§ 543 Beurteilung der Erbfähigkeit

§ 543 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 543. (1) Die Erbfähigkeit muss im Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen. Eine später erlangte Erbfähigkeit ist unbeachtlich und berechtigt daher nicht, anderen das zu entziehen, was ihnen…

§ 647 Elftes Hauptstück

…des Verstorbenen oder auf das Gesetz. (2) Die Bestimmungen über die Vererblichkeit des Erbrechts ( § 537 ) und die Erbfähigkeit ( §§ 538 bis 543 ) sowie über die Ausschlagung der Erbschaft ( §§ 803 ff. ) sind entsprechend anzuwenden.…

RS0012274—OGH Rechtssatz

26. März 1974

Die Bestimmungen des § 543 ABGB, sind einschränkend auszulegen. Geständnis liegt nur vor, wenn zugegeben wird, daß der GV trotzt Kenntnis des Umstandes, daß der Partner verheiratet ist, vollzogen wurde.…

RS0012276—OGH Rechtssatz

14. November 1979

Einer Klage auf Feststellung nach § 543 ABGB fehlt schließlich das Rechtsschutzinteresse, wenn im Zuge des Verfahrens von dem Ehebruchpartner der Ehebruch "anerkannt" und damit ein Geständnis iS des § 543 ABGB abgelegt…

RS0014967—OGH Rechtssatz

13. Mai 1969

§ 543 ABGB. findet auch Anwendung auf Testament zugunsten der langjährigen Lebensgefährtin, das lange nach der Scheidung erreichtet wurde und nach dieser erworbenes Vermögen zum Gegenstand hat ( abweichend…

RS0008971—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1972

für eine bestimmte gesetzliche Regelung in abstracto angenommen wird, dem Einzelfall entspricht, ist nicht zu untersuchen. ( Hier handelt es sich um die ratio des § 543 ABGB, eine Verunglimpfung des Andenkens des Erblassers durch Erörterungen und Feststellungen seines Ehebruches zu vermeiden. )…

Erbrechtliche Auseinandersetzung um die Verlassenschaft nach dem verstorbenen J*—OGH Entscheidung

2Ob155/23t23. April 2024

…sich ausdrücklich und ausschließlich auf eine Erbunwürdigkeit wegen strafbarer Handlungen der Witwe gegen die Verlassenschaft, allenfalls den Erblasser, iSd § 539 iVm § 543 Abs 2 ABGB (idF ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87; vgl § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB ) berufen. Eine…

6Ob226/69—OGH Entscheidung

01. Oktober 1969

…SZ 42/144 Das Geständnis des Ehebruches gemäß § 543 ABGB. setzt voraus, daß der außereheliche Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis der bestehenden Ehe erfolgt ist und dies ausdrücklich zugegeben wurde. Entscheidung vom 1. Oktober 1969, 6 Ob…

G361/2020—VfGH Entscheidung

23. Februar 2021

…schützen und strafrechtliche Übergriffe gegen diese zu sanktionieren, ließe sich auf zwei Arten gleichheitskonform verwirklichen: Einerseits könnte in die Bestimmungen der §§539 und 543 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 vorgesehen werden, dass die Privilegierung des §166 StGB bei der Frage der Erbunwürdigkeit auch dann zu tragen…

6Ob676/79—OGH Entscheidung

14. November 1979

…SZ 52/171 Ein Ehegatte hat gegen den anderen und dessen Ehebruchspartner ein rechtliches Interesse an der Festsetzung, daß dieser aus dem Gründe des § 543 ABGB vom Erbrecht nach dem ehebrechenden Ehegatten aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist. Das Feststellungsinteresse fällt weg, wenn im Zuge des Verfahrens von den Ehebruchspartnern der…

3Ob176/01f—OGH Entscheidung

24. April 2002

…jemand aus einem bestimmten Grund als erbunwürdig vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist, ist zulässig (RIS-Justiz RS0012279), so wegen Ehebruchs gemäß § 543 ABGB (SZ 47/36, SZ 52/171), aber auch wegen strafbarer Handlungen gegen den Erblasser nach § 540 ABGB oder wegen Verfehlungen gegen den letzten Willen…

2Ob174/20g—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…strafbaren Handlungen gegen nahe Angehörige nach § 541 ABGB vor. Es sei jedoch Lehrmeinungen zu folgen , wonach es untragbar erschiene, wenn nach § 543 ABGB der Sohn des Erblassers, der nach dem Tod seines Vaters seine Mutter ermorde, nach dem Vater nicht erbunwürdig wäre. Dies könne vom Gesetz nicht gemeint…

G73/90—VfGH Entscheidung

28. Februar 1991

…die vielfach als moralisches Fehlverhalten bewertet werden könnten, geschmälert werden soll; ein Gedanke, der auch Eingang in die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu §543 ABGB (SZ 45/142 u.a.) gefunden hat, derzufolge der Beweis des Ehebruches oder der Blutschande zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt sein muß, um erbrechtlich beachtlich zu…

4Ob516/74—OGH Entscheidung

26. März 1974

…haben. Da zumindest die Möglichkeit bestehe, daß der Erstbeklagte seiner Freundin durch letztwillige Anordnung vermögensrechtliche Vorteile zukommen lasse, habe die Klägerin im Hinblick auf § 543 ABGB ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung. Die Beklagten bestritten die Zulässigkeit der Feststellungsklage unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Unterlassung…

6Ob276/59—OGH Entscheidung

14. Oktober 1959

…SZ 32/125 Kein Geständnis des Ehebruches im Sinne des § 543 ABGB. ist die bloße Nennung des außerehelichen Vaters durch die Kindesmutter in einem ein minderjähriges Kind betreffenden Pflegschaftsverfahren. Entscheidung vom 14. Oktober 1959, 6 Ob 276…

7Ob248/55—OGH Entscheidung

18. Mai 1955

…SZ 28/136 Keine Erbunwürdigkeit wegen Ehebruches (§ 543 ABGB.) auf Grund einer nach der Eheschließung der Ehebrecher von einem von ihnen errichteten letztwilligen Verfügung. Entscheidung vom 18. Mai 1955, 7 Ob 248/55. I…

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…ausreichende Feststellungen. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Erbunwürdigkeit nach § 539 iVm § 543 Abs 2 ABGB durch Rücktritt vom Versuch gemäß § 16 StGB nachträglich wieder beseitigt werden könne. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem…

3Ob516/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…der Ehe, weil sie oft zu Ehebruch führt (vgl. EFSlg 41.175) der durch die Rechtsordnung auch außerhalb des Scheidungsrechtes (§ 47 EheG) verpönt wird (§ 543 ABGB, § 194 StGB). Die angeführten Gesichtspunkte führen jedenfalls in ihrer Gesamtheit dazu, daß ein Vertrag über die geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt gegen die guten Sitten…

1Ob600/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…als enterbt erscheinen. Ein erblasserischer Sohn gab aber dennoch auf Grund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung mit der Behauptung ab, die Testamentserbin sei gemäß § 543 ABGB erbunfähig, so daß die gesetzliche Erbfolge einzutreten habe. Der Oberste Gerichtshof sprach damals aus, daß es auf die Absicht des Erblassers ankomme, ob das negative…

1Ob59/60—OGH Entscheidung

09. März 1960

…Franz H***** ungültig seien, und ihm auf Grund des Gesetzes das Erbrecht zustehe, weil die Beklagte, die mit dem Erblasser Ehebruch begangen habe, nach § 543 ABGB erbunfähig sei, sodass die gesetzliche Erbfolge einzutreten habe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Erblasser sei allerdings mit dem im Ehescheidungsverfahren ergangenen Urteil des…

6Ob244/72—OGH Entscheidung

21. Dezember 1972

…Mutter eines unehelichen Kindes und das Anerkenntnis der Vaterschaft durch diesen Mann vor dem Jugendamt erfüllt nicht die Voraussetzung eines gerichtlichen Geständnisses iS des § 543 ABGB OGH 21. 12. 1972, 6 Ob 244/72 (OLG Wien 5 R 99/72; LGZ Wien 7 Cg 420/71) Die Beklagte ist Alleinerbin ihres…

RS0014963—OGH Rechtssatz

29. September 1965

Keine Ausdehnung des § 543 ABGB. ( Erbunwürdigkeit bei Ehebruch und Blutschande ) auf Fälle einer bloßen Ehestörung.…

RS0014966—OGH Rechtssatz

22. September 1951

Die Erbunwürdigkeit nach § 543 ABGB. ist gegeben, wenn der Erblasser als Zeuge in einem Zivilprozeß den Ehebruch zugegeben hat. Daß der Erblasser sich im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht im…

RS0012280—OGH Rechtssatz

26. März 1974

Der Erbunfähigkeitsgrund nach § 543 ABGB trifft nur zu, wenn der Ehebruch bereits vor dem Erbanfall gerichtlich gestanden oder bewiesen war ( in Übereinstimmung mit SZ IX 178 ).…

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RS0012274—OGH Rechtssatz

RS0012276—OGH Rechtssatz

RS0014967—OGH Rechtssatz

RS0008971—OGH Rechtssatz

Erbrechtliche Auseinandersetzung um die Verlassenschaft nach dem verstorbenen J*—OGH Entscheidung

6Ob226/69—OGH Entscheidung

G361/2020—VfGH Entscheidung

6Ob676/79—OGH Entscheidung

3Ob176/01f—OGH Entscheidung

2Ob174/20g—OGH Entscheidung

G73/90—VfGH Entscheidung

4Ob516/74—OGH Entscheidung

6Ob276/59—OGH Entscheidung

7Ob248/55—OGH Entscheidung

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

3Ob516/89—OGH Entscheidung

1Ob600/89—OGH Entscheidung

1Ob59/60—OGH Entscheidung

6Ob244/72—OGH Entscheidung

RS0014963—OGH Rechtssatz

RS0014966—OGH Rechtssatz

RS0012280—OGH Rechtssatz