B1214/06 - B1046/06 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation infolge Verweigerung der Zustimmung des für den Antragsteller gerichtlich bestellten Sachwalters

Ebenso: B v 28.11.06, B1046/06, B v 26.02.07, B2185/06, B v 11.06.07, V15/07, B v 24.09.07, A9/07, B v 19.06.08, G17/08 ua, SV1/08, B v 23.02.10, SV1/09, B v 01.03.11, B97/11.

She auch B v 23.09.08, B1350/08: Der (prozessunfähige) Erstbeschwerdeführer, der auch als Liquidator für die zweitbeschwerdeführende GmbH aufgetreten ist, kann ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter weder in eigenem Namen noch für die GmbH eine wirksame Beschwerde erheben bzw einen wirksamen Verfahrenshilfeantrag stellen.

She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen (Kollisions )Kurators.