§ 338 Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde.

…Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde. § 338. Auch der redliche Besitzer, wenn er durch richterlichen Ausspruch zur Zurückstellung der Sache verurtheilet wird, ist in Rücksicht des Ersatzes der Nutzungen und des Schadens…

Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG.…

Bestandnehmers siehe bei § 372 ABGB, zur Vermutung der Redlichkeit bei § 328 ABGB und zur Frage, wann der redliche Besitzer unredlich wird, bei § 338 ABGB…

Die Bestimmung des § 338 ABGB besagt nicht, daß jemand im Einzelfall nicht auch schon vor Klagseinbringung als unredlicher Besitzer qualifiziert werden könnte.…

…1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = EvBl 1985/56) keine Fälle der abgeirrten Exekution bzw. solche betreffen, in denen sich eine Partei auf § 338 ABGB berufen hätte oder dieser auch nur anwendbar sein könnte. Der Oberste Gerichtshof hat sich aber von seiner früheren Rsp zur Anwendbarkeit des § 338 ABGB…

…Neuregelung zugestanden hatte (und auch erfüllt worden war). - Zum Dritten wird damit das unrechtmäßige und gleichzeitig (spätestens seit dem Urteil Hütter und siehe auch §338 ABGB vor allem seit den Klagen, so auch der gegenständlichen, aber auch der vorgängigen Feststellungsklage zu 43 Cga 112/10i LG lnnsbruck) auch noch unredliche Handeln…

§ 5 

…Ersatz ist er jedoch nur bei Verschulden verpflichtet. Im übrigen finden auf ihn die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den redlichen Besitzer Anwendung. § 338 ABGB. ist sinngemäß anzuwenden. (3) Gegen die Erträgnisse kann der Erwerber aufrechnen: 1. Eine angemessene Vergütung seiner Tätigkeit, 2. die von ihm bezahlten, auf das entzogene…

§ 338 ABGB findet als allgemeine Rechtsregel auch bei schuldhafter Verzögerung der Übergabe einer nicht in Geld bestehenden Leistung Anwendung. Der Beklagte, der dem gerichtlichen Räumungsbefehl nicht nachkommt…

…zur Durchsetzung seiner Ansprüche in einen Rechtsstreit einzulassen, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt ( RS0022840 [T14, T21]; G. Kodek in Klang 3 § 338 ABGB Rz 7 mwN). [9] 4. Mit der Behauptung, der Kläger habe bewusst gegen die Anordnung im Testament verstoßen, entfernt sich die Revision vom…

…Zustellung dieser Klage "bösgläubig geworden (§ 338 ABGB)" wäre, ist daher unerheblich (vgl dazu die beachtenswerte Kritik von Spielbüchler in Rummel2 und Klicka in Schwimann ABGB2 jeweils Rz 1 zu § 338 ABGB). Richtig ist, daß in den in der Revisionsschrift angeführten Entscheidungen SZ 57/44 und JBl 1980,589 (zustimmend besprochen von Reidinger in JBl 1980,579ff) strenge Anforderungen…

…die Klage schließlich zurückgewiesen und einen anderen Weg der Rückstellung aufgezeigt hat, ändert hieran nichts. Diese Lösung entspricht im übrigen auch dem Grundgedanken des § 338 ABGB, mag diese Bestimmung auch nicht unmittelbar zur Anwendung kommen. Die Abgrenzung zwischen Zeiten redlichen und unredlichen Besitzes bedeutet entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes aber keineswegs…

…Schluß auf die Berechnungsgrundlage gezogen werden kann. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, daß unter dem "Klagstag" der Tag der Klagsbehändigung (vgl § 338 ABGB; § 3 lit b G.Reichsgesetzblatt 62/1868) zu verstehen ist. Durch die Gerichtshängigkeit wird eine Verzugsfolge noch nicht ausgelöst, sondern erst durch die Zustellung der…

…zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht meint, daß die Beklagten von der Kenntnisnahme der Aufhebung der vorläufigen Benützungsbewilligung an als unredliche Besitzer im Sinne des § 338 ABGB. anzusehen und daher schadenersatzpflichtig seien. Denn selbst wenn die Zweitbeklagte durch schlüssiges Verhalten einen Mietvertrag abgeschlossen haben sollte, so hatten beide Beklagten, schon als sie…

…allfällige Ansprüche auf Investitionsersatz gemäß § 1097 ABGB verfristet. Das Erstgericht wies die Klage ab; den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt beurteilte es rechtlich dahin, daß § 338 ABGB jedenfalls nicht anzuwenden sei. Auch aus dem Titel des Schadenersatzes könne der klagenden Partei nichts zustehen, weil weder ein konkreter Schaden vorliege noch ein Verschulden…

…SZ 46/11 Das spätere Spezialgesetz geht den grundsätzlichen Regeln des ABGB vor Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die späteren Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG OGH 30. Jänner 1973, 4 Ob 301/73 (OLG Wien 6 a R 177/72…

…2). Im Zu-sammenhang mit der Unsicherheit des Behaltendürfens werde von der Kommentarliteratur betont, dass die Unredlichkeit des Zahlungsempfängers jedenfalls mit Klagszustellung beginne. Nach §338 ABGB sei selbst ein ursprünglich als redlich anzusehender Besitzer ab dem Zeitpunkt der Klagszustellung hinsichtlich des Ersatzes der Nutzungen und des Schadens als unredlicher Besitzer zu…

…11. Jänner 1952 dem Zeitpunkt der Erhebung der Einspruchsklage gegen den Beklagten beim Landgericht Saloniki, sei der Beklagte unredlich im Sinne der §§ 824, 338 ABGB geworden. Die Hälfte des Nachlasses sei auf die Eltern des Sabetai M und deren Nachkommen, die andere auf die Eltern der Ida N und deren…

…Herablangen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Räumung verpflichtet war und daß im übrigen ein Schadenersatzanspruch unter Bedachtnahme auf § 338 (gemeint sind §§ 335, 338) ABGB. deshalb nicht begrundet sei, weil sich diese Gesetzesstelle nicht auf den Fall einer rechtsgestaltenden, sondern einer rechtsfeststellenden Verfügung beziehe. Das Berufungsgericht trat dem Standpunkte des…

…Räumungsaufschubes als nicht zu Recht bestehend erkannt wurden. Aus der Begründung: Wenn das Berufungsgericht den Bestand des Anspruches auf die Bestimmungen der §§ 335, 338 ABGB. über den unredlichen Besitz stützt, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden. Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach (1 Ob 184/50, 1 Ob 286/50…

…auch unredlicher Besitzer geworden sei, weil sie positive Kenntnis vom Fehlen ihres Rechtes erhalten habe, habe sie gleich einem unredlichen Besitzer ihren Nutzen herauszugeben. § 338 ABGB finde als allgemeine Rechtsregel auch bei schuldhafter Verzögerung der Übergabe einer nicht in Geld bestehenden Leistung Anwendung. Der Beklagte, der dem gerichtlichen Räumungsbefehl nicht nachkomme…

…seines als persönlichen Lebensmittelpunkt gewählten und gestalteten Wohnhauses nicht mit dem Verkehrswert der Liegenschaft gleichgestellt werden kann, von vornherein verhindert. Analog der Regelung nach § 338 ABGB ist die Rechtsmittelwerberin in dieser Hinsicht als unredlich anzusehen. Das hat grundsätzlich auch bei der Billigkeitsentscheidung Berücksichtigung zu finden. Die erfolgte Einbeziehung des vollen, der…

…Umständen hätte vermuten müssen oder nicht. Für den Fall, daß der auch redliche Besitzer durch richterlichen Spruch zur Rückzahlung der Sache verurteilt werde, normiere § 338 ABGB, daß er in Rücksicht des Ersatzes der Nutzungen und des Schadens von dem Zeitpunkt der ihm zugestellten Klage gleich einem unredlichen Besitzer zu behandeln sei…

…Die Entscheidung des Erstgerichtes enspreche der Entscheidung JBl 1991, 320, soweit darin ein Bereicherungsanspruch wegen der verbotswidrigen Weitergabe abgelehnt worden sei. Die §§ 335, 338 ABGB seien nach der herrschenden Rechtsprechung auf obligatorische Rechte nicht anzuwenden. Etwas anderes gelte erst ab Rechtskraft des im Kündigungsstreit ergangenen Urteils und nach Ablauf der…

…sprechen, wenn sich ein Redlicher bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles nicht in den Streit eingelassen hätte (Spielbüchler in Rummel2, Rz 3 zu § 338 ABGB). Bei der gegebenen Ausgangslage habe der Beklagte durchaus damit rechnen können, seinen Rechtsstandpunkt durchzusetzen, zumal das Berufungsgericht die Bejahung der Räumungspflicht letztlich nicht überzeugend dargelegt…

Bei Verletzung obliegatorischer Rechte kann Schadenersatz nur nach §§ 1295 ff ABGB, aber nicht nach den strengeren Vorschriften des § 338 ABGB gefordert werden (unter Hinweis auf die widersprechende Litatratur und Judikatur).…