§ 520 In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey.

RS0015050—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1966

Zum Begehren des Eigentümers auf Sicherheitsleistung nach § 520 ABGB; Fassung des Klagebegehrens.…

RS0124300—OGH Rechtssatz

29. Juli 2015

Der Grundsatz des § 520 ABGB, wonach der Fruchtgenussberechtigte im Fall der Rückstellung der Sache an den Eigentümer einen Anspruch auf „billige Abfindung" hat, gilt auch für den Fall der…

RS0011923—OGH Rechtssatz

20. Januar 1988

Gefährdet der Vorerbe die Substanz des Substitutionsvermögens, dann hat der Nacherbe iS des § 520 ABGB einen Anspruch auf Sicherstellung. Dieser Anspruch ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.…

RS0015311—OGH Rechtssatz

04. Juli 1956

Der Eigentümer ist nicht auf den Rechtsbehelf des § 520 ABGB beschränkt; vielmehr steht ihm auch während der Dauer der Fruchtniessung die Wiederherstellungsklage zu, wenn ein Interesse vorhanden ist, das das sofortige Ersatzbegehren rechtfertigt ( Instandhaltung eines…

1Ob139/65—OGH Entscheidung

28. September 1965

…SZ 38/146 Sicherstellung nach § 520 ABGB. Entscheidung vom 28. September 1965, 1 Ob 139/65 I. Instanz: Kreisgericht Ried i. I.; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz Die Klägerin begehrt, die beiden Beklagten…

5Ob349/66—OGH Entscheidung

22. Dezember 1966

…sich in die Wirtschaftsführung der beklagten Fruchtnießerin nicht einmengen. Er habe kein Recht, auf Unterlassung zu klagen; es stunde ihm nur unter Umständen gemäß § 520 ABGB. das Recht zu, auf Sicherstellung zu klagen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob das zweitinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache…

RS0133699—OGH Rechtssatz

23. Juni 2021

der Grenzen der Nutzungsberechtigung des Vorerben ist zu unterscheiden. Schon vor Eintritt des Substitutionsfalls kann der Nacherbe vom Vorerben Unterlassung und Sicherstellung gemäß § 520 ABGB verlangen, außerdem besteht ein Beseitigungsanspruch. Ist bereits ein Schaden entstanden, so kann der Nacherbe nach Eintritt des Substitutionsfalls Schadenersatz verlangen. Dabei kann er entweder von…

9Ob5/15y—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…ihr eingeforderten Betriebskosten in Analogie zu § 1118 ABGB zur Auflösung des Fruchtgenussvertrags berechtigt ist und die Klägerin dafür dem Beklagten iSd § 520 ABGB eine „billige Abfindung“ zu zahlen hat. Infolge des Aufhebungsbeschlusses dehnte die Klägerin im zweiten Rechtsgang ihr Begehren vor allem wegen bis zur Insolvenz…

1Ob502/88—OGH Entscheidung

20. Januar 1988

…Schädigung der Substanz oder sonstiger eklatanter Misswirtschaft machten zwar den Vorerben gegenüber dem Nacherben ersatzpflichtig; dem Nacherben stehe außerdem in sinngemäßer Anwendung des § 520 ABGB auch ein Recht auf Sicherstellung der Substanz bei einer sich äußernden Gefahr zu; überdies könne er wegen Schädigung oder Gefährdung der Substanz den Vorerben auch…

8Ob84/65—OGH Entscheidung

06. April 1965

…1118 ABGB. angeführten Auflösungsfällen komme hier nur der des erheblich nachteiligen Gebrauches in Frage. Nun sei ersichtlich, daß sich dieser Fall mit dem des § 520 ABGB. nicht decke, aber doch dort überschneide, wo durch nachteiligen Gebrauch des Objektes dieses selbst gefährdet sei. Gerade das sei aber in der Klage behauptet worden…

6Ob115/67—OGH Entscheidung

27. April 1967

…die Substanz verhalten werden könne, die Verwaltung abzugeben, so doch nur mit den Wirkungen des § 921 ABGB., allenfalls gegen Abfindung in Analogie zu § 520 ABGB. Daß durch die Veräußerung von Wohnungen die Verwaltervollmacht nicht überschritten werde, sei bereits erkannt worden. Soweit die Klägerin selbst eine Wohnung anstrebe, bedürfe es einer…

8Ob582/86—OGH Entscheidung

03. Juli 1986

…anderem auch die Sicherstellung eventueller Substitutionen und diesen gleichgehaltener Verfügungen, wie überhaupt Punkt für Punkt die Erfüllung aller letztwilligen Anordnungen des Erblassers nachweisen. Während § 520 ABGB nur bei sich äußernder Gefahr das Recht auf Sicherstellung einräume, habe § 158 AußStrG dem Substituten oder ihm Gleichgestellten dieses unbedingt so eingeräumt, daß von…

4Ob536/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…unter welchen Voraussetzungen der Liegenschaftseigentümer schon während der Dauer des Fruchtgenusses gegen den Fruchtnießer Ansprüche aus einer angeblichen Verletzung der Erhaltungspflicht geltend machen kann. § 520 ABGB sieht vor, daß der Eigentümer "in der Regel" von dem Fruchtnießer nur bei einer sich äußernden Gefahr die Sicherstellung der Substanz verlangen kann. (Eine Sicherstellung…

6Ob54/21s—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…§ 613 Rz 39 ff mwN): Schon vor Eintritt des Substitutionsfalls kann der Nacherbe vom Vorerben Unterlassung und Sicherstellung gemäß § 520 ABGB verlangen (1 Ob 502/88; Welser , Erbrechts-Kommentar § 613 ABGB Rz 5), außerdem besteht ein Beseitigungsanspruch ( Kletečka/Holzinger in Kletečka…

1Ob191/09h—OGH Entscheidung

20. November 2009

…Vorerbe die Liegenschaft, steht dem Nacherben eine Unterlassungsklage ( Koch aaO § 613 ABGB Rz 3 und 5 mwN) und ein Sicherstellungsanspruch iSd § 520 ABGB ( Koch aaO Rz 5) zu. Eine vergleichbare Möglichkeit der Einflussnahme des Nacherben ist aber bei jenen Handlungen, die der Beklagte gesetzt hat, um sich der…

1Ob11/08m—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…89 zum Eigentümer einer mit einem Baurecht belasteten Liegenschaft). Wenn der Revisionswerber darauf hinweist, dass dem Beklagten als Wohnungseigentümer gegenüber dem Fruchtgenussberechtigten gemäß § 520 ABGB ein materiellrechtlicher Anspruch auf Untersagung unzulässiger Umbauarbeiten bzw auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zustünde, weil die Umbauarbeiten zu einer Substanzgefährdung geführt hätten, führt er eine…

7Ob142/02m—OGH Entscheidung

08. Juli 2002

…kein Mitspracherecht des Klägers bestehe. Der eindeutige Wortlaut der Erbübereinkunft vom 12. 2. 1998 schließe jegliche Mitsprache an der Verwaltung des streitgegenständlichen Objektes aus. § 520 ABGB, auf den sich der Kläger berufe, gebe unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Sicherheitsleistung, Wiederherstellung bzw sonstige ordnungsgemäße Pflichterfüllung während des Fruchtgenusses, doch sei daraus…

2Ob628/54—OGH Entscheidung

01. September 1954

…diesen gleichgehaltenen Verfügungen, wie überhaupt Punkt für Punkt die Erfüllung aller letztwilligen Anordnungen des Erblassers nachweisen (Rintelen, Grundriß des Verfahrens Außerstreitsachen, S. 82). Während § 520 ABGB. nur bei sich äußernder Gefahr das Recht auf Sicherstellung einräumt, hat § 158 AußstrG. dem Substituten oder ihm Gleichgestellten dieselbe unbedingt, ja so eingeräumt, daß…

1Ob5/14p—OGH Entscheidung

27. März 2014

…hat, hier nicht angewendet werden können. 4.1 Ist die Substanz der Sache aus objektiver Sicht gefährdet, kann der Eigentümer vom Fruchtnießer gemäß § 520 ABGB die Sicherstellung verlangen. Wird keine Sicherheit geleistet, ist die Sache auf Verlangen des Eigentümers gegen „billige Abfindung“ herauszugeben (vgl Koch in KBB³…

1Ob191/10k—OGH Entscheidung

23. November 2010

…des Fruchtgenusses vom Fruchtnießer die Ergänzung der Substanz, die Wiederherstellung und überhaupt die ordnungsgemäße Verwaltung zu fordern. Der Eigentümer wurde auf Ansprüche nach § 520 ABGB beschränkt (Nachweise bei Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 0.03 § 513 Rz 13). Klang (in Klang 2 II 591) hielt hingegen…

1Ob183/63—OGH Entscheidung

06. Dezember 1963

…tragenden Maßnahme ergäbe sich vielmehr wohl aus einer sinngemäßen Anwendung jener Bestimmungen, die im Gesetz für solche Eventualitäten beim dinglichen Fruchtgenuss normiert sind. Gemäß § 520 ABGB kann der Eigentümer vom Fruchtnießer grundsätzlich nur bei einer sich äußernden Gefahr die Sicherstellung der Substanz verlangen; wird sie nicht geleistet, soll die Sache entweder…

5Ob157/13v—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…§ 513 ABGB Rz 1 ff). Beweist der Eigentümer, dass das Verhalten des Fruchtnießers die Substanz gefährdet, kann er gemäß § 520 ABGB die Sicherstellung der Substanz verlangen. Wird Kaution geleistet, so kann sich der Eigentümer hieraus nach beendeter Fruchtnießung befriedigen. Wird sie nicht geleistet, wird entweder das…

9Ob16/08f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…die nur als „Notventil" in Betracht kommende Auflösung des Vertrags sei nicht gerechtfertigt, weil der Klägerin ohnehin die Unsicherheitseinrede und aufgrund des § 520 ABGB bei Verschlechterungsgefahr das Recht auf Sicherstellung der Substanz zustehe, sei nicht berechtigt. Aufgrund der engen Verflechtung der aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten des…

2Ob502/54—OGH Entscheidung

14. Juli 1954

…einen im Einverständnis mit der Fruchtnießerin vom anderen Hälfteeigentümer eingesetzten vollkommen ungeeigneten Pächter vom Pachtgegenstande wegzubringen, so ist ihr entgegenzuhalten, daß die Bestimmung des § 520 ABGB. für den Fall einer Gefährdung durch pflichtwidriges Verhalten des Fruchtgenußberechtigten ausdrücklich Vorsorge getroffen hat. Ebenso geht der weitere Einwand ins Leere, daß es keine Abhilfe…

RS0005079—OGH Rechtssatz

20. Januar 1988

Liegt die Voraussetzung des § 520 ABGB vor, kann der Eigentümer (Nacherbe) sein Verlangen nach Sicherheitsleistung mit Klage geltend machen. Aber nur dann, wenn der Eigentümer (Nacherbe) gleichzeitig auch behaupten und bescheinigen…

RS0124301—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2008

Pflichtverletzung von demjenigen, der dafür nicht allein oder überwiegend verantwortlich ist, vorzeitig analog zu § 1118 ABGB aufgelöst werden. Allerdings sind die Grundsätze des § 520 ABGB anzuwenden, sodass der Fruchtnießer im Falle der Rückstellung der Sache an den Eigentümer wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Fruchtnießers Anspruch auf „billige Abfindung" hat.…

RS0015053—OGH Rechtssatz

06. April 1965

Aufrechterhaltung der Existenz des Berechtigten wird ein einem Fruchtgenuß ähnliches Rechtsverhältnis begründet. Der Eigentümer des Unternehmens kann daher in analoger Anwendung der Bestimmung des § 520 ABGB die Sicherstellung der Substanz nicht aber die Aufhebung des Vertrages analog den Bestimmungen des § 1118 ABGB verlangen ( ähnlich 1 Ob 183/63 ).…

RS0015051—OGH Rechtssatz

06. April 1965

Analoge Anwendbarkeit des § 520 ABGB auf ein dem Fruchtgenuß ähnliches obligatorisches Rechtsverhältnis.…

§ 520 In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey. — ABGB

Rückverweise

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RS0015050—OGH Rechtssatz

RS0124300—OGH Rechtssatz

RS0011923—OGH Rechtssatz

RS0015311—OGH Rechtssatz

1Ob139/65—OGH Entscheidung

5Ob349/66—OGH Entscheidung

RS0133699—OGH Rechtssatz

9Ob5/15y—OGH Entscheidung

1Ob502/88—OGH Entscheidung

8Ob84/65—OGH Entscheidung

6Ob115/67—OGH Entscheidung

8Ob582/86—OGH Entscheidung

4Ob536/94—OGH Entscheidung

6Ob54/21s—OGH Entscheidung

1Ob191/09h—OGH Entscheidung

1Ob11/08m—OGH Entscheidung

7Ob142/02m—OGH Entscheidung

2Ob628/54—OGH Entscheidung

1Ob5/14p—OGH Entscheidung

1Ob191/10k—OGH Entscheidung

1Ob183/63—OGH Entscheidung

5Ob157/13v—OGH Entscheidung

9Ob16/08f—OGH Entscheidung

2Ob502/54—OGH Entscheidung

RS0005079—OGH Rechtssatz

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