§ 337 Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde.

RS0010298—OGH Rechtssatz

06. Mai 2008

Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Skiabfahrt zu Gunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube der Machthaber der Gemeinde (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich.…

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…An der bisherigen Rechtsprechung, der die Revisionswerber keine überzeugenden Argumente entgegensetzen, ist festzuhalten. Zur Begründung ist vertiefend hinzuzufügen: Obwohl der Gesetzgeber im § 337 ABGB für den Sachverhalt der Besitzausübung einer Gemeinde durch Besitzmittler keine ausdrückliche Anordnung getroffen hat, ist nach dem Sinn dieser Regelung vernünftigerweise keine andere Lösung denkbar…

6Ob550/77—OGH Entscheidung

16. Juni 1977

…SZ 50/91 Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube ihrer Machthaber (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich OGH 16. Juni 1977, 6 Ob 550/77 (OLG Innsbruck 2 R 265/76; LG Innsbruck 14 Cg 167/76…

7Ob267/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…03f ausgeführt hat, ist zur Ersitzung einer Dienstbarkeit zu Gunsten einer (dort Orts-, hier Pfarr-)Gemeinde der gute Glaube ihrer “Machthaber” (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich (RIS-Justiz RS0010298). Ein solche fiele nur weg, wenn der Ersitzungsbesitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig…

1Ob625/78—OGH Entscheidung

07. Juni 1978

…organisieren (Ostheim in JBl. 1978, 61). Ostheim (a. a. O., 61 f., und in Gedenkschrift Gschnitzer, 330 f.) empfiehlt, vom Begriff des Machthabers im § 337 ABGB auszugehen und darunter alle Personen zu begreifen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten ausüben, die man der juristischen Person vor dem Hintergrund des…

6Ob312/03f—OGH Entscheidung

04. März 2004

…Rechtsfrage, deren Lösung über den vorliegenden Anlassfall hinausgehende Bedeutung zukäme, aufgezeigt: Zur Ersitzung einer Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube ihrer "Machthaber" (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich (RIS-Justiz RS0010298). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Ersitzungsbesitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass…

RS0081100—OGH Rechtssatz

19. April 1984

und Kontrolle, so ist dieser Beweis nicht erbracht und der Versicherer leistungsfrei. (Die Frage einer Haftung von juristischen Personen für Machthaber im Sinne des § 337 ABGB auch bei Obliegenheitsverletzungen wurde offen gelassen).…

1Ob1/78—OGH Entscheidung

25. Januar 1978

…die nur erreicht werden kann, wenn jene für das Verhalten ihrer Organe so einzustehen hat wie die natürliche Person für ihr eigenes, andererseits aus § 337 ABGB (Koziol a. a. O. II, 295 f.), Das verfassungsmäßige Organ der klagenden Partei für die Erlassung von Verordnungen betreffend Autobahnen ist der Bundesminister (das Bundesministerium…

1Ob13/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

…Rechts 2 296 den Standpunkt der Rechtsprechung im wesentlichen billigen. Sie führen aus, es brauche gerade in unserer Zeit, in der die Machthaber (§ 337 ABGB) mit öffentlichem Gut nur allzu leichtfertig umgehen, eine Rückbesinnung darauf, daß die öffentliche Hand als Rechtsperson der dahinter stehenden Bürger besonders schutzwürdig ist. Im Schutzzweck…

1Ob233/13s—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…Beklagten bzw der für sie tätigen Pächter lägen nicht vor. Weiters setze die Ersitzung Redlichkeit voraus. Die Redlichkeit einer juristischen Person sei in § 337 ABGB geregelt und hänge von der Redlichkeit ihrer Machthaber bzw ihrer Organe ab. Im vorliegenden Fall seien sowohl die Pächter als auch der Prokurist jedenfalls als…

7Ob56/83—OGH Entscheidung

19. April 1984

…einer angestellten Hilfsperson bediente. Zu erwägen wäre allerdings, ob die neuere Rechtsprechung, mit der eine Haftung von juristischen Personen für ihre Machthaber iS des § 337 ABGB in einem weiteren Umfang als bisher bejaht wurde (SZ 44/45; SZ 49/144; SZ 51/80 ua.), nicht auch auf die Haftung juristischer Personen…

133R61/19x—OLG Wien Entscheidung

25. März 2020

…berücksichtigen ist, dass die Erstbeklagte eine juristische Person ist. Juristische Personen verfügen über keinen natürlichen Willen ( Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang 3 § 337 ABGB Rz 2; Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 337 ABGB Rz 1). Es ist daher denkunmöglich, dass „die Erstbeklagte…

A5/2013 ua—VfGH Entscheidung

12. März 2015

…gezwungen, gleiche Rückforderungsansprüche vorzusehen, ebenso wie ihm ein rechtspolitischer Ermessensspielraum bei der Regelung des Bereicherungsrechts von Privaten untereinander zusteht (s. §1437 ABGB iVm §337 ABGB und die dazu ergangene Judikatur des Obersten Gerichtshofes, zB OGH 20.10.1987, 4 Ob 584/87). 3. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Ausführungen der…

6Ob28/12d—OGH Entscheidung

15. März 2012

…f; Kalss/Oppitz/Zollner , Kapitalmarktrecht I § 14 Rz 53). Marktmanipulatives Verhalten von Organmitgliedern oder sonstigen Repräsentanten im Sinne des § 337 ABGB einer AG führt schon nach allgemeinen Grundsätzen zur Deliktshaftung der AG selbst (vgl nur Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1315 Rz 2a…

6Ob153/97m—OGH Entscheidung

17. Juli 1997

…Haftung für Organisationsmängel sowie die Haftung für das Organ (abgeleitet aus der Gleichstellung juristischer Personen mit natürlichen Personen im § 26 ABGB sowie aus § 337 ABGB) und die Haftung für den Machthaber, der seine Vertretungsmacht vom Organ ableitet, hervorgehoben werden sollen. Die grundsätzlich einhellig bejahte Deliktshaftung der juristischen Person ist nach…

8Ob31/97k—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…Partei müsse sich jedenfalls die Unredlichkeit jener Personen zurechnen lassen, die für sie aufgrund der Betrauung mit diesen Aufgaben von Kunden eingereichte Schecks einlösten (§ 337 ABGB). Die Frage, ob die beklagte Partei über das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter hinaus für das Verschulden ihrer sonstigen Repräsentanten oder sogar bloßen Gehilfen gegenüber Dritten…

4Ob504/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…Beklagte als juristische Person bei der Beurteilung der Redlichkeit des Erwerbes des Schecks die Unredlichkeit der für sie handelnden physischen Personen anrechnen lassen muß (§ 337 ABGB). Für die Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, wer die organschaftliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht schlechthin hat, sondern nur darauf, wer bei der Beklagten…

§ 337 Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde. — ABGB

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