Personen, die gegen den Vater des Erblassers, nicht aber gegen diesen selbst ein Verbrechen begangen haben, sind nicht erbunwürdig i. S. des § 540 ABGB., mögen auch durch das Verbrechen privatrechtliche Interessen des Erblassers, wie Unterhaltsansprüche, berührt worden sein.…

Wurde jemand strafgerichtlich wegen eines nicht nach § 540 ABGB tatbestandsmäßigen Verhaltens verurteilt ( und zwar wegen Fälschung eines Testamentes nach § 223 StGB ), muß ihm dennoch das Recht zugebilligt werden, darzutun, daß eine Erbunwürdigkeit im…

Keine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 540 ABGB, wenn die an sich verbrecherische Tat nur die auf Privatklage zu verfolgende Übertretung der Veruntreuung nach den §§ 189, 463 StG bildet.…

Die Grundsätze des § 540 ABGB gelten auch für Legatsunwürdigkeit. Da Erbunwürdigkeit ein gegen den Erblasser begangenes Verbrechen im strafrechtlichen Sinn voraussetzt (wie SZ XXIV 21), kann sie aus der Übertretung…

Die absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen iSd § 540 ABGB idF des ErbRÄG 2015 und somit Erbunwürdigkeit liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die Handlung eines Erben…

…24/21 Personen, die gegen den Vater des Erblassers, nicht aber gegen diesen selbst ein Verbrechen begangen haben, sind nicht erbunwürdig im Sinne des § 540 ABGB., mögen auch durch das Verbrechen privatrechtliche Interessen des Erblassers, wie Unterhaltsansprüche, berührt worden sein. Entscheidung vom 17. Jänner 1951, 3 Ob 17/51. I. Instanz…

…Handlungen der Klägerin, nämlich die Aneignung von Sparbüchern, die Entfernung von Nachlassgegenständen sowie die Zueignung eines Betrages von EUR 40.000,--, könnten den Tatbestand des § 540 ABGB keinesfalls erfüllen. Selbst wenn man die Richtigkeit des Vorbringens der Beklagten unterstelle, liege auch eine Erbunwürdigkeit nach § 542 ABGB nicht vor, weil von der…

…Rekursgericht zutreffend dargelegt (SZ 37/85 = EvBl 1964/443 u.a., zuletzt 4 Ob 295/98f; RIS Justiz RS0012266; Eccher aaO § 540 ABGB Rz 4; Welser aaO § 540 ABGB Rz 4, je mwN). Der Grundsatz des § 122 AußStrG, wonach jede in…

…beabsichtigte im Rahmen des Erbrechts-[Ä]nderungsgesetzes 2015, dass in Hinkunft auch strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft die Erbunwürdigkeit begründen; vor dieser Novelle sah §540 ABGB (alte Fassung) nämlich die Erbunwürdigkeit bloß für strafbare Handlungen gegen den Verstorbenen vor, strafbare Handlungen gegen dessen Vermögen nach seinem Ableben – sohin gegen die…

…Z 2021/59 ( U. Neumayr ) jüngst zur Frage Stellung genommen, ob der Schutzzweck der Nachfolgebestimmung des § 542 ABGB aF (§ 540 ABGB idF des ErbRÄG 2015) auch die gesetzliche Erbfolge umfasst. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rechtsprechung und Literatur zur Rechtslage vor dem ErbRÄG …

…Basis der vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht gebilligten Sachverhaltsfeststellungen davon, dass die Beklagte ein Verhalten gesetzt hätte, das sie (im Sinn des § 540 ABGB) erbunwürdig machte, keine Rede sein. Auf alle in diese Richtung zielenden Ausführungen im Rahmen der Rechtsrüge ist daher ebenfalls nicht weiter einzugehen. Da es dem…

…Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das in § 166 StGB vorgesehene Angehörigenprivileg sei bei der Anwendung von § 540 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 zu berücksichtigen, ist durch die Rechtsprechung gedeckt (6 Ob 91/68 [zu § 463 StG]; 8 …

…Quote auf 1,712.751,08 S zu erhöhen. Die Beklagte habe entgegen der sie treffenden Beweislast einen Sachverhalt, der eine Erbunwürdigkeit des Klägers im Sinne des § 540 ABGB ergebe und auch den Ausschluß vom Pflichtteil nach sich zöge, nicht unter Beweis gestellt. Das Beweisverfahren habe vielmehr ergeben, daß die Mutter trotz des gespannten…

…SZ 57/95 Wer ein gefälschtes Testament herstellt oder gebraucht (§ 223 StGB), ist nicht nach § 540 ABGB erbunwürdig; er kann dartun, daß er auch nicht iS des § 542 ABGB erbunwürdig ist, weil er nicht gegen den wahren Willen des Erblassers verstoßen…

…zur Erbunwürdigkeit führen würde. Dazu hat der Senat erwogen: [22] II.1. Die strafrechtskonnexe Erbunwürdigkeit war vor dem ErbRÄG 2015 in § 540 ABGB aF geregelt. Diese Bestimmung lautete: [23] Wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger…

…die darüber hinausgehende Erbantrittserklärung des Erstantragstellers zurück. Selbst wenn der Zweitantragsteller die Vermögenswerte gestohlen oder veruntreut haben sollte, wäre der erste Fall des § 540 ABGB nicht gegeben, weil § 166 StGB zu beachten sei. Da aber der erste Fall des § 540 ABGB ein spezielleres Verhalten regle, spreche…

…der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen habe, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht sei . Zudem sei sie erbunwürdig iSd § 540 ABGB, wei l die Unterschiebung eines letzten Willens als absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen zu behandeln sei. [11] Das Rekursgericht gab…

…verliert gemäß § 543 Abs 2 ABGB nachträglich seine Erbfähigkeit. Die Bestimmung des § 539 ABGB entspricht weitgehend dem früheren § 540 ABGB, erweitert die Erbunwürdigkeit aber auf strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 5). 3.2. Nach den Gesetzesmaterialien sollen…

…aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber wurde mit dem ErbRÄG 1989, BGBl 656/1989, in § 540 ABGB aufgenommen. Danach kam nicht jede Pflichtverletzung als Erbunwürdigkeitsgrund nach § 540 zweiter Fall ABGB in Frage, sie musste vielmehr „gröblich“, also gewichtig…

…weil dieser von sich aus den Kontakt zu ihm abgebrochen habe. Erstmals im Revisionsverfahren wird das Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes des Klägers im Sinne des § 540 ABGB behauptet. Diese Behauptung vermag im Gegensatz zur Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter…

…vorliegenden Klage begehrte die klagende Partei von der Beklagten die urteilsmäßige Feststellung, die Beklagte sei aus im einzelnen (auch im Urteilsbegehren) angeführten Gründen gemäß § 540 ABGB erbunwürdig, sodass ihr kein Erbrecht nach dem Erblasser aus der letztwilligen Verfügung vom 30. Juni 1993 sowie aus dem undatierten Nachtrag zu dieser letztwilligen Verfügung…

…ein, Erbunwürdigkeit liege nicht vor, weil er zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig gewesen sei. Das Erstgericht wies die Klage ab. Rechtlich sei Erbunwürdigkeit im Sinne des § 540 ABGB nicht gegeben, weil dem Beklagten kein Schuldvorwurf gemacht werden könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin keine Folge. Rechtlich führte es aus, der Gesetzgeber…

…Enterbung keine Anhaltspunkte bestehen, können - ohne dass es einer näheren Prüfung dieser Umstände bedürfte weder an der eingetretenen und fortbestehenden Erbunwürdigkeit (§ 540 ABGB), noch an der Rechtmäßigkeit der Enterbung (§ 770 ABGB) begründete Zweifel bestehen (vgl Welser in Rummel , ABGB³ § 770 Rz 1…

…Die Klägerin begehrte ihren mit S 372.775,10 bezifferten Pflichtteil, weil keine Enterbungsgründe vorlägen. Die Beklagte wendete ein, die Klägerin sei erbunwürdig im Sinn des § 540 ABGB und habe auch den Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB gesetzt, weil sie sich um ihren Vater nicht gekümmert und nicht einmal ihren Aufenthaltsort…

…er seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten ... gröblich vernachläßigt“ habe und daher des Erbrechts gemäß § 540 ABGB unwürdig sei. Diese letztwillige Verfügung wurde am 30. Dezember 1997 kundgemacht. Am selben Tag beantragte der Sohn der Erblasserin die Versiegelung des Nachlaßvermögens, weil…

…S begangen, die nach dem alten Strafrecht als gemeines Delikt mit einer Strafe bis zu 10 Jahren bedroht gewesen seien, was ihn nach § 540 ABGB erbunwürdig mache und vom Pflichtteilsanspruch ausschließe. Die darüber hinaus ausdrücklich ausgesprochene Enterbung des Klägers sei gerechtfertigt. Dieser habe zu 1 L 17/73 des…

…Es könne weder festgestellt werden, dass er im Tatzeitraum nur eingeschränkt verschuldensfähig gewesen wäre, noch dass die Erblasserin ihrem Neffen vergeben habe. Aus § 540 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 ergebe sich die Erbunwürdigkeit des Neffen, die von Amts wegen wahrzunehmen sei. Der vom Neffen angegebene Erbrechtstitel könne unter…

…pflichtteilsberechtigt sei. Am 6. 12. 2005 sei der Beklagten das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien übermittelt worden, wonach der Kläger im Sinn des § 540 ABGB erbunwürdig sei. Damit sei ihr erstmals zur Kenntnis gelangt, dass der Kläger enterbt worden sei. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien habe festgestellt, dass der Kläger…

…des Antragstellers von 2.000 EUR gegenüber der Antragsgegnerin. Damit könne aber nicht abschließend geklärt werden, ob sich der Antragsteller des Erbunwürdigkeitsgrundes des § 540 ABGB schuldig gemacht habe und der Unterhalt nur auf das notdürftige Ausmaß zu beschränken sei. Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne…

…EUR übersteige und dass die ordentliche Revision zulässig sei; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit (passive) Sterbehilfe einen Erbunwürdigkeitsgrund nach § 540 ABGB darstellt. In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung der ehelichen Beistandspflicht (keine Besuche im Seniorenwohnheim und…

…Aufl. II/2 S. 374 bei Anm. 42; Weiss in Klang 2. Aufl. II 110), wenn bedacht wird, daß seit der III. Teilnovelle gemäß § 540 ABGB. nur Verbrechen gegen den Erblasser vom Erbrecht ausschließen und die Vergebung selbst solcher Verbrechen die Erbfähigkeit wiederherstellt, während die Vergebung des Ehebruches durch den beleidigten…

…43/193) gebe keine Antwort auf die hier zu lösende Frage. Eine analoge Heranziehung des § 541 ABGB sei nicht hilfreich. Die Erbunwürdigkeitsgründe des § 540 ABGB stimmten mit den Gründen einer Enterbung gemäß § 768 ABGB ihrer Tendenz nach überein. Für eine "rechtmäßige" Enterbung bedürfe es entsprechender Gründe des § 768…

…eine gesetzliche Grundlage auch nicht zu nennen. Entgegen seiner nicht näher begründeten Ansicht ergibt sich eine solche „Verwirkung“ auch nicht aus § 540 ABGB aF (in der vom Mann herangezogenen Fassung vor dem ErbRÄG 2015) „im Zusammenhang mit § 83 ff EheG“. 6. …

…die Annahme eines - bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigenden - Ausschlusses der Verschuldensfähigkeit, der dazu führen könnte, dass einzelne, an sich den Tatbestand nach § 540 ABGB erfüllende Handlungen dem Revisionsrekurswerber nicht zuzurechnen sind. In der Auffassung der Vorinstanzen, in Abwägung des Wertes der Verlassenschaft, der Erfolgsaussichten im Verfahren und des Kostenrisikos…

…hätte (vgl 6 Ob 10/02t). (e) Unerörtert kann unter diesen Umständen bleiben, ob der Gerichtskommissär nicht trotz der gemäß § 540 erster Fall ABGB aF (nunmehr § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015) ipso iure eingetretenen Erbunwürdigkeit des Witwers (zu dessen Bindung an die strafgerichtliche Verurteilung vgl etwa…

…September 1962 gegen seinen Vater ein Verbrechen begangen hat und sich aus den Umständen nicht entnehmen läßt, daß der Vater es ihm vergeben hat (§ 540 ABGB.). Der Kläger hat unter Punkt 4) der Klage für das Jahr 1956 Tatsachen gegen den Beklagten behauptet, die in zwei Fällen das Verbrechen der Verleumdung…

…Haus" nicht bekommen solle. Daß Gerhard R*** Anton G*** die Straftat vergeben habe, könne nicht als erwiesen angenommen werden; Anton G*** sei daher erbunwürdig (§540 ABGB). Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000 übersteige. Über die dagegen erhobene Revision ist infolge Unterbrechung des…

…am 27. 12. 2006 bestanden hat. Anhaltspunkte für eine „dynamische“ Verweisung sind aus den Stiftungsurkunden nicht zu erschließen. [27] § 540 ABGB in der am 27. 12. 2006 (bis 31. 12. 2016) geltenden Fassung des ErbRÄG 1989 lautete dahin, dass derjenige, der…

…erfüllt gewesen sei, wobei die Strafdrohung bei einem 3.000 EUR übersteigenden Schaden im Tatzeitpunkt drei Jahre betragen habe. Damit sei Erbunwürdigkeit nach § 540 ABGB eingetreten, die auch dem Pflichtteilsanspruch entgegenstehe. Auf Verzeihung habe sich die Klägerin nicht berufen, sie sei auch nicht hervorgekommen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die…

…auch nicht richtig, daß diese Verfehlungen solche Schwere aufweisen müssen, wie sie etwa § 768 Z. 1 ABGB. für die Enterbung eines Kindes oder § 540 ABGB. für die Erbunwürdigkeit fordert. Anhaltende grobe Beschimpfungen, Tätlichkeiten und Drohungen, wie sie die Beklagte gegenüber dem Kläger gesetzt hat, reichen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches unter…