 5; auch Klang, § 1409 ABGB in der Rechtsübung, JBl 1948, 437 ff, 445; SZ 25/266; SZ 41/112 ua). Nach dem…

…vielmehr im Eigentum eines anderen als des Benützungsberechtigten stehen kann. Der Meinung der Beklagten, daß sie mangels einer Einantwortung ohne Verletzung der Vorschrift des § 797 ABGB. gar nicht den Besitz am Grabstein hätten erlangen können, falls diesen Grabstein ihre Mutter bei Lebzeiten erworben hätte, kann nicht gefolgt werden. Mangels einer Einantwortung…

…543 Abs2 ABGB). 3.2. Die Verlassenschaft setzt als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen zunächst fort (§546 ABGB). Erst mit der gerichtlichen Einantwortung (§797 ABGB; §§177 ff AußStrG) folgt der Erbe der Rechtsposition der Verlassenschaft nach; dasselbe gilt mit Übergabebeschluss für die Aneignung durch den Bund (Gesamtrechtsnachfolge…

…ihm auch nicht eingeantwortet, stattdessen kommt es zur Übergabe nach § 184 Abs 1 AußStrG. Anders als der Rechtserwerb von Erben (§ 797 Abs 2 ABGB) setzt jener der Republik Österreich nach § 760 ABGB keine Erbantrittserklärung voraus. An deren Stelle tritt seit der Einführung des AußStrG 2003 der…

…Genehmigung des Kaufvertrags. [5] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung, weil die im Kaufvertrag vorgesehene Auszahlung des Kaufpreises an den Erben eine Umgehung des § 797 ABGB bedeute. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob einem Kaufvertrag über eine nachlasszugehörige Liegenschaft die abhandlungsgerichtliche Genehmigung…

…537 ABGB spricht, die Erbserklärung, was aus § 547 ABGB hervorzugehen scheint oder die rechtskräftige Einantwortung, die von der herrschenden Meinung unter Berufung auf § 797 ABGB für maßgebend gehalten wird (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts9 II 390 mwN bei FN 5 und 6). Wird also der Erbe erst mit der…

…erhoben werden, weil sie auf Grund ihres gesetzlichen Erbrechtes den Nachlaß nach Josef P. eingeantwortet erhielten, sodaß sie im rechtlichen Besitz der Erbschaft gemäß § 797 ABGB. seien. Das Eigentum konnte aber mit der Einantwortung auf die Beklagten nur übergehen, wenn der Erblasser Josef P. Eigentümer war; das sei aber nicht der…

…Ansprüche zwar nach § 181 Abs 3 AußStrG ebenfalls zulässiger Gegenstand einer Erbteilungsvereinbarung sein können, die aber nicht wie Erben nach § 797 ABGB bereits unmittelbar durch die rechtskräftige Einantwortung Gesamtrechtsnachfolger werden können. Erwerben solche Personen Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen, zB als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich, hat die…

…der Zuwendung (2 Ob 2209/96h = NZ 1998, 109 mwN; Apathy aaO), hier bei der Erbschaft demnach der Einantwortung (siehe § 797 ABGB). Ob es im Fall abweichender Anordnungen der Erblasserin anders wäre, braucht mangels solcher nicht geprüft zu werden. Daraus folgt aber bereits, dass vor Einantwortung niemals…

…von Titel und Modus an und sieht im Erbrecht aus einem bestimmten Berufungsgrund (§ 533 ABGB) den Rechtsgrund und in der Einantwortung (§ 797 ABGB) die ( uno actu erfolgende) Erwerbsart für die Verlassenschaft ( Eccher aaO § 532 ABGB Rz 2). Im Fall einer Erbschaftsklage gehen erst mit Rechtskraft…

…Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es führte dabei in rechtlicher Hinsicht aus: Gemäß § 797 ABGB dürfe niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen; das Erbrecht müsse vor Gericht verhandelt und von diesem die Einantwortung des Nachlasses, das sei die Übergabe…

…eine Überprüfung dieser berufungsgerichtlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht nicht zulässig ist (§ 503 Abs 1 ZPO). Den Rechtsausführungen der Revisionswerberin ist zu erwidern: Gemäß § 797 ABGB darf niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muß vielmehr vom Gericht verhandelt werden und das Gericht bewirkt durch die Einantwortung (vgl. §…

…mangels Testamentes zur Anwendung kommenden gesetzlichen Erbfolgeordnung neben der Witwe (§ 757 Abs 1 ABGB) als Angehörige der zweiten Linie zu Erben berufen. Gemäß § 797 ABGB darf aber niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muß vor Gericht verhandelt werden. Wer eine Erbschaft in Besitz nehmen will, muß dem…

…BGB wird der Erbe nach österreichischem Recht nicht mit dem Tod des Erblassers automatisch Eigentümer des Nachlasses. Erst mit der Einantwortung durch das Verlassenschaftsgericht (§ 797 ABGB) erlangt der Erbe Eigentum und Besitz an den Nachlassgegenständen (SZ 22/99; EvBl 1963/103: NZ 1981, 109; Welser in Rummel ³, ABGB §§…

…auch für den Fall vertreten, dass eine Einantwortung gemäß § 72 Abs 1 oder 2 AußStrG entfällt (vgl 10 ObS 274/97k, Eccher in Schwimann ABGB2 § 798 Anm 7, Welser in Rummel ABGB § 797, 798 Anm 14). Daher kommt eine Geltendmachung dieser Ansprüche der Verlassenschaft durch die Klägerin nicht in Betracht. Einem Erfolg der vorliegenden Klage als Erbschaftsklage im…

…46a Abs 2 MRG: WoBl 1997/48, 153). Maßgeblich kommt es hier auf die Rechtskraft der Einantwortung an. Die hM hält unter Berufung auf § 797 ABGB die rechtskräftige Einantwortung dafür für maßgebend, wann die Rechtsnachfolge des Erben nach dem Erblasser eintritt. Erst mit der Einantwortung erlangt der Erbe die volle Herrschaft…

…Vermieters gegenüber geltend gemacht werden kann. Für ihre gegenteilige Meinung vermag die Antragsgegnerin keine beachtlichen Gründe vorzutragen, hält doch die hM unter Berufung auf § 797 ABGB die rechtskräftige Einantwortung dafür für maßgeblich, wann die Rechtsnachfolge des Erben nach dem Erblasser eintritt (5 Ob 25/99h mwN). Die Entscheidungen…

…des Versicherungsfalles die Verlassenschaftsabhandlung nach dem Begünstigten schon abgeschlossen war oder nicht. Zweck der Verlassenschaftsabhandlung ist die Zuweisung des Nachlasses an die Erben (§§ 797 ff. ABGB). Nachlaß ist gemäß § 531 ABGB der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen, wobei gemäß § 97 Abs. 1 AußStrG in die Abhandlung nur…

…die rechtskräftige Einantwortung die gerichtliche Übergabe des Nachlasses hier ua der sechs vom Gerichtskommissär verwahrten Sparbücher - in den rechtlichen Besitz des Erben bewirkt (§ 797 ABGB), wogegen die Absonderung auch nach der Einantwortung fortdauert (SZ 38/205 ua). Entgegen der Auffassung der zweiten Instanz muß der Absonderungswerber auch nicht alle…

…Abs 2 MRG vgl WoBl 1997/48, 153). Maßgeblich kommt es auf die Rechtskraft der Einantwortung an. Die herrschende Meinung hält unter Berufung auf § 797 ABGB die rechtskräftige Einantwortung dafür für maßgebend, wann die Rechtsnachfolge des Erben nach dem Erblasser eintritt. Erst mit der Einantwortung erlangt der Erbe die volle Herrschaft…

…des Verlassenschaftsgerichtes das vorhandene Aktivvermögen der Verlassenschaft sich zugeeignet und realisiert habe. Die Beklagte stelle dies gar nicht in Abrede. Sie habe daher gegen § 797 ABGB. verstoßen und an den Nachlaßaktiven keinen rechtlichen Besitz erworben, sondern sei unredlicher Besitzer im Sinne des § 335 ABGB. Das von der Beklagten unredlich in…

…Anspruch auf Herausgabe bezüglich der in seinen Händen befindlichen Nachlasswerte hatte. Es war von ihm zu erwarten, dass ihm der Inhalt der Bestimmung des § 797 ABGB geläufig war, wonach niemand eine Erbschaft eigenmächtig im Besitz nehmen darf, sondern das vom Gericht die Einantwortung des Nachlasses bewirkt werden muss und dass die…

…Verlassenschaftsabhandlung im Sinne des A.P. durchzuführen, da die Aufgabe der Verlassenschaftsabhandlung den Nachlass durch Einantwortung in den rechtlichen Besitz des Erben zu übergeben (§ 797 ABGB) von vornhinein gegenstandslos und unerfüllbar ist. Da die Verwaltung der Verlassenschaftsmasse durch die Konkurseröffnung vom Abhandlungsgericht auf das Konkursgericht übergegangen ist, hat mit Recht das…