Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodaß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: "Die Klageforderung besteht mit 1,561.067,03 S zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit 207.839,71 S zu Recht.…

Entscheidungsgründe: Am 22. 1. 1991 verstarb Norbert R***** sen., der Vater der Streitteile (in der Folge: Vater). Sein Nachlaß wurde am 10. 11. 1992 seiner Ehegattin Annette R***** (in der Folge: Mutter) zu 1/3 und seinen Kindern Norbert R***** jun. (in der Folge: Bruder), der Beklagten und dem K…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nur teilweise berechtigt. 1. Zur Verjährung der Gegenforderung aus dem Titel geerbter Pflichtteilsansprüche der Mutter nach dem Vater: Die Beklagte bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichtes, ihre als Gegenforderung geltend gemachten Ansprüche als Hä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Dass über die Gewährung der Einsicht in den Sachwalterschaftsakt im Sachwalterschaftsverfahren entschieden wurde, entspricht der maßgebenden Rechtslage (so zur auch im außerstreitigen Verfahren anzuwendenden [§ 22 AußStrG] Bestimmung des § 219 ZPO: 9 Ob 237/98p; 7 Ob 235/01m; Schragel in Konecny/Fas…

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragstellerin gestattet wird, in die vom Sachwalter Mag.Alfons S***** für die Zeiträume 1.1. bis 31.12.1993 und 1.1. bis 26.3.1994 gelegten Rechnungen Einsicht zu nehmen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheitem, Sachwalter war Mag.Alfons Steiner vom Verein für Sachwalterschaft in Wels. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitrau, 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am 6.…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Die Antragstellerin ist der Auffassung, schon allein deshalb zur Akteneinsicht berechtigt zu sein, weil sie Alleinerbin sei. Nur durch Einsicht in die Abrechnungen könne sie klären, ob ihr der Nachlaß ihrer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach dem Tod seiner damaligen Ehefrau wurde Dr. G* mit Bescheid vom 6. 4. 1995 eine Witwerpension zuerkannt, wobei er in einem dem Bescheid beigelegten Informationsblatt darauf hingewiesen wurde, dass eine neuerliche Eheschließung zu melden ist. Am 4. 7. 1996 schloss er mit der Klä…

[6] 1. Nach § 107 Abs 1 ASVG hat der Sozialversicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften des § 40 ASVG herbeigeführt hat. Durch die mit der Einantwortung verbundene Universalsukzession setzt die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.503,80 EUR (darin 583,97 EUR…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1999 ging die W***** GmbH (in der Folge: W*****) aus einem Vorunternehmen hervor, das Lizenzrechte an Patenten zur Wasseraufbereitung erworben hatte. Im Jahr 2000 übernahm Ing. A***** S*****, der Vater der Beklagten (in der Folge: Erblasser) 25 % der Anteile, erhöhte die…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Wirksamkeit des Kreditvertrags sowie der Haftungsübernahme nicht bezweifelt werden kann. Damit besteht aber eine (ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Vater des Klägers verstarb am 1. 6. 1996. Er hatte dem zweiten Sohn Horst S***** mit Übergabsvertrag vom 23. 6. 1971 eine Liegenschaft in Kitzbühel mit einer dort befindlichen Kraftfahrzeugwerkstätte übergeben. Der Sohn hatte Pfandrechte zu übernehmen und verschiedene Gegenleistunge…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Schwerpunkt der Rekursausführungen ist die Rechtsfrage, ob bei der Schenkungsanrechnung gegenüber einem Universalsukzessor des Beschenkten, der selbst gegenüber dem Geschenkgeber pflichtteilsberechtigt war, die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 zweite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehört (RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Ganz zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der entgegen dem Bewilligungsbeschluss unterlassene Vollzug der Pfandrechtseinverleibung einen Fehler iSd § 104 Abs 3 GBG bewir…

Der Legatar, der nur einen Verschaffungsanspruch hat, ist im Konkurs des Erben, dem der Nachlaß bereits eingeantwortet ist, nicht aussonderungsberechtigt. Entscheidung vom 11. Dezember 1969, 1 Ob 234/69. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Okto…

Aus der Begründung: Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß es zur Sicherung eines Feststellungsanspruches keine einstweilige Verfügungen gibt (vgl. die bei Heller[10] zu § 378 EO. unter Nr. 27 angeführte Judikatur). Damit allein läßt sich die Abweisung des Provisorialantrages freilich nich…