…erklären, weshalb der Dritte auch dann, wenn eine Handlung von einem hiezu nicht ermächtigten Organ einer Gebietskörperschaft vorgenommen wurde und diese daher gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist -, in seinem Vertrauen auf den von einem kompetenten Organ der Gebietskörperschaft erweckten Anschein, die Handlung sei durch seinen Willen gedeckt, zu schützen…

…Art15 Abs9 B VG und Art10 Abs1 Z6 B VG: Es kann dahinstehen, ob es sich im Hinblick auf die ohnehin bestehende Regelung des §867 ABGB überhaupt um eine besondere zivilrechtliche Regelung handelt. Selbst wenn dem so wäre, würde diese Bestimmung Art15 Abs9 B VG nicht verletzen. Zur Auslegung des Art15…

…nicht auf der Liegenschaft wohnenden - Beklagten (bzw ihrer Tochter) über die Besorgung des Winterdienstes zugrunde lag. Mag nun die erteilte Auskunft im Hinblick auf § 867 ABGB und die dazu ergangene Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014699) für das Zustandekommen einer ausdrücklichen Vereinbarung nach § 93 Abs 5 StVO nicht ausreichend gewesen sein…

Schon im Hinblick auf die auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwendende Bestimmung des § 867 ABGB kann aus dem Umstand, daß der nach Gesetz und Verfassung zur generellen Regelung der Bezüge der Landesvertragsbediensteten berufene Landtag aus den ohne gesetzliche Deckung vorgenommenen…

Art15 Abs9 B-VG und Art10 Abs1 Z6 B-VG: Es kann dahinstehen, ob es sich im Hinblick auf die ohnehin bestehende Regelung des §867 ABGB überhaupt um eine besondere zivilrechtliche Regelung handelt. Selbst wenn dem so wäre, würde diese Bestimmung Art15 Abs9 B-VG nicht verletzen. Zur Auslegung des Art15…

…einer Formel festgelegt, sodass eine Änderung der Berechnung nur im Wege einer Vertragsänderung möglich wäre. 3.3. Bei Verträgen mit Gemeinden ergibt sich aus § 867 ABGB, dass es für die Vertretungsbefugnis des jeweiligen Organs entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung ankommt; wer mit einer Gemeinde einen Vertrag abschließt, muss die für…

…beschließen müssen, weshalb die zwischen Ambros B***** und den damaligen Jagdpächtern geschlossene Vereinbarung unwirksam sei. Den Errichtern der Hütte komme auch kein Vertrauensschutz nach § 867 ABGB zugute, weil die zur Gültigkeit des privatrechtlichen Vertrags erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde fehle, was den Vertrag rechtsunwirksam mache. Die Errichter der Hütte hätten aber auch…

…einzuholen, werde von dieser in einem Schreiben vom 6.6.1994 zugestanden und unter einem um die Erteilung ersucht. Eine solche sei aber nicht erfolgt. Gemäß § 867 ABGB komme es bei der Frage der Gültigkeit eines von der Gemeinde abgeschlossenen Vertrages auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an. Derjenige, der mit einer Gemeinde einen…

… 2008 deckt auch die außerordentliche Kündigung, die die Klägerin darauf stützte, dass die Beklagte über einen längeren Zeitraum jegliche Zahlung verweigert (vgl § 867 ABGB). Der Beschluss des Gemeinderats enthält nach den Feststellungen keine Einschränkung des Kündigungsrechts. Zwar hat die Klägerin Kunden der Beklagten in Schreiben aufgefordert, die ab 1…

…über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz) eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Diese Organisationsvorschrift ist für die Wirksamkeit des von der Gemeinde abgeschlossenen Vertrags iSd § 867 ABGB maßgeblich (RIS Justiz RS0014699). Eine durch den erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet mangels der erforderlichen Vertretungsbefugnis die Gemeinde grundsätzlich nicht (1 …

…bedurft, deren Vorliegen von den Klägern gar nicht behauptet wird. Die Bestimmungen des § 35 oö. Gemeindeordnung müssen mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 867 ABGB. die Kläger auf jeden Fall gegen sich gelten lassen (SZ. XXV 96, EvBl. 1959, Nr. 71 S. 128, JBl. 1954, S. 359 (diese Entscheidung erging…

…RZ 1989/33 = JBl 1989, 444 mit Anm von Wilhelm; SZ 54/111; 8 Ob 573/90 ua; Apathy in Schwimann, Rz 4 zu § 867 ABGB). Der mündliche Zusatzauftrag war somit ebenso wie der Hauptauftrag - wie erstmals in der Berufung vorgetragen wurde - bis zur Sanierung wegen der fehlenden Zustimmung des Gemeinderats…

…Justiz RS0014110) und der durch das TFLG oder die Satzung festgelegte Umfang der Vertretungsmacht nicht überschritten wird (SZ 72/114; vgl Bollenberger in KBB2 § 867 ABGB Rz 5). Haben beide Teile einen gleichgerichteten Willen, wird dieser unabhängig von der objektiven Erklärungsbedeutung Vertragsinhalt (Bollenberger aaO § 863 ABGB Rz 4). 2. In…

…aus, dass der „Lagerraum“ den Regelungen über kirchliches Vermögen unterliegt. 3.1 Nach einhelliger Lehre und ständiger Rechtsprechung sind zu den in § 867 ABGB genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden auch die kirchlichen juristischen Personen zu zählen (4 Ob 46/99i mwN; 4…

…Rechtsprechung, dass ein Vertrag mit der Gemeinde auch schlüssig abgeschlossen werden kann. Auch wenn eine Vertretungshandlung des Bürgermeisters wegen eingeschränkter Vertretungsmacht der Gemeinde gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Vertragspartner jedenfalls in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand zu schützen, wenn das zuständige Organ (der Gemeinderat) den Anschein erweckt…

…Leistungen aus dem Pachtvertrag“ ohne Zustimmung des Gemeinderats nicht berechtigt war. Die Regeln über die Anscheinsvollmacht kommen zwar auch im Bereich des § 867 ABGB zur Anwendung; der Dritte wird jedoch in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand nur dann geschützt, wenn das tatsächlich kompetente Organ (hier: der Gemeinderat) den…

…in dieser Angelegenheit der Gemeinde gegenüber bewiesenes Entgegenkommen den verbindlichsten Dank der Gemeindevertretung zu übermitteln." Rechtlich ging das Berufungsgericht davon aus, nach der zufolge § 867 ABGB zu beachtenden Bestimmung des § 52 der damals in Geltung gestandenen Gemeindeordnung vertrete der Gemeindevorsteher die Gemeinde nach außen und vermittle den Geschäftsverkehr derselben. Urkunden…

läßt sich nicht auch die Absicht des Arbeitgebers erschließen, die wöchentliche Arbeitszeit von vierzig auf dreißig Stunden herabsetzen. Das Verhalten einzelner Landeskrankenhausverwaltungen bindet gemäß § 867 ABGB nicht das Land als Arbeitgeber.…

…nur allzu leichtfertig umgehen, eine Rückbesinnung darauf, daß die öffentliche Hand als Rechtsperson der dahinter stehenden Bürger besonders schutzwürdig ist. Im Schutzzweck des § 867 ABGB liege auch, wie schon Zeiller ausführe, eine Warnung an den Geschäftspartner, sich mit den Satzungen etc. der juristischen Person bekannt zu machen. Ein Verkehrsschutz, wie…

…in der Lehre zum Teil umstrittenen ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (insbesondere JBl 1981, 33; SZ 54/111; JBl 1986, 375 und 672) zu § 867 ABGB abgewichen zu sein. Es trifft zwar zu, daß der Oberste Gerichtshof - anders als ein Teil der Lehre und der Verwaltungsgerichtshof - mehrfach erkannt hat, daß für…

…Vereinbarung die Beachtung interner Organisationsvorschriften Gültigkeitserfordernis für Rechtshandlungen des vertretungsbefugten Organs sein (vgl SZ 55/168; EvBl 1982/177; RdW 1991, 117; ua), weil § 867 ABGB insoweit besondere Anordnungen trifft (zu dessen Auslegung durch die Rechtsprechung siehe die kritischen Anmerkungen Binders in "Arbeitsvertragslösung durch juristische Personen öffentlichen Rechts und Fehler im…

…Im übrigen ging das Berufungsgericht von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus und gelangte auf Grund derselben zu folgender Rechtsansicht: Auf die Auftragserteilung sei gemäß § 867 ABGB die Bestimmung des § 60 Abs. 1 des Vorarlberger Gemeindegesetzes anzuwenden, so daß alle Nachtragsaufträge der Beschlußfassung des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung bedurft hätten. Da…

…die Genehmigung der Weitergewährung dieser tatsächlich erfolgten Bezugserhöhungen erschließen. Schon im Hinblick auf die auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwendende Bestimmung des § 867 ABGB (vgl. Rummel in Rummel ABGB Rz 1 zu § 867; Grillberger-Probst-Strasser, Privatrechtsgeschäfte der Gemeinde, 20, insbesondere FN 18) kann daraus aber nicht einmal…

…Geschäfte der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, die vom zuständigen Bundesminister dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Landesbehörden übertragen wurden; das sei hier nicht erfolgt. § 867 ABGB verweise zur Frage der Gültigkeit von Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechtes auf die einschlägigen öffentlichrechtlichen Vorschriften. Damit würden die Organisationsvorschriften für diese juristischen…

…Wörgl stehenden Straßengrundes (öffentliches Gut) sowie der sonstigen in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke (EZ 370 KG Wörgl/Kufstein) der Fall ist, weil hiefür gemäß § 867 ABGB in Verbindung mit der Tiroler Gemeindeordnung 1966 LGBl 4 (TGO 1966) die Zustimmung des Bürgermeisters bereits ausreichend war oder zumindest der Beklagte in seinem Vertrauen…

…auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS Justiz RS0014717). Im Sinne des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrages entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an. Wer mit einer Gemeinde einen…

…geschaffen worden sei, die im Hinblick auf die Bestimmungen der im betreffenden Zeitpunkt geltenden Stadtverfassung zur Bewilligung des Abschlusses eines solcherart erst gemäß § 867 ABGB für die Stadt Z gültigen Vertrages befugt gewesen wären. Die beschwerdeführende Partei behauptet nicht, sie hätte bereits Bestandrechte an jenen Grundflächen, auf denen sich die…

…Gerichtshof allerdings aufgezeigt, dass in diesen Entscheidungen „Vertretungsfragen nicht immer genauer erörtert wurden“. Denn konkludentes Handeln kann bei einer Gemeinde aufgrund § 867 ABGB nur dann angenommen werden, wenn ein vertretungsbefugtes Organ ein entsprechendes Verhalten gesetzt hat (6 Ob 129/10d; 3 Ob 57/15a…

…Beklagten den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Aus der Begründung: Nach Lehre und Rechtsprechung sind unter den im § 867 ABGB erwähnten unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden auch die kirchlichen juristischen Personen zu verstehen. Was zur Gültigkeit eines mit ihnen geschlossenen Vertrages…

…erfolgte und die Voraussetzungen des § 1435 ABGB daher fehlten, keine erhebliche Rechtsfrage auf. Auf weitere Fragestellungen etwa aus dem Schutzzweck des § 867 ABGB war daher nicht einzugehen. 1.5 Die Behauptung des Beklagten, es sei konkludent Unentgeltlichkeit zwischen den Parteien vereinbart worden, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Nur daraus…

…der Beklagten übernommene Verpflichtung durchzusetzen. Auch wenn eine Handlung nicht von einem zur Vertretung einer Gebietskörperschaft berufenen Organ gesetzt worden und dieser daher gemäß § 867 ABGB auch nicht zuzurechnen wäre, sei doch der Dritte in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand, insbesondere dann zu schützen, wenn das kompetente Organ im Weg…

…Gemeinderatsbeschluß gefaßt, aber die aufsichtsbehördliche Genehmigung desselben durch die Bezirkshauptmannschaft L* nicht eingeholt wurde. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß gem. § 867 ABGB das, was zur Gültigkeit eines Vertrages mit einer Gemeinde oder ihren einzelnen Gliedern oder Stell Vertretern erfordert werde, aus der Verfassung derselben und aus den…

…vom Administrator abgeschlossen worden und daher nicht wirksam zustandegekommen, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Zu den in § 867 ABGB genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden zählen nach einhelliger Lehre und stRsp auch die kirchlichen juristischen Personen (SZ 47/59; SZ…

…kann auch mit einer Gemeinde schlüssig abgeschlossen werden (JBl 1991, 517). Auch wenn die Handlung des Bürgermeisters wegen dessen eingeschränkter Vertretungsmacht der Gemeinde gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, so ist der Vertragspartner jedenfalls in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand dann zu schützen, wenn das zuständige Organ (der Gemeinderat) den…

…verwaltet und vertreten. Selbst wenn man sich dieser Ansicht nicht anschließen wollte, ergibt sich die Anwendung des kanonischen Rechts unabhängig vom Konkordat schon aus § 867 ABGB. Zu den dort genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden sind auch die anerkannten Religionsgemeinschaften zu zählen. Was zur Gültigkeit eines Vertrags…

…Refundierung eines Aufschließungsbeitrages nach der N§. Gemeindeordnung 1976 ein Gemeinderatsbeschluß nötig sei, habe der seinerzeitige Bürgermeister diesbezüglich keine verbindliche Zusage machen können. Nach § 867 ABGB werde die Gemeinde durch Rechtshandlungen des Bürgermeisters nur verpflichtet, wenn sich diese im Rahmen der ihm eingeräumten Befugnisse bewegen. Die in der Gemeindeordnung enthaltenen Beschränkungen…

…1933, das innerstaatliche und völkerrechtliche Geltung hat, nach innerkirchlichem Recht zu beurteilen. Ein ohne die erforderliche Zustimmung zustandegekommener Vertrag ist nichtig Zu den im § 867 ABGB genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden sind auch die anerkannten Religionsgemeinschaften zu zählen; was zur Gültigkeit eines Vertrages mit ihnen erforderlich…

…und sei der Mietzins dennoch unwidersprochen angenommen worden, liege darin eine konkludente Genehmigung des Vertrages. Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Zu den in § 867 ABGB genannten, unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinden sind nach einhelliger Lehre und stRsp auch die kirchlichen juristischen Personen zu zählen (Schnizer, Schuldrechtliche…

…Maßgeblichkeit der Kenntnis des für den Ausspruch der Entlassung zuständigen Organs im Bereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes vor allem aus dem in § 867 ABGB normierten Schutz vor Begründung privatrechtlicher Verpflichtungen durch nach den Organisationsvorschriften unzuständige Organe abzuleiten. Diesem Schutz würde es nicht entsprechen, könnte ein unzuständiges Organ durch Vorenthalten…

…beklagten Partei zu einem Tauschvertrag über Grundstücke der Pfarrpfrunde gekommen sein sollte, wäre auf jeden Fall die Zustimmung des Diözesanordinariats Salzburg notwendig gewesen. Nach § 867 ABGB sei ein ohne notwendige Zustimmung eines Ortsordinarius abgeschlossener Vertrag ungültig und könne rechtsgeschäftliche Wirkungen nicht hervorbringen. Eine Analogie zu Verträgen, die noch der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung…