§ 713 1. durch Errichtung eines späteren Testaments

RS0012766—OGH Rechtssatz

14. Oktober 2008

Durch die Errichtung eines späteren Testamentes wird nach dem § 713 ABGB nur ein früheres Testament, nicht aber auch ein früheres Kodizill aufgehoben.…

2Ob572/50—OGH Entscheidung

11. Oktober 1950

…lassen. Eine solche Maßnahme erscheint auch deshalb zweckmäßig, weil im Falle des Obsiegens der Kläger in diesem Rechtsstreit mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 713 ABGB. jede weitere Prozeßführung entfallen würde. Andernfalls wird das Verlassenschaftsgericht für den notwendigen zweiten Erbrechtsstreit die Parteienrollen zwischen den gesetzlichen Erben und den Gemeindearmen in P…

1Ob175/99p—OGH Entscheidung

05. August 1999

…bzw der Berufungsbeantwortung gestanden sie somit nachgerade zu, daß sie das frühere, für sie günstigere und damit durch die unterdrückte letztwillige Verfügung aufgehobene (§ 713 ABGB) Testament zu nützen gedachten, wäre es - wie sie hofften - zum Vorschein gekommen. Unerheblich ist es, daß sie durch ihr Vorgehen nicht die Erbfolge…

2Ob290/97d—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…setzen könne. Durch die Vernichtung des Testaments vom 26.5.1989 sei stillschweigend der in diesem Testament enthaltene ausdrückliche Widerruf früherer Verfügungen widerrufen worden (vgl auch § 713 ABGB). Diese stillschweigende Vernichtung des Testamentes vom 26.5.1989 habe daher das Wiederaufleben des Testaments vom 14.2.1988 zur Folge, weil diese Urkunde vom Erblasser unversehrt geblieben sei…

5Ob11/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…auch als Erblasser nicht daran gehindert wäre, die selbst normierte Erbfolgeordnung umzustoßen. Die Widerruflichkeit einer letztwilligen Verfügung ist nämlich ein Grundsatz des Erbrechts (§§ 713 ff ABGB), der nur zugunsten des Ehegatten durchbrochen ist, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wird (§§ 602, 1249 ff ABGB). Selbst dessen einvernehmlicher Aufhebung stünde nichts im…

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…einseitig aufgelöst werden können (§ 946 ABGB). Demgegenüber sind gemeinschaftliche Testamente keine Ehepakte und wie jede andere letztwillige Verfügung nach den §§ 713 ff ABGB frei und einseitig widerrufbar (6 Ob 167/09s; RIS Justiz RS0012770). Von einer planwidrigen Gesetzeslücke kann daher auch bei der hier anzuwendenden Rechtslage…

1Ob286/97h—OGH Entscheidung

15. Dezember 1997

…durch die Errichtung zweier letztwilligen Anordnungen vom 8.Oktober 1993 und 2.Dezember 1993, womit die Rechtsmittelwerberin zur Alleinerbin eingesetzt worden war, aufgehobenen (§ 713 ABGB) letztwilligen Verfügung vom 1.August 1990 verfügt (§ 582 ABGB). Beim holographen Testament wird eine zeitliche Einheit des Testierakts nicht gefordert (SZ 41…

6Ob553/88—OGH Entscheidung

14. April 1988

…unterstellte Erbseinsetzungsabsicht der Erblasserin im Rechtsstreit nicht widerlegt werden, erschiene die Erbseinsetzung der Rechtsmittelwerberin im Testament vom 4. März 1987 nach der Regel des § 713 ABGB aufgehoben. Die Zuweisung der Klägerrolle nach § 125 AußStrG hat die Lösung der Streitfragen, die den zentralen Gegenstand des Erbrechtsstreites zu bilden haben, nicht vorwegzunehmen…

8Ob32/67—OGH Entscheidung

21. Februar 1967

…müßte, wie bereits ausgeführt, eine Auslegung des späteren Testamentes den Willen des Erblassers zur Aufhebung des früheren Kodizills ergeben (vgl. Klang-komm.[2], zu § 713 ABGB., bei Anm. 18, S. 704). Ein solcher Wille des Erblassers hat aber im Erbvertrag samt wechselseitigem Testament in der Tat keinen Ausdruck gefunden. Durch das…

5Ob644/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…am 4. Feber 1965 zu Ersatzerben eingesetzt war, diese letztwillige Anordnung durch Errichtung des späteren gültigen Testamentes am 22. März 1984 nicht nur nach § 713 ABGB aufgehoben sondern überdies ausdrücklich widerrufen wurde (§§ 717 und 719 ABGB). An der Aufhebung der Ersatzerbeneinsetzung im Testament vom 4. Feber 1965 ändert es…

6Ob195/03z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

… 3. 1990 dort behobene Testament vom 17. 8. 1989 und das Testament vom 24. 7. 2001. Nach § 713 ABGB werde ein früheres Testament durch ein späteres gültiges aufgehoben, sofern der Erblasser nicht deutlich zu erkennen gebe, dass das frühere Testament ganz oder zum Teil…

10Ob66/99z—OGH Entscheidung

16. November 1999

…der übrigen Anordnungen aufgehoben, sofern der Erblasser in dem letzteren nicht deutlich zu erkennen gibt, daß das frühere ganz oder zum Teil bestehen solle (§ 713 ABGB), während durch ein späteres Kodizill frühere Vermächtnisse oder Kodizille nur insofern aufgehoben werden, als sie mit diesem in Widerspruch stehen (§ 714 ABGB). Ist hingegen…

5Ob68/19i—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…5 § 613 Rz 3; RS0006749 [T1]). 2.2. Die freie Widerruflichkeit einer letztwilligen Verfügung ist ein Grundsatz des Erbrechts (§§ 713 ff ABGB), der nur zugunsten des Ehegatten oder eingetragenen Partners durchbrochen ist, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wird (§§ 602, 1249 ABGB), der aber einvernehmlich ebenfalls…

6Ob167/09s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…der berufene Anerbe wäre, war frei und auch einseitig widerrufbar (§ 1248 ABGB; 6 Ob 579/77 SZ 50/71). Es gelten die §§ 713 ff ABGB (6 Ob 579/77). Gemeinschaftliche Testamente (§ 1248 ABGB) sind letztwillige Verfügungen und keine Ehepakte (SpR 66; Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² §…

7Ob209/04t—OGH Entscheidung

17. November 2004

…der Genannten oder ihrer Vertreter zur Abhandlungstatsatzung des Gerichtskommissärs erfolgte jedoch - unter Hinweis auf die Feststellung im Protokoll, dass ein später errichtetes Testament gemäß § 713 ABGB eine zu einem früheren Zeitpunkt errichtete letztwillige Anordnung dem vollen Inhalt nach aufhebt - nicht; ebenso erfolgten keine Ladungen bzw Verständigungen des weiteren Testamentserben Hanns B…

8Ob579/85—OGH Entscheidung

21. November 1985

…das die Beklagten gleichfalls ihre Erbserklärung stützten, durch die spätere Errichtung eines schriftlichen Testamentes der Erblasserin zu Gunsten des Klägers im Sinne des § 713 ABGB aufgehoben wurde, war im gesamten Verfahren nicht strittig und wird auch in der Revision der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Es waren daher in teilweiser…

6Ob571/77—OGH Entscheidung

23. Mai 1977

…Da somit das frühere Testament vom 26. Juni 1966 durch das sechs Jahre später errichtete Testament vom 19. März 1972 als widerrufen anzusehen sei (§ 713 ABGB), stelle sich das Testament vom 19. März 1972 als der allein gültige Erbrechtstitel dar. Der Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil…

1Ob503/86—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…das Testament vom 31.10.1984 formwirksam sei und als später errichtete letztwillige Verfügung die Vergleichsbestimmung, selbst wenn darin ein gültiges Testament zu erblicken wäre, gemäß § 713 ABGB aufgehoben habe, erweise sich die letztwillige Anordnung als stärkerer Erbrechtstitel. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Da der gerichtliche Vergleich den an sich gebotenen Notariatsakt ersetze…

8Ob699/89—OGH Entscheidung

30. November 1989

…mit allen gesetzlichen Förmlichkeiten versehenes, unbedenkliches Testament darstelle, habe das Erstgericht zu Recht die dort angeordnete Erbfolge zugrundegelegt. Weiters habe es zufolge der gemäß § 713 ABGB in diesem Testament enthaltenen ausdrücklichen Aufhebung der früheren Testamente zu Recht den Rekurswerber weder verständigt noch zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Soweit er die Nichtigkeit…

7Ob832/76—OGH Entscheidung

13. Januar 1977

…12 5 AußStrG im Widerspruch, überdies ist aber das spätere Testament, weil es der äußeren F orm nach anscheinend vorschriftsmäßig errichtet wurde, gemäß § 713 ABGB der stärkere Erbrechtstitel. Die Meinung der Rekurswerberin, dass jede Beschränkung des Erben vom Gegner bewiesen werden müsse, trifft nicht zu, weil bei Gültigkeit des späteren…

12Os132/06p—OGH Entscheidung

25. Januar 2007

…inhaltlicher Unvereinbarkeit (das Kodizill umfasste testamentsgegenständliche Liegenschaften - US 22) mit der Folge eines Schadens im Vermögen der Enkelkinder aufgehoben hätte (vgl Apathy in KBB, § 713 ABGB Rz 4). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über die Angeklagte nach § 147 Abs…

6Ob18/06z—OGH Entscheidung

06. April 2006

…dahingehend, dass es sich bei der letzwilligen Verfügung vom 31. 5. 1982 um ein Kodizill handle. Durch die Errichtung eines späteren Testamentes werde nach § 713 ABGB nur ein früheres Testament, nicht aber ein früheres Kodizill aufgehoben (unter Berufung auf RIS-Justiz RS0012766 und RS012768). Anderes gelte nur, wenn die Auslegung des…

2Ob58/19x—OGH Entscheidung

30. April 2020

…3. Da somit nach österreichischem Recht von der Gültigkeit des später zugunsten des Zweitantragstellers errichteten Testaments auszugehen ist und dieser somit Erbe ist (§ 713 ABGB aF), erübrigt sich die Prüfung der (Form-)Gültigkeit des Testaments nach bosnischem Recht. Auch die Behandlung der Verfahrensrüge des Rechtsmittelwerbers (Nichteinvernahme einer Zeugin) kann auf…

5Ob785/81—OGH Entscheidung

26. Januar 1982

…Ein Testament kann vom Erblasser jederzeit widerrufen werden; die Widerruflichkeit ist für Testamente begriffswesentlich; auch der testamentarisch ausgesprochene Widerrufsverzicht gilt als nicht beigesetzt (§§ 713 ff. ABGB; Ehrenzweig[2] II/2, 470; Weiß in Klang[2] III 701; Gschnitzer - Weiß in Klang[2] III 710 f.; Koziol - Welser[5] II 281). Der…

6Ob353/61—OGH Entscheidung

28. September 1961

…Bescheid der zweiten Instanz an den Obersten Gerichtshof statthaft ist, unzulässig. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass die spätere letztwillige Erklärung als Testament gemäß § 713 ABGB das frühere Testament aufgehoben habe. Daran habe eine nachträgliche Aufhebung des späteren Testamentes nichts ändern können. Dass die Streichung der Erbseinsetzung in der späteren letztwilligen…

2Ob559/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…das unbestritten formgültige eigenhändige, mit dem Datum *****1989 versehene Testament zugunsten der Klägerin nur durch ein nachfolgendes gültiges Testament außer Kraft gesetzt werden kann (§ 713 ABGB). Das fremdhändige Testament vom *****1989 kommt dazu nicht in Betracht, weil ein Testamentzeuge den Willen des Erblassers, ein Testament zu errichten, nicht entgegennehmen konnte. Ihm…

2Ob190/20k—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

… 502 ZPO Rz 28) – nicht zu beanstanden: [8] 3.1. Zwar nahm die Rechtsprechung zu den hier noch anwendbaren §§ 713 f ABGB aF an, dass ein früheres Kodizill nicht „ohne weiteres“ durch ein späteres Testament aufgehoben werde (RS0012768; anders nun die Zweifelsregel in §…

2Ob86/15h—OGH Entscheidung

17. März 2016

… 2004 dem Kläger ausgesetzte Vermächtnis zu erfüllen. Die Beklagten stehen auf dem Standpunkt, es liege ein gültiges Nottestament vor. Damit seien gemäß § 713 ABGB alle früheren Anordnungen aufgehoben. Ein ausdrücklicher Widerruf sei nicht erforderlich gewesen. Der Erblasser habe nicht zu erkennen gegeben, dass die früheren Vermächtnisse zugunsten des Klägers…

RS0012770—OGH Rechtssatz

27. Januar 2022

Die Bestimmungen der §§ 713 ff ABGB gelten auch für wechselseitige Testamente von Ehegatten.…

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 584 Nottestament

…seine Gültigkeit und gilt als nicht errichtet. Im Zweifel ist damit auch der durch das Nottestament erfolgte Widerruf einer früheren letztwilligen Verfügung (§§ 713 und 714) aufgehoben.…

§ 713 1. durch Errichtung eines späteren Testaments — ABGB

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