§ 504 Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere: — ABGB

§ 504 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 504 Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere:

…1) das Recht des Gebrauches; § 504. Die Ausübung persönlicher Servituten wird, wenn nichts anderes verabredet worden ist, nach folgenden Grundsätzen bestimmt: Die Servitut des Gebrauches besteht darin, daß jemand befugt ist…

RS0106572—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1985

Zur Kündigung eines Mietvertrages ist auch derjenige aktiv legitimiert, dem die Dienstbarkeit des Gebrauches (§ 504 ABGB) eingeräumt wurde ("Babenberger-Passage").…

§ 7 Bgld. GVG 2007 · Bgld. GVG 2007 · Burgenländisches Grundverkehrsgesetz 2007 - Bgld. GVG 2007

§ 7 Gegenstand

…sind Gegenstand dieses Abschnitts: 1. der Erwerb des Eigentums; 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) einschließlich der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb des Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund…

§ 4 Genehmigungspflicht

…vorliegen, der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung: 1. der Erwerb des Eigentums; 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechts (§ 509 ABGB) oder des Rechts des Gebrauchs (§ 504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechts oder eines anderen Rechts zur Errichtung eines Bauwerks auf fremdem Grund…

RS0057988—OGH Rechtssatz

25. Januar 2023

Unter den im § 5 EisbEG genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des §§ 509 ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach §§ 504 ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des §§ 1090 ff ABGB sowie aus verschiedenen Sondergesetzen abgeleitete Berechtigungen verstanden, nicht jedoch das "unverbindliche Bittleihen (Prekarium)" im Sinne des…

§ 14 S.GVG 2023 · S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 14 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte

…Rechte an Baugrundstücken zum Gegenstand haben: 1. des Eigentumsrechts; 2. eines Fruchtnießungsrechts gemäß § 509 ABGB oder des Rechts des Gebrauchs gemäß § 504 ABGB; 3. eines Baurechts gemäß § 1 des Baurechtsgesetzes; 4. des Rechts, ein Bauwerk auf fremden Grund zu errichten (Superädifikat); 5. eines Bestandsrechts, das auf…

§ 24 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…einem Grundstück, Gebäude oder an Teilen davon; 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB oder des Rechtes des Gebrauches gemäß § 504 ABGB an einem Grundstück, Gebäude oder an Teilen davon; 3. die Einräumung oder Übertragung des Baurechtes an einem Grundstück; 4. die Bestandgabe eines Grundstückes, Gebäudes oder…

§ 7 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…Gegenstand haben: 1. die Übertragung des Eigentums; 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB oder des Rechtes des Gebrauches gemäß § 504 ABGB; 3. die Einräumung oder Übertragung des Baurechtes gemäß § 1 des Baurechtsgesetzes; 3a. die Einräumung oder Übertragung des Rechts, ein Bauwerk auf fremden Grund…

§ 38 Zustimmungsbedürftiger Rechtserwerb, Voraussetzungen für die Zustimmung, Behörden

…nicht gleichgestellter Ausländer ist: 1. die Übertragung des Eigentums; 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB oder des Gebrauchsrechtes gemäß § 504 ABGB; 3. die Einräumung oder Übertragung des Baurechtes. Hinsichtlich der Gleichstellung mit Inländern ist § 22 sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Erwerb von Rechten gemäß…

1Ob200/14i—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Berufungsgericht ist auch nicht darin zu folgen, dass sich aus § 508 ABGB, der das dingliche Rechtsverhältnis zwischen dem im Sinne des § 504 ABGB Wohnberechtigten und dem durch die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts belasteten Liegenschafts-eigentümer regelt, über die dort vorgesehene Lastentragungs und Erhaltungspflicht (dazu etwa RIS Justiz RS0011777) hinaus…

2Ob114/24i—OGH Entscheidung

25. Juli 2024

…jedoch keine Verpflichtung, dies zu dulden (1 Ob 533/95). [14] 4.3 Diese Regelungen sind nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 504 ABGB dispositiv (5 Ob 166/59). Grundsätzlich kann der Eigentümer daher seine Sache soweit nutzen und darüber verfügen, als das eingeräumte Gebrauchsrecht dem nicht…

5Ob2250/96k—OGH Entscheidung

13. Mai 1997

…östlichen Teiles desselben samt Floß in der jeweiligen Alleinbenützung der betreffenden Teile bestehen. Das Recht des Gebrauches einer Sache gehört zu den persönlichen Servituten (§ 504 ABGB). Das Gebrauchsrecht gewährt das Recht, angemessenen Nutzen zu ziehen (§ 505 ABGB). Bei Überlassung in weiterem Umfang nähert sich das Gebrauchsrecht dem Fruchtgenuß (Petrasch in…

5Ob151/20x—OGH Entscheidung

30. September 2020

…dieser Vereinbarung auf die Beklagte als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen oder mit dem Tod ihres Vaters erloschen sind. 3.5 Persönliche Servituten wie das Gebrauchsrecht (§ 504 ABGB) oder das Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) erlöschen mit dem Tod des Berechtigten, wenn sie nicht ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt wurden (§ 529…

5Ob45/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…§ 12 GBG bei Dienstbarkeiten und Reallasten Inhalt und Umfang des einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben werden müßten und als persönliche Dienstbarkeit das Gebrauchsrecht (§ 504 ABGB) und das Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) im Grundbuch eintragbar sei. Da aus dem Antragsbegehren "Nutzungsrecht" und auch aus der Urkunde nicht eindeutig hervorgehe, welches der…

6Ob716/83—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…ABGB rechtfertigt. Die allgemeine Regel des § 483 ABGB ist für das Gebrauchsrecht schlechthin gemäß § 508 ABGB durchbrochen, kann aber darüber hinaus gemäß § 504 ABGB noch weiteren Abwandlungen unterworfen sein. Einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung im Sinne des § 504 ABGB ist eine sich aus dem besonderen Zweck der Dienstbarkeitsgründung objektiv…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einigen Entscheidungen festgehalten, dass die Dienstbarkeit des Gebrauchs iSd §§ 478, 504 ABGB an nicht zu Wohnzwecken geeigneten Räumlichkeiten begründet werden kann (8 Ob 137/75 = SZ 48/78 [Garage]; vgl auch 1 Ob…

6Ob96/10a—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…216) im Zusammenhang mit der Verjährung eines Wohnrechts klargestellt: Die persönliche Dienstbarkeit des Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz (§ 504 ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB) die Befugnis gewährt, die…

8Ob137/75—OGH Entscheidung

02. Juli 1975

…diese immer und ausschließlich benützen, ohne hiefür Entgelt leisten zu müssen. Eine derartige Vereinbarung ist als Vertrag über die Dienstbarkeit des Gebrauches (§§ 480, 504 ABGB) zu beurteilen. Der Umstand, daß die Mutter der Streitteile im Zeitpunkt dieser Vereinbarung noch nicht bücherliche Eigentümerin des Grundstückes war, macht diese Vereinbarung entgegen der…

5Ob519/88—OGH Entscheidung

21. Februar 1989

…nicht geeignet ist (SZ 25/15). Das darauf gerichtete Klagebegehren wurde daher von den Vorinstanzen zutreffen abgewiesen. Da sich die Dienstbarkeit des Gebrauches nach § 504 ABGB von der der Fruchtnießung nach § 509 ABGB nur dem Umfang, nicht aber dem Inhalt nach unterscheidet (Klang in Klang2 II 579; Ehrenzweig, Privatrecht I…

2Ob8/17s—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Übergabsvertrags“ schenkte und übergab die Erblasserin die Liegenschaft an die Beklagte (I) und behielt sich auf ihre Lebensdauer das unentgeltliche Gebrauchsrecht gemäß § 504 ABGB vor (II). Weiters verpflichtete sich die Beklagte, die Erblasserin im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall zu pflegen und zu betreuen und dieses Recht als Reallast auf der…

7Ob237/68—OGH Entscheidung

11. Dezember 1968

…ihr also lediglich das Recht eingeräumt, das Grundstück zu ihrem, der Beklagten, Bedürfnis zu benützen; insofern sei durch den Vertrag auch eine persönliche Dienstbarkeit (§ 504 ABGB.) begrundet worden. Eine entgeltliche Verpflichtung der Beklagten bestehe demnach nicht, weshalb die Klägerin nicht berechtigt sei, von der Beklagten Ersatz für die ihr durch die…

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…des Nutzungsrechts sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Eigentümers oder Mieters des Vorderhauses richte. [14] 2. Die Servitut des Gebrauchsrechts besteht nach § 504 ABGB darin, dass jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnisse zu benützen. Das Gebrauchsrecht ist deshalb grundsätzlich auf den…

6Ob594/88—OGH Entscheidung

16. Juni 1988

…durch Benützungsverträge (vor allem durch Bestandverträge) binden kann. Da die Befugnisse der Klägerin nach dem Inhalt der Vereinbarung weder auf ihre persönlichen Bedürfnisse (vgl. § 504 ABGB) noch auf die bewohnbaren Hausteile (vgl. § 521 ABGB) beschränkt sein sollten, ist das der Klägerin durch die Vereinbarung eingeräumte Nutzungsrecht inhaltlich als Fruchtgenußrecht (§…

G216/2018—VfGH Entscheidung

18. Juni 2019

…eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 3. den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); 4. den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn es in das Grundbuch eingetragen werden soll; 5. den Erwerb eines befristeten…

4Ob206/20b—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…abzuweisen. [14] Die Revision ist zulässig , weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Rechtezuordnung korrekturbedürftig ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt . [15] 1.1. Gemäß § 504 ABGB besteht die Servitut des Gebrauchs darin, dass jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnis zu benützen. Allgemein ist…

8Ob10/10v—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Zurück , hilfsweise die Abweisung der Revision. Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zwischen den Streitteilen ist nicht strittig, dass ein Wohnungsgebrauchsrecht iSd § 504 ABGB, nicht aber ein Fruchtgenussrecht iSd § 509 ABGB vereinbart wurde. Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RIS…

1Ob160/53—OGH Entscheidung

25. Februar 1953

…hat also nicht das Recht, die Wohnung in jeder nur denkbaren, ihm dienlichen Richtung auszunützen. Dies widerspräche schon der Gegenüberstellung der Dienstbarkeit des Gebrauches (§ 504 ABGB.) und des Fruchtgenusses an der Wohnung (§ 521 ABGB.), wobei die unbeschränkte Benützung nur dem Fruchtnießer zukommt (§ 509 ABGB.). Die Worte "zu seinem Bedürfnisse…

7Ob58/06i—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…Sache zusteht (RIS-Justiz RS0011877), bestimmt sich der Umfang der Ausübung des Rechtes nicht zwingend nach § 507 ABGB, sind doch diese Regeln gemäß § 504 ABGB dispositiv (vgl auch Petrasch in Rummel I² § 504 ABGB, Rz 1, § 507 ABGB, Rz 1). Der Umfang der unregelmäßigen Servitut bestimmt sich…

4Ob248/06h—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…das ihr eingeräumte Wohnrecht infolge Nichtausübung verjährt sei. 2. Die persönliche Dienstbarkeit des Gebrauchs berechtigt zur Nutzung einer fremden Sache ohne Verletzung ihrer Substanz (§ 504 ABGB). Der praktisch wichtigste Fall dieser Dienstbarkeit ist jener des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB), das dem Berechtigten auf Lebenszeit (§ 529 ABGB; Koch in KBB, ABGB…

5Ob50/70—OGH Entscheidung

29. April 1970

…die Klägerin Anspruch auf alle gewöhnlichen und ungewöhnlichen Erträge dieser räumlich abgegrenzten Teile des dienstbaren Hauses. Ihre Erhaltungspflicht nach § 513 ABGB sei gem § 504 ABGB wirksam vertraglich ausgeschlossen worden. Der Klägerin gebühre daher auch der durch Gesetzesänderung bzw durch Richterspruch nach § 7 MG erhöhte Mietzins. Die Verpflichtung, den erhöhten…

5Ob183/22f—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…abgestimmte dingliche Befugnis, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnis zu benützen, bildet allerdings die Servitut des Gebrauchsrechts iSd § 504 ABGB. Dieses Gebrauchsrecht zählt nach § 478 ABGB (wie auch das Wohnungs- und das Fruchtgenussrecht) zu den persönlichen Servituten. [32] Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine…

5Ob166/59—OGH Entscheidung

08. April 1959

…ist die rechtliche Anerkennung nicht versagt. Sie sind wahre Dienstbarkeiten und deshalb im Grundbuch einzutragen (GlUNF. 3373). Ihr Inhalt kann durch Verabredungen gestaltet werden (§ 504 ABGB.). Daher konnte das Nutzungsrecht auch mit der Verpflichtung zur Entrichtung eines wiederkehrenden Entgelts belastet werden. Es war auch die Abmachung zulässig, daß das eingeräumte Recht…

5Ob206/99a—OGH Entscheidung

14. September 1999

…Klicka in Schwimann ABGB2, § 285 Rz 8, Koziol/Welser, Grundbuch II10, Seite 120, Klang in Klang II, § 285 Seite 286, 4). Nach § 504 ABGB bestehe die Servitut des Gebrauches darin, daß jemand befugt ist, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz bloß zu seinen eigenen Bedürfnissen zu benützen. Die…

1Ob587/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…Ergebnis, daß auch ein Wohnungsrecht gemäß § 521 ABGB offenkundig sein könne und gleiches auch für eine als Dienstbarkeit des Gebrauchs gemäß § 504 ABGB zu wertende Garagenbenützung gelte. Die dort zitierten Vorentscheidungen MietSlg 18.138 und MietSlg 17.032 tragen dieses Ergebnis allerdings nicht, weil in diesen nur ganz…

G2/94—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB), eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB) oder einer Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes, wenn das Grundstück größer als fünf Hektar ist, wenn sich auf dem…

5Ob212/18i—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…09p, wo diese Frage letztlich nicht entscheidungsrelevant war, referierte diese Judikatur, sprach unter Hinweis auf Hofmeister (aaO) aber bereits aus, beim Gebrauchsrecht gemäß § 504 ABGB sei die Verbücherungsfähigkeit zu bezweifeln, weil dieses Recht auf die individuellen Bedürfnisse des Berechtigten abgestimmt sein müsse (vgl RIS Justiz RS0125876). Hofmeister (NZ 1993…

G121/06 ua—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2006

…§5 vorliegen, der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung: 1. der Erwerb des Eigentums; 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder des Rechtes des Gebrauches (§504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§521 ABGB); 3. der Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; 4…

5Ob508/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…Treuhandvereinbarung bzw. zu einem Nachtrag mit dem Inhalt gekommen, daß dem Beklagten lediglich das Recht des Gebrauches der Wohnung samt Zubehör im Sinne des § 504 ABGB zustehe. Die Einräumung eines solchen Gebrauchsrechtes an Ausländer sei in den Jahren 1972/73 nicht an die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde gebunden gewesen. Da das dem…

1Ob848/51—OGH Entscheidung

12. Dezember 1951

…ob die aufzunehmende Person wegen früherer Vorfälle für den Liegenschaftseigentümer etwa als untragbar anzusehen wäre. Bemerkt sei, daß die Anführung des Wörtchens "bloß" im § 504 ABGB. nicht für die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, sondern dafür spricht, daß dieses einschränkende Wort auch für § 521 ABGB. gilt, der in seinen beiden ersten Sätzen…

G62/2010—VfGH Entscheidung

18. September 2013

…eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund; c) den Erwerb eines Fruchtnießungsrechtes (§509 ABGB) oder eines Gebrauchsrechtes (§504 ABGB), insbesondere an einer Wohnung (§521 ABGB); d) den Erwerb eines Bestandrechtes an einem landwirtschaftlichen Wohngebäude, wenn die Bestanddauer mehr als fünf Jahre beträgt; e…

3Ob268/03y—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…Selbst wenn man auf dem vorsichtigen Stand der hM bleibt, steht daher zumindest dem Verkauf der Ausübung eines an sich (mangels entgegenstehender Vereinbarung: § 504 ABGB) keineswegs höchstpersönlichen Fruchtgenussrechts unter den Voraussetzungen des § 332 Abs 1 EO kein rechtliches Hindernis entgegen. Allerdings ist richtigerweise der auf die…

3Ob153/07g—OGH Entscheidung

16. August 2007

…aus der 2.Kreditforderung in analoger Anwendung des § 120 EO aus den Erträgnissen der Zwangsverwaltung zu decken wären. Mit der getroffenen Vereinbarung iSd § 504 ABGB seien die Rechte des Fruchtnießers eingeschränkt worden. Diesem könnten im Exekutionsverfahren nicht mehr Rechte zustehen als bei der Begründung des Fruchtgenussrechts. Dazu ist Folgendes auszuführen…

G299/2018—VfGH Entscheidung