§ 521 3) Dienstbarkeit der Wohnung. — ABGB

Mündlich vereinbartes lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht an einer Liegenschaft ohne Verbücherung – Anspruch auf grundbücherliche Einverleibung gegen die Verlassenschaft—OLG Innsbruck Entscheidung

2R14/25p06. März 2025

…erfolgt sei. Durch die über 10-jährige Nutzung der Liegenschaft sei das Wohnrecht außerdem offenkundig. Der Klägerin stehe daher die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß § 521 ABGB an allen Räumen des Wohnhauses samt Garten zu, womit sie das Recht habe, die Liegenschaft nach ihren Bedürfnissen zu benützen. Aus der Einräumung der Dienstbarkeit…

6Ob683/77—OGH Entscheidung

13. Oktober 1977

…3 121; Gschnitzer Lehrbuch, Sachenrecht 140) gilt, wie sich auch aus § 522 ABGB ergibt, auch für die Dienstbarkeit der Wohnung nach § 521 ABGB ( Klang in Klang 2 II 599; MietSlg 15.087). Schon Ehrenzweig (System 2 I/2 S 339), hat jedoch darauf verwiesen, dass § …

5Ob546/77—OGH Entscheidung

19. April 1977

…Hinblick auf die in Anspruch genommene bezirksgerichtliche Eigenzuständigkeit im Gesamtkomplex zu beurteilen sind. Es trifft zwar zu, daß ein Wohnungsrecht im Sinne des § 521 ABGB grundsätzlich nur die unmittelbar zur Wohnung dienenden Räume und die als Zubehör verwendbaren Nebenräume wie Küche, Keller, Dachboden und dergleichen umfaßt (vgl Klang in Klang…

§ 4 Bgld. GVG 2007 · Bgld. GVG 2007 · Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 - Bgld. GVG 2007

§ 4 Genehmigungspflicht

…2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme oder sonstige Überlassung zur Nutzung, wenn…

§ 7 Gegenstand

…2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) einschließlich der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb des Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund; 4. die Bestandnahme an Grundstücken oder jede sonstige Überlassung…

§ 7 S.GVG 2023 · S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 7 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…auf die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft durch eine in der lit b angeführte Person verbunden ist; d) die Einräumung aa) eines Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB) oder eines höchstpersönlichen obligatorischen Wohnrechts zu Gunsten der übertragenden Person, ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners oder bb) von Fruchtgenussrechten oder sonstigen Nutzungsrechten zu Gunsten der…

§ 13 K-GVG · K-GVG · Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 - K-GVG

§ 13 § 13

…Erwerb eines Fruchtgenussrechtes (§§ 509 ff. ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§§ 504 ff. ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§§ 521 ff. ABGB) oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer eine ähnliche rechtliche oder tatsächliche Stellung gibt wie einem Eigentümer oder einem Dienstbarkeitsberechtigten; c) die Bestandnahme, wenn die…

Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs bei überschuldeter Verlassenschaft und Schenkungen—OGH Entscheidung

2Ob28/25v29. Juli 2025

…3 § 788 ABGB Rz 17; zum Fruchtgenussrecht 2 Ob 119/20v ). Im Gegensatz zum Fruchtgenussrecht umfasst das in § 521 ABGB geregelte Wohnungsgebrauchsrecht nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RS0011821). Das Wohnungsgebrauchsrecht ist auch nicht übertragbar ( RS0011828 ). Dies ändert aber nichts daran…

Einkommensteuerpflicht bei Auswanderung nach Serbien und Pensionskassenauszahlung—BFG Entscheidung

RV/2100685/201908. Januar 2025

…im Vordergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Seite 334). Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen vor allem Eigentum (zB am Einfamilienhaus), Wohnungseigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht (§ 521 ABGB), aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten, vgl. auch § 97 ABGB) in Betracht (vgl. Ritz/Koran, BAO 7 , § 26, Rz 6). Volljährige Kinder…

5Ob195/13g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…und der Garten davon umfasst seien. Ein Hausgarten sei aber nur dann Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts, wenn das ausdrücklich vereinbart werde (MietSlg 50.038). § 521 ABGB beziehe sich auf alle bewohnbaren Teile eines Hauses, wozu zwingend ein Garten nicht gehöre. Einen Schluss aus der Formulierung dahingehend zu ziehen, dass vom Wohnungsgebrauchsrecht…

11Os71/13w—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…11. Oktober 2011 in P***** durch Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen als Dienstbarkeit der Wohnung einzuverleibenden Wohn und Benützungsrechts im Sinne des § 521 ABGB ob seiner Liegenschaft EZ 243, GB ***** zugunsten der Brigitte K*****; B./ Brigitte K***** zu den unter Punkt A./ angeführten Taten des…

1Ob695/77—OGH Entscheidung

09. November 1977

…als Titel zustehe. Die Dienstbarkeit der Wohnung ist das dingliche Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (oder Teile hievon) zu seinem Bedürfnis zu benützen (§ 521 ABGB). Das Wohnungsrecht kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auch mit nur obligatorischer Wirkung vereinbart werden (MietSlg. 25 038, 21 045 u. a.). Voraussetzung für das…

4Ob248/06h—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz (§ 504 ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB; Koch in KBB, ABGB § 473 Rz 4) die Befugnis gewährt, die vom Recht umfassten Gebäudeteile im…

5Ob147/14z—OGH Entscheidung

04. September 2014

…der vorliegenden, nicht in Form eines Notariatsakts errichteten Vertragsurkunde räumten die Eigentümer einer Liegenschaft dem Antragsteller unentgeltlich ein persönliches, auf Lebenszeit beschränktes Wohnungsgebrauchsrecht (§ 521 ABGB) ein, dessen Verbücherung das Rekursgericht wegen Verletzung der Notariatsaktspflicht (§ 1 Abs 1 lit d NotAktsG) ablehnte. 3. Ein Notariatsakt ist…

5Ob182/11t—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…zur Sicherstellung eine entsprechende Reallast ein. Unter „Sonstige Leistungen“ wurde den Übergebern im Punkt 4. des Übergabsvertrags ein Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB an einer bestimmten Wohnung des Hauses eingeräumt. Zur Sicherstellung des Wohnungsgebrauchsrechts bestellte der Antragsteller an der Liegenschaft für die Übergeber die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts im…

5Ob113/13y—OGH Entscheidung

20. September 2013

…werde; in eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu den eigenen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist die Servitut des Gebrauchs von…

1Ob160/53—OGH Entscheidung

25. Februar 1953

…Abtretung der Rechte zu verfügen, macht sie damit keine rechtlichen Bedenken geltend, sondern bekämpft die Beweiswürdigung. Das Berufungsgericht hat die Rechtsfrage richtig gelöst. Nach § 521 ABGB. gibt die Servitut der Wohnung dem Berechtigten das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Mit diesen Worten wird nicht ausgedrückt…

8Ob64/13i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…in Hietzing befindet. 2006 schenkte die Klägerin ihren Hälfteanteil an dieser Liegenschaft der gemeinsamen Tochter der Streitteile, die ihr dafür ein Wohnrecht iSd § 521 ABGB einräumte, das weiter eine Grundlage für die Nutzung der Wohnung durch die Klägerin ist. Im zwischen den Streitteilen geführten Aufteilungsverfahren wurde die Klägerin mit Beschluss…

8Ob137/75—OGH Entscheidung

02. Juli 1975

…daß die Klägerin dem entgegengetreten wäre. In seinen Entscheidungen, MietSlg. 18.138 und 17.032, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß ein Wohnungsrecht im Sinne des § 521 ABGB, wenn es nicht durch bücherliche Eintragung verdinglicht ist, mit obligatorischer Wirkung zwischen den Vertragspartnern bestehen kann, daß die Stellung des Wohnungsberechtigten in einem solchen Falle…

3Ob43/55—OGH Entscheidung

02. Februar 1955

…Gebrauches, kannten, so ist zunächst darauf zu verweisen, daß unbestrittenermaßen im Grundbuch auf Grund des Erbübereinkommens nur die Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne des § 521 ABGB. eingetragen wurde. Die Dienstbarkeit der Wohnung besteht entweder in dem Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zum eigenen Bedarf zu benützen, oder in dem Recht…

1Ob47/55—OGH Entscheidung

04. März 1955

…unentgeltliche Dienstbarkeiten, je nachdem ob für die Nutzung des dienenden Grundstückes ein Entgelt entrichtet wird oder nicht. Es kann somit die Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB.) auch eine entgeltliche Servitut sein (Klang a. a. O. 552 zu § 474 ABGB. und 598 zu § 521 ABGB.). Sie wird, auch wenn für…

7Ob53/68—OGH Entscheidung

13. März 1968

…werden (vgl. Klang[2] II 567, JBl. 1960 S. 441). Es wäre aber die Einräumung eines persönlichen Wohnungsrechtes für die Mutter im Sinn des § 521 ABGB. durch konkludente Willenserklärung der Antragstellerin möglich, da die Wohnung ja schon seit 1963 tatsächlich von der Mutter benützt wird und von ihr dort bedeutende Investitionen…

2Ob113/54—OGH Entscheidung

28. Mai 1954

…immer angeboten worden sei und noch angeboten werde. Die vom Ausnehmer angestrebte Wohnungsbenützung durch Gewährung der Wohnung an die Beklagten würde den Rahmen des § 521 ABGB. übersteigen und letzten Endes auch zu einer Verletzung des Übergabsvertrages führen. Die Einwendung der Zweitbeklagten, daß sie ein Heimgangsrecht habe, sei rechtlich nicht begrundet. Denn…

1Ob848/51—OGH Entscheidung

12. Dezember 1951

…Pflegeperson noch mit ihr verwandt sei, nicht nur vorübergehend, sondern regelmäßig 2 - 3 mal wöchentlich in der Wohnung aufnehme, widerspreche dies der Bestimmung des § 521 ABGB. und der Kläger könne die Unterlassung von der Beklagten verlangen. Auch die Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes könnten daran nichts ändern. Infolge Berufung der Beklagten änderte das…

3Ob725/54—OGH Entscheidung

27. Oktober 1954

…EO. und § 21 RealschätzG. geschätzt und daher bewertet werden könne, sofern es nicht überhaupt, da es sich auf das ganze Haus erstrecke, nach § 521 ABGB. als Fruchtgenußrecht zu beurteilen wäre. Das Berufungsgericht gelangte aber trotz Vorliegens dieser wesentlichen Verfahrens- und Feststellungsmängel nicht zu einer Aufhebung des bezüglichen Punktes des Urteiles…

5Ob695/80—OGH Entscheidung

07. Oktober 1980

…nicht erstreckten. Ob diese Behauptung bei der gegebenen Sachlage in materiellrechtlicher Hinsicht zutrifft (Vgl. die in MGA 2[31] unter Nr. 1 a zu § 521 ABGB sowie die in MGA 25[3] unter Nr. 40 und 41 zu § 3 LTG abgedruckten Entscheidungen), ist bei Entscheidung der Zuständigkeitsfrage nicht zu prüfen…

3R442/05t—LG Klagenfurt Entscheidung

08. März 2006

…der Lasten handelt. Aber auch der zweite vom Erstgericht ins Treffen geführte Abweisungsgrund liegt nicht vor: Das Wohnrecht (die Dienstbarkeit der Wohnung) kann nach § 521 ABGB einerseits ein Fruchtgenussrecht, andererseits ein Gebrauchsrecht sein (5 Ob 206/99a; 5 Ob 34/92 uva). Diese Wohnungsdienstbarkeiten unterscheiden sich nur darin, dass das bloße…

4Ob186/09w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…ist, kann sie ihren Unterlassungsanspruch nicht auf § 372 ABGB stützen. 1.3. Zutreffend haben die Vorinstanzen auch darauf hingewiesen, dass die Dienstbarkeit des Wohnungsrechts (§ 521 ABGB) zwar auch das Recht umfasst, fremden Personen das Betreten der Liegenschaft als Besucher zu gestatten (8 Ob 259/68 = JBl 1969, 276); dieses Recht steht…

3Ob95/07b—OGH Entscheidung

16. August 2007

…soweit nicht Wohnungseigentum begründet wurde ( Hofmann aaO § 521 Rz 1; Würth in Rummel ³ § 2 WEG Rz 3; Koch in KBB² § 521 ABGB Rz 2). Dasselbe gilt demnach auch für das Wohnungsgebrauchsrecht nach § 521 zweiter Satz ABGB (SZ 41/30; 3 Ob 318/01p = SZ 2002/55…

5Ob157/08m—OGH Entscheidung

25. November 2008

…sich hiermit wechselseitig das höchstpersönliche Recht ein, die vertragsgegenständliche Wohnung bis an ihr jeweiliges Lebensende uneingeschränkt und zur Gänze zu benützen (Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB). Die Käufer sind im Rahmen dieses an sich höchstpersönlichen Wohnungsrechtes jedoch berechtigt, Pflegepersonen, Verwandte und Freunde - auch zeitlich unbeschränkt - aufzunehmen." Die von den Antragstellern abgeschlossene…

3Ob88/04v—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…COZ 11a einverleibten "WOHNUNGSRECHT gemäß Pkt II Dienstbarkeitsvertrag 1997 09 08". Laut diesem Dienstbarkeitsvertrag sei dem Verpflichteten das "Wohnungsrecht gemäß § 521 ABGB im gesamten Haus ... samt Gartenbenützung" eingeräumt worden. Damit werde offen gelassen, ob die Vertragsparteien einen Gebrauch oder einen Fruchtgenuss eingeräumt hätten. Im…

4Ob137/04g—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

… Abs 3 ZPO). Begründung: Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (vgl § 472 ABGB). Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ist eine persönliche Dienstbarkeit (§ 478 ABGB). Sie gewährt ihrem Inhaber die Befugnis, eine Wohnung oder ein Haus im Rahmen…

1Ob90/05z—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…ob ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht oder eine weitergehende Wohnungsfruchtnießung vorliegt, kann nur im Wege der Vertragsauslegung beurteilt werden (vgl dazu nur Hofmann in Rummel I3 § 521 ABGB Rz 1 mwN). In diesem Zusammenhang wäre auch eine Vereinbarung des Inhalts zu beachten, im Innenverhältnis sollte sich zwischen der Beklagten als Liegenschaftseigentümerin und dem…

5Ob231/03m—OGH Entscheidung

11. November 2003

…könne grundsätzlich nur durch eine Einverleibung oder Vormerkung der Vorrangseinräumung nach § 30 GBG geändert werden. Bei der im Gesetz genannten Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB) handle es sich entweder um ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht oder um einen Fruchtgenuss (Hofmann in Rummel3, Rz 1 ff zu § 521 ABGB). Von einer Umwandlung…

1Ob134/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042742). In casu nimmt die Klägerin als Servitutsberechtigte gegenüber dem Beklagten als Servitutsbelasteten den Schutz ihres dinglichen Wohnrechts (§ 478, § 521 ABGB) nach § 523 ABGB (Servitutenklage oder actio confessoria ) durch Entfernung des Zauns, somit die Wiederherstellung des früheren Zustands, in Anspruch. Das Ausmaß einer persönlichen Servitut…

46R599/01f—LG für ZRS Wien Entscheidung

24. August 2001

…der Liegenschaft EZ *****Grundbuch N***** die Dienstbarkeit der Wohnung im Rahmen eines Gebrauchsrechts einverleibt (C-LNr *****). Das Wohnrecht (die Dienstbarkeit der Wohnung) kann nach § 521 ABGB einerseits ein Fruchtgenussrecht und andererseits ein Gebrauchsrecht sein. Diese Wohnungsdienstbarkeiten unterscheiden sich nur darin, dass das bloße Gebrauchsrecht auf die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten zugeschnitten…

4Ob75/01k—OGH Entscheidung

03. April 2001

…mwN). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt: Die Kläger haben der Mutter der Beklagten ein Wohnungsrecht eingeräumt. Die damit begründete Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB) gestattet es dem Berechtigten, die Wohnung für seine Bedürfnisse zu nutzen. Ob er einen Dritten in die Wohnung aufnehmen darf, ist nach den Verhältnissen des…

2Ob301/02g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…es fehle an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob im Einbau einer Dusch- bzw Badegelegenheit in eine dem Wohnungsgebrauchsrecht im Sinn des § 521 ABGB unterliegende Wohnung eine Dienstbarkeitserweiterung zu erblicken sei, der die Eigentümer der dienstbaren Sachen nicht zustimmen müssten. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision der…

6Ob323/02x—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Aufnahme in den elterlichen Haushalt zu gewähren. Dieses Recht sei daher nur sinnvoll, wenn die Eltern am Leben seien. Ein Wohnungsrecht im Sinn des § 521 ABGB sei vom Heimgangsrecht nicht umfasst. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Mit dem Heimgangsrecht sei ihr inhaltlich ein Wohnungsrecht im Sinn des § 521…

5Ob200/01z—OGH Entscheidung

27. November 2001

…Wohnungsrechte werde in Punkt 8 des Vertrages festgehalten, auf den im Grundbuchsantrag nicht Bezug genommen worden sei. Ein "Wohnungsrecht" (Dienstbarkeit der Wohnung) könne gemäß § 521 ABGB entweder ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenussrecht sein. Diese Wohnungsservituten unterschieden sich nur darin, dass das bloße Gebrauchsrecht auf die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten zugeschnitten sei…

2R48/11s—LG Feldkirch Entscheidung

29. März 2011

…Sache ohne Verletzung ihrer Substanz. Gegenstand des Wohnungsrechtes sind bewohnbare Gebäudeteile samt Nebenräumen und zugehörigen Außenflächen wie Garten, Wäscheaufhängung, Badesteg (Koch in KBB², § 521 ABGB Rz 2; Memmer in Kletecka/Schauer ABGB-ON 1.00 § 521 Rz 11). Der Eigentümer darf weiterhin alle Teile des Hauses, die nicht zu den…

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