Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Betroffenen, eine Freundin anstelle ihres Bruders zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin zu bestellen, ab.…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Eine Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person hat nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB dann zu erfolgen, wenn der Vertreter verstorben ist, nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Rechtsmittelwerber ist seit Juni 2019 gerichtlicher Erwachsenenvertreter der Betroffenen . Im März 2023 beantragte er seine Enthebung. [2] Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, weil nur ein Wechsel in der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters in B…

[4] Das Rechtsmittel ist nicht zulässig . [5] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (RS0112769; RS0112921). Eine im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Einschreiterin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 7. 2019 als gerichtliche Erwachsenenvertreterin für die Betroffene zur Besorgung folgender Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens und Einkommens, Vertretung vor Verwaltungsbehörden, Regulierung von Verbindl…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [9] I. Die Einschreiterin argumentiert, aufgrund der Regelung des § 128 AußStrG sei § 275 ABGB – als eine Vorschrift für das Verfahren zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters – au…