§ 543 Beurteilung der Erbfähigkeit

…Beurteilung der Erbfähigkeit § 543. (1) Die Erbfähigkeit muss im Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen. Eine später erlangte Erbfähigkeit ist unbeachtlich und berechtigt daher nicht, anderen das zu entziehen, was ihnen…

Die Bestimmungen des § 543 ABGB, sind einschränkend auszulegen. Geständnis liegt nur vor, wenn zugegeben wird, daß der GV trotzt Kenntnis des Umstandes, daß der Partner verheiratet ist, vollzogen wurde.…

Einer Klage auf Feststellung nach § 543 ABGB fehlt schließlich das Rechtsschutzinteresse, wenn im Zuge des Verfahrens von dem Ehebruchpartner der Ehebruch "anerkannt" und damit ein Geständnis iS des § 543 ABGB abgelegt…

§ 543 ABGB. findet auch Anwendung auf Testament zugunsten der langjährigen Lebensgefährtin, das lange nach der Scheidung erreichtet wurde und nach dieser erworbenes Vermögen zum Gegenstand hat ( abweichend…

für eine bestimmte gesetzliche Regelung in abstracto angenommen wird, dem Einzelfall entspricht, ist nicht zu untersuchen. ( Hier handelt es sich um die ratio des § 543 ABGB, eine Verunglimpfung des Andenkens des Erblassers durch Erörterungen und Feststellungen seines Ehebruches zu vermeiden. )…

…sich ausdrücklich und ausschließlich auf eine Erbunwürdigkeit wegen strafbarer Handlungen der Witwe gegen die Verlassenschaft, allenfalls den Erblasser, iSd § 539 iVm § 543 Abs 2 ABGB (idF ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87; vgl § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB ) berufen. Eine…

…SZ 42/144 Das Geständnis des Ehebruches gemäß § 543 ABGB. setzt voraus, daß der außereheliche Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis der bestehenden Ehe erfolgt ist und dies ausdrücklich zugegeben wurde. Entscheidung vom 1. Oktober 1969, 6 Ob…

…schützen und strafrechtliche Übergriffe gegen diese zu sanktionieren, ließe sich auf zwei Arten gleichheitskonform verwirklichen: Einerseits könnte in die Bestimmungen der §§539 und 543 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 vorgesehen werden, dass die Privilegierung des §166 StGB bei der Frage der Erbunwürdigkeit auch dann zu tragen…

…SZ 52/171 Ein Ehegatte hat gegen den anderen und dessen Ehebruchspartner ein rechtliches Interesse an der Festsetzung, daß dieser aus dem Gründe des § 543 ABGB vom Erbrecht nach dem ehebrechenden Ehegatten aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist. Das Feststellungsinteresse fällt weg, wenn im Zuge des Verfahrens von den Ehebruchspartnern der…

…jemand aus einem bestimmten Grund als erbunwürdig vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist, ist zulässig (RIS-Justiz RS0012279), so wegen Ehebruchs gemäß § 543 ABGB (SZ 47/36, SZ 52/171), aber auch wegen strafbarer Handlungen gegen den Erblasser nach § 540 ABGB oder wegen Verfehlungen gegen den letzten Willen…

…strafbaren Handlungen gegen nahe Angehörige nach § 541 ABGB vor. Es sei jedoch Lehrmeinungen zu folgen , wonach es untragbar erschiene, wenn nach § 543 ABGB der Sohn des Erblassers, der nach dem Tod seines Vaters seine Mutter ermorde, nach dem Vater nicht erbunwürdig wäre. Dies könne vom Gesetz nicht gemeint…

…die vielfach als moralisches Fehlverhalten bewertet werden könnten, geschmälert werden soll; ein Gedanke, der auch Eingang in die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu §543 ABGB (SZ 45/142 u.a.) gefunden hat, derzufolge der Beweis des Ehebruches oder der Blutschande zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt sein muß, um erbrechtlich beachtlich zu…

…haben. Da zumindest die Möglichkeit bestehe, daß der Erstbeklagte seiner Freundin durch letztwillige Anordnung vermögensrechtliche Vorteile zukommen lasse, habe die Klägerin im Hinblick auf § 543 ABGB ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung. Die Beklagten bestritten die Zulässigkeit der Feststellungsklage unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Unterlassung…

…SZ 32/125 Kein Geständnis des Ehebruches im Sinne des § 543 ABGB. ist die bloße Nennung des außerehelichen Vaters durch die Kindesmutter in einem ein minderjähriges Kind betreffenden Pflegschaftsverfahren. Entscheidung vom 14. Oktober 1959, 6 Ob 276…

…SZ 28/136 Keine Erbunwürdigkeit wegen Ehebruches (§ 543 ABGB.) auf Grund einer nach der Eheschließung der Ehebrecher von einem von ihnen errichteten letztwilligen Verfügung. Entscheidung vom 18. Mai 1955, 7 Ob 248/55. I…

…ausreichende Feststellungen. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Erbunwürdigkeit nach § 539 iVm § 543 Abs 2 ABGB durch Rücktritt vom Versuch gemäß § 16 StGB nachträglich wieder beseitigt werden könne. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem…

…der Ehe, weil sie oft zu Ehebruch führt (vgl. EFSlg 41.175) der durch die Rechtsordnung auch außerhalb des Scheidungsrechtes (§ 47 EheG) verpönt wird (§ 543 ABGB, § 194 StGB). Die angeführten Gesichtspunkte führen jedenfalls in ihrer Gesamtheit dazu, daß ein Vertrag über die geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt gegen die guten Sitten…

…als enterbt erscheinen. Ein erblasserischer Sohn gab aber dennoch auf Grund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung mit der Behauptung ab, die Testamentserbin sei gemäß § 543 ABGB erbunfähig, so daß die gesetzliche Erbfolge einzutreten habe. Der Oberste Gerichtshof sprach damals aus, daß es auf die Absicht des Erblassers ankomme, ob das negative…

…Franz H***** ungültig seien, und ihm auf Grund des Gesetzes das Erbrecht zustehe, weil die Beklagte, die mit dem Erblasser Ehebruch begangen habe, nach § 543 ABGB erbunfähig sei, sodass die gesetzliche Erbfolge einzutreten habe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Erblasser sei allerdings mit dem im Ehescheidungsverfahren ergangenen Urteil des…

…Mutter eines unehelichen Kindes und das Anerkenntnis der Vaterschaft durch diesen Mann vor dem Jugendamt erfüllt nicht die Voraussetzung eines gerichtlichen Geständnisses iS des § 543 ABGB OGH 21. 12. 1972, 6 Ob 244/72 (OLG Wien 5 R 99/72; LGZ Wien 7 Cg 420/71) Die Beklagte ist Alleinerbin ihres…

Keine Ausdehnung des § 543 ABGB. ( Erbunwürdigkeit bei Ehebruch und Blutschande ) auf Fälle einer bloßen Ehestörung.…

Die Erbunwürdigkeit nach § 543 ABGB. ist gegeben, wenn der Erblasser als Zeuge in einem Zivilprozeß den Ehebruch zugegeben hat. Daß der Erblasser sich im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht im…

Der Erbunfähigkeitsgrund nach § 543 ABGB trifft nur zu, wenn der Ehebruch bereits vor dem Erbanfall gerichtlich gestanden oder bewiesen war ( in Übereinstimmung mit SZ IX 178 ).…