§ 297a Maschinen.

…§ 297a. Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft im öffentlichen Buch…

§297a ABGB gilt auch für Hypothekargläubiger, die vor der Anbringung des Zubehörs eingetragen wurden.…

Ein Backofen ist als Maschine i.S. des §297a ABGB anzusehen.…

Zur Anwendung des §297a ABGB ( In eine Mühle eingebrachte, wenn auch noch nicht aufmontierte Maschinen sind als Zugehör anzusehen ).…

Werden unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Maschinen mit einer Liegenschaft in Verbindung gebracht, ohne daß die im § 297a ABGB vorgesehene Anmerkung eingetragen worden wäre, so kann der Verkäufer nach Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft und des Zubehörs der Exekution durch Zwangsversteigerung nicht mehr widersprechen…

…SZ 34/95 § 297a ABGB. ist nur bei Absicht der Herstellung einer dauernden, Verbindung von Haupt- und Nebensache wirksam. Entscheidung vom 27. Juni 1961, 3 Ob 247/61. I. Instanz…

§ 252 Liegenschaftszubehör

…§ 252. (1) Das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben ( §§ 294 bis 297a ABGB ) darf nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden. (2) Auf das Bergwerkszubehör und das Zubehör von Schiffen und Flößen findet eine abgesonderte Exekution…

§ 140 Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör

…Behörden sind zur Überlassung der Unterlagen verpflichtet. (3) Zugleich mit der Schätzung ist das auf der Liegenschaft befindliche Zubehör derselben ( §§ 294 bis 297a ABGB ) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen. Für die Beschreibung des Liegenschaftszubehörs haben das Gericht § 257 und…

…Rechtsstreit bedeutsamen weiteren Grundbuchseintragungen in der EZ 339, KG K, lauten: A(2)-PZl. 2: Auf Grund des Bestandvertrages vom August 1967 wird gemäß § 297a ABGB der Umstand angemerkt, daß die auf Gp. 8/19 und Gp. 21/22 errichteten Anlagen einer Treibstoff-Tankstelle Eigentum eines anderen als des Liegenschaftseigentümers sind…

Hat der Hypothekargläubiger im Zeitpunkte der Einbringung der Maschine von dem Eigentumsvorbehalt an der Maschine nichts gewußt und der Verkäufer die grundbücherliche Anmerkung nach § 297a ABGB unterlassen, so kann der Eigentumsvorbehalt gegen den Hypothekargläubiger auch dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich der Hypothekargläubiger in einem früheren Exekutionsverfahren mit…

…an der Glan, und ihres Nebenintervenienten Helmut A, Landwirt, 9372 Eberstein, Prailing 1, vertreten durch Dr. Günther Karpf, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Anmerkung nach § 297a ABGB und Herausgabe (Streitwert 60.000,B), infolge Revision des Nebenintervenienten der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 13.Dezember 1984, GZ…

…SZ 39/143 Werden unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Maschinen mit einer Liegenschaft in Verbindung gebracht, ohne daß die im § 297a ABGB. vorgesehene Anmerkung eingetragen worden wäre, so kann der Verkäufer nach Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft und des Zubehörs der Exekution durch Zwangsversteigerung nicht mehr widersprechen…

…SZ 40/138 Einem betreibenden Gläubiger gegenüber, der nicht Hypothekargläubiger ist, kann der Eigentümer von Maschinen auch ohne Anmerkung im Grundbuch gemäß § 297a ABGB. sein Recht geltend machen. Entscheidung vom 25. Oktober 1967, 3 Ob 107/67. I. Instanz: Bezirksgericht Mödling; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit Beschluß…

…Zentralheizung (105 l) und Warmwasserbereitung (230 l) ist selbständiger Bestandteil und nicht Zubehör des Hauses; er ist auch nicht als "Maschine" im Sinne des § 297a ABGB. anzusehen Entscheidung vom 3. Februar 1966, 1 Ob 24/66 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz Über das Vermögen des Dipl…

…wäre mangels Sonderrechtsfähigkeit der von der klagenden Partei für sich reklamierten Maschinen zumindest teilweise nicht berechtigt. Auch die Unterlassung der Anmerkung des Maschineneigentums nach § 297a ABGB führt nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht zum Verlust des Exszindierungsrechts. § 297a ABGB bezweckt im Wesentlichen den Schutz der Hypothekargläubiger, die auf die…

…Republik Österreich geblieben, der damals das Vermögen des Klägers durch das Urteil des Volksgerichtes verfallen war. Ungeachtet der Unterlassung einer Anmerkung im Sinne des § 297a ABGB. sei die Republik Österreich im Innenverhältnis Eigentümerin der Fräse geblieben. Die Beklagten könnten sich nicht auf guten Glauben bei Erstehung der Maschine im Zwangsversteigerungsverfahren berufen…

…zutreffend abgelehnt (vgl dazu etwa Frotz , Aktuelle Probleme des Kreditsicherungsrechts 53 f sowie Koziol Welser 6 II 10; der Bestimmung des § 297a ABGB ist nicht zu entnehmen, dass mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebrachte Maschinen stets deren Zubehör werden: vgl Frotz aaO 143 ff, insb 146…

…Im österreichischen Recht ist der Eigentumsvorbehalt als solcher durch das Gesetz nicht besonders geregelt, doch gehen verschiedene gesetzliche Vorschriften von seiner Zulässigkeit aus (vgl. § 297a ABGB. sowie die allerdings inzwischen durch Art. 13 Z. 7 der 4. hEV. aufgehobene Vollzugsanweisung vom 16. Juli 1920, StGBl. Nr. 320, über den Eigentumsvorbehalt an…

Rz 4). Auf die Möglichkeit der Entfernung ohne Substanzverlust kommt es dabei (anders als beim Zugehör gemäß § 294 ABGB) nicht an. Weiters trifft § 297a ABGB für Maschinen, die mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebracht werden, eine eigene Regelung.…

Die Anmerkung nach §297a ABGB ist nicht Voraussetzung für den Erwerb des Eigentums an der Maschine. Das Eigentum geht mangels Anmerkung nicht auf den Eigentümer der Liegenschaft über.…

Der Bestimmung des §297a ABGB ist nicht zu entnehmen, daß mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebrachte Maschinen stets deren Zubehör werden.…