§ 539 Gründe für die Erbunwürdigkeit

RS0133137—OGH Rechtssatz

28. Januar 2021

Ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten strafbaren Handlung steht der Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 539 ABGB entgegen.…

2Ob53/18k—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…e) Unerörtert kann unter diesen Umständen bleiben, ob der Gerichtskommissär nicht trotz der gemäß § 540 erster Fall ABGB aF (nunmehr § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015) ipso iure eingetretenen Erbunwürdigkeit des Witwers (zu dessen Bindung an die strafgerichtliche Verurteilung vgl etwa 3 Ob 20/05w…

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…der letztwilligen Verfügung vom 8. 8. 2016 für die Klägerin einzuwilligen. Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin erbunwürdig iSd § 539 ABGB sei. Diese habe versucht, eine in den Nachlass fallende Lebensversicherungssumme von mehr als 10.000 EUR durch Vorlage der auf Überbringer lautenden Polizze zu lukrieren…

2Ob190/19h—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…der Erstantragstellerin und nicht lediglich die Zuwendung einzelner Vermögensstücke als Vermächtnis, stimmt mit dieser Rechtslage überein. 2. Voraussetzung für die Erbunwürdigkeit nach § 539 ABGB ist das Begehen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 539 ABGB…

2Ob204/19t—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Erstantragstellerin behauptet die Erbunwürdigkeit der Zweitantragstellerin (Testamentserbin) gemäß § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015. Das Erstgericht hat im Verfahren über das Erbrecht trotz des Antrags der Erstantragstellerin, das Verfahren bis zur Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien…

G361/2020—VfGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. in §539 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015, die Wortfolge 'oder die Verlassenschaft' und in §543 Abs2 ABGB…

2Ob174/20g—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…die Erbantrittserklärung der Erstantragstellerin ab. Es traf im Wesentlichen die wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Erstantragstellerin sei erbunwürdig iSd § 539 ABGB, wei l sie das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen habe, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht sei . Zudem sei…

1Ob166/21z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

… Der Kläger zweifelt im Revisionsverfahren nicht (mehr) an, dass im vorliegenden Fall keiner der im Gesetz normierten Gründe für eine Erbunwürdigkeit (§§ 539 ff ABGB) vorliegt. Ebensowenig behauptete er, dass Vortod, Enterbung (nach den §§ 770 ff ABGB) oder Pflichtteilsminderung (nach § 776 ABGB) vorgelegen hätte…

Pflichtteilsanspruch der Witwe gegen die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen—OGH Entscheidung

2Ob88/24s25. Juni 2024

…Erstgericht den von der Klägerin gestellten Zwischenantrag auf Feststellung „hinsichtlich der Anwendbarkeit der Privilegierung nach § 166 StGB auch hinsichtlich des § 539 ABGB gegenüber der Verlassenschaft“ mit gesondertem und unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss zurückgewiesen hat und in den Entscheidungsgründen zum Ergebnis gelangte, dass der Pflichtteilsanspruch der…

2Ob200/23k—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…gegen die Verlassenschaft begangen habe. Sie sei daher aufgrund der mehr als ein Jahr betragenden Strafdrohung und der von ihr begangenen Vorsatztat gemäß § 539 ABGB erb und damit auch legatsunwürdig. [5] Das Berufungsgericht gab der Berufung keine Folge. Ausgehend davon, dass die Klägerin nach dem Tod des Erblassers aufgrund des…

Erbrechtliche Auseinandersetzung um die Verlassenschaft nach dem verstorbenen J*—OGH Entscheidung

2Ob155/23t23. April 2024

…gehen jedoch nicht auf die tragende Begründung des Rekursgerichts ein, dass damit keine strafbare Handlung gegen die Verlassenschaft (oder gar den Erblasser) iSd § 539 ABGB (idF ErbRÄG 2015) behauptet werde.…

RS0134679—OGH Rechtssatz

20. Januar 2026

Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbaren Nachteil des Erblassers unter Beachtung des…

ABGB

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