§ 731 II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten — ABGB | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Zweyter Theil des Erste Abtheilung des Sachenrechtes.IV. Vereinbarungen von Todes wegen Erbverträge § 731

§ 731 II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten

In Kraft seit 01. Januar 2017

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ABGB

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Gliederung

Zweyter Theil des

Erste Abtheilung des Sachenrechtes.

IV. Vereinbarungen von Todes wegen Erbverträge

§ 731 II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten

(1) Zur ersten Linie gehören diejenigen Verwandten, die vom Verstorbenen abstammen, also seine Kinder und deren Nachkommen.

(2) Zur zweiten Linie gehören die Eltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, also seine Geschwister und deren Nachkommen.

(3) Zur dritten Linie gehören die Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, also seine Onkel und Tanten und deren Nachkommen.

(4) In der vierten Linie sind nur die Urgroßeltern des Verstorbenen zur Erbfolge berufen.

Verweise

Rückverweise

7Ob665/76—OGH Entscheidung

16. September 1976

…nicht mehr vermutliche Erben im Sinne des § 75 AußStrG. Daß die Töchter des Erblassers zu den gesetzlichen Erben im Sinne des § 731 Abs 1 ABGB gehören und daher nach § 75 Abs 2 AußStrG, mangels Vorhandenseins eines Testamentes, vermutliche Erben wären, muß wohl nicht näher ausgeführt werden. Fraglich…

1Ob241/11i—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…alleinige Erbantrittserklärung der Nachweis gelungen wäre, sie sei jedenfalls zur Rechtsnachfolge berufen. Ihr gesetzliches Erbrecht setzt ja voraus, dass die in erster Linie (§ 731 Abs 1 ABGB) in Betracht kommenden Erben die Erbschaft nicht antreten. 2. Aus den dargelegten Gründen ist es ohne Bedeutung, ob der von der Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht…

7Ob161/14y—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…bereits ausgezahlt erhalten, was bislang noch nicht feststeht. Da der Kläger ebenso wie die drei Vermächtnisnehmer (Neffe und Nichten der Erblasserin) gemäß §§ 731 Abs 2, 735 ABGB zur zweiten Linie beim gesetzlichen Erbrecht gehört, gemäß § 167 Abs 2 VersVG bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers an die gesetzlichen…

6Ob218/06m—OGH Entscheidung

09. November 2006

…des Todes des Erblassers seit mindestens zwei Jahren erzogen werden oder die anderweitig versorgt sind, lediglich dann als Anerbe aus, wenn in derselben Linie (§ 731 ABGB) Miterben vorhanden sind, die für die Land- oder Forstwirtschaft erzogen wurden oder werden und nicht anderweitig versorgt sind. Im vorliegenden Fall ist das einzige weitere…

6Ob253/05g—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…der Rechtsmittelwerberin unzulässig: Die Rekurswerberin bekämpft lediglich die Entscheidungsbegründung des Rekursgerichts. Sie steht auf dem Standpunkt, dass sie ohnehin in der 2. Parentel des § 731 ABGB als Erbin iSd § 3 Abs 1 Z 5 AnerbenG zu qualifizieren sei und das es daher eines Rückgriffs auf die bessere Eignung der Tochter…

6Ob15/79—OGH Entscheidung

19. Dezember 1979

…Hofes führen, welche durch die Erbteilungsvorschriften des Anerbenrechtes verhindert werden solle. Es sei daher der Rechtsansicht Webhofers zu folgen. Da die erblasserische Nichte gemäß § 731 Abs. 2 ABGB zu den gesetzlichen Erben zähle und nunmehr alleinige auf Grund des Testamentes berufene Hofübernehmerin sei, kämen gemäß § 26 TirHG die besonderen Erbteilungsvorschriften dieses Gesetzes…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

…dieses Heimfallsrecht als ultima ratio nur dann angewendet, wenn alle anderen Berufungsgründe (Erbvertrag, Testamentserbe, Ersatzerbe, Transmissar, Anwachsungsberechtigter, gesetzlicher Erbe [vier Parentelen! Vgl §§ 731 ff ABGB], außerordentliches Erbrecht der Legatare gemäß § 726 ABGB) versagen (vgl nur Apathy in KBB 4 § 760 Rz 1). Bei einer gelöschten…

6Ob19/77—OGH Entscheidung

…der Anerbe, der zur Zeit des Erbanfalles bereits Alleineigentümer eines Erbhofs oder Eigentümer eines Erbhofs von Ehegatten ist, auf Antrag eines Miterben derselben Linie (§ 731 ABGB) in dem Recht, den Erbhof des Erblassers zu übernehmen, hinter seinen Miterben zurückzustehen. Der Antrag muß spätestens mit der Erbserklärung gestellt werden. Der Erbhof fällt…

6Ob115/01g—OGH Entscheidung

…wäre: Gemäß § 3 Abs 1 Z 3 AnerbenG scheiden Miterben, die anderweitig versorgt sind, nur dann als Anerben aus, wenn in derselben Linie (§ 731 ABGB) Miterben vorhanden sind, auf die das nicht zutrifft. Der Revisionsrekurs macht auch nicht mehr geltend, dass der Bruder des Erblassers - aus welchen Gründen immer - aus…

3Ob1/13p—OGH Entscheidung

…Somit ist der maßgebliche Erbrechtstitel das Gesetz; das Erbrecht der Beklagten beruht daher auf dem Umstand, dass sie die Tochter der Erblasserin ist (§ 731 Abs 1 ABGB). Die Regelungen über das gesetzliche Erbrecht kennen aber keine Nacherbschaft, die nur der Erblasser anordnen kann (vgl §§ 604 ff ABGB). Daher…

6Ob54/03i—OGH Entscheidung

…Zeitpunkt des Todes des Erblassers seit mindestens zwei Jahren erzogen werden oder die anderweitig versorgt sind, als Anerben aus, wenn in derselben Linie (§ 731 ABGB) Miterben vorhanden sind, die für die Land oder Forstwirtschaft erzogen wurden oder werden und nicht anderweitig versorgt sind. Nach den Feststellungen der…

6Ob2403/96t—OGH Entscheidung

…im Zeitpunkt des Todes des Erblassers seit mindestens zwei Jahren erzogen werden oder die anderweitig versorgt sind, als Anerben aus, wenn in derselben Linie (§ 731 ABGB) Miterben vorhanden sind, die für die Land- oder Forstwirtschaft erzogen wurden oder werden und nicht anderweitig versorgt sind. Nach den (in diesem Punkt unstrittigen) Feststellungen…

9ObA2012/96i—OGH Entscheidung

…im Verlassenschaftsverfahren eingenommen haben. Die Erstklägerin habe daher gemäß § 757 ABGB Anspruch auf ein Drittel und die Zweit- und Drittklägerinnen gemäß den §§ 731 Abs 1, 732, 757 ABGB auf je zwei Neuntel. Die Urlaubsentschädigung gemäß § 9 Abs 3 UrlG falle zwar auch nicht in den Nachlaß, doch komme es beim Anspruchserwerb auf…

6Ob34/92—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…er nicht stammt (vgl. Edelbacher, Anerbengesetz 29) und entspricht dem bäuerlichen Denken in Parentelen, nach welchen auch die Erbfolge nach Linien und Stämmen in § 731 ABGB geregelt ist. Dabei kann es keinem Zweifel unterliegen, daß mit der Formulierung "wenn der Erbhof von der Seite eines Elternteiles stammt" nicht gemeint ist, daß…

6Ob27/85—OGH Entscheidung

03. Oktober 1985

…Rangordnung bei der gesetzlichen Erbfolge als erheblich gewertete verwandtschaftliche Nähe der zur Erbfolge berufenen Personen wird zunächst durch die Zugehörigkeit zu einer der im § 731 ABGB umschriebenen Linien in der Weise bestimmt, daß diese Zugehörigkeit zur vorangehenden, näheren Linie jede Konkurrenz mit einem Angehörigen einer folgenden, höheren Linie ausschließt. Beruft nun…

8Ob269/99p—OGH Entscheidung

…soweit das Rekursgericht von der Rechtsprechung abgewichen ist, dass Bedingungen Die beiden Antragsteller sind leibliche Kinder der Erblasserin und somit gesetzliche Erben (im Sinne § 731 Abs 1 ABGB). Ihre Erklärung in ON 77, aus dem Titel des Gesetzes die bedingte Erbserklärung abzugeben ist als solche mit der Rechtswohltat des Inventars im Sinne der…

7Ob21/02t—OGH Entscheidung

11. Februar 2002

…Justiz RS0007256). Das verspätete Rechtsmittel muss daher zurückgewiesen werden. Bemerkt sei noch, dass die Ansicht des Rekursgerichtes, einer Cousine zweiten Grades komme - da gemäß § 731 Abs 4 ABGB nur des Erblassers "erste Urgroßeltern" (nicht aber deren Nachkommen) zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind - im Verlassenschaftsverfahren keine Parteistellung bzw Rechtsmittellegitimation zu, der (nach § 28…

6Ob2044/96y—OGH Entscheidung

24. Oktober 1996

…oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, muß nicht besonders darauf eingegangen werden, ob § 7 AVG und § 731 ABGB eine andere Zählung nach Verwandtschaftsgraden enthalten, denn nach beiden Bestimmungen ist jedenfalls der Onkel des Betroffenen mit diesem näher verwandt als ein Geschwisterkind. Der Kläger…

6Ob104/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Personenkreis) erforderlich: 10.2.1. Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen derselben an Mitgesellschafter wie auch an deren Kinder und Nachkömmlinge im Sinn des § 731 Abs 1 ABGB als auch an den Ehegatten des übertragenden Gesellschafters, sofern im Zeitpunkt der Abtretung die Ehe aufrecht besteht, ist ohne jede Einschränkung zulässig. 10.3. Vor…

6Ob37/17k—OGH Entscheidung

…dem Ableben des Stifters steht gemäß VII.3. der Ehegattin des Stifters und jedem Stamm nach R***** H***** im Sinne des Parentelsystems (§§ 731 ff ABGB) das Recht zu, ein Mitglied des Stiftungsbeirats namhaft zu machen. […]. Gemäß VI.1. durften nähere beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben…

6Ob36/17p—OGH Entscheidung

29. August 2017

…Ableben des Stifters steht gemäß V.3.4. und 3.5. der Ehegattin des Stifters und jedem Stamm nach R***** im Sinne des Parentelsystems (§§ 731 ff ABGB) das Recht zu, ein Mitglied des Stiftungsbeirats namhaft zu machen. […]. Gemäß V.1. durften näher beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben…

6Ob102/23b—OGH Entscheidung

25. September 2023

…sondern dahin, dass zwischen den in Rede stehenden Personen – zwischen denen im hier vorliegenden Fall grundsätzlich eine gesetzliche Erbfolge unter Geschwistern nach § 731 Abs 2 ABGB in der am 27. 12. 2006 (bis 31. 12. 2016) geltenden Fassung eintreten könnte – Verhaltensweisen pönalisiert werden sollten, die Erbunwürdigkeit…

Anerbengesetz

§ 3 Gesetzliche Erbfolge

…des Todes des Verstorbenen seit mindestens zwei Jahren erzogen werden oder die anderweitig versorgt sind, scheiden als Anerbe aus, wenn in derselben Linie (§ 731 ABGB) Miterben vorhanden sind, die für die Land- oder Forstwirtschaft erzogen wurden oder werden und nicht anderweitig versorgt sind. 4. Stammt der Erbhof ganz oder überwiegend…

§ 5

…zweifelhaft machen. Eine Abwesenheit durch Krieg oder Kriegsgefangenschaft bleibt außer Betracht. (2) Das Verlassenschaftsgericht kann den Anerben nur ausschließen, wenn innerhalb derselben Linie (§ 731 ABGB.) mehrere Miterben vorhanden sind und wenigstens einer von ihnen nicht ausgeschlossen ist. Unter den nicht ausgeschlossenen Miterben wird jener Anerbe, der Anerbe geworden wäre, wenn…

§ 6

…allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten, einem Elternteil oder einem Kind Eigentümer eines Erbhofs, so hat er auf Antrag eines Miterben derselben Linie (§ 731 ABGB) in dem Recht, einen Erbhof nach § 3 zu übernehmen, hinter seinen Miterben zurückzustehen. Der Antrag muß entweder mit der Erbserklärung oder innerhalb eines…

2Ob9/24y—OGH Entscheidung

… Die Entscheidung 5 Ob 537/95 betraf einen Pflichtteilsprozess der klagenden Tochter des Erblassers gegen eine fremde, nicht gesetzlich erbberechtigte (§ 731 ABGB) Frau, die als Mädchen am ihr vom Erblasser übergebenen Hof zu arbeiten begonnen, mit ihm später auch eine intime Beziehung hatte und von diesem als…

Rückverweise

Entscheidungen 23 Gesetze 1