RS0102547 – OGH Rechtssatz

§ 326 Redlicher und unredlicher Besitzer.

…Redlicher und unredlicher Besitzer. § 326. Wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält, ist ein redlicher Besitzer. Ein unredlicher Besitzer, ist derjenige, welcher weiß oder…

Übersicht der Entscheidungen zu § 326 ABGB A Begriff der (Un)Redlichkeit des Besitzers B Einzelfälle C Diverses Informationen zu § 326 ABGB Verweisungen: Entscheidung zur Redlichkeit des Bestandnehmers siehe bei §…

… Jahren keines rechtmäßigen Titels (§ 1477 ABGB). [5] Die Redlichkeit verlangt jedoch zumindest den Glauben an einen gültigen Titel (vgl RS0010172; § 326 ABGB), dies über die gesamte Ersitzungszeit (vgl RS0010175). Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht ( RS0010137; vgl auch…

Für die Konkretisierung des Gutglaubensmaßstabs eignet sich am besten § 326 ABGB. Redlich im Sinne dieser Bestimmung ist nur derjenige, dessen Irrtum entschuldbar ist. Grob fahrlässiges Nichterkennen oder gar die Kenntnis der unrichtigen Gewinnermittlung schließt den guten…

…nicht ohne Einschränkung gefolgt werden. Der Beklagte berufe sich zwar mit Recht auf den Ablauf der 30jährigen Ersitzungszeit (§ 1493 ABGB.). Er sei auch (§ 326 ABGB.) als redlicher Besitzer des hier in Betracht kommenden Rechtes anzusehen, weil seine Vorfahren in Ausübung des Rechtes in keiner Weise gehindert worden seien und er…

…Recht überlassen wurde, dem fehlt auch die bei der längeren Ersitzungszeit erforderliche Redlichkeit des Besitzes. Er könnte sich auf Grund der getroffenen Vereinbarungen gemäß § 326 ABGB nicht aus wahrscheinlichen Gründen für den Berechtigten halten. Eigenmächtig aber konnten der Kläger oder sein Vater als Rechtsvorgänger den Grund ihrer Gewahrsame nicht wechseln (§…

…RS0010175 [T2]). [37] Nach ständiger Rechtsprechung (RS0010137) ist ein Rechtsbesitzer dann redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht (§ 326 ABGB). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er…

…SZ 54/142 Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Aussagepflicht des Zeugen vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB OGH 13. Oktober 1981, 5 Ob 680/81 (LGZ Wien 45 R 9/81; BG Hernals 6 C 708/79) Am 1. August 1977 gegen…

…gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RS0011702). Voraussetzung dabei ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB). Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt…

…Nach dem Vorbringen des Klägers wäre die Beklagte durch die Entwendung der Sparbücher und Wertpapiere aus dem Safe des Klägers deren unredlicher Besitzer geworden (§ 326 ABGB). Nach § 335 ABGB sei die Beklagte als unredlicher Besitzer verbunden, alle Vorteile, die sie durch den Besitz erlangt habe und die der Verkürzte erlangt…

…Besitzer. Ein unredlicher Besitzer ist derjenige, welcher weiß oder aus den Umständen vermuten muss, dass die in seinem Besitze befindliche Sache einem andern zugehöre (§ 326 ABGB). Redlichkeit ist bereits bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen (HS 9349/12 = RIS-Justiz RS0010190 [T1]; RIS-Justiz RS0010190 [T2]). Gemäß § 328 ABGB streitet zwar…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn…

…zu § 326 verwies, kommt keine erhebliche Bedeutung iS des § 502 Abs 1 ZPO mehr zu. Das Berufungsgericht hat sich bei Auslegung des § 326 ABGB ohnedies im Rahmen der ua auf Bydlinski in Klang2 IV/2, 888; Klang in Klang2 II, 233; Gschnitzer, Sachenrecht, 11; Iro, Besitzerwerb durch Gehilfen, 111…

…stehenden Gegenstand (Sache bzw. Recht) nicht berechtigt zu sein, mit ein, womit es dann aber um die eine Voraussetzung der Ersitzung bildende Redlichkeit (§ 326 ABGB.) geschehen wäre. Auch der in der Revision neuerlich erhobene Einwand, die Beklagten hätten die nunmehr ihnen gehörigen Liegenschaften im Vertrauen auf das Grundbuch lastenfrei erworben…

…des Neuntbeklagten im Sommer 2000 verneint werden müssen. Der Erwerb eines Rechts durch Ersitzung erfordert unter anderem redlichen Besitz. Redlich ist nach § 326 ABGB, wer die Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die seinige hält. Erforderlich ist der gute Glaube an die rechtmäßige Zugehörigkeit der Sache bzw des ausgeübten Rechts…

…unberechtigterweise eines Besitztitels angemaßt ( § 319 ABGB ) und die Fahrnisse des Klägers in der Folge unrechtmäßig ( § 316 ABGB ) und unredlich ( § 326 ABGB ) besessen. Eine solche Aneignung nicht zustehender Verfügungsgewalt würde eine widerrechtliche Entziehung der Streitgegenstände im oben genannten Sinn darstellen, sodaß zur Abwehr des Herausgabeanspruches nicht mehr…

…aber auch, dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre gedauert hat (§ 1470 ABGB). Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die Seinige hält. Der gute Glaube entfällt, wenn der Besitzer entweder positive Kenntnis erlangt…

…Ware vom Nichteigentümer kaufte, und daß dieses Risiko von vorsichtigen Firmen dadurch verkleinert zu werden pflegte, daß nur geringe Mengen gekauft wurden. Da gemäß § 326 ABGB. nur derjenige redlicher Besitzer ist, der aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält, nicht aber derjenige, der aus den Umständen…

…ABGB) und (hier) zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat (vgl 3 Ob 54/16m ). [2] Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn…

…Beklagten widerspruchslos duldeten. Der Umstand, dass niemand die Benützung hinderte oder dafür ein Entgelt verlangte, bildete - gleich wie bei der Eigentumsersitzung im Sinn des § 326 ABGB (SZ 50/53 ua) - einen wahrscheinlichen Grund, sich zur Ausübung des Wegerechtes berechtigt zu erachten. Die Einrichtung der Ersitzung dient gerade dazu, Personen, die eine…

…dieses Besitzes, wobei den Verlauf der Ersitzungszeit die Klägerin zu beweisen hat, während die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Ersitzungsbesitzers seinen Gegner trifft. Gemäß § 326 ABGB sei redlicher Besitzer, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seine hält. Notwendig sei nur der Glaube an einen gültigen Titel…

… Rz 14 f zu § 1041; F.Bydlinski , Zum Bereicherungsanspruch gegen den Unredlichen, JBl 1969, 252,253). Unredlich ist gemäß § 326 ABGB derjenige Besitzer, der weiß oder aus den Umständen vermuten muß, daß die in seinem Besitz befindliche Sache einem anderen zugehöre. Daß die Beklagte in diesem…

…die Beklagte die klagsgegenständlichen Liegenschaften für die ihrigen halten durfte bzw aus den Umständen vermuten mußte, daß die Grundstücke tatsächlich der klagenden Partei gehörten (§ 326 ABGB). Nach derzeit überwiegender Ansicht besitzt redlich (gutgläubig, bonae fidei), wer sich ohne Fahrlässigkeit für berechtigt hält; ein Irrtum über die abweichende Rechtslage muß demnach entschuldbar…

…Rechtes kann aber nur Schadenersatz nach dem 30. Hauptstück verlangt werden, nicht aber allein schon deshalb, weil das Recht verletzt wurde. Die Bestimmungen des § 326 ABGB. über den unredlichen Besitz finden daher weder hinsichtlich der Schadenersatzfolgen noch rücksichtlich des Aufwandsersatzes ohne weiteres Anwendung. Es genügt daher nicht, daß der zum Schadenersatz…

…auf eine uneigentliche Ersitzung berufen, die nur die Redlichkeit und Echtheit des Ersitzungsbesitzes während der gesetzlich erforderlichen Zeit voraussetze, denn redlicher Besitzer sei nach § 326 ABGB derjenige, der aus wahrscheinlichen Gründen die Sache für die seinige halte. Redlichkeit liege vor, wenn der Rechtsbesitzer glauben könne, daß ihm die Ausübung des Rechtes…

…habe. Gemäß § 1470 ABGB müsse zur Ersitzung einer Dienstbarkeit an einer unbeweglichen Sache 30 Jahre lang redlicher und echter Besitz ausgeübt werden. Nach § 326 ABGB sei redlich, wer aus wahrscheinlichen Gründen eine Sache, die er besitzt, für die seine halte; wer also glauben könne, daß ihm die Ausübung des Besitzes…

…Nutzen bemessen, wobei sie von dessen Redlichkeit ausgegangen sind. Dieser Ansicht vermag sich aber der erkennende Senat nicht anzuschließen. Als redlicher Besitzer ist gemäß § 326 ABGB anzusehen, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Ein unredlicher Besitzer ist derjenige, welcher weiß oder aus den Umständen…

…SZ 51/148). Die Vorinstanzen haben die Gutgläubigkeit der Beklagten zu Recht verneint. Für die Konkretisierung des Gutglaubensmaßstabs eignet sich am besten § 326 ABGB. Redlich im Sinne dieser Bestimmung ist nur derjenige, dessen Irrtum entschuldbar ist ( Koppensteiner aaO Rz 10 zu § 83 mwN). Grob fahrlässiges Nichterkennen…

…im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehört (RIS-Justiz RS0010172). Redlich ist nach § 326 ABGB derjenige, der eine Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die Seinige hält. Maßgeblich ist der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung, also das Vertrauen auf…

…daß sie bei der Weiterbenützung der streitgegenständlichen Grundfläche in der Überzeugung handelten, sie gehöre nach wie vor ihnen, was wiederrum ausreicht, um ihnen iSd § 326 ABGB redliche Besitzausübung zu unterstellen - vgl MietSlg 2.172; SZ 57/44 ua), sind doch Zweifel an der Möglichkeit der Ersitzung einer ohnehin bücherlich zugeschriebenen, also eigenen…

… 1477 ABGB nicht des Nachweises eines Titels. Der Besitz mußte gemäß § 1463 ABGB nur redlich sein. Redlicher Besitzer ist gemäß § 326 ABGB, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Da nach § 328 ABGB eine gesetzliche Vermutung zugunsten der Redlichkeit…

…Folge beantragte der Kläger, seinem "Revisionsersuchen", das von der beklagten Partei in eine Klage umgewandelt worden sei, stattzugeben und das Urteil auszusprechen, daß gemäß § 326 Abs. 1 ASVG aus der Unfallversicherung nur dann Ersatz gebühre, wenn die Leistung der Sozialhilfe wegen des Arbeitsunfalls gewährt worden sei, auf den sich der…

…Besitzes sowie den Besitzwillen der Beklagten und der ihr zuzurechnenden Personen, argumentiert dabei aber weitgehend losgelöst von den erstgerichtlichen Feststellungen: [28] 2.1. Gemäß § 326 ABGB ist ein redlicher Besitzer, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Ein unredlicher Besitzer ist dagegen derjenige, welcher weiß…

…während als unredlicher Besitzer der gilt, welcher weiß oder aus den Umständen vermuten muß, daß die in seinem Besitz befindliche Sache einem anderen zugehört (§ 326 ABGB.). Die Ersitzung erfordert weiters, daß der gute Glaube des Besitzers nicht nur beim Besitzerwerb, sondern während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden ist. Der selbst beim Erwerb…

…99v). Da die Absicht der Vertragsparteien darauf gerichtet war, die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu umgehen, waren die Beklagten zwar nicht redliche Besitzer iSd § 326 ABGB; sie haben aber den Liegenschaftsteil mit Wissen und Willen des (gleichfalls unredlichen) Verkäufers benützt, weshalb es in einem solchen Fall gerechtfertigt erscheint, in Ansehung der…

…Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt…

…Vielmehr bildet der Umstand, daß niemand die Benützung hinderte oder dafür während der Ersitzungszeit ein Entgelt verlangte, bereits den wahrscheinlichen Grund im Sinne des § 326 ABGB, die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung annehmen zu dürfen (5 Ob 47/71 u.a.). Dazu kommt, daß gemäß § 328 ABGB im Zweifel die Vermutung für die…

…ist daher kein gültiger Titel der Beklagten zum Besitzerwerb. Sie waren deshalb beim Erwerb, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, nicht redliche Besitzer iS des § 326 ABGB. Es kann aber doch nicht übersehen werden, daß die Beklagten den Bungalow und die dazugehörige Garage mit Wissen und Willen des gleichfalls unredlichen Verkäufers benützten…

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige, und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, der Beklagte sei nach § 326 ABGB nicht redlicher Besitzer, weil er bei Überlassung des streitverfangenen Grundstreifens über die Stellung der Stadt Wien als Eigentümerin "positiv in Kenntnis gesetzt worden" sei. Er…

…aber seitens der Gemeinde niemals die Benützung dieses Grundes für diesen Zweck verboten worden sei, sodaß für ihn ein wahrscheinlicher Grund im Sinne des § 326 ABGB vorgelegen sei, zu diesen Fahrten auch berechtigt zu sein. Da bloß die Tatsache, aber nicht der Umfang des Fahrrechtes Verfahrensgegenstand sei und auch keine Umstände…