…der Lebensbedürfnisse des Betroffenen gefährdet wäre. Hiebei muss der betroffenen Person jedenfalls das allgemeine Existenzminimum nach §291a EO gewahrt bleiben." §§274 und 278 ABGB lauten in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 92/2006 wie folgt: "§274. (1) Derjenige, den das Gericht zum Sachwalter (Kurator) bestellen will, hat…

…RS0117813 [T2]). Ein ungeachtet dieser Grundsätze vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehler der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor. Gemäß § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft auf Antrag oder von Amts wegen einer anderen Person unter anderem dann zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht bzw nicht…

…zu; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der über den Einzelfall hinaus bedeutenden Frage, wann Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion des Sachwalters iSd § 278 Abs 1 ABGB anzunehmen sei. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, persönliche Differenzen zwischen dem Betroffenen und dem Sachwalter rechtfertigten für sich allein noch keine…

… 3 letzter Halbsatz ABGB), könne sie nicht verpflichtet werden, die übernommene Sachwalterschaft gegen ihren Willen weiter auszuüben. Dem ist zu erwidern: Nach § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft einer anderen Person unter anderem dann zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht die erforderliche Eignung aufweist, ihm die Ausübung des…

…mit ihm als Sachwalter). Dieser Revisionsrekurs wurde bereits nach Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes beim Erstgericht eingebracht. 1. Die Vorinstanzen entschieden gemäß § 278 Abs 1 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz über die Umbestellung des Sachwalters für die Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein solcher Umbestellungsbeschluss…

…dass er der Antragstellung seines Kuranden nicht zustimmt. Für ein Vorgehen nach den §§8, 9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB fehlen jegliche Anhaltspunkte. Damit fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl. zB VfGH 12.6.2001, B306/01; 22.6.2005, B830/04; 28.2.2006, B3390/05). Die Anträge waren somit…

…auch § 176 ABGB klarstelle gegen Dritte bilde. In der Tat seien die Voraussetzungen für Änderungen in der Person des Sachwalters in § 278 ABGB, die Rechte und Pflichten des Gerichts bezüglich der Beaufsichtigung des Sachwalters in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung in den §§ 133 bis 138 AußStrG …

…des § 281 Abs 1 ABGB durch den Sachwalter könnte jedenfalls Grund für einen Wechsel in der Person des Sachwalters gemäß § 278 Abs 1 ABGB sein ( Hopf in KBB 3 § 281 ABGB Rz 1; Weitzenböck in Schwimann 3 [ErgBd 2007] § 278 Rz 5). Fraglich…

…weniger als fünf Monaten insgesamt sechs Hausbesuche bei der Betroffenen gemacht habe. Die vom Sohn der Betroffenen begehrte Umbestellung der Sachwalterin sei gemäß § 278 Abs 1 ABGB insbesondere dann vorzunehmen, wenn diese nicht die erforderliche Eignung aufweise oder das Wohl des Plegebefohlenen dies aus anderen Gründen erfordere. Dies sei hier nicht der…

…der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, sondern erst im Juni 2016, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Räumt der Disziplinarbeschuldigte doch einerseits ein, für die geplante Überprüfung nach § 278 Abs 3 ABGB bis Weihnachten 2015 wegen starker Arbeitsbelastung kein Zeit gefunden zu haben und anschließend bis Mitte Jänner 2016 auf Urlaub gewesen zu sein. Andererseits hätte bei…

…der Auflösung des Übergabsvertrags. Bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz erfolgte auch keine Erweiterung der Sachwalterschaft auf den letztgenannten Wirkungskreis (vgl § 278 Abs 2 ABGB iVm § 128 AußStrG). 3. Nach den (auch vom Berufungsgericht so verstandenen) erstgerichtlichen Feststellungen hat das Pflegschaftsgericht dem Sachwalter mündlich den Auftrag zur…

…erste Teil enthält die Allgemeinen Bestimmungen, die sowohl für die Sachwalterschaft als auch für die erwähnten Arten von Kuratoren gelten (§§ 268 bis 278 ABGB). Geregelt werden die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators (§§ 268 bis 272 ABGB) und die Bestellung und Bestellungshindernisse (§§…

…den §§ 181 ff AußStrG verwiesen (SZ 61/239; 10 Ob 507/95). Die Abberufungsgründe sind dort geregelt (§ 181 AußStrG alt iVm § 278 ABGB). Der von der Rechtsmittelwerberin zitierten Entscheidung 1 Ob 303/71 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Sie bezieht sich auf die Abberufung eines Gerichtskommissärs und beruht…

…eines Sachwalters in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung betrifft (RIS Justiz RS0117813 [T2]), liegt ein korrekturbedürftiger Fehler bei der Auslegung des § 278 Abs 1 ABGB insofern vor, als bisher keine ausreichenden Tatsachengrundlagen vorhanden sind, aus denen ableitbar wäre, dass die Ausübung der Sachwalterschaft durch die Rechtsanwältin Dr. G***** dem…

…Zukunft die Situation ändern und der Behinderte den Sachwalter oder dessen Mitarbeiter körperlich bedrohen oder gar insultieren, bestünde die Möglichkeit des Enthebungsantrags nach § 278 Abs 1 ABGB wegen Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion als Sachwalter (dazu jüngst 6 Ob 227/12v). 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§…

…und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 278 Abs 1 ABGB seien nicht vorhanden. Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen mit dem Antrag den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass dem Erstgericht die…

…langjährigen Mandats und Vertrauensverhältnisses zu Vermieter und Hausverwaltung sehe er sich als Sachwalter des Betroffenen in einem unauflöslichen Interessenskonflikt, sodass seine Eignung iSd § 278 Abs 1 ABGB für die Ausübung der Sachwalterschaft nicht weiter vorliege. Eine weitere Ausübung der Sachwalterschaft sei ihm nicht zumutbar und auch nicht im Interesse des Betroffenen. Mit…

…Ein ungeachtet dieser Grundsätze vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehler der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor. 3. Nach § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft unter anderem dann einer anderen Person zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht die erforderliche Eignung aufweist, ihm die Ausübung des…

…Die Rechtsposition des Rekurswerbers beruht auch nicht auf einem subjektiven Recht (vgl RIS-Justiz RS0008154), sondern auf der Ausübung eines ihm übertragenen Amtes. § 278 Abs 1 ABGB regelt die Voraussetzungen der Umbestellung eines Sachwalters. Gegen die Umbestellung hat der bisherige Sachwalter (Kurator) nur als Vertreter des Pflegebefohlenen ein Rekursrecht, nicht auch im…

…seien und er von keinem Arbeitgeber mehr Weisungen erhalte, ist dies in der dargestellten Allgemeinheit unzutreffend. Der Wirkungskreis ein es Verlassenschaftskurators ist nach § 278 ABGB vom Gericht bestimmt zu bezeichnen. Er kann zwar die gesamte Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft beinhalten, aber auch auf Teilgebiete beschränkt sein. Handlungen, die über…

…nicht ein, wird doch das fehlende Antragsrecht Dritter durch dessen Anregungsrecht im Zusammenhang mit dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ausreichend kompensiert (vgl Maurer aaO § 278 ABGB Rz 2; vgl nun auch § 281 Abs 4 ABGB). Der Einschreiter, Stiefsohn des Betroffenen, beantragte die Enthebung der bisherigen Sachwalterin und die Bestellung seiner…

…dem vorgebracht worden sei, der Betroffene habe ausdrücklich den Wunsch geäußert, den enthobenen Sachwalter beibehalten zu wollen. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Gemäß § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft auf Antrag oder von Amts wegen einer anderen Person ua dann zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht die erforderliche Eignung…

She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen (Kollisions )Kurators.…

…Wohl des Betroffenen. Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters ab. Es traf umfangreiche Feststellungen und gelangte zu dem Ergebnis, dass keine der in § 278 ABGB idF SWRÄG 2006 geregelten Voraussetzungen für die Übertragung der Sachwalterschaft an eine andere Person gegeben sei. Außerdem verneinte es die Parteistellung des Einschreiters gemäß §…

…gerichteten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs vertritt Mag. A***** den Rechtsstandpunkt, die Enthebung der früheren Zustellkuratorin S***** sei rechtswidrig, weil keine der in § 278 Abs 1 und § 273 Abs 2 ABGB genannten Voraussetzungen vorgelegen sei. Da S***** weiterhin als Zustellkuratorin zu betrachten sei, sei auch…

…Bescheinigung über eine bestehende Todesvermutung anzusehen ist und nicht ausschließt, daß nachträglich der Beweis erbracht wird, daß der Verschollene früher oder später verstorben ist (§ 278 ABGB.; vgl. E. vom 21. Mai 1952, JBl. 1953 S. 99; 5 Ob 443, 444/60). Dieses Verfahren vermag auch nicht, wie das Rekursgericht vermeint, zur…

Durch § 55 VerschollenheitsG sollte nur die erste im § 278 ABGB enthaltene Norm aufgehoben werden.…