§ 614 Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 614

In Kraft seit 01. Januar 2017

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Ist eine Ersatz- oder Nacherbschaft undeutlich ausgedrückt, so ist sie auf eine solche Art auszulegen, dass die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am wenigsten eingeschränkt wird. Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Ersatz- oder Nacherbschaft angeordnet wurde.

Rückverweise

RS0012553—OGH Rechtssatz

17. März 2005

Schon nach ihrem Wortlaut beinhaltet die Bestimmung des § 614 ABGB nur eine Auslegungsregel. Der Substitut kann daher beweisen, daß der Erblasser tatsächlich eine den Erben in weiterem Ausmaß beschränkende Verfügung treffen wollte.…

RS0005857—OGH Rechtssatz

10. September 1974

Nach § 614 ABGB ist der eingesetzte Erbe nicht mit einer Nacherbschaft zu belasten, wenn Zweifel bestehen, ob eine Nacherbschaft oder bloß eine Ersatzerbschaft angeordnet wurde.…

5Ob17/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…zweifelhaft ausgedrückt, so sei sie auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt werde (§ 614 ABGB). Die von einem Erblasser seinem Kind zur Zeit, da es noch keine Nachkommenschaft hatte, gemachte Substitution erlösche, wenn derselbe erbfähige Nachkommen hinterlassen habe (§ 617…

RS0087085—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1973

Die Rechtsmeinung, ein Kurator sei auch dann gemäß § 77 AußStrG zu bestellen, falls die Regel des § 614 ABGB grundsätzlich für eine gemeine Substitution spricht, eine fideikommissarische Substitution aber nicht von vornherein auszuschließen sei, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

3Ob172/12h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…zugunsten des Klägers nicht generell, sondern nur im Fall des gleichzeitigen Ablebens der Ehegatten B***** eintreten sollten. Darüber hinaus spreche auch die Zweifelsregel § 614 ABGB gegen die Annahme einer hier zum Zuge kommenden Nacherbschaft zugunsten des Klägers. Das Berufungsgericht schloss sich den Rechtsausführungen des Erstgerichts an. In seiner außerordentlichen Revision…

10Ob519/87—OGH Entscheidung

30. Januar 1989

…gelte für die terminisierte Nacherbfolge § 615 Abs 2 iVm § 551 ABGB. Läge eine "zweifelhaft" ausgedrückte Substitution vor, dann wäre durch die Auslegung § 614 ABGB verletzt. § 615 ABGB sei auch durch die Annahme verletzt, daß seine Aufzählung nicht taxativ sei. Auch die §§ 547 und 551 ABGB seien…

6Ob66/05g—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…Nacherbe erhält, was beim Tod des Vorerben übrig ist (SZ 71/83 ua; Welser in Rummel3, ABGB § 613 Rz 26 mwN; Eccher in Schwimann3, ABGB § 614 Rz 4 mwN). Die Befreiung des Vorerben bezieht sich aber - ebenso wie bei der nicht befreiten Vorerbschaft - nicht auf die Dauer seines Rechtes (Weiß aaO…

5Ob5/83—OGH Entscheidung

28. Februar 1984

…in Form eines Substitutionslegats. Für die Auslegung letztwilliger Verfügungen komme die Anwendung des § 915 ABGB nicht in Betracht, es sei vielmehr § 614 ABGB anzuwenden, demzufolge bei zweifelhafter Ausdrucksweise eine Substitution so auszulegen sei, dass dadurch die Freiheit des Erben, über sein Eigentum zu verfügen, am Mindesten eingeschränkt werde…

10Ob14/04p—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…610 Satz 1 ABGB ist ein derartiger Eingriff in die Testierfreiheit in eine fideikommissarische Substitution umzudeuten, die aber grundsätzlich einschränkend auszulegen ist (§ 614 ABGB) und im vorliegenden Fall schon mangels Bestimmbarkeit der Nacherben ausgeschlossen ist (siehe oben 2.). Der überzeugenden Ansicht von Kletecka (JBl 1999, 288; ebenso Ersatz…

6Ob2/84—OGH Entscheidung

24. Februar 1984

…des zweiten Streitpunkts der Unbeschränktheit oder Beschränkung der fideikommissarischen Substitution auf den Überrest möge der Prozessrichter allerdings mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 614 ABGB die Nacherben als beweispflichtig ansehen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes H***** H***** mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinne…

3Ob603/81—OGH Entscheidung

13. Januar 1982

…Überlebende von uns setzt zu seinen Erben ein: 1.) ... 2.) ... 3.)." nur als eine Nacherbschaft aufgefasst werden, mag sie auch im Sinne des § 614 ABGB im Zweifel so ausgelegt werden müssen, dass der Vorerbe am mindesten eingeschränkt wird. Wenn die letztwillige Verfügung die freie Verfügungsberechtigung eines Vorerben hervorhebt, so deutet…

2Ob116/19a—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator schon zufolge der hier anzuwendenden Auslegungsregel des § 614 ABGB aF unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (6 Ob 168/13v; 5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den…

7Ob733/86—OGH Entscheidung

15. Januar 1987

…Verlassenschaftsgericht zu prüfen. Der von Ing. Karl Eugen V*** gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Richtig ist zwar, daß nach § 614 ABGB eine Substitution, die zweifelhaft ausgedrückt ist, auf eine Art ausgelegt werden muß, durch die die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten…

4Ob3/13i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…hätte angesichts der Sach- und Rechtslage gegen einen solchen Auftrag sogar ein Rechtsmittel einlegen müssen. Wegen der eindeutigen Anordnung komme die Zweifelsregel des § 614 ABGB nicht zur Anwendung. Auslegungsfragen, die ein Beweisverfahren benötigten, seien nicht im außerstreitigen Rechtsweg zu klären. Zwar müsse nach § 774 ABGB der Pflichtteil frei…

2Ob132/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…anderer Anordnung eine solche auf den Überrest, es müssten vielmehr Zweifel vorliegen. Das vorliegende Testament sei insofern nicht unklar, auf die Zweifelsregel des § 614 ABGB komme es daher nicht an. Der Senat billige das vom Erstgericht argumentierte Auslegungsergebnis, dass keine Substitution auf den Überrest beabsichtigt gewesen sei. [10] Die ordentliche…

3Ob92/58—OGH Entscheidung

19. März 1958

…Nacherbe könne vor Eintritt des Nacherbfalles über sein Nacherbrecht letztwillig verfügen. Mit Rücksicht auf den von der Beklagten gemachten Hinweis auf die Bestimmung des § 614 ABGB. sei zu sagen, daß die Auslegung eines zweifelhaften Willens des Erblassers im Sinne der vorstehenden Erwägungen dem Grundsatz des § 614 ABGB. nicht widerspreche, weil…

7Ob8/04h—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…sei denn, der Erblasser hätte durch die letztwillige Verfügung für die "Zwischenzeit" Vorsorge getroffen. In diesem Fall komme § 707 ABGB nicht zur Anwendung. § 614 ABGB sei auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution habe verfügen wollen. Zur Erledigung der Berufung des Klägers genüge es, diesen…

3Ob592/87—OGH Entscheidung

18. Mai 1988

…auch in der Verfügung unter Lebenden beschränken wollte, ist ihrem Testament aber nicht zu entnehmen. Ist eine Substitution zweifelhaft ausgedrückt, so ist sie gemäß § 614 ABGB auf eine solche Art auszulegen, wodurch die Freiheit des Erben, über das Eigentum zu verfügen, am mindesten eingeschränkt wird. Hier ist nach dem für die…

6Ob136/07d—OGH Entscheidung

27. Februar 2009

…der Streitteile vom 3. 6. 1957 als volle Nacherbschaft und nicht als befreite Vorerbschaft (Nacherbschaft auf den Überrest) zu verstehen ist. Die Auslegungsregel des § 614 ABGB gilt auch bei Zweifeln darüber, ob eine fideikommissarische Substitution als eine volle Substitution oder als eine solche auf den Überrest gemeint ist. Doch ist nicht…

2Ob272/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…den Überrest zulässig. Ein bloßer Rat oder einfache Empfehlung an den Erben, den Nachlaß später einer anderen Person zu überlassen, begrundet noch keine Substitution. § 614 ABGB. ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte. Entscheidung vom 2. April 1952, 2 Ob 272/52. I…

3Ob458/51—OGH Entscheidung

19. September 1951

…der fraglichen Bestimmung des Testamentes die Anordnung einer fideikommissarischen oder einer Vulgarsubstitution zu erblicken ist, wenn auch der Wortlaut dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 614 ABGB. eher für eine Vulgarsubstitution spricht. Auszugehen ist davon, daß die Abhandlung nach Albin W. durchgeführt wurde, ohne daß auf die Anordnung einer Substitution Bedacht genommen…

8Ob607/85—OGH Entscheidung

12. September 1985

…sie beantragte, der erblasserischen Witwe die Klägerrolle zuzuweisen, gab das Rekursgericht nicht Folge. Das Gericht zweiter Instanz führte folgendes aus: Die Auslegungsregel des § 614 ABGB gelte dem Wortlaut nach für die Bestimmung der Art und des Umfanges einer bestehenden Substitution, sie sei aber auch entsprechend anzuwenden, wenn – wie im…

6Ob168/13v—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…72; 3 Ob 603/81). Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator dabei schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser für die Anordnung einer Nacherbschaft nicht…

5Ob121/07s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…Familienverbands zu sichern. Dieser Zielkonflikt lasse sich nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung nicht eindeutig lösen, weshalb im Zweifel und in analoger Anwendung des § 614 ABGB im Sinn der Vollerbschaft des „Vorerben" zu entscheiden sei. Da die unwirksame Subsitutionsanordnung der Beweggrund (das Motiv) für das Erbübereinkommen vom 30. 12. 1971…

8Ob517/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1986

…der Rekurswerber zu vermissen meine. Die Wortwahl des Erblassers lasse keine Zweifel am Inhalt der von ihm getroffenen Verfügung aufkommen; für eine Anwendung des § 614 ABGB fehle es daher an der entsprechenden Voraussetzung. Die vom Erblasser gewählte Ausdrucksweise bedeute nichts anderes als ein Testiergebot an den Erben, ein an sich unzulässiger…

5Ob22/09k—OGH Entscheidung

28. April 2009

…Definition des Substitutionsfalls. Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen, dass nach der Tochter deren Kindern substituiert werde, hätte der Testator schon zufolge der Auslegungsregel des § 614 ABGB (vgl RIS Justiz RS0012555) unzweifelhaft zum Ausdruck bringen müssen. Vermutet wird eine Substitution nämlich im Zweifel nicht (vgl RIS Justiz RS0012555 [T3]; vgl auch Welser…

7Ob654/87—OGH Entscheidung

30. Juli 1987

…weitere Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren und die Einflußnahme der Enkelkinder des Erblassers auf dieses (3 Ob 183/73). Da die vom Rekursgericht vertretene Auffassung weder § 614 ABGB noch § 77 AußStrG widerspricht, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

7Ob626/84—OGH Entscheidung

13. September 1984

…AußStrG ein Inventar errichtet werden. Der Rekurswerber hält demgegenüber an seiner Rechtsansicht fest, dass zumindest Zweifel am Willen der Erblasserin bestünden, die nach § 614 ABGB die Auslegung des Testaments zu seinen Gunsten erforderten. Die Wertung eines Wunsches als verbindliche Substitution sei geradezu aktenwidrig. Von der geltend gemachten Aktenwidrigkeit kann keine…

1Ob100/53—OGH Entscheidung

26. Juni 1953

…daß der Verlaßrichter damit über die Streitfragen habe entscheiden wollen, mag er auch die Zustellung des Beschlusses an die heutige Klägerin verfügt haben. Nach § 614 ABGB. sei nur dann Ersatz- und nicht Nacherbschaft anzunehmen, wenn die Einsetzung wirklich unklar sei und trotz aller Versuche zur Aufklärung unklar bleibe, also ein echter…

1Ob222/10v—OGH Entscheidung

26. Januar 2011

…88 = SZ 61/82; 5 Ob 31/88 = EvBl 1989/14; Eccher in Schwimann 3 § 614 ABGB Rz 7; Apathy in KBB 3 § 613 Rz 9; Kletečka/Holzinger in ABGB ON 1.00 § 608 Rz …

RS0012555—OGH Rechtssatz

30. Januar 2020

§ 614 ABGB ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte.…