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§ 763 Geldpflichtteil

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§ 763 Geldpflichtteil — ABGB

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172976

Zuletzt nach Updates gesucht am

Soweit der Pflichtteil durch eine Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 nicht oder nicht voll gedeckt wird, kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil selbst oder dessen Ergänzung in Geld fordern.

Entscheidungen
11

  • 2Ob183/15y—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

    Text

    Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

  • 3Ob96/00i—OGH Entscheidung

    29. November 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit seinem gerichtlichen Testament vom 18. 1. 1980 setzte der Erblasser zwei Enkelkinder zu gleichen Teilen als Erben ein und beschränkte seine vier Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Mit rechtskräftiger Einantwortung vom 13. 2. 1997 (ON 16) wurde der Nachlass den Testamentserben…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Bevor auf die Frage eingegangen werden kann, ob einem Noterben überhaupt das Recht zusteht, nach rechtskräftiger Einantwortung Anträge zu stellen, die auf die Auffindung weiteren Nachlassvermögens abzielen, ist klarzustellen, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand eine Stattgebung dieses Antr…

  • 5 Ob 685/78—OGH Entscheidung

    07. November 1978

  • 5 Ob 685/78—OGH Entscheidung

    07. November 1978

  • 2 Ob 216/54—OGH Entscheidung

    24. März 1954

  • 7Ob582/95—OGH Entscheidung

    31. Januar 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 18.4.1994 verstorbene Rosa F***** hinterließ eine letztwillige Anordnung vom 13.8.1950, mit welcher sie sich und ihr Ehegatte Dr.Josef F***** wechselseitig zu Erben einsetzten und allfällige Noterben auf den Pflichtteil verwiesen. Dr.Josef F*****, von dem die Erblasserin 1962 ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung von Blanka H***** und der Verlassenschaft des zwischenzeitig verstorbenen Ing.Franz Josef D***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Bundesgesetz vom 17.3.1960 über die Neuordnung des Rechts der Annahme an Kindesstatt BGBl 1960/58 trat mit 1.7.1960 in Kr…

  • 7 Ob 240/55—OGH Entscheidung

    18. Mai 1955

  • 7 Ob 34/76—OGH Entscheidung

    03. Juni 1976

  • 1Ob709/81—OGH Entscheidung

    16. September 1981
    Spruch

    Einem unehelichen Kind, das neben der Witwe gesetzlich erbberechtigt wäre, steht gegen die Witwe, die auf Grund eines Testamentes Alleinerbin wurde, ein Pflichtteilanspruch zu OGH 16. September 1981, 1 Ob 709/81 (KG Wiener Neustadt R 126/81; BG Baden 1 A 403/80)…

    Text

    Der am 26. August 1980 verstorbene Alfred K hinterlies eine Witwe, zwei Geschwister und den am 12. Feber 1962 geborenen unehelichen Sohn Alfred P; die Vaterschaft zu diesem Kind wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 26. Juli 1962, C 50/62-11, rechtskräftig festgestellt. Alfred K hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Pflichtteilsansprüche können nicht im außerstreitigen Verfahren festgestellt werden. Sie sind im Prozeßwege geltend zu machen (SZ 51/179; SZ 45/36 u. a., Weiß in Klang[2] III, 866, 898). Der Noterbe ist im Verlassenschaftsverfahren auf die ihm durch die Bestimmungen der §§ 784, …

    • Rechtssätze
    8

  • RS0114530—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·2 Entscheidungen

    Unter den in § 763 ABGB (iVm § 42 ABGB) genannten ehelichen und unehelichen Kindern, Enkeln und Urenkeln sind nur die leiblichen sowie die Adoptivkinder zu verstehen.

  • RS0086167—OGH Rechtssatz

    07. November 1978·1 Entscheidung

    Die Ansicht, daß einem unehelichen Kind nur dann ein Pflichtteil zusteht, wenn er gesetzlicher Erbe wäre, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

  • RS0085856—OGH Rechtssatz

    07. November 1978·1 Entscheidung

    Die Ansicht, daß einem unehelichen Kind kein Pflichtteilanspruch zusteht, wenn ein Adoptivkind vorhanden ist, auch wenn dieses nur hinsichtlich eines Teiles des Nachlasses zum Erben eingesetzt ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

  • RS0048791—OGH Rechtssatz

    24. März 1954·1 Entscheidung

    Solange der Adoptionsauflösungsvertrag nicht mit Erfolg angefochten wurde, kann das ehemalige Wahlkind nicht als Noterbe angesehen werden.

  • RS0048784—OGH Rechtssatz

    31. Januar 1996·2 Entscheidungen

    Erbrecht und Pflichtteilsrecht des Adoptivkindes.

  • RS0017913—OGH Rechtssatz

    03. Juni 1976·1 Entscheidung

    Der Ausschluss des Art III Z 9 lit a letzter Satz AHVB, wonach aussereheliche Gemeinschaft in ihren Wuswirkungen der ehelichen gleichzuhalten ist, ist dahin zu verstehen, dass es für den Ausschluss ohne Bedeutung sein soll, ob das Angehörigenverhältnis ausschließlich durch Eheschließung oder zum Teil durch aussereheliche Beziehungen begründet wurde (hier ausserehelicher Enkel).

  • RS0012846—OGH Rechtssatz

    16. September 1981·1 Entscheidung

    Aus den Vorschriften der §§ 762 f ABGB ergibt sich, daß jemand dann pflichtteilsberechtigt ist, wenn er nur deshalb nicht auf Grund des Gesetzes Erbe wurde, weil der Erblasser testierte.