…Erbanfalls ** als auch zum Zeitpunkt der jeweiligen Zuwendung zu erstatten. Der Kläger wandte mit Bekanntgabe vom 5.2.2025 ein, dass die Liegenschaftsanteile gemäß § 788 ABGB nur zum Zeitpunkt der Zuwendung zu bewerten und auf den Todeszeitpunkt zu valorisieren seien. Das Erstgericht änderte den Gutachtensauftrag in diesem Sinne mit Beschluss vom…

…daß sie unzulänglich erscheint, in jenen Fällen, in denen für die Befriedigung des Wegebedürfnisses nicht die Voraussetzungen der Enteignung oder unentgeltlichen Gestattung nach § 365 ABGB oder nach sonstigen hiefür erlassenen Gesetzen eintreten, die gerichtliche Einräumung eines Notweges über fremde Liegenschaften nach Maßgabe dieses Gesetzes begehren. Es ist nun zwar richtig…

…4 bis 10 EisenbEntG. Nach § 4 EisenbEntG hat aber der Enteigner den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten Nachteile (gemäß § 365 ABGB) schadlos zu halten. Dem Enteigneten gebührt daher nicht nur der Ertragswert, sondern auch der diesen übersteigenden Verkehrswert (Klang 2 II S. 195, EvBl. …

…Eigentumsbeschränkung im Sinne des § 364 ABGB, nicht aber eine Enteignung im Sinne des Art 5 StGG, Art 13 VEG, § 365 ABGB oder eine Eigentumsentziehung im Sinne des Art 1 des ersten ZProtMRK dar. Der Eigentumsbegriff des Antragstellers, der jede Beschränkung in der Ausübung des Eigentums…

…– EisbEG, BGBl 71/1954, idF BGBl I 111/2010 lauten: "§1. Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch §365 ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemeinnützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen Verwaltungsbehörde anerkannt ist. I. Gegenstand und Umfang der Enteignung…

…daß sie unzulänglich erscheine, in jenen Fällen, in denen für die Befriedigung des Wegebedürfnisses nicht die Voraussetzungen einer Enteignung oder unentgeltlichen Gestattung nach § 365 ABGB oder nach sonstigen hiefür erlassenen Gesetzen einträten, die gerichtliche Einräumung eines Notweges über fremde Liegenschaften nach Maßgabe dieses Gesetzes begehren. Die Einräumung eines solchen Notweges…

…verfassungswidrig, weshalb dieses Gesetz als Grundlage für die rechtliche Beurteilung ausscheide. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, daß § 365 ABGB Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsieht, doch bildet diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Dieser verfassungsrechtliche Schutz ist im Art …

…Als Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, bezeichnet er das gesetzlich normierte Eigentumsrecht nach § 165 ABGB. (richtig: § 365 ABGB.) „in Verbindung mit Art. 5 Staatsgrundgesetz“, da nach Wegfall der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verordnung der Beschwerdeführer durch das auf kein Gesetz…

Es wäre aber dann, wenn sich ein Entschädigungsanspruch bereits aus § 365 ABGB ableiten ließe, auch überflüssig, in späteren Enteignungsgesetzen ausdrücklich einen Entschädigungsanspruch festzulegen.…

liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten (iSd §§ 1 und 2 EisenbEntG und des § 365 ABGB) zu entsprechen. (Hinweis auf E VfGH 25.6.1974, B 249/74, VfSlg 7321/1974)…

…nicht die Höhe der Entschädigungssumme betreffen, sondern einen anderen, durch die Leistung der Entschädigungssumme mittelbar entstandenen Schaden darstellen würden, der einen von der gemäß § 365 ABGB. zu leistenden Schadloshaltung losgelösten Schadenersatzanspruch ergebe. Über diesen Schadenersatzanspruch habe daher nicht die Wasserrechtsbehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof gab dem…

…Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern (EUR 6.700,--) nur mittelbare Schäden der Enteignung darstellen, die im Entschädigungsverfahren nicht ersatzfähig sind (Spielbüchler in Rummel I3 § 365 ABGB Rz 10; Klicka in Schwimann II3 § 365 Rz 27 ua). Zu Recht haben daher die Vorinstanzen von einer Zuerkennung eines solchen Entschädigungsbetrages Abstand genommen…

…der geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Nach dem EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen, also der durch die Enteignung Begünstigte, verpflichtet, den Enteigneten nach den Grundsätzen des § 365 ABGB schadlos zu halten (§ 4 Abs 1 leg cit). Bei sinngemäßer Anwendung des EisbEG auf den Ersatz von Entschädigungen iSd § 117 Abs 1 WRG…

…Vormerkung berechtigt. 1. Das (Eigentums )Recht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär (RIS-Justiz RS0010847 [T2]; Klicka in Schwimann³, § 365 ABGB Rz 7). Voraussetzung ist die Rechtskraft des Enteignungsbescheids sowie Zahlung oder gerichtliche Hinterlegung des Entschädigungsbetrags (8 Ob 521/87 = MietSlg 39.098 mwN). Nach österreichischem Recht…

…1. Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär (RIS Justiz RS0010847; RS0010841 [T7]; Klicka in Schwimann ³ § 365 ABGB Rz 7; Spielbüchler in Rummel³ § 365 ABGB Rz 6; Holzner in Kletečka/Schauer ABGB ON § 365 Rz …

…den Nachweis der Leistung (Sicherstellung) der Entschädigung knüpft, vollzieht sich der Eigentumswechsel erst, allerdings auch schon mit diesem Vollzug ( Spielbüchler in Rummel ³ § 365 ABGB Rz 5). Wie die Darstellung der Gesetzeslage zu Punkt II.2.1. zeigt, findet sich eine dem § 35 EisbEG vergleichbare Bestimmung im…

…der anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs 1 EisbEG ist der Enteigner verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gem § 365 ABGB schadlos zu halten (Klang in Klang[2] II 195). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen handelt es sich bei den durch die Leitungsführung betroffenen Grundstücken nicht…

…Regierung verpflichtet hat, österreichische Staatsangehörige, deren Vermögen auf Grund dieser Bestimmung herangezogen wird, zu entschädigen, ist dies die Zusage einer Schadloshaltung im Sinne des § 365 ABGB. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Anspruch und daher um eine bürgerliche Rechtssache, über welche nach der Regel des § 1 JN. die ordentlichen Gerichte…

…die Unternehmung, zu deren Gunsten die Enteignung ausgesprochen wurde, dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Entschädigung zur Bewirkung der dem § 365 ABGB. entsprechenden Schadloshaltung zu leisten. Nach § 7 dieses Gesetzes bleibt aber der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht. § 4 enthält also nur eine Generalklausel…

…verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal selbst Enteignungen ohne Entschädigung zulässig sind (vgl. MGA ABGB[29], E 9 und 9 a zu § 365) und das im § 365 ABGB vorausgesetzte "allgemeine Beste" in der raschen und billigen Herstellung der Grundbuchsordnung für die ganze Straßenbauanlage erblickt werden kann. Davon, daß die Grundbuchsentscheidung, weil sie auf…

…dem Hinweis auf den Wortlaut des § 4 (1) EisbEG. begrundet, wonach die Entschädigung aller durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile im Sinne des § 365 ABGB. vorgesehen ist (auch das BundesstraßenG. BGBl. Nr. 59/1948 i. d. F. des BG. Nr. 134/1964 sieht Schadloshaltung für alle derartigen Nachteile vor); Randa…

…der Bestandnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Abgeltung seiner durch die Enteignung erlittenen Vermögensnachteile habe. Der Ersatzanspruch des Bestandnehmers sei ein Entschädigungsanspruch, wie ihn der § 365 ABGB dem enteigneten Eigentümer zuerkenne. Ein solcher Ersatzanspruch bestehe in der Vergütung des Substanzwertes des verloren gegangenen Rechtes und der Folgeschäden (z. B. Übersiedlungskosten). Nach der…

…ein minder schutzwürdiges Vermögensrecht zu sehen als etwa in dem Liegenschaftseigentum, so daß dessen Verlust nicht ebenso den Gegenstand einer Schadloshaltung im Sinne des § 365 ABGB. bilden könnte. Der Oberste Gerichtshof folgt daher der von Randa (Eigentumsrecht, S. 180) vertretenen Ansicht, daß sich die dem Bestandnehmer durch Vermittlung des Enteigneten zu…

…nach § 4 des Eisenbahnenteignungsgesetzes ist der Enteigner verpflichtet, dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Entschädigung zur Bewirkung der dem § 365 ABGB. entsprechenden Schadloshaltung zu leisten, weshalb nicht der gemeine, sondern der außerordentliche Wert des Interesses, also nicht nur der Ertragswert, sondern auch der diesen übersteigende Verkehrswert…

…aus, daß der Enteigner verpflichtet ist, für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Entschädigung zu leisten, beschränkt jedoch diese Entschädigung auf die dem § 365 ABGB. entsprechende angemessene Schadloshaltung. Über die Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmungen besteht in der Rechtslehre Streit; auch die Rechtsprechung vertritt nicht immer einen einheitlichen Standpunkt. Während einige…

…Wenn es das allgemein Beste erheischt, muss ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum an einer Sache abtreten (§ 365 ABGB). Enteignung ist der gänzliche oder teilweise Entzug des Eigentums oder sonstiger subjektiver Privatrechte, wie Servituten, absolute Rechte, Urheberrechte oder Schuldforderungen im öffentlichen Interesse (6 …

…1f). Das (Eigentums )Recht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär (RIS Justiz RS0010847 [T2], RS0010841 [T7]; Klicka in Schwimann³, § 365 ABGB Rz 7; Eccher in KBB² § 365 ABGB Rz 5). Voraussetzung ist jedenfalls die Rechtskraft des Enteignungsbescheids (RIS Justiz RS0010847 [T2]; vgl RIS Justiz…

…nicht zu ersetzen. Die Antragsgegnerin wandte dagegen im Wesentlichen ein, sie sei von der Antragstellerin für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten. Dem wäre nur dann entsprochen, wenn zusätzlich zur Nettoentschädigung auch die anfallende Körperschaftsteuer ersetzt werde. Andernfalls stünde ihr die Entschädigungssumme nicht in…

…Grundstückes oder eine Erschwerung der Wirtschaftsführung zur Folge, so hat der Eigentümer oder ein sonstiger Verfügungsberechtigter gegenüber dem Land Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (§ 365 ABGB). (2) Eine Entschädigung gebührt auch für die Einschränkung der Jagd und Fischerei auf den Nationalparkflächen. (3) Die Entschädigungsgrundsätze des § 57 Bauordnung…

…sondern lediglich als Möglichkeit rasch und billig die Grundbuchsordnung herzustellen. Dabei wird weder die Sachlichkeit des Eigentumseingriffs (vgl dazu näher Spielbüchler in Rummel³, § 365 ABGB Rz 4 und 9) einer konkreten Überprüfung unterzogen noch die förmliche (Verfahrens )Beteiligung der von der Abschreibung betroffenen Berechtigten gewährleistet. Zu berücksichtigen ist weiters das…

…oder dass sie unzulänglich ist, in jenen Fällen, in denen für die Befriedigung des Wegebedürfnisses nicht die Voraussetzungen der Enteignung oder unentgeltlichen Gestattung nach § 365 ABGB oder nach sonstigen Gesetzen eintreten, die gerichtliche Einräumung eines Notwegs über fremde Liegenschaften begehren. Nun ist nach den erstgerichtlichen Feststellungen die Betreiberin der Autobahn grundsätzlich…

…Unversehrtheit des Eigentums berührt und soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (RIS-Justiz RS0118711, RS0038544). § 365 ABGB steht nicht im Verfassungsrang; Enteignungen ohne Entschädigung sind daher nach ständiger Rechtsprechung nicht jedenfalls verfassungswidrig (RIS-Justiz RS0010823). Dies gilt umso mehr für bloße Eigentumsbeschränkungen…

…sie unzulänglich erscheint, der Eigentümer in jenen Fällen, in denen für die Befriedigung des Wegebedürfnisses nicht die Voraussetzungen der Enteignung oder unentgeltlichen Gestattung nach § 365 ABGB oder nach sonstigen hiefür erlassenen Gesetzen eintreten, die gerichtliche Einräumung eines Notweges über fremde Liegenschaften begehren. Unter "Bewirtschaftung oder Benutzung" ist auch die Verwendung zu…

…Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten. Maßgeblicher Zweck der Entschädigung ist der Ausgleich der Vermögensdifferenz, die der Enteignete durch das ihm abverlangte Sonderopfer erleidet. Die Feststellung der enteignungsbedingten…

…EisbEG) sinngemäß anzuwenden. Nach § 4 Abs 1 EisbEG sei der Enteigner verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten, was wiederum bedeute, dass die Verkehrswertminderung der betreffenden Grundstücke zu ersetzen sei. Der Antragsgegner (im Folgenden: das Land) wendete ein, der Entschädigungsantrag…

…Eisenbahn Enteignungsentschädigungsgesetz BGBl Nr 71/ 1959 idgF sinngemäß anzuwenden ist, wonach der durch die Enteignung Begünstigte verpflichtet ist, den Enteigneten nach den Grundsätzen des § 365 ABGB schadlos zu halten, sodass in diesen Verfahren der jeweils Begünstigte und nicht regelmäßig der Bund - passiv legitimiert ist. Der Hinweis des Revisionsrekurses auf die den…

…offen steht (Killmann aaO 36f). § 4 Abs 1 EisbEG verpflichtet den Enteigner, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gem. § 365 ABGB schadlos zu halten. Nach § 4 Abs 2 EisbEG ist als Enteigneter jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstande…

…entschädigungslose Enteignung mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, nicht aber auch gleiche Vermögenseinbußen entstehen (Walter/Mayer aaO Rz 1372, 1375; vgl Klicka in Schwimann² § 365 ABGB Rz 17; Spielbüchler in Rummel² § 365 Rz 9 jeweils mwN). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem beiderseitigen Parteienvorbringen, dass die neue Raumordnung…

…der Entschädigungssumme über (vgl SZ 47/152; EvBl 1975/17; VwGH ÖJZ 1981, 408; JBl 1990, 513, Holzner; Spielbüchler in Rummel Rz 5 zu § 365 ABGB; Klicka in Schwimann Rz 7 zu § 365 ABGB). Die in SZ 57/23 vertretene Ansicht, die Besitzerlangung sei für den Erwerb des Eigentums unbeachtlich…

…das Erstgericht auf § 117 Abs 6 WRG, die §§ 4 bis 7 des EisbEG 1954 und § 365 ABGB. Den Antragstellern sei der durch die Enteignung bewirkte positive Schaden zu ersetzen, der Energieverlust daher nur in jenem Ausmaß, in dem dieser tatsächlich eingetreten sei…