…Abs 2 ABGB konstitutiv wirkenden – Eintragung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung verschiedenen Prüf-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten zu entsprechen ( § 270 Abs 2 und 3 ABGB ; § 140h Abs 5, 6 und 7 NO ). [8] Das Prüfverfahren hat insbesondere die Frage zu umfassen, ob die Voraussetzungen des § …

… 526 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. 2. Mit dem gemäß Art 49 Abs 1 B VG, § 3 ABGB am 4. 8. 2015 in Kraft getretenen Bundesgesetz BGBl I 2015/94 soll die verfahrensrechtliche Behandlung von Prozesseinreden nunmehr umfassend in…

…noch nicht in Kraft getreten sei, vermag sich das Rekursgericht nicht anzuschließen, verweist auf die zutreffende erstrichterliche Begründung und fügt noch folgendes bei: Gemäß § 3 ABGB. nehmen die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang, es wäre denn, daß in dem kundgemachten Gesetz…

…in ihrem Wirkungskreis erlassenen oder ihnen von den Hofstellen zur Einschaltung zugewiesenen Verordnungen aufgenommen wurden), aber den Zweck einer "ordentlichen" Kundmachung im Sinne des § 3 ABGB konnte die Aufnahme von Rechtsvorschriften in einer dieser Sammlungen schon deshalb nicht erfüllen, weil diese Publikationen oft erst Jahre nach der Erlassung der Norm vorgenommen…

…enthält, herausgegeben und versendet wurde, sondern erst am 1. Jänner 1986. Mit diesem Tag der Wirksamkeit "nahmen die daraus entspringenden rechtlichen Folgen ihren Anfang" (§ 3 ABGB). Nach § 5 ABGB "wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß". Daher sind nur die…

…etwa im § 126 BGB oder Art. 14 SchwOR, doch wird es unbestrittenermaßen mit argumentum e contrario aus § 886 Satz 3 ABGB gefolgert ( Rummel in FS Ostheim (1990), Telefax und Schriftform, 211; Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 269; Rummel in Rummel ABGB 2 § 886…