§ 614 Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft

…Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft § 614. Ist eine Ersatz- oder Nacherbschaft undeutlich ausgedrückt, so ist sie auf eine solche Art auszulegen, dass die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen…

Schon nach ihrem Wortlaut beinhaltet die Bestimmung des § 614 ABGB nur eine Auslegungsregel. Der Substitut kann daher beweisen, daß der Erblasser tatsächlich eine den Erben in weiterem Ausmaß beschränkende Verfügung treffen wollte.…

Nach § 614 ABGB ist der eingesetzte Erbe nicht mit einer Nacherbschaft zu belasten, wenn Zweifel bestehen, ob eine Nacherbschaft oder bloß eine Ersatzerbschaft angeordnet wurde.…

…zweifelhaft ausgedrückt, so sei sie auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt werde (§ 614 ABGB). Die von einem Erblasser seinem Kind zur Zeit, da es noch keine Nachkommenschaft hatte, gemachte Substitution erlösche, wenn derselbe erbfähige Nachkommen hinterlassen habe (§ 617…

Die Rechtsmeinung, ein Kurator sei auch dann gemäß § 77 AußStrG zu bestellen, falls die Regel des § 614 ABGB grundsätzlich für eine gemeine Substitution spricht, eine fideikommissarische Substitution aber nicht von vornherein auszuschließen sei, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

…zugunsten des Klägers nicht generell, sondern nur im Fall des gleichzeitigen Ablebens der Ehegatten B***** eintreten sollten. Darüber hinaus spreche auch die Zweifelsregel § 614 ABGB gegen die Annahme einer hier zum Zuge kommenden Nacherbschaft zugunsten des Klägers. Das Berufungsgericht schloss sich den Rechtsausführungen des Erstgerichts an. In seiner außerordentlichen Revision…

…gelte für die terminisierte Nacherbfolge § 615 Abs 2 iVm § 551 ABGB. Läge eine "zweifelhaft" ausgedrückte Substitution vor, dann wäre durch die Auslegung § 614 ABGB verletzt. § 615 ABGB sei auch durch die Annahme verletzt, daß seine Aufzählung nicht taxativ sei. Auch die §§ 547 und 551 ABGB seien…

…Nacherbe erhält, was beim Tod des Vorerben übrig ist (SZ 71/83 ua; Welser in Rummel3, ABGB § 613 Rz 26 mwN; Eccher in Schwimann3, ABGB § 614 Rz 4 mwN). Die Befreiung des Vorerben bezieht sich aber - ebenso wie bei der nicht befreiten Vorerbschaft - nicht auf die Dauer seines Rechtes (Weiß aaO…

…in Form eines Substitutionslegats. Für die Auslegung letztwilliger Verfügungen komme die Anwendung des § 915 ABGB nicht in Betracht, es sei vielmehr § 614 ABGB anzuwenden, demzufolge bei zweifelhafter Ausdrucksweise eine Substitution so auszulegen sei, dass dadurch die Freiheit des Erben, über sein Eigentum zu verfügen, am Mindesten eingeschränkt werde…

…gemeint habe, so müsse sie ohnehin so interpretiert werden, daß die Freiheit der Erben über das Eigentum zu verfügen, am wenigsten beschränkt werde (§ 614 ABGB). Auch dies führe zu dem Ergebnis, daß der Kläger nicht Substitut sei. Einer hypothetischen Auslegung des Testaments um den Willen des Erblassers zu erforschen, bedürfe…

…610 Satz 1 ABGB ist ein derartiger Eingriff in die Testierfreiheit in eine fideikommissarische Substitution umzudeuten, die aber grundsätzlich einschränkend auszulegen ist (§ 614 ABGB) und im vorliegenden Fall schon mangels Bestimmbarkeit der Nacherben ausgeschlossen ist (siehe oben 2.). Der überzeugenden Ansicht von Kletecka (JBl 1999, 288; ebenso Ersatz…

…des zweiten Streitpunkts der Unbeschränktheit oder Beschränkung der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest möge der Prozessrichter allerdings mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 614 ABGB die Nacherben als beweispflichtig ansehen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes H***** H***** mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinne…

…Überlebende von uns setzt zu seinen Erben ein: 1.) ... 2.) ... 3.)." nur als eine Nacherbschaft aufgefasst werden, mag sie auch im Sinne des § 614 ABGB im Zweifel so ausgelegt werden müssen, dass der Vorerbe am mindesten eingeschränkt wird. Wenn die letztwillige Verfügung die freie Verfügungsberechtigung eines Vorerben hervorhebt, so deutet…

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator schon zufolge der hier anzuwendenden Auslegungsregel des § 614 ABGB aF unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (6 Ob 168/13v; 5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den…

…Verlassenschaftsgericht zu prüfen. Der von Ing. Karl Eugen V*** gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Richtig ist zwar, daß nach § 614 ABGB eine Substitution, die zweifelhaft ausgedrückt ist, auf eine Art ausgelegt werden muß, durch die die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten…

…hätte angesichts der Sach- und Rechtslage gegen einen solchen Auftrag sogar ein Rechtsmittel einlegen müssen. Wegen der eindeutigen Anordnung komme die Zweifelsregel des § 614 ABGB nicht zur Anwendung. Auslegungsfragen, die ein Beweisverfahren benötigten, seien nicht im außerstreitigen Rechtsweg zu klären. Zwar müsse nach § 774 ABGB der Pflichtteil frei…

…anderer Anordnung eine solche auf den Überrest, es müssten vielmehr Zweifel vorliegen. Das vorliegende Testament sei insofern nicht unklar, auf die Zweifelsregel des § 614 ABGB komme es daher nicht an. Der Senat billige das vom Erstgericht argumentierte Auslegungsergebnis, dass keine Substitution auf den Überrest beabsichtigt gewesen sei. [10] Die ordentliche…

…Nacherbe könne vor Eintritt des Nacherbfalles über sein Nacherbrecht letztwillig verfügen. Mit Rücksicht auf den von der Beklagten gemachten Hinweis auf die Bestimmung des § 614 ABGB. sei zu sagen, daß die Auslegung eines zweifelhaften Willens des Erblassers im Sinne der vorstehenden Erwägungen dem Grundsatz des § 614 ABGB. nicht widerspreche, weil…

…sei denn, der Erblasser hätte durch die letztwillige Verfügung für die "Zwischenzeit" Vorsorge getroffen. In diesem Fall komme § 707 ABGB nicht zur Anwendung. § 614 ABGB sei auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution habe verfügen wollen. Zur Erledigung der Berufung des Klägers genüge es, diesen…

…auch in der Verfügung unter Lebenden beschränken wollte, ist ihrem Testament aber nicht zu entnehmen. Ist eine Substitution zweifelhaft ausgedrückt, so ist sie gemäß § 614 ABGB auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt wird. Hier ist nach dem für die…

…der Streitteile vom 3. 6. 1957 als volle Nacherbschaft und nicht als befreite Vorerbschaft (Nacherbschaft auf den Überrest) zu verstehen ist. Die Auslegungsregel des § 614 ABGB gilt auch bei Zweifeln darüber, ob eine fideikommissarische Substitution als eine volle Substitution oder als eine solche auf den Überrest gemeint ist. Doch ist nicht…

…den Überrest zulässig. Ein bloßer Rat oder einfache Empfehlung an den Erben, den Nachlaß später einer anderen Person zu überlassen, begrundet noch keine Substitution. § 614 ABGB. ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte. Entscheidung vom 2. April 1952, 2 Ob 272/52. I…

…der fraglichen Bestimmung des Testamentes die Anordnung einer fideikommissarischen oder einer Vulgarsubstitution zu erblicken ist, wenn auch der Wortlaut dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 614 ABGB. eher für eine Vulgarsubstitution spricht. Auszugehen ist davon, daß die Abhandlung nach Albin W. durchgeführt wurde, ohne daß auf die Anordnung einer Substitution Bedacht genommen…

…sie beantragte, der erblasserischen Witwe die Klägerrolle zuzuweisen, gab das Rekursgericht nicht Folge. Das Gericht zweiter Instanz führte folgendes aus: Die Auslegungsregel des § 614 ABGB gelte dem Wortlaut nach für die Bestimmung der Art und des Umfanges einer bestehenden Substitution, sie sei aber auch entsprechend anzuwenden, wenn – wie im…

…72; 3 Ob 603/81). Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator dabei schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser für die Anordnung einer Nacherbschaft nicht…

…Familienverbands zu sichern. Dieser Zielkonflikt lasse sich nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung nicht eindeutig lösen, weshalb im Zweifel und in analoger Anwendung des § 614 ABGB im Sinn der Vollerbschaft des „Vorerben" zu entscheiden sei. Da die unwirksame Subsitutionsanordnung der Beweggrund (das Motiv) für das Erbübereinkommen vom 30. 12. 1971…

…der Rekurswerber zu vermissen meine. Die Wortwahl des Erblassers lasse keine Zweifel am Inhalt der von ihm getroffenen Verfügung aufkommen; für eine Anwendung des § 614 ABGB fehle es daher an der entsprechenden Voraussetzung. Die vom Erblasser gewählte Ausdrucksweise bedeute nichts anderes als ein Testiergebot an den Erben, ein an sich unzulässiger…

…Definition des Substitutionsfalls. Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen, dass nach der Tochter deren Kindern substituiert werde, hätte der Testator schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB (vgl RIS Justiz RS0012555) unzweifelhaft zum Ausdruck bringen müssen. Vermutet wird eine Substitution nämlich im Zweifel nicht (vgl RIS Justiz RS0012555 [T3]; vgl auch Welser…

…weitere Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren und die Einflußnahme der Enkelkinder des Erblassers auf dieses (3 Ob 183/73). Da die vom Rekursgericht vertretene Auffassung weder § 614 ABGB noch § 77 AußStrG widerspricht, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…AußStrG ein Inventar errichtet werden. Der Rekurswerber hält demgegenüber an seiner Rechtsansicht fest, dass zumindest Zweifel am Willen der Erblasserin bestünden, die nach § 614 ABGB die Auslegung des Testaments zu seinen Gunsten erforderten. Die Wertung eines Wunsches als verbindliche Substitution sei geradezu aktenwidrig. Von der geltend gemachten Aktenwidrigkeit kann keine…

…daß der Verlaßrichter damit über die Streitfragen habe entscheiden wollen, mag er auch die Zustellung des Beschlusses an die heutige Klägerin verfügt haben. Nach § 614 ABGB. sei nur dann Ersatz- und nicht Nacherbschaft anzunehmen, wenn die Einsetzung wirklich unklar sei und trotz aller Versuche zur Aufklärung unklar bleibe, also ein echter…

…88 = SZ 61/82; 5 Ob 31/88 = EvBl 1989/14; Eccher in Schwimann 3 § 614 ABGB Rz 7; Apathy in KBB 3 § 613 Rz 9; Kletečka/Holzinger in ABGB ON 1.00 § 608 Rz …

…mzwN). Maßgebend sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung (RS0012372 [T11]). Auch gegen die vom Erstgericht dargestellten Grundsätze des § 614 ABGB aF wendet sich der Beklagte nicht. Danach ist eine zweifelhaft ausgedrückte Substitution so auszulegen, dass die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am…

§ 614 ABGB ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte.…